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Stoppt den Krieg in Gaza

Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 15. Januar 2009 - Zum nicht enden wollenden grausamen Krieg in Gaza und den zunehmenden Protesten auch in unserem Land erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Der Krieg im Gazastreifen wird nun schon in der dritten Woche mit unverminderter Intensität fortgesetzt - auch nach Verabschiedung einer Resolution im UN-Sicherheitsrat, die zu einer beiderseitigen Waffenruhe und zum Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen aufruft.

Die Friedensbewegung verstärkt ihre Proteste gegen den Krieg in Gaza. Dies ist nach Auffassung des "Friedensratschlags" auch nötig, um sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Bislang waren die meisten Aktionen getragen und dominiert von den Betroffenen: Palästinensische oder arabische Vereine bis hin zu muslimischen Vereinigungen haben das Bild der Demonstrationen geprägt. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist der Ansicht, dass dieser Krieg uns alle angeht. "Lassen wir deshalb die Betroffenen nicht allein!"

Vorwürfe an die Adresse der Demonstranten, sie würden sich einseitig für die Palästinenser engagieren, weist der "Friedensratschlag" zurück. Nicht die Proteste sind einseitig, sondern der Krieg ist es. 20 Tage nach Beginn der israelischen Luftangriffe sind auf palästinensischer Seite 1.040 Menschen, darunter etwa 400 Kinder, getötet worden. Die Zahl der Opfer auf israelischer Seite bewegt sich im Dutzendbereich. Diese Relation sagt viel aus über die ungleiche Verteilung von Macht und Waffen im Nahen Osten, es sagt auch viel aus über die Unverhältnismäßigkeit und besondere Härte, mit der Israel diesen Krieg führt.

Die Eskalation der Gewalt - auf beiden Seiten - hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, in denen die Hamas die Mehrheit der Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht an, Israel verhaftete zahlreiche Minister und Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte dazu, dass die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben ohne positive Reaktion.

Wenn Israel glaubt, ein Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza könne die Gewalt beenden und auch nur eine Kassam-Rakete stoppen, so ist das eine Illusion. Das Gegenteil wird der Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess beteiligt werden. Sowohl die Bevölkerung des Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit. Das muss endlich auch die Bundesregierung begreifen, die sich bisher vollständig hinter die Position der israelischen Regierung verschanzt hat.

In zahlreichen Städten werden in den kommenden Tagen mit Schwerpunkt am Samstag Aktionen gegen den Krieg stattfinden. Eine Liste der uns bisher bekannten Orte befindet sich unten im Anhang.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

Anhang

Hier eine Auswahl von Orten
(M=Mahnwache, D=Demo, K=Kundgebung, V=sonstige Veranstaltung):

Bad Kreuznach, M (16.01.)
Berlin, D
Bochum, M (16.01)
Bonn, M (16.01)
Bremen, M
Bremerhaven, D
Bremervörde (15.01.)
Castrop-Rauxel, M
Dortmund, M
Duisburg
Erfurt, M (15.01)
Essen, M
Frankfurt a.M., D
Göttingen, M (16.01)
Hamburg, D
Hanau (16.01.)
Hannover, D
Heidelberg
Karlsruhe, M
Kassel, D
Kempten
Köln
Lüdenscheid, V (14.01)
Mainz, M (16.01)
Marl, Kundgebung (K)
Mülheim
München, D
Münster, V (16.01.)
Oberhausen, V (15.01)
Oldenburg, D
Osnabrück, K
Paderborn, K
Rostock, K
Stuttgart, D
Suhl, M
Tübingen, V (16.01)
Ulm (16.01.)
Wedel, M
Weißenburg, K
Worms, M
Würselen, M (18.01)

Hier geht es zum Aufruf der "Friedensratschlags":

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