Friedensbewegung zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ... und zum Tod unbewaffneter afghanischer Demonstranten

Stellungnahmen des Bundesausschusses Friedensratschlags und der IPPNW


Im Folgenden dokumentieren wir zwei Stellungnahmen zum Afghanistankrieg. Die erste, vom Bundesausschuss Friedensratschlag, befasst sich mit dem Tod eines Bundeswehrsoldaten am 25. Mai, die zweite thematisiert den Tod von trauernden Afghanen, verursacht durch scharf schießende Bundeswehrsoldaten (der Vorfall hatte sich bereits am 18. Mai ereignet).

Abzug aus Afghanistan

Friedensratschlag: Nicht auf den 50. Toten warten

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
  • Zahlen zeigen nicht das ganze Ausmaß des Leids
  • Über 60.000 getötete Afghanen
  • Widerstand "feige und anonym"?
  • Desaströse Bilanz des Krieges
  • de Maizière: Wir sind auf dem richtigen Weg
  • Friedensbewegung für sofortigen und bedingungslosen Abzug
Kassel, 26. Mai 2011 - Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklärte in einer Stellungnahme der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

49 getötete Soldaten, darunter 31, die "im Gefecht gefallen" sind, lautet die nüchterne Bilanz der fast zehnjährigen Kriegsteilnahme Deutschlands am Hindukusch. Die Zahlen der körperlich Verletzten und Versehrten sowie der psychisch Erkrankten (PTBS) werden vom Verteidigungsministerium nicht mitgeteilt. Sie dürften in die Tausende gehen.

Ohnehin nicht mitgeteilt werden aber die Opfer, die auf afghanischer Seite zu beklagen sind: Dazu zählen afghanische Sicherheitskräfte, Kämpfer der Taliban und anderer Widerstandsgruppen (von denen es laut UNO ungefähr 2.000 gibt) und - vor allem - Zivilpersonen. Einer konservativen Berechnung der AG Friedensforschung an der Uni Kassel zufolge kamen von 2001 bis April 2010 mindestens 60.000 Menschen im Afghanistankrieg ums Leben; darunter befinden sich mindestens 20.000 Zivilpersonen. Der zunehmenden Eskalation des Krieges sorgt zudem für ein Anwachsen der Todesrate unter Zivilisten in den letzten 12 Monaten.

Vor diesem Hintergrund sind die Tränen, die um den deutschen Soldaten vergossen werden, nur der kleinste Teil aufrichtiger Betroffenheit. Die politische Klasse hier zu Lande bauscht ihn unzulässiger Weise zu einem "tragischen" Vorfall auf und zieht völlig falsche Schlussfolgerungen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière bemühte in einer ersten Stellungnahme das bekannte Mantra vom "feigen, anonymen Anschlag", dem der deutsche Soldat zum Opfer gefallen sei. Wie soll dann das Feuer bewertet werden, das Bundeswehrsoldaten vorige Wochen auf einen Demonstrationszug trauernder Afghanen eröffnet haben, wobei 12 Menschen niedergemäht wurden? [Siehe hierzu die IPPNW-Stellungnahme weiter unten.] Und dass Soldaten und Kämpfer im Gefecht keine Visitenkarten austauschen und somit "anonym" bleiben, dürfte im Krieg wohl die Regel sein.

Am schlimmsten aber ist die Resistenz der Regierung gegenüber allen "Zumutungen", ihre Strategie in Afghanistan zu verändern oder gar über einen Abzug der Bundeswehr nachzudenken. Jede und jeder, der sich ernsthaft mit der Lage in Afghanistan beschäftigt hat, weiß, dass es keine militärische Lösung gibt - und nie gegeben hat. Die Bilanz des fast zehnjährigen Krieges ist desaströs: Zunahme der Analphabeten-Quote, wachsende Lebensmittelknappheit, drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen, kein wirklicher Fortschritt bei den Frauen- und Menschenrechten außerhalb Kabuls, massive Manipulationen bei den "demokratischen" Wahlen (Präsidentschaft und Parlament) 2009 und 2010. Das einzige, was blüht in Afghanistan, sind der Mohnanbau und die Korruption. Wenn angesichts solcher Befunde Verteidigungsminister de Maizière - hierin ganz in der Tradition seiner Vorgänger - verkündet: "Wir machen Fortschritte, wir haben die richtige Strategie", dann ist das an politischer Gedankenarmut kaum noch zu unterbieten.

Die Friedensbewegung fordert auch im zehnten Kriegsjahr den sofortigen und bedingungslosen Abzug der fremden Truppen aus Afghanistan. Nur auf dieser Basis können Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Afghanistan in Gang kommen und kann ein wirklicher ziviler Aufbau des Landes zum Wohle der Bevölkerung beginnen. Die Friedensbewegung bereitet einen Aktionsherbst gegen den Afghanistankrieg vor - mit dezentralen Aktionen zum Antikriegstag (1. September) und zum zweiten Jahrestag des Kundus-Massakers (4. September), einer Anklage-Erhebung in Berlin und zahlreichen weiteren Aktivitäten zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns (7. Oktober) sowie mit bundesweiten Aktionen anlässlich des Anfang Dezember in Bonn stattfindenden Kriegsgipfels ("Petersberg II").

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Sprecher

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Staatsterrorismus

Deutsche Soldaten schießen auf afghanische Demonstranten

IPPNW-Stellungnahme vom 23.5.2011 *

Mit großer Empörung nimmt unsere ärztliche Friedensorganisation zur Kenntnis, dass deutsche Soldaten nach den Protesten vor dem Bundeswehrlager im nordafghanischen Talokan gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens zwölf Menschen wurden erschossen, mehr als 80 Menschen durch Schüsse deutscher Soldaten oder afghanischer Wachleute und Polizisten verletzt. Die Bundeswehr behauptet, die Demonstranten wären mit Handgranaten und Molotowcocktails bewaffnet gewesen, andere Quellen berichten von Steinen.

Wie bereits bei der Bombardierung von Kunduz kommt die Wahrheit auch dieses Mal nur scheibchenweise ans Licht. Schon damals wurden Zivilisten in massiver Weise angegriffen – unter Angaben falscher Gründe. Der verantwortliche Bundeswehr-Oberst Georg Klein hatte keinerlei rechtliche Konsequenzen zu tragen, im Gegenteil: Er wurde sogar befördert.

Richten wir unser Augenmerk auf den Auslöser der Proteste in Talokan: Die Menschen demonstrierten, weil die Internationale Schutztruppe bei den sogenannten Nachtangriffen vier Zivilisten getötet hatte. NATO-Sprecher behaupten, der Angriff habe einem Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistans gegolten. Nach Ansicht der Bevölkerung sind die vier Menschen jedoch grundlos und unrechtmäßig getötet worden. In diesem Sinn äußerten sich auch der Provinzgouverneur und der afghanische Präsident Hamid Karsai.

Dazu gilt festzuhalten: Diese sogenannten „night raids“ sind nichts anderes als NATO-Killerkommandos. Mit diesen extralegalen Hinrichtungen verlässt die Internationale Schutztruppe internationales Recht. Während die NATO in Afghanistan angeblich westlich-demokratische Werte verteidigt, werden gültige Rechtsnormen zunehmend zur Makulatur.

Wenn der Umbau der Bundeswehr zukünftig mit zunehmenden Angriffen auf die afghanische Zivilbevölkerung einhergeht, so trägt das in keiner Weise zur Befriedung des Konflikts bei, sondern lässt im Gegenteil eine weitere Kriegseskalation befürchten.

Matthias Jochheim ist Vorsitzender der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

* Quelle: Website der IPPNW, 23. Mai 2011; www.ippnw.de


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