"Indem wir die Sicherheit anderer stärken, schützen wir unsere eigene" / "In strengthening the security of others, we protect the security of our own"

Eine sicherere Welt: Die künftige Rolle der Vereinten Nationen

Rede von Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, auf der 41. Münchner Sicherheitskonferenz, 13.02.2005

Ich möchte Ihnen, Herr Professor Teltschik, sehr herzlich dafür danken, dass Sie mich eingeladen haben, das Wort an diese berühmte Konferenz zu richten, die seit langem ein führendes Forum für die Erörterung von Fragen der internationalen Sicherheit ist. Ich fühle mich sehr geehrt, dass ich der erste Generalsekretär der Vereinten Nationen bin, dem eine solche Einladung zuteil wird.

Exzellenzen und liebe Freunde,

Jeder, der die heutige weltweite Sicherheitslage betrachtet, kann sehen, dass wir mit vielen überwältigenden Herausforderungen konfrontiert sind. Doch gleichzeitig sind auch Zeichen der Hoffnung in dem immerwährenden Streben der Menschheit nach Frieden erkennbar.

In Sudan haben sich ehemalige Feinde darauf geeinigt, die Macht zu teilen. Israelis und Palästinenser haben sich zu einer Waffenruhe verpflichtet. Das afghanische Volk ist Herr seines Schicksals. Und auch das irakische Volk, blutend, aber ungebeugt, hat sich auf den langen Weg in diese Richtung begeben.

Ein stabiler und demokratischer, im Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebender Irak ist von unschätzbarer Wichtigkeit - für die Iraker, die Region und die gesamte internationale Gemeinschaft. Die Vereinten Nationen müssen voll daran mitarbeiten, dieses Ziel verwirklichen zu helfen. Wir sind stolz auf die Rolle, die die Vereinten Nationen gespielt haben, als es darum ging, die Iraker bei der Durchführung der vor kurzem abgehaltenen Wahlen zu unterstützen. Und wir sind entschlossen, ihnen bei den nächsten wichtigen Schritten in diesem Übergang zu helfen.

Der Schlüssel zum Erfolg in Irak ist Inklusivität. Die Vereinten Nationen sind bereits darangegangen, Verbindung zu denjenigen Gruppen - hauptsächlich sunnitischen Arabern - aufzunehmen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu den Urnen gingen, aber bereit sind, ihre Ziele auf friedlichem Wege zu verfolgen.

Wenn die Iraker uns darum bitten, werden wir ihnen außerdem jede uns zu Gebote stehende technische Hilfe zur Verfügung stellen: bei der Ausarbeitung der Verfassung, bei der Organisation des für Oktober vorgesehenen Referendums zu ihrer Billigung und bei der Abhaltung der darauf folgenden Parlamentswahlen. Mittlerweile koordinieren 23 Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen die internationale Hilfe und tragen mit zum Wiederaufbau des Landes bei.

Die Anstrengungen langjähriger Verbündeter, durch gemeinsame Maßnahmen die zarten Friedensansätze in Irak zu fördern, sind außerordentlich ermutigend. Ich bin heute hierher gekommen, um Europa und Amerika dazu aufzufordern, in diesem Jahr ein Weiteres zu tun: vorausblickend dazu beizutragen, die Grundvoraussetzungen für langfristige weltweite kollektive Sicherheit zu schaffen.

Im kommenden Monat werde ich den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einen Plan für die weitest reichende Reform des internationalen Sicherheitssystems seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 vorlegen. Mein Bericht wird sich umfassend auf die Empfehlungen der 16 namhaften Männer und Frauen stützen, die der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel angehörten. Einer der hochrangigen Angehörigen der Beratergruppe ist heute hier bei uns: Es ist mir eine große Freude, erneut meinen guten Freund Brent Scowcroft begrüßen und ihm für seine Beiträge danken zu können.

Ihre Botschaft ist einfach: unser weltweites Sicherheitsumfeld hat sich verändert, und somit muss sich auch unser weltweites System der kollektiven Sicherheit ändern, die Vereinten Nationen mit eingeschlossen.

Wir alle wissen, dass Bedrohungen heute in Sekundenschnelle Grenzen überqueren und, mitunter buchstäblich, aus heiterem Himmel in Erscheinung treten können. Weniger gut verstanden wird allerdings, wie sehr wir alle verwundbar sind:
  • Würde in New York oder London oder Paris oder Berlin ein terroristischer Anschlag mit Nuklearwaffen verübt, würden nicht nur Hunderttausende Menschen sofort ums Leben kommen, sondern könnte auch die Weltwirtschaft einen vernichtenden Schock erleiden, der Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern in Armut stürzt.
  • Würde in einem Land eine neue tödliche Krankheit ausbrechen, könnte diese durch den internationalen Flugverkehr rasch und unabsichtlich in alle Himmelsrichtungen verbreitet werden.
  • Ist ein Land in einen Bürgerkrieg verstrickt, kann es ganze Regionen destabilisieren, Bevölkerungsgruppen radikalisieren und zu einem Zufluchtsort für Terroristen und organisierte Kriminelle werden und können sich Krankheiten rascher ausbreiten.
Dürfen diejenigen, die massenhafte Gräueltaten verübt haben, ungestraft davonkommen, werden andere nur noch ermutigt, es ihnen gleichzutun.

In diesem Zeitalter der gegenseitigen Abhängigkeit müssen wir uns also von der Vorstellung lösen, dass manche Bedrohungen nur einige von uns betreffen. Wir alle tragen die Verantwortung für unsere gegenseitige Sicherheit, und wir müssen gemeinsam auf die Schaffung einer sichereren Welt hinarbeiten. Indem wir die Sicherheit anderer stärken, schützen wir unsere eigene.

Ich meine, dass wir in vier Bereichen tätig werden müssen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen.

Erstens müssen wir unsere kollektive Verteidigung stärken, damit wir über die beste Handhabe verfügen, um zu verhindern, dass latente zu unmittelbaren Bedrohungen und unmittelbare Bedrohungen Wirklichkeit werden.

Nehmen wir etwa die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen. Seit Jahrzehnten hat der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen mit dazu beigetragen, eine sturzflutartige Proliferation von Kernwaffen zu verhindern. Wenn wir jetzt aber nicht neue Maßnahmen ergreifen, werden wir uns vielleicht sehr bald einer solchen Sturzflut gegenübersehen. Die Hochrangige Gruppe hat zahlreiche zukunftsweisende Empfehlungen abgegeben, so auch Empfehlungen betreffend
  • schärfere Inspektionsregeln;
  • Anreize für Staaten, auf eigene Urananreicherungsanlagen zu verzichten;
  • einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Waffenzwecke;
  • eine knapper befristete Durchführung der Globalen Initiative zur Bedrohungsminderung;
  • eine breitere Beteiligung an der Proliferationssicherheitsinitiative; eine engere Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und dem Sicherheitsrat; konkrete Abrüstungsmaßnahmen.
Die Mitgliedstaaten müssen den Willen aufbringen, zur Stärkung des Nichtverbreitungsregimes tätig zu werden.

Im Kampf gegen den Terrorismus müssen die Vereinten Nationen ihre Fähigkeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, ihre normative Kraft und ihren weltweiten Wirkungsbereich gut einsetzen. Nächsten Monat beabsichtige ich, in Madrid eine Terrorismusbekämpfungsstrategie der Vereinten Nationen vorzustellen. Die Gruppe empfiehlt die Schaffung eines Treuhandfonds, der den Mitgliedstaaten helfen soll, die ihnen vom Sicherheitsrat auferlegten Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung zu erfüllen, sowie die stärkere Unterstützung der Mitgliedstaaten hierbei durch die Vereinten Nationen.

Die Vereinten Nationen müssen gegenüber dem Terrorismus Nulltoleranz beweisen, gleichviel um welche Art des Terrorismus es sich handelt und welche Beweggründe er hat. Die Gruppe konnte sich auf eine Definition des Terrorismus einigen, was den Mitgliedstaaten bislang nicht gelungen war. Die Staaten sollten nun diese Definition heranziehen, um ein umfassendes Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung auszuarbeiten und zu verabschieden, wobei sie klarstellen sollten, dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen oder Nichtkombattanten gänzlich unannehmbar sind.

Unsere Welt muss auch die biologische Sicherheit viel ernster nehmen. Wie der Bericht der Gruppe zeigt, wäre es für Terroristen relativ leicht, durch den Einsatz von Stoffen wie Milzbrand oder waffentauglichen Pockenviren den Tod von Millionen von Menschen herbeizuführen. Wir haben im Fall von SARS gesehen, wie schnell sich eine neue Infektionskrankheit ausbreiten kann. Warten wir nicht, bis etwas ganz Schreckliches passiert, bevor wir gemeinsam gegen diese Bedrohung vorgehen. Ich lege dem Sicherheitsrat nahe, im Benehmen mit der Weltgesundheitsorganisation jetzt damit zu beginnen, weltweite Abwehrmaßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens zu verstärken.

Zweitens - wenn Prävention versagt und friedliche Mittel erschöpft sind, müssen wir unter Umständen die Anwendung von Gewalt in Erwägung ziehen.

Die Entscheidung zur Anwendung von Gewalt ist niemals leicht. Sie gehört zu den folgenschwersten, die einem Menschen je auferlegt werden können. Die Gruppe hat einen Ansatz vorgeschlagen, der allen Staaten und dem Sicherheitsrat helfen soll, diese Entscheidungen und ihre Konsequenzen zu durchdenken und zu einem Konsens zu gelangen.

Die Gruppe sieht keine Notwendigkeit, Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu ändern. Artikel 51 behält allen Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs das Recht auf Selbstverteidigung vor. Die meisten Juristen erkennen an, dass dazu auch das Recht gehört, präemptiv gegen eine unmittelbare Bedrohung zu handeln.

Wie die Gruppe jedoch feststellt, kann es in unserer heutigen Welt auch zu Bedrohungen kommen, die zwar nicht unmittelbar sind, aber ohne oder nur mit geringer Vorwarnung zur Realität werden und zu Horrorszenarien führen könnten, wenn ihnen nicht begegnet wird. Der Sicherheitsrat ist durch die Charta uneingeschränkt bevollmächtigt, solchen Bedrohungen entgegenzutreten. Er muss bereit sein, dies zu tun.

Wir müssen auch bedenken, dass die Staatensouveränität neben Rechten auch Verantwortungen mit sich bringt - darunter die Verantwortung, Bürger vor Völkermord oder sonstigen massiven Gräueltaten zu schützen. Wenn Staaten es versäumen, ihren Verantwortungen gerecht zu werden, muss der Sicherheitsrat bereit sein, diese zu übernehmen - erforderlichenfalls auch, indem er die Anwendung von Gewalt genehmigt, um unschuldige Menschenleben zu retten. Daher begrüße ich das Gewicht, das in dem Bericht auf die Schutzverantwortung gelegt wird. Ich bin der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten diesen sorgfältig abgewogenen Grundsatz zu eigen machen sollten - und dass der Sicherheitsrat danach handeln sollte.

Drittens müssen wir die kollektiven Instrumente schaffen, die wir benötigen, um in kriegszerrütteten Ländern mit Erfolg dauerhaften Frieden zu schaffen - eine Aufgabe, an der die Vereinten Nationen und die Regionalorganisationen heute in einer breiten Vielzahl von Ländern arbeiten. Wenn es darum geht, den Frieden zu gewinnen, haben wir eine recht gemischte Erfolgsbilanz aufzuweisen. Bei der Hälfte der Bürgerkriege, die durch Friedensabkommen beigelegt zu sein schienen, flammt der Konflikt tragischerweise binnen fünf Jahren wieder auf.

Um der internationalen Gemeinschaft bei dieser so entscheidend wichtigen Arbeit zum Erfolg zu verhelfen, empfiehlt die Gruppe die Schaffung eines neuen zwischenstaatlichen Organs innerhalb der Vereinten Nationen: einer Kommission für Friedenskonsolidierung. Diese Kommission gäbe den Mitgliedstaaten, den internationalen Finanzinstitutionen, den Regionalorganisationen, den Geberländern, den truppenstellenden Ländern und den Ländern, die Hilfe erhalten, ein Forum für Konsensbildung und Handeln, in dem sie sich auf Strategien einigen, grundsätzliche Richtlinien vorgeben, Ressourcen mobilisieren und die Anstrengungen aller Beteiligten koordinieren können.

Die Vereinten Nationen benötigen darüber hinaus höhere operative Kapazitäten, um reagieren zu können, wenn Staaten scheitern. Heute befinden sich mehr als 75.000 Mitarbeiter bei 18 Friedensmissionen auf vier Kontinenten im Einsatz, und eine neunzehnte Mission - in Sudan - ist in Vorbereitung.

Unsere Ressourcen sind bis an die Grenzen beansprucht. In der Tat wird die globale Nachfrage die Reaktionskapazität der Vereinten Nationen auf absehbare Zeit übersteigen - vor allem, wenn nur ein Fünftel unserer uniformierten Kräfte aus entwickelten Ländern kommt.

Um dieser Situation abzuhelfen, fordert die Gruppe in ihrem Bericht,
  • dass die entwickelten Länder mehr tun sollten, um ihre bestehenden Truppenkapazitäten in Kontingente umzuwandeln, die für Friedenseinsätze geeignet sind;
  • dass die strategischen Materialreserven der Vereinten Nationen, Verfügungsbereitschaftsabkommen, Treuhandfonds und Zivilpolizeikapazitäten gestärkt werden sollten;
  • sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den Regionalorganisationen zum Zweck der Arbeitsteilung und der gegenseitigen Verstärkung ihrer Tätigkeiten.
Dabei handelt es sich keineswegs um trockene akademische Fragen. Betrachten wir die aktuelle Situation in Sudan. Millionen Menschen sind im Laufe vieler Jahre der Gewalt zwischen Nord und Süd zum Opfer gefallen. Die Vereinten Nationen werden zur Unterstützung des vor kurzem geschlossenen Friedensabkommens unter außerordentlich schwierigen Bedingungen einen Friedenssicherungseinsatz in den Süden entsenden.

Was Darfur betrifft, so befand eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen im vergangenen Monat, dass die Zivilbevölkerung brutalen Kriegsverbrechen ausgesetzt war und ist, bei denen es sich durchaus um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln mag. Der Sicherheitsrat berät nunmehr darüber, wie sichergestellt werden kann, dass die Verantwortlichen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich spreche der Afrikanischen Union meine Anerkennung dafür aus, dass sie die Führung bei der Entsendung von Friedenssicherungskräften nach Darfur übernommen hat.

Doch selbst mit der bisher durch die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere Geber geleisteten Hilfe kann die Kapazität der Afrikanischen Union zur Deckung der Sicherheitserfordernisse der Größe der Herausforderung bei weitem nicht gerecht werden. Es vergeht kein Tag, an dem nicht Menschen sterben, während wir es unterlassen, sie zu schützen.

Zusätzliche Maßnahmen sind dringend erforderlich. Organisationen mit wirklichen Fähigkeiten - und NATO und EU sind in diesem Raum gut vertreten - müssen ernsthaft in Erwägung ziehen, durch welche praktischen Maßnahmen sie zur Beendigung dieser Tragödie beitragen können. Gemeinsam, in enger Kooperation, müssen wir eine wirksame Strategie finden, die dem Töten Einhalt gebietet und die Schutzlosen schützt. Andernfalls werden wir die Bevölkerung von Darfur aufgegeben haben. Ich bin bereit, meinen vollen Anteil bei der Erarbeitung einer solchen Strategie zu spielen.

Wenn ich also von unserer Schutzverantwortung spreche - und wenn ich sage, dass wir fähig sein müssen, robuste Einsätze rasch einzurichten, und dass wir ein integriertes Konzept für Krisenmanagement und langfristige Friedenskonsolidierung benötigen -, so denken Sie bitte daran, dass das Ausmaß unserer derzeitigen kollektiven Handlungsschwäche in Menschenleben gemessen wird.

Selbstverständlich wäre es weit besser gewesen, wenn die chronischen, seit langem bestehenden Probleme Sudans bei der Regierungsführung früher ausgeräumt worden wären. Lassen Sie mich also einen vierten, abschließenden Punkt zum Thema kollektive Sicherheit hervorheben: Unser Ziel muss letztendlich eine Welt friedlicher und funktionsfähiger Staaten sein, die zur verantwortungsbewussten Ausübung ihrer Souveränität in der Lage sind und Belastungen im Inneren bewältigen können, bevor diese in Konflikt ausarten und ihren eigenen Bürgern Schaden zufügen und andere bedrohen können.

Wir können nur dann eine sicherere Welt schaffen, wenn wir Demokratisierung, Entwicklung und Menschenrechte ernst nehmen. Dafür setzen sich die Vereinten Nationen jeden Tag ein. So lenken beispielsweise Berichte der Vereinten Nationen die Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsprobleme in vielen Ländern. Wir haben dazu beigetragen, eine schon lange überfällige Debatte über den Stand der menschlichen Entwicklung in der arabischen Welt zu fördern. Unsere Anstrengungen, die Armut weltweit bis zum Jahr 2015 zu halbieren, gehen von der Voraussetzung guter Regierungsführung in den Entwicklungsländern aus, denen im Gegenzug konkrete Hilfe aus den entwickelten Ländern gewährt wird.

Immer mehr Geberländer stellen jetzt konkrete Pläne auf, um die Entwicklungszusagen zu erfüllen, die sie auf wichtigen internationalen Konferenzen abgegeben haben. Im Jahr 2005 sollten alle reichen Länder ein Gleiches tun. Eine jüngst veröffentlichte, wegweisende Studie der VN zeigt, dass Entwicklung erfolgreich sein kann, wenn Politik und Finanzmittel die richtige Mischung aufweisen. Wir sollten also durchaus Demokratie und gute Regierungsführung unterstützen, gleichzeitig aber die Hilfe erhöhen, Schuldenerleichterungen gewähren und den freien und fairen Handel fördern. Diese Maßnahmen verstärken einander und sind die besten Investitionen, die wir in unsere kollektive Sicherheit tätigen können.

In etwas über einem Monat werde ich den Mitgliedstaaten meine Agenda für Erneuerung und Reform vorlegen. Und in nur sieben Monaten werden die politischen Führer der Welt gefordert sein, verschiedene weit reichende Entscheidungen zu treffen.

Wenn die Mitgliedstaaten jetzt handeln, wird immer noch eine Vielzahl von Problemen bestehen bleiben. Doch werden wir über ein effizienteres, wirksameres und ausgewogeneres System der kollektiven Sicherheit, einen ernsthafteren Plan zur Förderung der Entwicklung und über bessere Vereinten Nationen verfügen.

Und wenn Sie an die Menschen denken, die heute in Sudan und anderswo ihr Leben verlieren, wäre dies ein kostbares Geschenk an die Menschheit.

Vielen Dank.



Quelle: Homepage der "Sicherheitskonferenz": www.securityconference.de

A More Secure World: The Future Role of the United Nations

Speech by Kofi Annan, Secretary General of the United Nations - 41st Munich Conference on Security, 02/13/2005

Thank you very much, Professor Teltschik, for inviting me to address this famous conference, which has long been a leading forum for discussion of international security. I am greatly honoured to be the first Secretary-General of the United Nations to do so.

Excellencies and dear friends,

Anyone who looks at the global security situation today can see that we face many daunting challenges. But we can also see hopeful signs in humanity's endless quest for peace.

Old foes have agreed to share power in Sudan. The Israelis and Palestinians have committed themselves to a ceasefire. The Afghan people are in charge of their destiny. And the Iraqi people, with heads bloodied but unbowed, have begun the long march in that direction too.

A stable and democratic Iraq, at peace with itself and its neighbours, is vital - for Iraqis, for the region, for the entire international community. The United Nations must play its full part in helping to achieve that goal. We are proud of the role the United Nations played in helping the Iraqis conduct the recent election. And we are determined to help them in the important next steps in the transition.

The key to success in Iraq is inclusiveness. The United Nations is already engaged in efforts to reach out to those groups - mainly Sunni Arabs - who stayed away from the elections, for whatever reason, but are willing to pursue their goals through peaceful means.

We will also, if the Iraqis ask us, provide them with all the technical assistance we can - in preparing the constitution, in organizing October's referendum to approve it, and in holding the subsequent parliamentary elections. Meanwhile, 23 UN agencies, fund and programs are working today to coordinate international aid and help rebuild the country.

I am greatly heartened by the efforts of long-time allies to come together to nurture the fragile shoots of peace in Iraq. I have come here today to call on Europe and America to do something more this year: to think ahead, and to help plant the seeds of long term global collective security.

Next month, I will be placing before the Member States of the United Nations a blueprint for the most far-reaching reform of the international security system since the establishment of the United Nations in 1945. My report will draw heavily on the recommendations of the 16 eminent men and women who served on the High-Level Panel on Threats, Challenges and Change. One of the most eminent members of the Panel is here with us today and it gives me great pleasure, once again to salute and thank my good friend Brent Scowcroft.

Their message is simple: our global security environment has been transformed, and our global collective security system, including the United Nations, must be transformed too.

We all know that today's threats can cross borders in an instant, and can appear, sometimes literally, from a clear blue sky. But what is less understood is just how mutually vulnerable we are:

If New York or London or Paris or Berlin were hit by a nuclear terrorist attack, it might not only kill hundreds of thousands in an instant. It could also devastate the global economy, thereby plunging millions into poverty in developing countries.

If a new deadly disease broke out in one country, international air travelers could quickly and unwittingly spread it to every corner of the earth.

If a country is engulfed in civil war, it can destabilize whole regions, radicalize populations, become a haven for terrorism and organized crime, and hasten the spread of disease.

And if perpetrators of mass atrocities are allowed to get away with their crimes, it only emboldens others to do the same.

So, in this era of interdependence, let us banish from our minds the thought that some threats affect only some of us. We all share a responsibility for each other's security, and we must work together to build a safer world. Indeed, in strengthening the security of others, we protect the security of our own.

I believe we must act, in four areas, to give effect to this vision.

First, we must strengthen our collective defences, to give us the best chance of preventing latent threats from becoming imminent, and imminent threats from becoming actual.

Take the threat of nuclear proliferation. For decades, the Nuclear Non-Proliferation Treaty has helped prevent a cascade of nuclear proliferation. But unless new steps are taken now, we might face such a cascade very soon. The High-Level Panel has made many forward-looking recommendations, including:
  • Tougher inspection rules;
  • Incentives for States to forgo domestic uranium enrichment;
  • A fissile material cut-off treaty;
  • A tighter timeline for the Global Threat Reduction Initiative;
  • Broader participation in the Proliferation Security Initiative;
  • Closer cooperation between the IAEA and the Security Council;
  • And concrete steps on disarmament.
Member States must summon the will to act to strengthen the non-proliferation regime.

In the fight against terrorism, the United Nations must put its convening power, normative strength and global reach to good use. Next month in Madrid, I intend to outline an anti-terrorism strategy for the United Nations. The Panel recommends the creation of a trust fund to help Member States meet binding anti-terrorism obligations imposed by the Security Council, and greater UN assistance to help them do so.

The United Nations must show zero tolerance of terrorism, of any kind, for any reason. The Panel was able to reach consensus on a definition of terrorism - something that has eluded Member States until now. States should now use that definition to finalize and adopt a comprehensive anti-terrorism convention, making clear that any targeting of civilians or non-combatants is totally unacceptable.

Our world must also take bio-security much more seriously. As the Panel report shows, it would be comparatively easy for terrorists to cause mass death by using agents such as anthrax or weaponized smallpox. We saw with SARS how quickly a new infectious disease can spread. Let's not wait until something has gone terribly wrong to act collectively to meet this threat. I encourage the Security Council to begin work now, in consultation with the World Health Organization, to strengthen global public health defences.

Second, when prevention fails, and peaceful means have been exhausted, we may have to consider the use of force.

The decision to use force is never easy. It is among the gravest decision anyone can ever be called upon to make. The Panel has proposed an approach to help all States, and the Security Council, to think through such decisions, and their consequences, and to reach consensus.

The Panel sees no need to amend Article 51 of the United Nations Charter. Article 51 preserves the right of all States to act in self-defence against armed attack. Most lawyers recognize that this includes the right to take pre-emptive action against an imminent threat.

However, as the Panel points out, in today's world we may also face threats that are not imminent, but which could become actual with little or no warning, and might culminate in nightmare scenarios if left unaddressed. The Security Council is fully empowered by the Charter to deal with such threats. It must stand ready to do so.

We must also remember that State sovereignty carries responsibilities as well as rights - including the responsibility to protect citizens from genocide or other mass atrocities. When States fail to meet their responsibilities, the Security Council must be prepared to assume them - including, if necessary, by authorizing the use of force to save innocent life. I therefore welcome the report's emphasis on the responsibility to protect. I believe Member States should embrace this carefully formulated principle - and that the Security Council should act on it.

Third, we must equip ourselves with the collective tools we need to succeed in building lasting peace in war-torn lands - a task in which the United Nations and regional organizations are engaged today in a wide range of countries. Our success in winning the peace is decidedly mixed. Half of the civil wars that appear to have been resolved by peace agreements tragically slide back into conflict within five years.

To help the international community succeed in this vital work, the Panel recommends the creation of a new intergovernmental organ in the United Nations: a Peacebuilding Commission. The Commission would give Member States, international financial institutions regional organizations, donor countries, troop contributors and the country being helped a forum for consensus and action: to agree on strategy, provide policy guidance, mobilize resources, and coordinate the efforts of all involved.

The United Nations also needs more operational capacity to respond to State failure Today, we have more than 75,000 personnel deployed in 18 peace operations on four continents, and a 19th operation in Sudan is in the pipeline.

Our resources ate stretched to the limit. Indeed, for the foreseeable future, the global demand will outstrip the capacity of the United Nations to respond -- particularly when only one in five of our uniformed personnel comes from developed countries.

To help redress this situation, the Panel report calls for:
  • Developed countries to move faster to transform existing force capacities into contingents suitable for peace operations;
  • The strengthening of the UN's strategic deployment stockpiles, standing arrangements, trust funds, and civilian police capacity;
  • And closer cooperation between the United Nations and regional organizations, to divide labour and reinforce each other's work.
These are not dry or academic issues. Look at the situation in Sudan today. Millions have been killed over many years in north-south violence. The United Nations under very challenging conditions, is going to deploy a peacekeeping operation in the south in support of the recent peace agreement.

And in Darfur, a United Nations Commission of Inquiry found last month that the civilian population has been brutalized by war crimes, which may well amount to crimes against humanity. The Security Council is now considering how to ensure that those responsible are held to account for their crimes. And I salute the African Union for taking the lead in deploying peacekeepers in Darfur.

But even with the help so far given by the UN, the EU, the US and other donors, the AU's capacity to meet the requirements in the area of security is dwarfed by the size of the challenge. People are dying, every single day, while we fail to protect them.

Additional measures are IONS UNIES urgently required. Those organizations with real capacity -and NATO as well as the EU are well represented in this room - must give serious consideration to what, in practical terms, they can do to help end this tragedy. Together, working in close cooperation, we must come up with an effective strategy that halts the killing and protects the vulnerable. Otherwise, we shall have failed the people of Darfur. I am ready to play my full part in working out such a strategy.

So when I speak of our responsibility to protect -- and when I say we must be able to deploy robustly and quickly, and that we need an integrated approach to crisis management and long-term peacebuilding ~ remember this: our current collective shortcomings are measured in lives lost.

Of course, it would have been far better if the chronic problems of governance that have long plagued Sudan had been addressed earlier. So let me stress a fourth and final point about collective security: our eventual goal must be a world of peaceful and capable States, able to exercise their sovereignty responsibly, and to deal with internal stresses before they erupt in conflict, harming their own citizens and threatening others.

We cannot build a safer world unless we take democratization, development and human rights seriously. The United Nations advances these causes every day. For example, UN reports draw attention to human rights concerns in many countries. We have helped to foster a long overdue debate on the state of human development in the Arab world. And our efforts to halve global poverty by 2015 are based on the need for good governance in developing-countries, matched with concrete assistance from developed countries.

More and more donor countries are now making concrete plans to meet the development promises made at key international conferences. In 2005, all rich countries should follow suit. A recent landmark UN study shows that, with the right mix of policy and resources, development can succeed. So as we support democracy and good governance, let us boost aid, provide debt relief, and promote free and fair trade. These efforts reinforce each other, and are the best investments we can make in our collective security.

In just over a month, Member States will have before them my agenda for renewal and reform. And in just seven months, world leaders will be called upon to make some momentous decisions.

If Member States act now, we will still have plenty of problems. But we will have a more efficient, more effective, and more equitable collective security system, a more serious plan to promote development, and a better United Nations.

And if you keep in mind the people who are losing their lives today in Sudan and elsewhere, that would be a precious gift to humanity.

Thank you very much.

Source: http://www.securityconference.de


Zu anderen Berichten von der Sicherheitskonferenz

Zur UNO-Seite

Zur Globalisierungs-Seite

Zurück zur Homepage