Weichenstellungen für noch mehr Krieg in Afghanistan
AWACS, mehr Truppen, mehr Tote? Bis Ende des Jahres sollen 100.000 NATO-Soldaten am Hindukusch kämpfen
Die Befürchtungen der Friedensbewegung, dass sich die Bundesrepublik immer tiefer in den schmutzigen Krieg in Afghanistan hineinziehen lässt, sind nicht unbegründet. Die AWACS-Entscheidung vom 2. Juli 2009, wovor die Friedensbewegung gewarnt hat (siehe zuletzt "Friedensbewegung kritisiert geplanten AWACS-Einsatz in Afghanistan"), belegt dies genauso wie die in der NATO weiterhin geführte Diskussion um verstärkte Beiträge der Bündnispartner zur Niederwerfung des Widerstands in Afghanistan. Geht es nach dem Willen der US-Administration, dann stehen vbis zum Ende des Jahres 2009 ca 100.000 NATO-Soldaten am Hindukusch, ca. 30.000 mehr als heute.
Wir setzen die Berichterstattung über diese dramatische Entwicklung - die als solche in den Medien leider nicht kommuniziert wird - mit weiteren Beiträgen fort. Auf dieser Seite:
Friedenspolitischer Rückschlag: Mehrheit der Grünen Bundestagsfraktion segnet AWACS-Einsatz ab
Hamburg/Münster 2.Juli 2009
Zu der für heute Abend vorgesehenen Entscheidung des Bundestages über die
Entsendung von NATO AWACS Flugzeugen nach Afghanistan erklärt die Grüne
Friedensinitiative: die Debatte über die NATO AWACS ist dadurch
gekennzeichnet, dass sie nicht stattgefunden hat. Bundesregierung und weite
Teile der Opposition gingen jeder öffentlichen Auseinandersetzung aus dem
Weg und verharmlosten den Einsatz als bloße Maßnahme der zivilen
Flugsicherheit. Den Schlusspunkt findet diese Nicht-Debatte in der Ansetzung
der Bundestagsabstimmung in den Abendstunden - jenseits des
Redaktionsschlusses der Presse.
Die Grüne Friedensinitiative kritisiert, dass die Mehrheit der Grünen
Bundestagsfraktion heute für den Antrag der Bundesregierung auf Entsendung
der NATO AWACS Flugzeuge mit weiteren 300 deutschen Soldaten zustimmt. Damit
erleiden die zaghaften Absatzbewegungen weg von der Unterstützung des
Afghanistan-Krieges durch die GRÜNEN seit dem Sonderparteitag 2007 einen
schweren Rückschlag.
Der AWACS Einsatz steht für die intensivierte Einbindung der Bundeswehr in
den von der NATO im Rahmen von ISAF in ganz Afghanistan geführten Krieg.
Mancher Grüner Fachpolitiker schätzte im Sommer 2008 noch ein, dass die
AWACS „ein Beitrag zu weiterer Eskalation, mehr Luftangriffen und
Zivilopfern“ wären. Heute soll das nicht mehr gelten, denn die US-Regierung
habe in ihrer Afghanistan-Politik einen Strategiewechsel eingeleitet, sich
geradezu auf Grüne Position hinbewegt.
Der US-Präsident definierte das Ziel für den Afghanistan-Krieg am 27.3.09
so: „Ich möchte, dass die Amerikaner verstehen, dass wir ein klares und
scharf umrissenes Ziel haben: die Al Kaida in Pakistan und Afghanistan zu
behindern, zu zerschlagen und zu besiegen und ihre Rückkehr in beide Länder
in Zukunft zu verhindern. Dieses Ziel muss erreicht werden.“ Das ist eine
wenig verklausulierte Absage an ehrgeizige Nation-Buildung-Pläne bzw. Regime
Change nicht nur in Kabul, sondern auch in der Lokalpolitik. Für das Ziel
werden weitere militärische wie auch zivile Mittel mobilisiert.
Im Zentrum der „neuen“ Strategie steht wie in den vergangenen Jahren die
Erhöhung der militärischen Dosis: 2009 stocken die USA ihre Truppenzahl um
30.000 zusätzliche Soldaten auf. Ivo Daalder, neuer US-Botschafter bei der
NATO, konkretisierte den „Strategiewechsel“ für Deutschland am 1.7.09 in
Berlin: Aufstockung der Bundeswehr-Truppen und eine stärkere Übernahme der
finanziellen Lasten. Die heute gegen Abend durch den Bundestag erfolgende
Erhöhung der in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten auf nunmehr
4.800 Soldaten bedeutet zwar gegenüber Sommer 2008 eine Steigerung um 36%.
Aber dabei wird es nicht bleiben. Es zeichnet sich ab, dass nach den
Bundestagswahlen die Truppenzahl weiter angehoben wird. Will die Mehrheit
der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten das auch mittragen?
Die westliche Truppenzahl wird sich im August 2009 auf über 100.000 (also
das Niveau des sowjetischen Afghanistan-Krieges) belaufen – die von den
westlichen Staaten engagierten Söldner noch nicht einmal eingerechnet. Mehr
Soldaten haben in den letzten Jahren zu mehr Kämpfen und mehr Opfern
geführt. Warum sollte es durch die aktuellen Truppenverstärkungen anders
kommen? Die Bodentruppen werden für die zunehmenden Gefechte weiterhin
Luftunterstützung anfordern, denn welcher General wird die eigene
Luftüberlegenheit gegen die Aufständischen nicht nutzen wollen? Und
selbstverständlich wird es auch weiter erhebliche zivile Opfer dabei geben.
Diese werden auch auf Grund des NATO-AWACS-Einsatzes von den deutschen
BefürworterInnen des Afghanistan-Krieges mitzuverantworten sein.
Mehr Gefechte führen also zu mehr militärischen Flugbewegungen. Und deswegen
hatten die NATO-Verteidigungsminister im Juni den AWACS-Einsatz für
notwendig befunden: Die AWACS sollen die Luftbewegungen der verschiedenen
Flugzeuge koordinieren, die von den diversen Militärkräften eingesetzt
werden. Die Lufteinsätze von ISAF, OEF und autonom agierenden
US-amerikanischen Truppen können so besser auf einander abgestimmt werden.
Bei Angriffen werden die AWACS insofern mit von der Partie sein, als sie
dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im Weg sind, die Angriffe somit
ungestört und effektiver ablaufen können, die Bomben also ihren Weg finden.
Von Aufständischen bedrängte Bodentruppen werden die AWACS außerdem als
Relaisstationen nutzen, als Ersatz für fehlenden direkten Funkkontakt in
unwegsamen Gelände.
Die Grüne Friedensinitiative dankt allen Abgeordneten, die heute Rückgrat
zeigen und gegen die weitere Intensivierung des Afghanistan-Krieges stimmen.
Informationen zur Grünen Friedensinitiative finden Sie unter:
www.gruene-friedensinitiative,de
Mehr Truppen für Afghanistan
USA-Gesandter fordert stärkeres Engagement Deutschlands
Während die USA mehr deutsches Engagement in Afghanistan-Krieg fordern, sprechen sich immer
mehr Bürger in Deutschland für den Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch aus.
Berlin (AFP/dpa/ND). Der US-Gesandte bei der NATO, Ivo Daalder, hat Deutschland und andere
europäische Länder zu einem stärkeren militärischen und finanziellen Engagement in Afghanistan
aufgerufen. »Die USA erfüllen ihren Teil, Europa und Deutschland können und sollten mehr tun«,
sagte Daalder am Mittwoch (1. Juli) in Berlin.
Die zusätzlichen Truppen, die während des Wahlkampfs zur afghanischen Präsidentschaftswahl an
den Hindukusch geschickt würden, sollten auch nach dem Urnengang am 20. August im Land
bleiben, forderte Daalder bei einer Konferenz zu den transatlantischen Beziehungen in Berlin.
Während der Wahl will die Bundeswehr ihr Kontingent in Nordafghanistan um rund 600 Mann
verstärken. Insgesamt werden nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer
8000 bis 10 000 Soldaten zusätzlich ins Land geschickt.
Daalder rief auch zu finanzieller Unterstützung auf, um die Sicherheitslage in Afghanistan zu
verbessern. Von den 19 Milliarden Dollar (13,5 Milliarden Euro), welche die afghanische Armee ab
2010 jährlich benötige, würden die USA im kommenden Jahr 7,5 Milliarden Dollar übernehmen,
sagte er. Der Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amts für Afghanistan und Pakistan, Bernd
Mützelburg, räumte auf der Konferenz in Berlin ein, dass Europa eine größere Rolle in Afghanistan
übernehmen müsse.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwartet ein Ende des Afghanistan-Einsatzes der
Bundeswehr in fünf bis zehn Jahren. Auf die Frage, ob die deutschen Soldaten Afghanistan bis zum
Jahr 2020 wieder verlassen haben würden, sagte Jung am Dienstagabend dem Sender N24:
»Davon gehe ich aus. In fünf bis zehn Jahren – das ist meine Botschaft.« Im Rahmen der NATOTruppe
in Afghanistan (ISAF) sind derzeit rund 3600 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.
In der deutschen Bevölkerung nimmt die Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr in
Afghanistan immer weiter ab. Laut einer Forsa-Umfrage für den »Stern« gaben 61 Prozent der
Befragten an, die deutschen Soldaten sollten sich aus dem Land zurückziehen. Nur noch ein Drittel
der Deutschen (33 Prozent) sei der Ansicht, die Truppen sollten vor Ort bleiben. Im März 2002
hatten sich noch 62 Prozent für das Engagement am Hindukusch ausgesprochen.
Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über die Beteiligung der Bundeswehr am geplanten
Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan ab. Bis zu 300 Soldaten sollen nach
dem Willen der Bundesregierung an der Überwachung des afghanischen Luftraums mitwirken. Im
Auswärtigen Ausschuss des Bundestags stimmten bereits alle Fraktionen bis auf die LINKE für den
Einsatz. Bisher besteht für das Afghanistan-Mandat eine Obergrenze von 4500 Mann.
Bei einer Trauerfeier in Bad Salzungen nehmen an diesem Donnerstag (2. Juli) Angehörige und
Bundeswehr Abschied von drei in Afghanistan getöteten Soldaten. Die jungen Männer waren am 23.
Juni bei einem Feuergefecht mit den Taliban bei der Stadt Kundus ums Leben gekommen.
Aus: Neues Deutschland, 2. Juli 2009
Zur Sache: "Feuer frei!" am Hindukusch
Die Taschenkarte ist so etwas wie das Vademecum des Bundeswehrsoldaten. Sie enthält präzise
Anweisungen für verschiedenste Situationen, in die Soldaten so geraten können, deshalb muss die
Karte stets mitgeführt werden. Auch die in Afghanistan stationierten Armeeangehörigen verfügen
über eine spezielle Taschenkarte. Sie setzt dem Schusswaffengebrauch enge Grenzen, schließlich
befindet man sich nicht im Krieg mit Afghanistan, sondern sichert nur den Wiederaufbau des
Landes. Deshalb war es bisher verboten, auf Flüchtende zu schießen oder gar präventiv das Feuer
zu eröffnen.
Doch Verteidigungsminister Jung (CDU) plant einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« zufolge,
diese strikten Vorgaben einzudampfen. Künftig darf dann wohl aus allen Rohren auf Fliehende und
potenzielle Angreifer gefeuert werden. Um diese Änderungen durchzusetzen, ist Jung nicht einmal
auf die Zustimmung des Bundestages angewiesen. Der Minister müsste lediglich ein paar
Formulierungen in eben jener Taschenkarte ändern lassen. Der selbst ernannte SPDVerteidigungsexperte
Rainer Arnold hat bereits Zustimmung signalisiert. Mit dem Segen der
Bundesregierung dürfen die Soldaten zukünftig auch prophylaktisch auf bärtige Verdächtige
schießen. Da sinkt natürlich die Hemmschwelle, von der Waffe Gebrauch zu machen.
Die Manipulation der Taschenkarte hat einen gewollten juristischen Nebeneffekt: Bislang richteten sich
Staatsanwälte bei den Ermittlungen gegen Soldaten, die im Einsatz auf Menschen geschossen
hatten, ausschließlich an den Vorgaben der Taschenkarte. Die Juristen mussten also prüfen, ob die
Soldaten ihre Waffe wirklich nur zur Selbstverteidigung einsetzten. Wenn nun aber der Kartentext
verändert wird, um den Soldaten das Schussfeld frei zu räumen, werden diese Ermittlungen nicht
mehr nötig sein.
Verteidigungsminister Jung behauptet, das Völkerrecht würde der Bundeswehr durchaus auch
»hoheitliche Befugnisse zur Auftragsdurchsetzung« einräumen. Allerdings hat das afghanische Volk
einen solchen Auftrag niemals erteilt. Die Deutschen agieren auf Grundlage einer unter fragwürdigen
Umständen zustande gekommenen UN-Resolution. In all ihrer Hysterie ob der sich
verschlechternden Sicherheitslage am Hindukusch vergessen die Verteidigungspolitiker, dass
Soldaten bislang keine rechtlichen Konsequenzen zu fürchten hatten. Erst kürzlich stellte die
Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder die Ermittlungen gegen einen Feldjäger ein, der »aus
Versehen« eine afghanische Mutter und deren zwei Kinder erschossen hatte.
Aus: Neues Deutschland, 2. Juli 2009
Obama läßt’s krachen
Von Rüdiger Göbel
Der Oberkommandierende der USA, Präsident Barack Hussein Obama, hat seinen Truppen Befehl zu einer Großoffensive in Afghanistan gegeben. Tausende US-Soldaten starteten am frühen Donnerstag morgen in der Provinz Helmand im Süden des Landes Angriffe auf Besatzungsgegner. Nach Angaben der Armee sind 4000 US-Marineinfanteristen und 650 afghanische Soldaten in Marsch gesetzt worden. »Der Einsatz unterscheidet sich von früheren durch die massive Truppenstärke und das Tempo, in dem wir vordringen«, hieß es in einer Erklärung von Brigadegeneral Larry Nicholson. Die Armee werde die eroberten Gebiete zudem anders als bislang halten. Die Truppen sollen Stützpunkte errichten und in Helmand bleiben, berichtete der US-Sender NBC. Die Sicherheitslage in der Provinz solle langfristig verbessert werden, damit die Bevölkerung eine legitime Regierung einsetzen könne, sagte ein Militärvertreter dem Sender.
Das hört sich wie immer politisch korrekt und gut an. Allein der Name der Kriegseinsatzes läßt aber schon Schlimmes erahnen. Obamas erste große Offensive am Hindukusch ist »Handschar« benannt. Das heiße »soviel wie Schwertstreich«, erklärte Spiegel online, »aber bei der Offensive des US-Militärs sind deutlich schwerere Waffen im Einsatz«. Andere Medien verwiesen auf den so benannten handgeschmiedeten arabischen Krummdolch. Historisch Bewanderte dürften sich vor allem an die gleichnamige berüchtigte Einheit der Waffen-SS erinnern, die während des Zweiten Weltkrieges auf dem Balkan wütete. Ab Februar 1944 machten die Gebirgsjäger der sogenannten Handschar-Division Jagd auf kommunistische Partisanen im besetzten Jugoslawien. Die gegnerischen Kräfte wurden auch damals als »Banditen«, »Aufständische« und »Terroristen« bezeichnet. Rigoros war das faschistische Terrorkommando damals gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen. Heinrich Himmlers Handschar-SS ermordete bei sogenannten Vergeltungsaktionen mehrere tausend Serben.
Soweit bisher bekannt, sind Bundeswehrsoldaten an der Handschar-Bodenoffensive Obamas nicht beteiligt. Unklar ist allerdings, inwiefern Deutsche bei der Luftaufklärung mitwirken. Neben den im Afghanistan-Krieg bereits eingesetzten Tornado-Jets sollen künftig auch AWACS-Aufklärungsflugzeuge, deren Besatzung zu einem Drittel von der Bundeswehr gestellt wird, am Hindukusch zum Einsatz kommen. Die neuerliche Kriegseskalation wollte der Bundestag am Donnerstag abend (nach Redaktionsschluß) mit großer Mehrheit beschließen. Einzig die Linksfraktion fordert geschlossen den Abzug der deutschen Truppen.
Die Bevölkerung Deutschlands schätzt die Lage in Afghanistan dagegen vernünftiger ein als das Gros der von ihr gewählten Mandatsträger im Bundestag. Laut ARD-DeutschlandTrend stößt der Kriegseinsatz auf die bislang größte Ablehnung. Der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge sprechen sich 69 Prozent der Bundesbürger dafür aus, daß die Bundeswehr »sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte«. Die Forderung nach einem schnellen Rückzug findet eine Mehrheit bei den Anhängern aller Parteien – im Gegensatz zu deren Abgeordneten. Die größte Zustimmung erhält der Einsatz der Bundeswehr indes bei den Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen.
Aus: junge Welt, 3. Juli 2009
Kriegsprosa
Von Olaf Standke
Ob der jüngste massive Luftlandeeinsatz der USA-Truppen im Süden Afghanistans nun unter dem Namen »Schwertstreich« läuft oder doch das Motto »Krummdolch« trägt – es fehlt nicht an bombastischen Worten, wenn es um die erste Demonstration der neuen Washingtoner Strategie am Hindukusch geht. Von Großoffensive ist gern die Rede bei diesem Versuch, die Unruheprovinz Helmand gegen die Taliban zu erobern. Nach über sieben Jahren Krieg und Besatzung auch ein fatales Zeugnis des Scheiterns. Aber halt, das Wort Krieg dürfte man ja auf Teufel komm raus nicht in den Mund nehmen, ginge es nach Verteidigungsminister Jung und Co. Wären die Folgen nicht so todtraurig, könnte man die große Koalition der verbalen Verrenkungen fast schon wieder komisch finden.
Doch es fällt immer schwerer, diesen Auslandseinsatz deutscher Soldaten als Friedensmission zu verkaufen, so wie gestern wieder bei der Trauerfeier für die jüngsten Bundeswehropfer geschehen. Über 60 Prozent hierzulande sprechen sich inzwischen für einen Rückzug der Truppen aus, so viele wie noch nie. Die Bundesregierung aber lässt sich sehenden Auges mit den fliegenden AWACS-Feuerleitstellen immer tiefer in diesen Krieg hineinziehen. Ob die von USA-Präsident Obama verfügte Truppenverstärkung die verheerende Sicherheitslage in Afghanistan auf längere Sicht wirklich verbessern kann, bezweifeln viele Kritiker. Dass sie jetzt zu einer Eskalation der Gewalt führt, ist sicher.
Aus: Neues Deutschland, 3. Juli 2009 (Kommentar)
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