"Regierung von allen guten Geistern verlassen"?
Für und wider Tornado-Einsatz in Afghanistan: Friedensbewegung fordert "Truppenabzug statt Tornados" - Regierungsparteien einig, Opposition skeptisch bis dagegen
Zur Entscheidung der Bundesregierung vom 7. Februar 2007, demnächst Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu schicken, gab es zahlreiche Reaktionen. Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme aus der Friedensbewegung sowie - im Kasten - Pressemitteilungen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag.
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Friedensbewegung: Regierung von allen guten Geistern verlassen
Aktionen angekündigt: "Truppenabzug statt Tornados"
Kassel, 7. Februar 2007 - Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts, der NATO für den Krieg in Afghanistan Tornado-Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung stellen zu wollen, erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski:
Geplant ist der Einsatz von sechs bis acht Tornados, die nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bereits Mitte April entsandt werden könnten. Für April/Mai ist eine neue Militäroffensive der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten im besonders unsicheren Südafghanistan angekündigt, in deren Dienst die deutschen Maschinen stehen würden.
Der Tornadoeinsatz ist längst nicht so harmlos, wie er von amtlicher Seite dargestellt wird. Es handelt sich keineswegs nur darum, den alliierten Truppen zu einer besseren "Aufklärung" im Süden Afghanistans zu verhelfen. Vielmehr dient der Einsatz dazu, die Zielfindung der NATO bei ihren Bombenangriffen auf vermeintliche Taliban-Stützpunkte zu verbessern. Der Krieg wird dadurch ausgeweitet, auch zivile Ziele werden in noch größerem Umfang ins Visier genommen, noch mehr Menschen werden in Afghanistan sterben, Häuser und Dörfer dem Erdboden gleich gemacht. Und die Bundeswehr mit rund 250 zusätzlichen Soldaten wird in noch mehr Kämpfe verstrickt.
Die Bundesregierung ist nicht nur von allen guten Geistern, sondern auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung verlassen. Nach einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage sind mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) dagegen, dass die Bundesregierung Tornados in den Afghanistan-Kriegsschauplatz schickt. Lediglich 21 Prozent sprechen sich dafür aus. Selbst die Anhänger der Regierungsparteien sind zu über zwei Dritteln gegen den Tornadoeinsatz.
Die Bundesregierung hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass ihr die "Bündnissolidarität" mit den USA wichtiger ist als die demokratische Legitimation ihrer Politik bei Souverän, dem Volk. Noch im September letzten Jahren wurde anlässlich der Verlängerung des ISAF-Mandats des Bundestags versprochen, dass die Bundeswehr nicht in die Kämpfe im Süden Afghanistans eingreifen würde. Gewiss wurde mit diesem Versprechen der eine oder die andere Abgeordnete geködert, dem ISAF-Mandat zuzustimmen. Die Argumente, die damals von der Bundesregierunggegen die Ausweitung des Mandats ins Feld geführt wurden, gelten heute erst recht: Die Sicherheitslage im Land, insbesondere in den südlichen Provinzen, hat sich sogar weiter verschlechtert.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag warnt vor allem aus zwei Gründen vor einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Am Tornado-Einsatz werde nämlich deutlich,
-
dass Deutschland den bisherigen Weg des gemäßigten militärischen Vorgehens im Norden Afghanistans (im Rahmen von ISAF) vollends verlässt und sich an den blutigen Kämpfen im Süden und Osten des Landes beteiligt, und
- dass Deutschland, das bisher schon mit Elitekampftruppen (KSK) an der sog. Antiterror-Operation der USA "Enduring Freedom" in Afghanistan beteiligt war und ist, endgültig und für alle Afghanen sichtbar Kriegspartei wird und entsprechende Gegenreaktionen heraufbeschwört.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu auf, die Zeit bis zur endgültigen Abstimmung im Deutschen Bundestag (vermutlich am 8./9. März) zu nutzen, um überall im Land über die tiefe Verstrickung der Bundeswehr in den Afghanistankrieg aufzuklären. Der Samstag vor der Bundestagsabstimmung, der 3. März, soll ein bundesweiter Aktionstag gegen die Ausweitung des Krieges werden. Unter dem Motto "Truppenabzug statt Tornados" werden im ganzen Land Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen, Infostände und andere Veranstaltungen stattfinden. Zuvor werden die Bundestagsabgeordneten mit Briefen und e-mails "bombardiert", um sie zur friedenspolitischen Vernunft zu bringen und im Bundestag nicht schon wieder den Mehrheitswillen der Bevölkerung mit Füßen zu treten.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Sprecher
07. Februar 2007 - 118
Unterstuetzung fuer den Einsatz von Tornado-Aufklaerungsflugzeugen in Afghanistan
Zum heutigen Kabinettsbeschluss ueber den Antrag auf ein Mandat
fuer den Einsatz von Tornado-Aufklaerungsflugzeugen in
Afghanistan erklaert der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow:
Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung entschieden hat,
dem Bundestag einen Antrag auf ein Mandat fuer diesen
zusaetzlichen Einsatz von Aufklaerungsmitteln vorzulegen. Gerade
fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr in einem schwierigen
sicherheitspolitischem Umfeld ist eine breite politische
Unterstuetzung erforderlich.
Der geplante Einsatz von Tornado-Aufklaerungsflugzeugen steht im
Einklang mit der bisher verfolgten ISAF-Strategie in
Afghanistan. Bereits bei der Verlaengerung des ISAF-Mandates im
September 2006 war die Ausdehnung des Einsatzgebietes auf das
ganze Land absehbar. Besonders im Sueden und Osten des Landes
sehen sich die Truppen unserer Verbuendeten seitdem mit
zunehmendem Widerstand der Taliban konfrontiert. Auch
Deutschland ist fuer den Erfolg der Gesamtmission mit
verantwortlich. Wenn die Stabilisierung der Lage im Sueden
scheitert, ist auch der Erfolg beim Wiederaufbau im Norden
infrage gestellt.
Bereits beim NATO-Gipfel in Riga hat Deutschland eine Diskussion
angestossen, wie die Strategie zur Stabilisierung der Lage in
Afghanistan weiter entwickelt werden sollte. Die Bundesregierung
hat dabei fuer einen politischen Gesamtansatz plaediert, der den
zivilen Wiederaufbau und die zivil-militaerische Kooperation
nach dem Vorbild der Regionalen Wiederaufbauteams (PRTs) im
Norden verstaerkt. Diese Argumente haben viel Zustimmung von
unseren Verbuendeten erhalten, zuletzt auf dem
NATO-Aussenministertreffen Ende Januar.
Eine verbesserte Aufklaerung dient auch dem Schutz eigener
Kraefte, deutscher Entwicklungshelfer, Soldaten und nicht
zuletzt auch der afghanischen Bevoelkerung. Natuerlich werden
die Ergebnisse auch zur Bekaempfung der Taliban durch die ISAF
genutzt. Aber dies sind die Kraefte, welche die Lage in
Afghanistan destabilisieren und die Autoritaet der afghanischen
Regierung unterminieren. Diese bewaffneten oppositionellen
Kraefte duerfen nicht die Oberhand gewinnen; dies zu verhindern
ist auch Aufgabe der ISAF-Mission.
Zwei Beschraenkungen im Mandat der Bundesregierung sind aus
unserer Sicht wichtig. Luftnahunterstuetzung gehoert nicht zu
den Aufgaben der deutschen Aufklaerungsflugzeuge. Diese
Faehigkeit wurde von der NATO auch nicht angefragt. Gleichwohl
leisten wir mit unseren militaerischen Kraeften einen wichtigen
Beitrag zur Erfuellung des Gesamtauftrages in Afghanistan.
Die Weitergabe von Aufklaerungsergebnissen aus dem ISAF-Einsatz
an die US-gefuehrte Operation "Enduring Freedom" (OEF) soll
restriktiv gehandhabt werden. Dies schliesst zwar die Weitergabe
von Informationen nicht aus, zumal auch das UN-Mandat eine
Koordinierung von ISAF mit OEF vorsieht. Aber es ist ein klares
Signal an die militaerischen Verantwortlichen vor Ort,
zurueckhaltend vorzugehen.
Es gilt die Herzen der Menschen in Afghanistan zu gewinnen und
dafuer zu sorgen, dass die Regierung auf allen Ebenen in die
Lage versetzt wird, das Schicksal des Landes wieder in die
eigenen Haende zu nehmen.
Bundesregierung zieht Deutschland in den Krieg in Afghanistan
Zum Beschluss der Bundesregierung, Tornado-Kampfflugzeuge in den Kriegseinsatz nach Afghanistan zu schicken, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die Bundesregierung verwickelt Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan. Dieser Kurs torpediert alle Bemühungen um einen friedlichen Wiederaufbau in Afghanistan, gefährdet das Leben deutscher Soldaten und holt den Terror ins Land. Erneut handelt die Bundesregierung damit im Widerspruch zur übergroßen Mehrheit des Volkes.
Die Entwicklungen in Afghanistan zeigen jeden Tag, dass die NATO-Strategie der militärischen Eskalation zum Scheitern verurteilt ist und nur die zivilen Opferzahlen in die Höhe treibt. Der Tornado-Einsatz mit der Übermittlung von Zieldaten für NATO-Bombardements trägt unmittelbar zu einer Kriegführung bei, die viele unschuldige, zivile Opfer fordert und damit völkerrechtswidrig ist.
DIE LINKE. lehnt den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge in Afghanistan ab. Statt sich an einer neuen militärischen Offensive im Frühjahr zu beteiligen, muss die Bundesregierung konstruktive Maßnahmen einleiten, um den innerafghanischen Friedensprozess und den Wiederaufbau zu stärken.
Die von der Opposition durchgesetzte erneute Befassung des Bundestages muss deshalb dazu führen, dass es kein neues Mandat für diese unmittelbare deutsche Kriegsbeteiligung gibt. Die Mitglieder der obersten Volksvertretung sollten dem Mehrheitswillen der Deutschen Geltung verschaffen.
07. Februar 2007
Tornado-Einsatz zum Schutz unserer Soldaten
Robustes Mandat für die Bundeswehr
Zur Kabinettsentscheidung über die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich für eine Ausweitung unseres Afghanistan-Engagements ausgesprochen hat. Mit den Tornados wird es besser als jetzt möglich sein, Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Damit wird vor allem der Schutz unserer Soldaten und der unserer Verbündeten verbessert. Dazu muss es möglich sein, dass die Ergebnisse unserer Aufklärungsflüge umfassend genutzt werden können und auch unseren Verbündeten nicht vorenthalten werden.
Die jetzt geführte Debatte macht uns bewusst, dass die Bundeswehr in Afghanistan schon vor Jahren gefährliche Aufgaben übernommen hat. Deshalb ist es irreführend, von einer neuen Qualität des ISAF-Einsatzes zu sprechen. Schon jetzt hat die Bundeswehr ein robustes Mandat und ist dementsprechend ausgestattet.
PM Nr.36/07 vom 07.02.2007
Ziviler Aufbau muss Priorität haben!
Zum geplanten Einsatz von Tornados in Afghanistan erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
„Das Agieren der Bundesregierung beim geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan ist der Form wie dem Inhalt nach inakzeptabel. Auf der Grundlage von unvollständigen, intransparenten und offenbar interessegeleiteten Informationen ist keine verantwortliche Entscheidung des Parlaments möglich. Es ist eine direkte Missachtung des Parlaments, wenn die Presse schneller informiert wird als die Parlamentarier, die hier entscheiden müssen. Keine klare Aussage der Bundesregierung gibt es bisher auf die Frage, wofür die Tornados konkret benötigt werden. Wenn offensichtlich Bilder von Taliban-Stellungen gemacht und auch an Nato-Partner weitergeben werden sollen, bleibt unklar, ob die Bundeswehr dann einen Einfluss auf die weitere Verwendung dieser Informationen hat. Die Bundesregierung muss jetzt unmissverständlich sagen, welchem Zweck der Tornado-Einsatz dienen soll. Die Bundesregierung muss auf Operationsführung und Verwendung der Aufklärungsergebnisse Einfluss nehmen können und darf hier keinen Blankoscheck ausstellen.
Wir unterstützen auch die militärische Komponente bei der Absicherung des Wiederaufbaus – so wie bisher beim ISAF-Einsatz deutscher Soldaten - aber keinen „Krieg gegen den Terrorismus“, wie er im Rahmen von OEF geführt wird. Dieser erscheint immer mehr als ein Krieg gegen die Paschtunen und die Zivilbevölkerung, der kontraproduktiv ist, weil er Spannungen verschärft statt sie abzubauen.
Wir setzen eine deutliche Priorität beim zivilen Wiederaufbau des Landes, beim Aufbau von Polizei, Justiz und weiteren zivilen Infrastrukturen – vor allem auch in den Regionen des Landes. Das Vertrauen, das sich die deutsche Strategie im Land bisher erworben hat, muss erhalten werden. Es darf nicht dadurch gefährdet werden, dass die Bundesregierung auch an dieser Stelle nicht klar sagt, mit welchen konkreten Maßnahmen sie den zivilen Wiedaufbau vorantreiben will. Statt feierliche Erklärungen abzugeben, muss die Bundesregierung hierzu konkrete Vorschläge machen.“
Tornadoeinsatz in Afghanistan - FDP knüpft Votum an Bedingungen
07.02.2007
Das Bundeskabinett hat den Einsatz deutscher Aufklärungsflugzeuge zur Unterstützung der NATO in umkämpften Gebieten Afghanistans beschlossen. Die deutschen Piloten sollen den kämpfenden NATO-Partnern Bilder von Taliban-Stellungen liefern. Die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger und Werner Hoyer, kündigten an, dass die FDP-Fraktion die Vorlage unvoreingenommen prüfen werde. Noch müssten aber eine "ganze Reihe offener Fragen geklärt" werden.
Nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kann Deutschland mit den Tornados eine Lücke in der Luftaufklärungsfähigkeit der Militärallianz schließen. Die Regierung will den Einsatz zunächst bis Oktober befristen und bis zu 500 Soldaten bereitstellen. Das Mandat soll unabhängig vom bestehenden Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Internationalen Schutztruppe ISAF erteilt werden. Der Bundestag entscheidet Anfang März. Gibt er grünes Licht, können die Tornados Mitte April nach Afghanistan verlegt werden.
Die Zustimmung der Regierungsfraktionen zu dem Einsatz gilt als sicher. Wie in der SPD soll bei der Abstimmung auch in der Unions-Fraktion kein Fraktionszwang gelten. Er werde abweichende Voten in seiner Fraktion "respektieren", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte mitgeteilt, er habe "jedem Abgeordneten der SPD- Bundestagsfraktion freigestellt, ob er Ja oder Nein" sage. Hier gehe es "um eine echte Gewissensentscheidung".
"Ich halte es schlicht für absolut selbstverständlich, dass eine Entscheidung über Militäreinsätze eine Entscheidung aus Gewissensgründen ist. Wenn Herr Struck jetzt die Abstimmung generös freigibt, dann zeugt das nur von einem sehr merkwürdigen Geist in der SPD-Fraktion," kommentierte FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger diese Haltung im Südwestrundfunk (SWR). Sie geht davon aus, dass der geplante Tornadoeinsatz eine Mehrheit im Bundestag bekommen wird. Ihre Fraktion habe sich noch nicht entschieden, weil Details der Einsatzplanung noch nicht bekannt seien.
So forderten Hoyer und Homburger am Mittwoch, dass die Bundesregierung zunächst einmal "ehrlicher informieren" sollte. Denn: "Entgegen den wiederholten Aussagen von Verteidigungsminister Jung schließen die deutschen Recce-Tornados keine Fähigkeitslücke der NATO in Afghanistan, sondern sie ersetzen lediglich britische Harrier, die bisher die Luftaufklärung wahrnehmen und zukünftig andere Aufgaben in Afghanistan übernehmen." Unabhängig davon bleibe die Bundesregierung bis heute die Antwort auf die Frage schuldig, ob nicht auch andere NATO-Partner diese Aufklärungsrolle in gleicher Qualität hätten übernehmen können, so die Liberalen.
Darüber hinaus erwartet die FDP eindeutige Auskunft darüber, welchen Einfluss die Bundesregierung auf die ISAF-Operationsplanung bei möglichen Einsätzen deutscher Recce-Tornados in Afghanistan hat. Wenn die Bundeswehr Aufklärungsmaterial liefere dann müsse damit auch ein Einfluss auf die Kampfführung verbunden sein, so Hoyer und Homburger. Sie stellten klar, dass der von der Bundesregierung geplante erweiterte Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eine völlig neue Qualität habe.
Vor diesem Hintegrund machten die Liberalen zudem deutlich, dass das Ziel der Stabilisierung des Landes nicht mit militärischen Mitteln allein erreichbar sei. Die Bundesregierung dürfe sich nicht auf militärische Fragestellungen beschränken, sondern müsse gemeinsam mit den ISAF-Partnern den auf dem NATO-Gipfel in Riga diskutierten umfassenden Ansatz umsetzen, lautet der Appell der FDP-Politiker. Das Votum der Liberalen im Bundestag werde sich daran orientieren, ob die Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur "besseren zivil-militärischen Zusammenarbeit und den Wiederaufbau des Landes" vorweisen könne.
"Uns interessiert auch, welchen Einfluss die Bundesregierung auf die Operationsplanung hat", erklärte Homburger weiter. Sie müsse dem Parlament und der Öffentlichkeit darlegen, wie die deutlich verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit und der Wiederaufbau Afghanistans auch für den Süden und Osten umgesetzt werden solle. Auch nach dem Kabinettsbeschluss seien diese Fragen offen, bemängeln die Liberalen. "Die Bundesregierung sollte sie schnellstmöglich beantworten. Erst danach ist eine abschließende Beurteilung über einen Einsatz von Recce-Tornados in Afghanistan möglich."
FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt forderte die Koalition in der "Passauer Neuen Presse" auf, mehr für den Wiederaufbau Afghanistans zu tun. "Es wird nur noch über militärische Maßnahmen gesprochen, aber kaum über zivile", kritisierte er. Weil der Bevölkerung eine Perspektive fehle, bekämen die radikalislamischen Taliban starken Zulauf.
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