Piratenakt vor Gazas Küste und Rausschmiß aus Israel, 10.07.2009 (Friedensratschlag)
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Rausschmiß aus Israel

Free Gaza: Nobelpreisträgerin und Ex-US-Abgeordnete von Tel Aviv abgeschoben

Von Karin Leukefeld *

Israel hat am Dienstag (7. Juli) acht Aktivisten der Menschenrechtsorganisation »Free Gaza« abgeschoben. Vor einer Woche war ihr Boot von israelischer Marine vor der Küste Palästinas aufgebracht und insgesamt 21 Frauen und Männer waren verschleppt worden. An Bord der »Spirit of Humanity« (Geist der Menschlichkeit) befanden sich drei Tonnen Hilfsgüter für den militärisch von Tel Aviv abgeriegelten Gazastreifen. Unter den jetzt Freigelassenen befanden sich auch die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire und die frühere US-Kongreßabgeordnete Cynthia McKinney.

Das Boot für Gaza war von den Israelis in den Hafen von Ashdod verschleppt worden. Die Armeeführung ließ dazu verlautbaren, die »Spirit of Humanity« sei trotz mehrmaliger Warnung weitergefahren und sei deswegen beschlagnahmt worden. »Free Gaza« erklärte, Schiff und Passagiere hätten sich 23 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens in palästinensischen Hoheitsgewässern befunden. Die Besatzung hätte zu keinem Zeitpunkt vorgehabt, nach Israel zu fahren. Seit dem Wahlsieg der Palästinenserorganisation Hamas 2006 hat das Militär den Gazastreifen komplett abgeriegelt und eine Seeblockade verhängt. Offizielle wird die Maßnahme damit begründet, daß der Schmuggel von Waffen für die Hamas unterbunden werden soll.

Man werde auch die übrigen acht Gefangenen ausweisen, erklärte Israels Innenministerium. Die Hilfsgüter werde man kontrollieren und dann auf dem Landweg nach Gaza schicken. Was aus dem Schiff wird, ist nicht bekannt. Fünf Free-Gaza-Aktivisten waren schon am Freitag nach Bahrain abgeschoben worden. Mairead Maguire, die gemeinsam mit Betty Williams die Organisation »Frauen für Frieden« gründete und 1976 den Friedensnobelpreis für ihr Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts in Nordirland erhielt, berichtete, sie seien »mit Waffengewalt von der israelischen Marine aus palästinensischen Hoheitsgewässern entführt worden.«

Die Holocaust-Überlebende und Friedensaktivistin Hedy Epstein (85), die in Deutschland geboren wurde und in den USA lebt, erklärte in einem Brief an den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, jeder, der zum Unrecht gegen die Palästinenser schweige, mache sich mitschuldig. »Sagen Sie bitte nicht, Sie können nichts tun – Sie können sehr viel tun«, heißt es in dem Schreiben.

Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, erklärte, die Beschlagnahmung des Schiffes sei ein Verstoß gegen internationales Recht und Teil von Israels »grausamer Blockade der gesamten palästinensischen Bevölkerung von Gaza«. Sie verstoße gegen die 4. Genfer Konvention, die jede »kollektive Bestrafung der Bevölkerung in einem besetzten Land« verbiete.

* Aus: junge Welt, 8. Juli 2009

Dokumentiert

Bündnis-Pressemitteilung vom 1.7.2009
"Die Blockade beenden! Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza"

Piratenakt vor Gazas Küste

Israels Marine kidnappt irische Nobelpreisträgerin und andere Menschenrechtsaktivisten

Die deutsche Initiative „Ein Schiff nach Gaza“ verurteilt das Einschreiten der israelischen Marine gegen die „Spirit of Humanity“ auf das Schärfste. Das Aufbringen des Schiffes 23 Meilen vor der Küste von Gaza macht deutlich, dass sich Israel weiter als Besatzungsmacht versteht, ohne jedoch ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Bevölkerung von Gaza zu versorgen, nachzukommen. „Wir sind empört, dass Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten bewusst in Gefahr gebracht wurden und daran gehindert werden, den notleidenden Menschen in Gaza Hilfsgüter zu bringen und fordern ein sofortiges Ende der Blockade des Gazastreifens“, so Matthias Jochheim, IPPNW-Vorstand.

Das Bündnis fordert die israelische Regierung auf, die Passagiere der „Spirit of Humanity“ sofort freizulassen und ihnen eine sichere Weiterfahrt zu gewährleisten. Die israelische Armee muss die Hilfsgüter und das Boot unverzüglich freigeben. „Statt die Versorgung der Menschen in Gaza zu verbessern, verschärft die israelische Besatzungsmacht die Blockade. Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes durften im Juni gegenüber April nur noch halb so viel Kochgas und nur ein Drittel der lebenswichtigen Güter und der Treibstoffmenge in den Gazastreifen“, erklärt Wiltrud Rösch-Metzler von pax christi.

21 Menschenrechtsaktivisten, darunter die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire und die ehemalige US-Kongressabgeordnete Cynthia McKinney, sind vom Schiff weg nach Israel gebracht worden. Das Schiff „Spirit of Humanity“ war am frühen Morgen des 29. Juni 2009 nach ordnungsgemäßer Zollabfertigung durch die zyprischen Behörden in Richtung Gaza gefahren. Der deutschen Initiative Ein Schiff nach Gaza gehören folgende Organisationen an: IPPNW Deutschland, Deutsche Sektion pax christi, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Palästinensische Gemeinde Deutschland sowie Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft. Das Bündnis plant so bald wie möglich ein Schiff nach Gaza mit medizinischen Hilfsgütern zu schicken, um gegen die anhaltende Blockade des Gazastreifens zu protestieren.

Quelle: Rundmail des Bündnisses "Die Blockade beenden! Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza", 10. Juli 2009


Die Erklärung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte

Israelische Marine stoppt Frachter vor der Küste Gazas

Eine israelische Marineeinheit hat am frühen Dienstagnachmittag (30. Juni) das Frachtschiff ‚Arion’ abgefangen, das illegal den Gaza-Streifen anlaufen wollte. Das Schiff, das unter griechischer Flagge führ, war am Montag von Zypern aus in See gestochen.

Die israelische Marine hatte das Schiff am Montagabend (29. Juni) auf See kontaktiert und klar übermittelt, dass es aufgrund von Sicherheitsrisiken und der bestehenden Seeblockade nicht in die Küstengewässer des Gaza-Streifens einfahren dürfe. Das Schiff drang unter Missachtung aller Warnungen dennoch in das Küstengewässer Gazas ein. Infolgedessen enterte eine israelische Marineeinheit das Boot und leitete es unter ihrer Kontrolle ins israelische Ashdod.

Während des Enterns des Schiffes kam es zu keinerlei Schusswechsel. Die Besatzung ist an die zuständigen Behörden überstellt worden.

Die humanitären Güter, die an Bord gefunden wurden, werden nach Autorisierung in den Gaza-Streifen geliefert.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) möchten unterstreichen, dass jede Organisation und jedes Land, die humanitäre Hilfe nach Gaza schicken wollen, dies nach vorheriger Koordination legal über die bestehenden Übergänge zwischen Israel und dem Gaza-Streifen tun kann.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 30.06.09)

Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin, 1. Juli 2009




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