Inflationsängste

Binnenmarktorientierung und Preissteigerungen sind die dominierenden Themen beim Nationalen Volkskongreß in China

Von Wolfgang Pomrehn *

In Chinas Hauptstadt Peking ist am Samstag (5. März) die diesjährige Tagung des Nationalen Volkskongresses eröffnet worden. Das Mammutparlament mit seinen rund 2987 Delegierten trifft sich einmal im Jahr, um den Rechenschaftsbericht der Regierung entgegenzunehmen, den Haushalt zu verabschieden und wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Die normalen parlamentarischen Geschäfte werden in der Zeit zwischen den Jahrestagungen vom ständigen Ausschuß des Kongresses wahrgenommen, dem immer noch 175 Mitglieder angehören.

Die Mitglieder des Kongresses werden von den Parlamenten der Provinzen gewählt, auf deren Zusammensetzung wiederum die KP einen maßgeblichen Einfluß hat. Das hat allerdings nicht verhindert, daß die neuen Reichen im Nationalen Volkskongreß zahlreich vertreten sind. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat die öffentlich zugängigen Informationen über die Einkommen der Delegierten analysiert. Demnach verfügen die 70 reichsten unter ihnen zusammen über 493,1 Milliarden US-Dollar (352,6 Milliarden Euro). Unter den Delegierten ist auch Zong Qinghou, Chinas reichster Mann und Chef des Getränkeherstellers Hangzhou Wahaha.

Auf der Tagesordnung der diesjährigen Sitzung steht unter anderem der neueste Fünfjahresplan, der einen großen Schritt in der Entwicklung des Landes markieren soll. Ministerpräsident Wen Jiabao hatte bereits Anfang vergangener Woche angekündigt, daß künftig ein etwas geringeres Wachstum von nur noch sieben Prozent jährlich angestrebt werden solle. Statt auf Masse wolle man mehr auf Klasse setzen und den eklatanten Umweltproblemen des Landes mehr Beachtung schenken. Auch den sich vertiefenden Graben zwischen arm und reich will die Regierung etwas auffüllen, zum Beispiel, indem soziale Sicherheitsnetze auf- und ausgebaut werden.

Ein wichtiger Aspekt der künftigen Entwicklung soll die Umorientierung der chinesischen Wirtschaft auf den Binnenmarkt sein. Noch wird allerdings ein erheblicher Anteil des Bruttosozialprodukts im Außenhandel erwirtschaftet, und entsprechend besorgt schaut Peking auf die Weltkonjunktur. Die werde sich in nächster Zeit weiter erholen, hieß es im Rechenschaftsbericht Wen Jiabaos an den Kongreß, aber die Grundlage dieser Erholung sei nicht stabil. Für die Volksrepublik sicherlich ein Grund mehr, sich nicht weiter auf ihre bisher wichtigsten Absatzmärkte in den USA und in Westeuropa zu verlassen. Wen versprach daher auch, die ökonomischen Bande mit anderen Schwellen- und Entwicklungsländern auszubauen. Insbesondere die Importe aus den am wenigsten entwickelten Staaten sollen speziell gefördert werden. Für diese Staatengruppe von über 40 Ländern, die bisher aufgrund ihrer schwachen Wirtschaft vom Welthandel weitgehend abgeschnitten sind, ist das sicherlich eine gute Nachricht.

Aktuell plagen die chinesische Führung Inflationssorgen. Maßnahmen, mit denen die Kreditvergabe eingeschränkt werden sollte, scheinen bisher nur bedingt zu fruchten. Im Januar betrug der Preisanstieg noch 4,9 Prozent, ist aber im Februar wieder etwas zurückgegangen. Vor allem Grundnahrungsmittel haben sich in den vergangenen Monaten verteuert. Große Teile der Weizenanbaugebiete Chinas werden derzeit von einer der schwersten Dürren der letzten Jahrzehnte heimgesucht. Die Regierung versucht allerdings, die Öffentlichkeit und die Märkte mit dem Verweis auf die vollen Lager zu beruhigen. 40 Prozent des Jahresbedarfs lägen bereit. Peking hofft, die Preissteigerungen in diesem Jahr auf vier Prozent begrenzen zu können.

Derweil hat sich die rapide Verteuerung auf dem Wohnungsmarkt zum Dauerbrenner der chinesischen Wirtschaftspolitik entwickelt. Ende Januar wurden verschiedene Maßnahmen verkündet, die die Überhitzung des Immobilienhandels eindämmen sollten. Das Ergebnis: In der Hauptstadt gingen im Februar nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua die Wohnungsverkäufe um 70 Prozent zurück, in Schanghai gar um 80 Prozent.

Die Preise für Eigentumswohnungen, um die es vor allem geht, sind indes weiter gestiegen. Ein entspannter Wohnungsmarkt sieht anders aus. Einige lokale Regierungen planen inzwischen verschiedene Restriktionen. Zum Beispiel soll in Peking die Zahl der Familien pro Wohnungen begrenzt werden. Daran ist unter anderem abzulesen, daß der momentane Wohnungsbau vor allem den Bedürfnissen des wohlhabenderen Teils der Bevölkerung dient. Für geringe Einkommen sind hingegen bisher nur acht Prozent der Neubauten gedacht.

Daran könnte sich in den nächsten Jahren allerdings etwas ändern. Die Regierung plant 2011 landesweit den Bau von zehn Millionen Wohnungen zu subventionieren, die Einkommensschwachen zur Verfügung stehen sollen. In den nächsten fünf Jahren sollen mit Hilfe des Programms landesweit 36 Millionen Wohnungen gebaut werden. Beobachter gehen davon aus, daß sich dadurch die rasche Verteuerung der Immobilien eindämmen läßt. Doch das ist alles andere als ausgemacht. Zu den Preissteigerungen trägt nämlich auch die Tatsache bei, daß Landverkäufe – streng genommen handelt es sich meist um eine Art Erbpacht und keinen formellen Besitzwechsel – zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen gehören.

* Aus: junge Welt, 7. März 2011

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