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Irak: Chronik wichtiger Ereignisse

16. bis 31. Januar 2004

16. bis 18. Januar

Eine ferngezündete Bombe hat am 16. Jan. in Bagdad einen 15-jährigen Passanten getötet und mehrere andere verletzt. Der von Aufständischen platzierte Sprengsatz detonierte, kurz bevor er von US-Soldaten entschärft werden konnte, berichtete die Polizei. Nach Angaben des US-Militärs war ein irakischer Polizist auf den Plastikbeutel aufmerksam geworden. Bevor ein Team von US-Bombenspezialisten eintraf, wurde der Sprengkörper ferngezündet.
Die US-Armee hat dem umstrittenen Ölkonzern Halliburton neue Großaufträge für den Wiederaufbau in Irak erteilt. Die Halliburton-Tochter Kellogg, Brown and Root (KBR) wurde am 16. Jan. beauftragt, für bis zu 1,2 Milliarden Dollar (960 Millionen Euro) Ölfelder und Förderanlagen in Südirak instandzusetzen, wie das US-Verteidigungsministerium in Washington mitteilte. Ziel sei es, die Ölförderung wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen. Der Auftrag sei vom Ingenieurskorps der US-Armee erteilt worden.
Die USA sind nach den Worten ihres Chefverwalters im Irak, Paul Bremer, zu einer Verbesserung des Plans zur Machtübergabe an das irakische Volk am 30. Juni bereit. Wie Bremer am 16. Jan. nach Beratungen im Weißen Haus weiter klar machte, hält die US-Regierung aber zumindest derzeit im Grundsatz an dem von ihr vorgeschlagenen Ernennungsverfahren fest. "Wir haben vor, uns an den Zeitplan zu halten", sagte Bremer. Die USA bezweifelten, dass die Zeit bis dahin ausreiche, allgemeine Wahlen abzuhalten. Der US-Chefverwalter äußerte weiter die Hoffnung, dass die UN für eine Beteiligung an der Abwicklung der Machtübergabe gewonnen werde könnten. Bremer will am 19. Jan. an Gesprächen zwischen UN-Generalsekretär Kofi Annan, Vertretern des provisorischen irakischen Regierungsrates und Großbritanniens in New York teilnehmen. Die UN verfügten über große Erfahrungen beim Organisieren von Wahlen.
Nach einem Anschlag auf eine Hochspannungsleitung sind am Abend des 16. Jan. weite Teile der nordirakischen Stadt Kirkuk von der Stromversorgung abgeschnitten worden. Ein explodierter Sprengsatz habe einen Mast zerstört, dadurch sei die Versorgung aus einem Kraftwerk in der rund einhundert Kilometer entfernten Stadt Baidschi unterbrochen worden, sagte der Chef des örtlichen Stromversorgers. Etwa 80 Prozent der Kirkuks seien wenige Stunden nach der Explosion in Dunkelheit versunken. Es war demnach bereits der 18. Anschlag gegen Hochspannungsleitungen in der Region seit Anfang Mai.
Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon äußerte am 16. Jan. sein Bedauern über den Tod eines Soldaten, der wegen mangelnder Sicherheitsausrüstung der britischen Truppen ums Leben kam. Der 33-Jährige wurde im März südlich von Basra erschossen, nachdem er auf Befehl seine schusssichere Weste einem Kameraden geliehen hatte. Die vorhandenen Sicherheitswesten reichten damals nicht für alle in Irak stationierten Soldaten.
Frauenrechte
Mit dem "Dekret Nummer 137" hat der provisorische Regierungsrat Anfang der Woche - praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit - das Zivilrecht von 1959 außer Kraft gesetzt. Das berichteten irakische Massenmedien am 16. Jan. Er führte stattdessen für Zivilangelegenheiten das islamische Recht ein, das unter anderem Polygamie, "Ehen auf Zeit" und Scheidungen durch Verstoßen zulässt. Geschiedene Frauen erhalten demnach ab sofort keine Alimente mehr, sondern nur noch eine auf drei Monate befristete Trennungsentschädigung. Dem bis dato geltenden Personenstandsgesetz lag zwar in gewissem Umfang auch islamisches Recht zugrunde, aber es ging grundsätzlich von einer Gleichberechtigung der Geschlechter aus. Die von den USA geleitete zivile Besatzungsbehörde kann gegen das Dekret ein Veto einlegen. Das ist bis zum 16. Jan. nicht geschehen. Bereits am 15. Jan. hatten in Bagdad Vertreterinnen von 80 Frauenverbänden gegen das Dekret protestiert. Die Ministerin für Öffentliche Arbeiten, Nasrin Barwari, führte den Demonstrationszug an. Sie kritisierte den Mangel an Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung.
Bei einem Bombenanschlag in Irak sind am 17. Jan. drei US-Soldaten und zwei irakische Hilfspolizisten getötet worden. Nach US-Angaben starben die Insassen eines gepanzerten Fahrzeugs durch die Detonation einer am Straßenrand versteckten Bombe. Zwei weitere US-Soldaten wurden verletzt. Die US-Armee nahm drei Verdächtige fest. Der Sprengsatz sei am Morgen in dem Dorf Matschahidah rund 30 Kilometer nördlich von Bagdad detoniert, als ein Konvoi die Straße nach Landminen absuchte, sagte Oberstleutnant Bill MacDonald von der 4. US-Infanteriedivision. Die Bombe wurde demnach mit einer Fernsteuerung gezündet. Das gepanzerte Militärfahrzeug vom Typ Bradley, das die Kolonne anführte, sei in Flammen aufgegangen. Bei den Toten handelte es sich um drei Soldaten der 4. Infanteriedivision sowie um zwei Angehörige des paramilitärischen irakischen Zivilverteidigungskorps.
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, hat die USA scharf für ihre weltweite Interventionspolitik kritisiert. Die Entscheidungen für ein Eingreifen fielen aus einer "Mischung aus machtgeleiteter Interessenpolitik, die eine moralische Begründung sucht, aus echter Empörung und aus der Fähigkeit, die Weltmedien darauf zu lenken. Deshalb gab es die Intervention in Irak, während in Ruanda niemand eingegriffen hat", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag" (18. Januar 2004). "Menschenrechte werden zum Grund für Kriegsattacken ausgerufen, doch auf diese Weise wird der Einsatz für sie delegitimiert", erklärte Vollmer. Es erscheine willkürlich, auf welches Geschehen die Weltgesellschaft - und mit ihr die Weltmediengesellschaft - den Blick lenke. "Und es erscheint willkürlich, in welchen Fällen sich die US-Administration darauf fokussiert und in wie vielen anderen Fällen wir das mit Bedauern durchwinken."
Nach einem Bombenanschlag auf das US-Hauptquartier in Bagdad hat sich nach einer AFP-Meldung die Zahl der Todesopfer auf 25 erhöht. Rund 100 Menschen seien bei dem Attentat am Morgen des 18. Januar verletzt worden, teilten US-Militärsprecher und Vertreter mehrerer Krankenhäuser mit. Unter den Toten waren nach Angaben des Militärs auch zwei US-Mitarbeiter des Pentagon. Allein die US-Militärhospitäler berichteten von 18 Toten und 28 Verletzten. Das irakische Jarmuk-Krankenhaus teilte den Tod von zwei weiteren Opfern mit, die Karama-Klinik berichtete von weiteren drei Toten. In drei städtische Krankenhäuser wurden insgesamt 67 verletzte Iraker eingeliefert.
Der US-Zivilverwalter für Irak, Paul Bremer, hat den Bombenanschlag in Bagdad als "Schandtat" verurteilt. Das Attentat habe darauf abgezielt, "so viele unschuldige Opfer wie möglich" zu treffen, erklärte Bremer am 18. Jan. auf der Internetseite der US-geführten Streitkräfte.
Die indische Globalisierungskritikerin Arundhati Roy hat US-Präsident George W. Bush wegen des Irakkriegs erneut scharf angegriffen. Wenn der von der US-Armee gefasste frühere irakische Machthaber Saddam Hussein es verdient habe, vor laufender Kamera und zur besten Sendezeit gedemütigt zu werden, "dann Bush auch", sagte Roy am 18. Jan. bei einer linksgerichteten Parallelveranstaltung zum Weltsozialforum in Bombay. Die Schriftstellerin bezog sich auf umstrittene Bilder Saddam Husseins nach seiner Festnahme, auf denen zu sehen war, wie ein Arzt seine Mundhöhle untersuchte und Haarproben genommen wurden. Die Aufnahmen hatten lebhafte Diskussionen über die Rechte des Gefangenen und die Wahrung seiner Würde ausgelöst. Der irakische Ex-Präsident müsse sicherlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden, sagte Roy beim Kongress der Organisation "Mumbai Resistance", die das Weltsozialforum als zu gemäßigt betrachtet. Dann müssten aber auch alle seine "Komplizen in den USA und Europa" zur Verantwortung gezogen werden. Zugleich bekräftigte die 41-Jährige, die mit dem Buch "Der Gott der kleinen Dinge" zu Weltruhm gelangte, ihre Forderung nach der "Schließung" zweier US-Firmen, die am Wiederaufbau in Irak beteiligt sein werden. "Unser Kampf muss gegen die Besatzer und die neuen Besitzer Iraks geführt werden", sagte Roy. (Siehe die Rede von Arundhati Roy im Wortlaut.)
Der frühere US-Justizminister Ramsey Clark rief in Bombay zu vereintem Widerstand gegen die Regierung und Politik der Vereinigten Staaten auf. "Die Welt muss sich gegen die Vereinigten Staaten auflehnen, welche die Vereinten Nationen beherrschen und mehr Waffen angesammelt haben als der gesamte Rest der Welt", sagte der erklärte Kriegsgegner. US-Präsident George W. Bush habe nicht nur "einen Angriffsakt" begangen, sondern betreibe geradezu "Hightech-Terrorismus". "Wir müssen Bush stürzen", forderte Clark.
Bei einem Bombenanschlag in der heiligen Schiitenstadt Kerbela im Zentrum Iraks sind am Abend des 18. Jan. 13 Menschen verletzt worden. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern wurde ein Opfer schwer verletzt. Der Sprengsatz sei in der Nähe einer Grabstätte des Iman Abbas explodiert.
Bei den Mörsergranaten, die dänische Soldaten am 9. Jan. in Irak sichergestellt haben, sind keine Spuren chemischer Kampfstoffe nachgewiesen worden. Dies gaben die dänischen Streitkräfte am 18. Jan. bekannt. Die 36 Geschosse wurden von US-Spezialisten intensiv überprüft. Die Tests, die auch in einem Speziallabor im US-Staat Idaho durchgeführt wurden, erwiesen sich laut der Mitteilung aus Kopenhagen jedoch als negativ.

19. bis 25. Januar

UN-Generalsekretär Kofi Annan und US-Zivilverwalter Paul Bremer haben am 19. Jan. Gespräche über die künftige Rolle der UNO in Irak aufgenommen. An dem Treffen in New York beteiligte sich auch der amtierende Vorsitzende des irakischen Regierungsrats, Adnan Patschatschi. Bei den Gesprächen sollte es darum gehen, ob und in welchem Umfang die UNO ihre Arbeit in Irak wieder aufnimmt. Annan hatte das Treffen im Dezember gefordert, um "Klarheit" über die Rolle der Vereinten Nationen nach der Übertragung der Souveränität in Irak zu schaffen. Die UNO hatte ihren Einsatz in Irak abgebrochen, nachdem bei zwei Anschlägen auf den Sitz der Organisation in der irakischen Hauptstadt Bagdad im August und September vergangenen Jahres 23 Menschen getötet worden waren, unter ihnen auch der UN-Beauftragte für Irak, Sergio Vieira de Mello. Nach dem Willen des jetzigen Regierungsrats und der US-Zivilverwaltung soll die irakische Übergangsregierung am 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll zuvor indirekt durch eine Übergangsversammlung gewählt werden. Laut Bremer ist es an der Zeit, dass die Vereinten Nationen in den Irak zurückkehren. "Sie haben viel Erfahrung mit der Vorbereitung von Wahlen und dem Schreiben von Verfassungen", sagte Bremer dem US-Sender CNN. Er gab sich vor Journalisten am UN-Hauptsitz optimistisch, dass "das Treffen (mit Annan) Früchte tragen wird". In UN-Kreisen wurden die erwarteten Vorschläge Bremers und des provisorischen Regierungsrates zu der künftigen Rolle der UN im Irak mit Vorbehalt kommentiert. "Sie wollen, dass wir ihnen Legitimität verleihen. Aber sie wollen uns kein echtes Mitspracherecht geben. Wir sträuben uns, so lange wir können. Doch der Druck ist groß", sagte ein hochrangiger UN-Mitarbeiter der dpa in New York.
In der größten Kundgebung seit dem Sturz Saddam Husseins haben zehntausende Schiiten am 19. Jan. in Bagdad für eine baldige Wahl demonstriert. Die Versammlung wurde von Anhängern des einflussreichsten Schiitenführers, Großajatollah Ali el Husseini el Sistani, organisiert. Er lehnt die US-Pläne ab, wonach bis Juli eine Übergangsregierung ernannt werden soll und eine demokratische Wahl erst für 2005 vorgesehen ist. Nach Schätzungen von Reportern strömten bis zu 100.000 schiitische Demonstranten durch die Innenstadt zur Universität. Dort rief ein Gesandter Sistanis, Heschem el Awad: "Die Söhne des irakischen Volkes fordern eine direkte Wahl und eine Verfassung, die Gerechtigkeit und Gleichheit für jeden verwirklicht."
Die US-geführte Zivilverwaltung in Irak hat am 19. Jan. ein milliardenschweres Beschäftigungsprogramm zur Schaffung zehntausender Arbeitsplätze angekündigt. Mit einem Programm zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur in den Bereichen Elektrizität, Wasser, Öl, Gesundheit und Verkehr sollten bis Mitte des Jahres mindestens 50.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte ein Vertreter der Behörde am Montag vor Journalisten in Bagdad. Insgesamt sollen demnach rund 2300 Projekte mit 12,4 Milliarden Dollar (9,9 Milliarden Euro) gefördert werden. Weitere sechs Milliarden Dollar würden für Ausbildung und Ausstattung bereitgestellt.
Der UN-Sicherheitsrat hat am 19. Jan. (Ortszeit) in New York mit einer Delegation des irakischen Übergangsregierungsrats über die Lage in dem Zweistromland gesprochen. Der amtierende Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats, der Chilene Heraldo Muńoz, begrüßte nach dem Treffen hinter geschlossenen Türen, dass UN-Generalsekretär Kofi Annan die Möglichkeit prüfe, wegen der Frage baldiger Wahlen Mitarbeiter nach Irak zu senden. Annan hatte zuvor nach einem Treffen mit US-Zivilverwalter Paul Bremer und Abgesandten des irakischen Regierungsrats gesagt, er erwäge die Entsendung einer solchen Abordnung, benötige aber "weitere Diskussionen auf technischer Ebene", bevor er eine Entscheidung treffe.
In Bagdad und Kerbela haben am 20. Jan. erneut tausende Anhänger des radikalen Schiitenführers Moktada Sadr gegen die USA demonstriert. Der Zorn der Demonstranten richtete sich gegen die von den USA geplante Autonomieregelung für die Kurden in Nordirak und die Behandlung Saddam Husseins als Kriegsgefangener, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. In Sprechchören verlangten die Kundgebungsteilnehmer, Saddam Hussein als "Kriminellen" einzustufen und hinzurichten. Zudem warfen sie den USA vor, Irak durch die geplante Autonomie für die Kurden spalten und schwächen zu wollen.
Bei ihren Bemühungen um einen weit reichenden Schuldenerlass für Irak haben die USA einen weiteren Erfolg erzielt. Die Vereinigten Arabischen Emirate sagten dem US-Sonderbeauftragten James Baker am 20. Jan. zu, Irak den Großteil der auf vier Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) geschätzten Schulden zu erlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Scheich Chalifa bin Sajed el Nahajan, kündigte "sofortige Verhandlungen" zur Schuldenerleichertung an, deren Ergebnis eine künftige irakische Regierung "zufrieden stellen dürften".
Mit einer leidenschaftlichen Rechtfertigung seiner Politik des Präventivkrieges und der Irak-Invasion hat US-Präsident George W. Bush den Kampf um seine Wiederwahl eröffnet. Die Vereinigten Staaten benötigten zur Verteidigung ihrer Sicherheit "keinen Erlaubnisschein", sagte Bush am 20. Jan. in Washington in seiner Rede zur Lage der Nation vor den Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus.
Tausende Menschen haben am 21. Jan. in Irak erneut für baldige allgemeine Wahlen demonstriert. Mehrere tausend Schiiten gingen in der südirakischen Stadt Samawa auf die Straße, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie forderten das "Recht des irakischen Volks", sein "Regierungssystem und seine Verfassung" selbst zu bestimmen, wie ein Vertreter des einflussreichen Schiitenführers Großayatollah Ali Sistani zu Beginn des Protestzugs dem AFP-Reporter sagte.
Der Irak kann erst nach Bildung einer legitimen Regierung auf Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank rechnen. Weltbank-Präsident James Wolfensohn schloss am 21. Jan. in Moskau nicht aus, dass die beiden Finanzinstitutionen dann von Juni 2004 an Gelder gewähren könnten. Mögliche Summen nannte er nicht. Zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Moskau forderte Wolfensohn zugleich Russland auf, bei einer Entschuldung des Iraks zu helfen. Der Irak schuldet Russland etwa acht Milliarden US-Dollar.
Bei einem Anschlag im Norden Iraks sind am 21. Jan. zehn Menschen verletzt worden, darunter drei amerikanische Soldaten. Wie die US-Streitkräfte mitteilten, explodierte der am Straßenrand gelegte Sprengsatz am Morgen westlich von Mossul, als drei Militärfahrzeuge vorüberfuhren. Von der Wucht der Detonation seien zudem zwei Zivilfahrzeuge beschädigt worden, teilte ein Augenzeuge mit. Nach Krankenhausangaben erlitten die Zivilpersonen keine schweren Verletzungen.
Zum Abschluss des Weltsozialforums haben Globalisierungskritiker in Bombay am 21. Jan. zu weltweiten Protesten gegen die Besetzung des Irak aufgerufen. Die Demonstrationen sollen am 20. März stattfinden, dem ersten Jahrestag des US-Angriffs.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuzist zuversichtlich, den inhaftierten irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein bald besuchen zu können. Es habe entsprechende Gespräche mit den Besatzungsmächten in Irak gegeben, sagte IKRK-Sprecher Florian Westphal am 21. Jan. in Genf. Dem IKRK gehe es vor allem um die Haftbedingungen - Unterbringung, Verpflegung und gesundheitliche Versorgung - sowie das Besuchsrecht für Angehörige und Saddam Husseins Behandlung durch Wächter und Behörden, sagte Westphal.
UN-Generalsekretär Kofi Annan beharrt vor einem neuerlichen Einsatz der Vereinten Nationen in Irak auf deren Unabhängigkeit und Neutralität. Sollte sich die UNO "tatsächlich in dieser Phase in den Irak einschalten", müssten "beide Seiten unser Urteil akzeptieren", sagte Annan am 21. Jan. in einem Interview der ARD. "Wir können nur etwas bewirken, wenn wir von der einen und der anderen Gruppe als unabhängig angesehen werden."
US-Außenminister Colin Powell rechnet damit, dass sich bis Jahresende alle 26 NATO-Staaten an der Stabilisierung Iraks beteiligen werden - einschließlich jener, die den US-geführten Krieg abgelehnt hatten. Von 26 Bündnisstaaten hätten bereits 18 Truppen in Irak stationiert, sagte Powell einem Rundfunksender in Philadelphia am 21. Jan. Selbst wenn dies aber noch "kein Bündnis mit allen 26" Partnern sei, hätten immerhin 18 NATO-Staaten damit ausgedrückt: "Amerika, wir stehen dir bei". Alle weiteren Bündnispartner würden nicht lange auf sich warten lassen, sagte Powell: "Sie werden dazustoßen, während wir die NATO im Laufe des Jahres einbinden wollen, damit sie einen Teil der Verantwortung in Irak übernimmt."
Bei einem Anschlag in der Nähe der irakischen Stadt Baakuba am Abend des 21. Jan. sind drei US-Soldaten getötet worden. Ein weiterer Soldat sei bei dem Angriff verletzt worden, teilte die US-Armee mit. Die Soldaten seien mit "Raketen oder Granaten" beschossen worden.
Bei einem Anschlag auf ihren Minibus sind westlich von Bagdad vier Irakerinnen getötet und fünf weitere verletzt worden. Die Frauen waren auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz, der US-Militärbasis Habbanijah, als vier Männer das Fahrzeug am Abend des 21. Jan. mit Maschinengewehren angriffen, wie eine Überlebende berichtete. Die Irakerinnen waren als Wäscherinnen bei der US-Armee beschäftigt. Der Überfall ereignete sich auf einer Straße zwischen Habbanijah und der Widerstandshochburg Falludscha rund 50 Kilometer westlich von Bagdad.
Die USA planen einem Zeitungsbericht zufolge den Einsatz der NATO als Ordnungsmacht in der gesamten Region des Nahen Ostens und Zentralasiens. Die US-Regierung sei zu der Auffassung gelangt, dass eine Stabilisierung Iraks auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Anrainer-Staaten erreicht werden könne, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 22. Jan.) unter Berufung auf Brüsseler NATO- Diplomaten. Zum kommenden NATO-Gipfel im Juni in Istanbul wollten die USA und die Türkei daher auch Vertreter von mindestens sechs Mittelmeer-Staaten, darunter Israel und Ägypten, einladen.
Das Weiße Haus hat sich optimistisch gezeigt, dass Irak in diesem Jahr einen "substanziellen" Schuldenerlass erhalten wird. Die entsprechende Mission des US-Sondergesandten James Baker sei insbesondere in der Golfregion "sehr produktiv" gewesen, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan am 22. Jan. in Roswell im US-Bundesstaat New Mexico. Die meisten Länder hätten einer bedeutenden Verringerung der irakischen Schuldenlast zugestimmt; zugleich "machen wir Fortschritte beim Aufbau eines freien, friedlichen und blühenden Irak".
Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen dem Irak einen Teil seiner Auslandsschulden erlassen. Entsprechende Zusagen hätten sie dem US- Sonderbeauftragten James Baker gegeben, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am 22. Jan. Baker hatte sich in den vergangenen Tagen in den vier arabischen Ländern aufgehalten und für eine Verringerung der Schuldenlast des Iraks geworben. Nach Schätzungen ist der Irak im Ausland mit über 120 Milliarden Dollar verschuldet.
Ein führender US-General hat die Rückkehr zur Normalität in einer der Hochburgen des irakischen Widerstands innerhalb der kommenden sechs Monate in Aussicht gestellt. Seit der Festnahme des früheren irakischen Präsidenten am 13. Dezember 2003 seien dessen Anhänger "am Boden", sagte Raymond Odierno, Kommandeur der 4. Infanteriedivision, am 22. Jan. in Tikrit, der Heimatstadt Saddam Husseins. Zwar stelle der irakische Widerstand ebenso wie die "ausländischen Kämpfer" immer noch eine Bedrohung dar, doch im "Operationsgebiet" Tikrit seien die Angriffe bereits stark zurückgegangen, sagte Odierno bei einer ins US-Verteidigungsministerium übertragenen Pressekonferenz. Was jetzt kommen könnte, sei ein "nationalistisch" ausgerichteter Widerstand. Aber auch mit dem werde die US-Armee schnell fertig.
Der UN-Sonderberater Lakhdar Brahimi soll sich im Auftrag der USA in Irak für einen reibungslosen Machttransfer einsetzen. Der Berater von UN-Generalsekretär Kofi Annan wurde am 22. Jan. zu einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell, US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und deren Nahost-Berater Robert Blackwell einberufen, wie ranghohe US-Regierungsvertreter in Washington mitteilten. Bei den Gesprächen über die politischen Perspektiven Iraks sei es unter anderem darum gegangen, wie der Widerstand der Schiiten gegen die US-Pläne zur Machtübergabe eingedämmt werden könnte. Brahimi, der frühere UN-Beauftragte für Afghanistan, war vergangene Woche auf den Beraterposten berufen worden. Er gilt als guter Vermittler.
Die Expertengruppe der USA zur Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak bekommt einen neuen Leiter. Wie CIA-Direktor George Tenet am 23. Jan. mitteilte, ist David Kay, der die Suche seit dem Sturz Saddam Husseins leitete, zurückgetreten. Sein Nachfolger wird Charles Duelfer, der schon während der Herrschaft Saddam Husseins in Irak für die UN als Waffeninspekteur tätig war.
Deutsche Firmen können sich einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge nun auch um Generalaufträge an US-Programmen zum Wiederaufbau in Irak bewerben. Die Aufträge der zweiten Tranche würden offen ausgeschrieben, berichtete die Zeitung (Ausgabe vom 23. Jan.) unter Berufung auf nicht näher genannte US-Regierungsvertreter. Dabei handele es sich um Projekte im Wert von fünf Milliarden Dollar (knapp vier Milliarden Euro) in den Bereichen Elekrizität, Wasserversorgung und Verkehr. Bei der Ausschreibung der ersten Tranche über insgesamt 18,6 Milliarden Euro war die Teilnahme noch auf Firmen aus 63 Staaten begrenzt worden, die den Irakkrieg unterstützt hatten.
Ein Einsatz deutscher Truppen im Irak ist nach Ansicht des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Klaus Naumann, kein Tabu mehr. Er gehe davon aus, dass Deutschland sich nicht mehr auf starrsinnige Festlegungen von gestern zurückziehen werde. Das sagte Naumann der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 23.01.03).
Beim Absturz eines US-Hubschraubers im Norden Iraks starben am 23. Jan. die beiden US-Soldaten an Bord. Der Hubschrauber vom Typ OH-58 Kiowa stürzte am Abend nordwestlich der Stadt Kajjarah ab, wie ein US-Armeesprecher mitteilte. Die Besatzung eines Begleithubschraubers habe nichts von "feindlichen Aktivitäten" berichtet.
Bei einer Bombenexplosion vor dem Sitz der irakischen Kommunistischen Partei in Bagdad kamen zwei Parteimitglieder ums Leben.
Die US-Streitkräfte haben in Irak das bisher ranghöchste Mitglied der kurdischen Islamistengruppe Ansar el Islam festgenommen. Hussan el Jemeni, ein Stellvertreter von Ansar-el-Islam-Führer Abu Mussab el Sarkawi, sei bereits am 15. Januar gefasst worden, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter am 23. Jan. in Washington. Jemeni ist nach US-Armeeangaben der Führer einer Zelle von Ansar el Islam in der irakischen Widerstandshochburg Falludscha und einer der Stellvertreter des Jordaniers Sarkawi, auf den eine Belohnung von fünf Millionen Dollar (knapp vier Millionen Euro) ausgesetzt ist. Mit Sarkawi alias Fadel Nassal el Chalaileh hatten die USA zur Rechtfertigung des Irak-Krieges eine Verbindung zwischen dem Terrornetzwerk El Kaida und Irak herzustellen versucht.
US-Präsident George W. Bush verlangt vom Kongress mehr Geld für die Rüstung. Der Entwurf für den Verteidigungsetat für das im Oktober beginnende neue Haushaltsjahr sieht eine Steigerung der Ausgaben um 7 Prozent auf 401,7 Milliarden Dollar (316 Milliarden Euro) vor, wie das Pentagon am 23. Jan. mitteilte. In dieser Summe sind die Ausgaben für die Militäroperationen in Irak und Afghanistan noch gar nicht enthalten. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, der Etat spiegele Bushs Engagement im globalen Kampf gegen den Terrorismus wider. Derzeit gibt das Pentagon für den Einsatz in Irak rund eine Milliarde Dollar pro Woche aus und für den Einsatz in Afghanistan eine Milliarde Dollar pro Monat.

Umfrage zu "humanitärem" Einsatz im Irak
Auch ein humanitärer Einsatz deutscher Soldaten im Irak wird von einer knappen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das ergab eine polis-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. 51 Prozent der 1002 Befragten (19. bis 21. Januar) sprachen sich dagegen aus, 47 Prozent würden einen solchen Einsatz befürworten.
In Ostdeutschland ist die Ablehnung mit 64 Prozent deutlich höher als in Westdeutschland, wo 50 Prozent der Frage zustimmten und 48 mit Nein antworteten. 52 Prozent der Männer, aber nur 42 Prozent der Frauen sind laut Umfrage der Meinung, dass deutsche Soldaten für humanitäre Aufgaben in den Irak entsendet werden sollten. 55 Prozent der Frauen und 47 Prozent der Männer lehnen einen solchen Einsatz ab. 50 Prozent der unter 55-Jährigen, aber nur 41 Prozent der mehr als 55-Jährigen stimmen für einen humanitären Irak-Einsatz. Die Ablehnung ist bei den Älteren mit 58 Prozent deutlich höher als bei den Jüngeren mit 48 Prozent.

Bei der Explosion einer Autobombe in der nordirakischen Stadt Samarra sind am 24. Jan. mindestens zwei Menschen getötet und 40 weitere verletzt worden. Unter den Verletzten sind sieben US-Soldaten, sie erlitten Schnittwunden durch umherfliegendes Glas. Bei den anderen Opfern handelt es sich um Iraker. Der Sprengstoff sei in einem Kleintransporter vor dem Gericht der Stadt Samarra versteckt gewesen, sagte ein Sprecher des örtlichen Gouverneurs.
Bei der Explosion einer Bombe sind am 24. Jan. westlich von Bagdad zwei US-Soldaten getötet worden. Ziel des Anschlags nördlich von Falludschah war ein Konvoi der amerikanischen Truppen. Damit stieg die Zahl der getöteten amerikanischen Soldaten seit Kriegsbeginn am 20. März auf 509.
Drei amerikanische Soldaten starben, als ein Selbstmordattentäter am Abend des 24. Jan. in der Ortschaft el Chalidija ihren Truppentransporter mit seinem Wagen rammte und einen Sprengsatz zündete. Sechs weitere US-Soldaten und vier irakische Zivilisten wurden verletzt.
Ein weiterer Soldat erlag am 25. Jan. seinen Verletzungen. Der Soldat war am Abend des 24. Jan. in seinem Schützenpanzer in der mittelirakischen Stadt Beidschi angegriffen worden. Soldaten in einem zweiten Panzer hätten das Feuer erwidert, sagte Aberle. Später seien sechs Männer festgenommen worden, die im Besitz eines Granatenwerfers gewesen seien. Beidschi liegt nördlich von Tikrit im sunnitischen Dreieck, einem Zentrum des Widerstands gegen die US-Truppen.
Die französische Armee bereitet sich offenbar auf einen größeren Einsatz in Irak vor. Geplant sei die Entsendung einer Brigade mit einer Stärke von rund 3.000 Mann, berichtet der "Spiegel" am 24. Jan. unter Berufung auf die NATO in Brüssel. Grund für den Sinneswandel der früheren Irak-Kriegsgegner in Paris sei nach Ansicht von Berliner Regierungsbeamten der jüngste Besuch von Frankreichs Verteidigungsministerin Michčle Alliot-Marie in Washington. Dort sei ihr offenbar vermittelt worden, dass als Friedensgeste gegenüber der US-Regierung nur noch Truppen für Irak akzeptiert würden. "Der Druck ist enorm", auch deutsche Soldaten in den Nahen Osten schicken zu müssen, zitierte der "Spiegel" ein Kabinettsmitglied in Berlin.
Das französische Verteidigungsministerium hat die Informationen des "Spiegel" über einen Einsatz französischer Soldaten in Irak noch am selben Tag dementiert. "Diese Informationen entsprechen nicht der Wahrheit", sagte ein ranghoher Ministeriumsmitarbeiter, der ungenannt bleiben wollte, am 24. Jan.
US-Außenminister Colin Powell hat am 24. Jan. erstmals eingeräumt, dass Irak vor dem Krieg möglicherweise keine Massenvernichtungswaffen mehr besessen hat. Auf Aussagen des am Freitag zurückgetretenen US-Waffeninspekteurs David Kay angesprochen, der nach eigenen Worten nicht vom Besitz großer Mengen chemischer oder biologischer Waffen durch Irak überzeugt ist, sagte Powell: "Die Antwort auf diese Frage ist, wir wissen es noch nicht".
Irak hat nach Überzeugung des früheren US-Chefwaffeninspekteurs David Kay kurz vor Beginn des Krieges einen Teil seines geheimen Waffenarsenals nach Syrien gebracht. Um welche Waffen es sich im einzelnen handele und was mit ihnen geschehen sei, müsse noch herausgefunden werden, sagte Kay der britischen Zeitung "Sunday Telegraph" (25. Jan.). Es gehe nicht um große Mengen an Waffen. Die USA wüssten aber von früheren irakischen Regierungsvertretern, dass Bagdad einiges "Material" nach Syrien habe schaffen lassen, kurz bevor der Krieg im März vergangenen Jahres begonnen habe.
Rund viertausend Menschen haben am 25. Jan. in Tokio friedlich gegen die Entsendung japanischer Truppen nach Irak protestiert. Die Teilnehmer versammelten sich im Hibiya-Park in der Nähe des Kaiserpalastes, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dort wurden Reden gehalten, Rockmusik gespielt und getanzt. "Ich bin enttäuscht, dass Ministerpräsident (Junichiro) Koizumi eine so dumme Entscheidung getroffen hat", sagte die 20-jährige Studentin Yukari Nojima. Koizumi wird am 26. Jan. voraussichtlich grünes Licht für die Entsendung des Großteils der Truppen geben.
In Bakuba nordöstlich von Bagdad nahmen die Truppen nach Angaben Aberles bei einer Razzia am 25. Jan. 46 Personen fest. Den meisten werde illegaler Waffenbesitz vorgeworfen, dreien die Beteiligung an gegen die Besatzungstruppen gerichteten Aktivitäten. In Mukajschifa südlich von Tikrit durchsuchten Soldaten ein Haus und beschlagnahmten mehr als 200 Handgranaten. Wegen Korruptionsverdachts sei darüber hinaus der Polizeichef der Stadt Tathrib festgenommen worden. Bei der Aktion seien auch Sturmgewehre und Munition sichergestellt worden.
Der ehemalige irakische UN-Botschafter Mohammed el Duri verfolgt die Pläne der Vereinigten Staaten in seiner Heimat mit äußerster Skepsis. Er hält nichts von der Absicht der USA, eine Art Parlament zu ernennen, das dann die Regierung wählt. Die Iraker müssten sofort über ihre Regierung entscheiden können, fordert Duri im Interview mit der Nachrichtenagentur AP am 25. Jan. Die USA lehnten dies jedoch ab, weil sie befürchteten, die Kontrolle über die Ölquellen und das strategisch gut gelegene Land zu verlieren.
Der frühere US-Chefwaffeninspekteur David Kay hat seine Einschätzung bekräftigt, wonach Saddam Hussein zum Zeitpunkt des Kriegs keine Massenvernichtungswaffen besessen hat. Bei der bisherigen Suche nach solchen Waffen habe sein zuletzt 1400 Mann starkes Expertenteam nichts gefunden, sagte Kay am 25. Jan. im öffentlichen Rundfunk NPR. Er halte es für sehr unwahrscheinlich, dass bedeutende Mengen an Waffen gefunden würden. "Ich glaube nicht, dass sie existieren, aber das ist meine persönliche Meinung", fügte Kay hinzu. Die US- Geheimdienste schuldeten US-Präsident George W. Bush eine Erklärung. Die Regierungen in Washington und London hatten sich seiner Zeit auf geheimdienstliche Erkenntnisse berufen, um die Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen zu belegen und den Angriff auf Irak zu rechtfertigen.
Die amerikanischen Besatzungstruppen in Irak haben erneut einen Hubschrauber verloren. Nach Angaben einer Militärsprecherin stürzte am 25. Jan. eine Maschine vom Typ OH-58D Kiowa Warrior in der nordirakischen Stadt Mossul in den Tigris. Die beiden Piloten würden vermisst. Zur Absturzursache machte die Sprecherin keine Angaben. Der Hubschrauber beteiligte sich an der Suche nach einem vermissten US-Soldaten, dessen Boot bei einer Patrouillenfahrt auf dem Fluss gekentert war. Bei dem Schiffsunglück kamen zwei irakische Polizisten und ein irakischer Dolmetscher ums Leben. Drei US-Soldaten konnten gerettet werden. Mit dem neuen Absturz haben die USA in diesem Monat bereits fünf Hubschrauber verloren, davon wurden drei abgeschossen. Die Ursache eines Hubschrauberabsturzes vom 23. Jan. wurde noch nicht bekannt gegeben.
Ein Transporter mit Militärzubehör für die japanische Armee ist in Irak angegriffen worden. Bei der Attacke nahe Bagdad sei am 25. Jan. der jordanische Fahrer getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Tokio einen Tag später mit.
In Ramadi, rund einhundert Kilometer westlich von Bagdad, schossen Unbekannte am Abend des 25. Jan. auf eine Polizeiwache und tötete vier Polizisten, wie ihr Vorgesetzter Ahmed Mohammed el Dulaimi sagte. Eine Viertelstunde zuvor hätten US-Soldaten die Wache verlassen. Die Täter seien keine Aufständischen, sondern "Banditen" gewesen, und sie seien entkommen.

26. bis 31. Januar

Die japanische Regierung hat am 26. Jan. offiziell die Entsendung von Soldaten nach Irak beschlossen. Ministerpräsident Junichiro Koizumi habe bei einer Koalitionssitzung erklärt, dass die Voraussetzungen für einen Einsatz erfüllt seien, sagte Takenori Kanzaki von der Koalitionspartei Komeito.
Der britische Außenminister Jack Straw hält den Einmarsch in Irak trotz mangelnder Beweise für Massenvernichtungswaffen für gerechtfertigt. Die Entscheidung für einen Krieg sei heute noch genauso gerechtfertigt wie vergangenen März, sagte Straw am 26. Jan. vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein habe ganz offensichtlich Resolutionen der Vereinten Nationen missachtet, sagte Straw zu Begründung. Die UNO selbst habe Saddam Hussein als "Bedrohung für den internationalen Frieden" eingeschätzt. Zuvor hatte sich Straw "enttäuscht" darüber gezeigt, dass bislang keinerlei Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen gefunden wurden.
Verteidigungsminister Peter Struck sagte am 26. Jan. bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin, dass auch "angesichts unseres enormen Engagements in Afghanistan" ein Einsatz deutscher Soldaten im Irak weiterhin ´"nicht realistisch" sei. Außerdem sei das Hauptziel im Irak noch nicht erreicht. Dies sei ein tragfähiger Stabilitätsansatz unter dem Dach der Vereinten Nationen, der irakische Souveränität und gesellschaftliche Normalisierung unter demokratischen Vorzeichen ermögliche. Deutschland ist aber bereit, mit Lazarett-Flugzeugen der Bundeswehr humanitäre Hilfe zu leisten.
Im Stadtzentrum von Bagdad ist am Abend des 26. Jan. nach Angaben der US-Streitkräfte eine Rakete eingeschlagen. Die von den USA kontrollierte so genannte Grüne Zone wurde von einer schweren Explosion erschüttert, verletzt wurde aber offenbar niemand. Das Geschoss ging auf einem leeren Parkplatz nieder, wie ein Militärsprecher mitteilte. Ein anderer Sprecher der Koalitionstruppen sagte, die Rakete sei nahe einem Hubschrauberlandeplatz rund 200 Meter vom ehemaligen Palast der Republik eingeschlagen, in dem Zivilverwalter Paul Bremer und ranghohe Mitglieder der US-Streitkräfte Büros haben. Der Explosion gingen gegen 22.35 Uhr zwei weitere Detonationen voraus, deren Ursache zunächst nicht bekannt war. Über Lautsprecher wurden Anwohner aufgefordert, in Deckung zu gehen, es war Sirenengeheul zu hören.
Irak wird in den kommenden vier Jahren voraussichtlich nicht genügend Geld mit seinem Erdöl verdienen, um damit den Wiederaufbau des Landes finanzieren zu können. Nach den am 26. Jan. vorgestellten Schätzungen des Haushaltsausschuss im US-Kongress wird Irak von 2004 bis 2007 etwa 69 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) einnehmen, davon etwa zwölf in diesem Jahr. Für seine Berechnungen stellte der Ausschuss zwei Szenarien auf: Einmal ging er davon aus, dass Irak viel Erdöl ausführt und einen hohen Preis pro Barrel erzielt - dann könnten die Einnahmen dem Bericht zufolge etwa 89 Milliarden Dollar betragen, und das Land hätte 20 Milliarden mehr für Investitionen.
Der Golfkrieg war nach Ansicht der Organisation Human Rights Watch (HRW) nicht durch aktuelle Menschenrechtsverletzungen in Irak zu rechtfertigen. Die schwersten Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein hätten lange zurückgelegen, erklärte die Menschenrechtsgruppe in ihrem am 26. Jan. in London veröffentlichten Jahresbericht. Unmittelbar vor dem US-geführten Krieg sei es nicht mehr zu Massentötungen gekommen, und es hätten keine Hinweise auf drohende massive Menschenrechtsverletzungen vorgelegen. "Die Bush-Regierung kann den Krieg in Irak nicht als humanitäre Intervention rechtfertigen", sagte HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth. Mit Blick auf die irakischen Giftgaseinsätze gegen Kurden 1988 erklärte er, ein Krieg könne nicht dazu dienen, "auf Gräueltaten zu reagieren, die in der Vergangenheit ignoriert wurden". Saddam Hussein habe zwar ohne Zweifel ein brutales Regime geführt, jedoch nicht in einem Ausmaß, das aktuell einen Krieg legitimiert hätte.
Eine Gruppe internationaler Juristen befürwortet Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA und Großbritannien wegen möglicher Kriegsverbrechen in Irak. Die acht Professoren aus Großbritannien, Frankreich, Irland und Kanada kommen in einem am 26. Jan. in New York vorgestellten Bericht zu dem Schluss, dass der Einsatz von Streubomben in Wohngebieten, Angriffe auf Journalisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur gegen das Völkerrecht verstoßen hätten. Der Internationale Strafgerichtshof hat allerdings schon angedeutet, dass er wohl nicht zuständig ist, da Irak das dem Haager Tribunal zu Grunde liegende Abkommen von 1998 nicht ratifiziert hat. Die Juristen äußerten jedoch die Ansicht, dass es genügend Gründe gebe, zumindest gegen Mitglieder der britischen Regierung zu ermitteln. Großbritannien hat das Abkommen im Gegensatz zu den USA ratifiziert.
Exil-Iraker haben eingeräumt, der britischen Regierung möglicherweise unwahre Informationen über die militärischen Fähigkeiten Iraks gegeben zu haben. Die von London als wichtiges Argument für den Irakkrieg angeführte Behauptung, die Regierung von Saddam Hussein sei in der Lage, binnen 45 Minuten chemische oder biologische Waffen einzusetzen, habe auf einer einzigen, ungeprüften Quelle basiert, sagte der Vertraute eines irakischen Regierungsratsmitglieds, Nick Theros. "Es war den Geheimdiensten überlassen, sie zu überprüfen." Die Informationen schienen nun "ein Haufen Scheiße" zu sein. (Aus einer AFP-Meldung vom 27. Jan.)
Beamte der Vereinten Nationen verhandeln in Bagdad bereits über den Sicherheitsrahmen einer Irakmission von UN-Wahlexperten. Die Gespräche mit der US-geführten Koalition in Irak liefen derzeit, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan am 27. Jan. in Paris bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef Jacques Chirac. Zuvor hatte Annan grundsätzlich die Entsendung eines Expertenteams angekündigt, das die Möglichkeit von Direktwahlen in Irak prüfen soll. Die Koalition hatte dies begrüßt und versprochen, sie werde alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der UN-Mitarbeiter ergreifen.
Bei einem Anschlag auf einen US-Konvoi sind im Westirak drei amerikanische Soldaten getötet worden. Das meldet der arabische Nachrichtensender El Dschasira am 27. Jan. Er zeigte Bilder von einem brennenden Militärfahrzeug in der Ortschaft El Chalidija. Neben dem Konvoi seien mehrere Sprengsätze explodiert, berichteten Augenzeugen. Ein weiterer US-Soldat und drei Iraker seien durch die Detonationen verletzt worden. Die Soldaten hätten zehn Verdächtige festgenommen.
Am Abend des 27. Jan. kam es zu einem weiteren Anschlag im Irak: Eine Bombenexplosion hat drei Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen getötet. Drei weitere Soldaten wurden bei der Detonation rund 40 Kilometer südlich von Bagdad verletzt, wie ein Militärsprecher sagte. Der selbstgebaute Sprengssatz sei bei Iskandarijah in die Luft gegangen, als ein Patrouillenfahrzeug vorbeigefahren sei. Das Gebiet wird von US-Truppen kontrolliert. Angaben über die Nationalität der Toten und Verletzten machte der Sprecher nicht.
US-Präsident George W. Bush will aus seinem nächsten Verteidigungshaushalt 66 Millionen Dollar (rund 53 Millionen Euro) Militärhilfe für Polen bereitstellen. Mit der im Bugdetentwurf für 2005 vorgeschlagenen Summe solle der polnischen Armee geholfen werden, "vor allem im Bereich Lufttransport mit C-130-Flugzeugen", sagte Bush am 27. Jan. am Rande eines Empfangs des polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski im Weißen Haus. Die polnische Armee sei "hochentwickelt" und verfüge über "hervorragende" Soldaten. Die Transportfähigkeit ihrer Soldaten sei einer der Bereiche, in dem sie Hilfe benötige.
Die Untersuchungskommission zur Kelly-Affäre hat die britische Regierung von Vorwürfen entlastet, Angaben zu Iraks Waffenarsenal aufgebauscht und den Waffenexperten David Kelly in den Tod getrieben zu haben. Hinter der Nennung Kellys als Quelle für einen BBC-Bericht über angeblich übertriebene Geheimdienstberichte stehe keine "heimliche Strategie", sagte Lordrichter Brian Hutton bei der Vorlage des Untersuchungsberichts am 28. Jan. Schwere Vorwürfe erhob er gegen die Rundfunkanstalt BBC, die mit "nicht fundierter" Berichterstattung die Regierung von Tony Blair in Misskredit gebracht habe. Blair äußerte sich "dankbar" und zufrieden über die Ergebnisse der Untersuchung. Die BBC-Anschuldigungen gegen die Regierung, sie habe ihr Irak-Dossier aufgebauscht, seien "sehr schwer wiegend" und stellten die Integrität der Regierung und der Geheimdienste in Frage. Die Führung der BBC habe sich "schuldig" gemacht, in dem sie keine "eingehende Untersuchung" zu den Vorwürfen ihres Reporters Andrew Gilligan eingeleitet habe. Gilligan hatte am 29. Mai vergangenen Jahres unter Berufung auf einen "ranghohen" Vertreter der britischen Regierung berichtet, das Regierungsdossier zu Irak sei gegen den Einspruch der Geheimdienste "sexier" gemacht worden.
Der Vorstandsvorsitzende der BBC, Gavyn Davis, hat wegen der Kelly-Affäre seinen Rücktritt angekündigt. Das sagte der BBC-Korrespondent Andrew Marr am 28. Jan. im BBC-Fernsehen.
Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Hotel in Bagdad sind am 28. Jan. sechs Menschen getötet und ein Dutzend verletzt worden. "Fünf Iraker sowie der Fahrer des Wagens wurden getötet", teilte ein Sprecher der US-geführten Koalition mit. Das Fahrzeug sei mit 200 bis 350 Kilogramm Sprengstoff beladen gewesen. Nach Polizeiangaben raste am frühen Morgen ein Krankenwagen mit hoher Geschwindigkeit auf das hauptsächlich von Ausländern bewohnte Schahin-Hotel im Zentrum der Stadt zu und explodierte vor dem Gebäude. Nach Angaben eines Regierungsmitarbeiters hielt sich zum Zeitpunkt der Explosion auch der amtierende irakische Arbeitsminister Asara el Madschun in dem Gebäude auf, der aber unverletzt blieb. Das Hotel Schahin liegt in der Nähe der polnischen Botschaft.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich für die Erneuerung des irakischen Staates in seinen bisherigen Grenzen ausgesprochen. Vor einem Treffen am 28. Jan. mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus sagte Erdogan im Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS): "Die territoriale Integrität Iraks muss erhalten bleiben." Die türkische Regierung ist besorgt, dass die Kurden im Norden Iraks bei der politischen Neugestaltung des Landes eine weit gehende Autonomie erhalten. Dies könne die Autonomiebestrebungen der Kurden in der Türkei verstärken.
Bei einem Sprengstoffanschlag in Zentralirak sind am 29. Jan. elf Menschen verletzt worden. Die Bombe war in der Nähe eines Stadions in der Stadt Bakuba versteckt, wie die Polizei mitteilte. Sie sei im morgendlichen Berufsverkehr gezündet worden. Bei den Verletzten handelte es sich um Mitarbeiter des Zivilschutzes und um Passanten. Ein Sprecher der Zivilverteidigung, Sabri Salar Hussein, machte für den Anschlag Anhänger des gestürzten Regimes und ausländische Terroristen verantwortlich.
Vor einem Ausschuss des US-Kongresses wurde am 29. Jan. bekannt gegeben, dass das amerikanische Heer seinen Personalbestand um 30.000 Soldaten erhöhen werde. Diese Ausweitung soll auf vier Jahre begrenzt sein. Hintergrund der Maßnahme seien die Umorganisation der Streitkräfte und die Beanspruchungen in aller Welt.
Wenigstens sportlich ist der Irak wieder auf dem Weg zur Normalität. Nach der Neugründung des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) sind die Weichen für die Rekordteilnahme von 202 Ländern bei den Sommerspielen von Athen 2004 gestellt. Auf der konstituierenden Sitzung am 29. Jan. in Al- Sulaymaniyah wurden Ahmed Abdul Ghafoor Al-Samarrai zum neuen Präsidenten und General Amir A. Jabbar zum Generalsekretär gewählt. IOC-Exekutivmitglied Toni Khouri (Libanon), der von Präsident Jacques Rogge als Beobachter entsandt worden war, zeigte sich sehr zufrieden: "Dies ist ein großer Tag für die olympische Bewegung und den irakischen Sport." Damit dürfte die Exekutive auf ihrer Sitzung Ende Februar in Athen die im Mai 2003 erfolgte Suspendierung aufheben. Das IOC hat bereits Trainingslager in mehreren Sportarten für Olympiakandidaten des Irak in den kommenden Monaten vorbereitet.
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat bei seinem ersten Treffen mit US-Präsident George W. Bush seit seinem Amtsantritt eine größere Rolle der Allianz in Irak und Afghanistan nicht ausgeschlossen. Die NATO könne sich mehr in Irak engagieren, wenn eine souveräne irakische Regierung sie darum bitte, sagte de Hoop Scheffer am 30. Jan. im Weißen Haus in Washington. Vor dem Treffen hatte er betont, Afghanistan habe für die NATO die höchste Priorität.
Die niederländische Botschaft in Bagdad ist am 30. Jan. Ziel eines Raketenangriffs geworden. Da das Gebäude leer war, wurde niemand beim Einschlag zweier Raketen verletzt, wie eine Sprecherin des niederländischen Außenministeriums in Den Haag mitteilte. Es sei aber ein Feuer ausgebrochen. "Ziel dieses Anschlags waren eindeutig die Niederlande", sagte die Ministeriumssprecherin. Die vier Mitarbeiter der Botschaft befänden sich in einem US- Armeestützpunkt in Sicherheit. Einem US-Militärsprecher zufolge folgte auf den Angriff ein kurzer Schusswechsel. Er hatte zunächst von einer Explosion gesprochen. Die Niederlande unterstützen die Koalitionstruppen in Irak mit 1200 Soldaten.
In der nordirakischen Stadt Mossul sind am 30. Jan. drei irakische Soldaten von Unbekannten erschossen und ein weiterer schwer verletzt worden. Drei Unbekannte hätten aus einem vorbeifahrenden Auto auf die Soldaten geschossen, die an einer Straßensperre am Eingang des Präsidentenpalastes gestanden hätten, sagte ein Polizist in Mossul der Nachrichtenagentur AFP. Die Täter seien geflohen.
Der frühere irakische Präsident Saddam Hussein soll nach Angaben des US-Zivilverwalters Paul Bremer vor ein irakisches Sondergericht gestellt werden, das der Regierungsrat schaffen soll. Saddam Hussein bleibe in Irak und werde in einem öffentlichen Prozess verurteilt werden, sobald die notwendigen Vorbereitungen für das Gericht abgeschlossen seien, sagte Bremer der arabischen Tageszeitung "Asharq Al-Awsat" vom 31. Jan.
Bei neuen Anschlägen im Norden Iraks sind am 31. Jan. mindestens neun Iraker und drei US-Soldaten ums Leben gekommen:
Sieben Zivilisten und zwei Polizisten starben, als in Mossul eine Autobombe vor einer Polizeiwache explodierte. 45 Menschen wurden dabei verletzt. Ein Polizeivertreter in Mossul bestätigte die Angaben zur Opferzahl. Ein Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur AFP, am Morgen sei ein Auto herangerast, habe eine Absperrung vor der Polizeistation im nördlichen Viertel Thakafa durchbrochen und sei dann in die Luft gegangen. "Es gab eine gewaltige Explosion." Ein Teil des Gebäudes wurde beschädigt und stand in Flammen; im Erdgeschoss waren zwei Säle vollständig zerstört. Ein US-Militärsprecher bestätigte die "Explosion eines Fahrzeugs nahe eines Polizeipostens" in Mossul. US- Soldaten riegelten das Gebiet ab. Der Kommandeur der 101. Luftlandedivision, David Petraeus, besichtigte den Ort des Anschlags.
Die drei US-Soldaten kamen südwestlich von Kirkuk bei einem Sprengstoffanschlag auf ihren Konvoi ums Leben. Der US-Armeekonvoi war unterwegs von Kirkuk nach Tikrit, als ein selbst gebauter Sprengsatz an der Straße explodierte. Zuvor hätten die Soldaten noch eine andere Bombe entdeckt und unschädlich gemacht, sagte eine Militärsprecherin. Laut der irakischen Polizei befand sich dieser Sprengsatz nur 300 Meter von der Haupt-US-Basis im Flughafen von Kirkuk entfernt.
Bei einem Mörserangriff auf das palästinensische Viertel der Hauptstadt Bagdad wurden am Abend des 31. Jan. fünf Menschen getötet. Unter den Opfern sind vier Palästinenser und ein Iraker, teilten Ärzte am Schauplatz des Geschehens mit. 14 weitere Menschen sind bei dem Anschlag am Samstagabend verletzt worden, die Mehrzahl von ihnen Palästinenser. Über die Urheber des Angriffs im nördlichen Baladijat-Viertel wurde zunächst nichts bekannt. Der Sprecher der palästinensischen Gemeinde machte die US-Besatzungstruppen für die mangelnde Sicherheit verantwortlich: "Wir wissen nicht, wer geschossen hat, aber es sind die Amerikaner, die in Irak für die Sicherheit verantwortlich sind."

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