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Deutsche Panzer nach Saudi-Arabien - Deutsche Panzer nach Indonesien

Merkel auf Verkaufstour / Friedensbewegung fordert Stopp der Rüstungsexporte (Erklärungen von pax christi und Friedensratschlag)

Gegen deutsche Militär- und Rüstungskooperation mit Indonesien

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

• Deutsche Militär- und Rüstungskooperation mit Indonesien
• Friedensbewegung sagt NEIN
• Keine Leopard-2-Panzer nach Jakarta

Kassel, 11. Juli 2012 - Zu den Vereinbarungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem indonesischen Präsident Susilo Bambang Yudhoyono erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Die Bundesregierung kommt immer weiter vom Pfad der friedenspolitischer Vernunft ab und entwickelt sich in Windeseile zum global player auf den internationalen Waffenmärkten. Die gestern abgeschlossene Vereinbarung mit Indonesien ("Jakarta Declaration") ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg Deutschlands in eine höchst gefährliche Zukunft der Aufrüstung und militärischer Abenteuer.

Gegen eine engere Kooperation mit Indonesien auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet lässt sich keinesfalls etwas einwenden. Im Gegenteil: Das ist die Grundlage friedlichen Zusammenlebens in einer Welt, die von viel zu vielen militärisch ausgetragenen Gewaltkonflikten geprägt ist. Solche Kooperationen sollen und müssen auch mit Staaten erfolgen, die eklatante Demokratie- und Menschenrechtsdefizite aufweisen. Indonesien ist ein solcher Staat. Die Regierung in Jakarta

• hält ein illegitimes Besatzungsregime über das annektierte Papua aufrecht,
• wird von Menschenrechtsorganisationen mit belegbaren Foltervorwürfen konfrontiert,
• duldet gewaltsame Übergriffe radikaler islamistischer Organisation auf Angehörige religiöser Minderheiten
• hat 2008 ein Gesetz verabschiedet, wonach die Minderheit der (islamischen) Ahmadiyas diskriminiert wird und
• beteiligt sich an der Enteignung der indigenen Bevölkerung durch den Verkauf geraubten Landes an ausländische Investoren.

Eine Kooperation mit Indonesien auf militärischer und rüstungspolitischer Ebene ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unter der Repression im Land leiden, die verfolgt, eingesperrt, gefoltert und in anderer Weise diskriminiert werden.

Die soeben zwischen der deutschen und indonesischen Regierung abgeschlossene Jakarta-Erklärung enthält in Ziffer 6 das Bekenntnis zur Fortsetzung der "bestehenden Kooperation auf dem Gebiet der Verteidigung und Sicherheit" sowie der speziellen Zusammenarbeit bei "Verteidigungsübungen" sowie bei militärischer "Forschung und Entwicklung", "Militärlogistik" und bei sog. "friedenserhaltenden Missionen" (also internationalen Militäreinsätzen). Auch die deutsche und indonesische Polizei soll stärker zusammenarbeiten (Ziff. 7). Fragt sich nur, wer da was vom anderen lernen soll.

Dass Indonesien an deutschen Kampfpanzern "Leopard 2" interessiert ist, war schon vor dem Besuch von Frau Merkel in Djakarta ruchbar geworden. Ein ähnliches Ansinnen wurde von der niederländischen Regierung entschieden zurückgewiesen. Die Bundeskanzlerin schweigt indessen, was nichts anderes bedeuten kann, als dass man ein entsprechendes Ersuchen der indonesischen Regierung in Berlin wohlwollend prüfen werde - ganz im Einklang mit der Jakarta-Erklärung.

Die Friedensbewegung bereitet sich auf verstärkte Aktionen gegen die deutschen Waffenlieferungen in alle Welt vor. Im Mittelpunkt steht dabei die beabsichtigte Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien. Mit Indonesien ist nun ein weiterer Fall dazu gekommen, der unseren Widerstand provoziert.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

Kein Panzer Deal mit Indonesien

Aktion Aufschrei fordert Bundesregierung zum Verzicht auf dieses Geschäft auf

Menschenrechtsverteidiger in Indonesien brauchen Unterstützung

06.07.12 - “Wir fordern Kanzlerin Angela Merkel auf, Anfragen aus Indonesien zum Kauf von Leopard 2 Panzern abzulehnen. Der Verkauf von Panzern an die indonesische Regierung, wäre ein falsches Signal. Minderheiten in Indonesien sind Repressionen durch Polizei und Armee ausgesetzt. In der Vergangenheit hat es vielfach Tote bei Übergriffen von Polizei und Armee gegeben. Opposition und religiöse Minderheiten werden eingeschüchtert und attackiert. Den Sicherheitskräften werden immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen und der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt angelastet. Morde, Vergewaltigungen und Misshandlungen bleiben straffrei” erklärt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann heute in Berlin.

“Statt Waffengeschäften braucht Indonesien deutliche Signale der Unterstützung für die Menschenrechtsverteidiger und Minderheiten im Land. Die Bundesregierung sollte ihre Möglichkeiten nutzen, die indonesische Regierung zum aktiven Menschenrechtsschutz und zur Bekämpfung der Korruption auffordern” so Hoffmann, die zugleich Sprecherin der Kampagne gegen Rüstungsexport “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” ist.

In den Niederlanden wurde der Verkauf gebrauchter Leopard 2 Panzern an Indonesien nach heftigem Protest aus der Bevölkerung durch das Parlament gestoppt. Die Menschenrechtslage in Indonesien spielte dabei eine entscheidende Rolle. „Es wäre fatal, wenn gerade Deutschland die kluge, richtige Entscheidung der Niederlande unterlaufen würde“, sagte Hoffmann. Indonesien interessiert sich für den Kauf von rund 100 Leopard-Panzern aus Bundeswehrbeständen.


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