Militär raus - zivile Hilfe rein!

Warum es keine Alternative zum Truppenabzug aus Afghanistan gibt

Von Peter Strutynski

Nahezu 50.000 ausländische Soldaten aus 37 Ländern stehen heute in Afghanistan. Damit nimmt das Land am Hindukusch hinter dem Irak unter den besetzten Ländern dieser Erde nach dem Irak den zweiten Rang ein. Wenn man nur die von den Vereinten Nationen autorisierten Interventionstruppen berücksichtigt, dann ist Afghanistan sogar einsamer Spitzenreiter. Was hat Afghanistan also besonderes zu bieten, dass es so begehrt ist?

In Afghanistan ist nichts zu holen

Eigentlich nicht viel. Die Rohstoffvorkommen sind längst nicht so ergiebig wie in den nördlich angrenzenden zentralasiatischen Ländern: Zwar ist in den einschlägigen Länderstudien auch von Erdöl- und Erdgasvorkommen die Rede, die wirtschaftlich zu fördernden Mengen fallen aber nicht ins Gewicht, sodass sie kaum Begehrlichkeiten von außen wecken.[1] Afghanistan zählt seit Jahren zu den allerärmsten Ländern der Welt. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 200 bis 300 US-Dollar pro Jahr (Kaufkraftparitäten PPP)[2], die Analphabetenrate ist außergewöhnlich hoch, unter den Frauen des Landes beträgt sie rund 90 Prozent. Auch die Mütter- und Kindersterblichkeit ist weltweit am höchsten und es fehlt fast überall im Land an Zugang zu sauberem Wasser, zu Gesundheitsdiensten, zu Bildung und zu Elektrizität. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen beträgt lediglich 47 Jahre. Im Süden Afghanistans herrscht seit 2001 eine endemische Hungersnot. Hinzu kommen rund fünf Millionen Kriegsflüchtlinge, die vor allem nach Pakistan und Iran geflohen waren, zum Teil wieder zurückgeschickt wurden und in Afghanistan als Binnenflüchtlinge auf der Suche nach einer sicheren Bleibe sind.

Hinzu kommen alarmierende Berichte über die zunehmende Zerstörung der Umwelt und der Biosphäre.[3] In den letzten 20 Jahren sind 70 Prozent der Wälder verschwunden, wodurch die Häufigkeit von Naturkatastrophen wie Überflutungen und Erdrutschen steigt. Insbesondere während der Herrschaft der Taliban wurden Bäume massenhaft abgeholzt und exportiert. Neben diesem ökonomischen Aspekt gab es auch noch einen militärischen: Militäreinheiten holzten Bäume ab, um gegnerischen Truppen weder ein Versteck noch die Möglichkeit für einen Hinterhalt zu lassen. Einem vor kurzem vorgelegten Report (Sustainable Land Management 2007) des afghanischen Ministeriums für Landwirtschaft und Nahrung [4] zufolge nimmt die Fruchtbarkeit des Bodens ab, während die Versalzung des Bodens zunimmt, die Grundwasserpegel sind dramatisch gesunken, die Erosion des Bodens durch Wasser und Wind nimmt zu und Wüsten breiten sich vor allem im Süden und im Südwesten aus. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNEP hatte bereits 2003 einen Bericht über die verheerenden Auswirkungen vorlegt, welche die fast 30-jährigen bewaffneten Auseinandersetzungen und Kriege auf die mit der Umwelt zusammenhängenden Lebensumstände der Menschen hatten (Post-Conflict Environment Assessment).[5] In Städten verfügten teilweise nur 12 Prozent der Bewohner über eine gesicherte Versorgung mit sauberem Wasser. Bei Trinkwasserproben wurden unter anderem Colibakterien gefunden, die Cholera auslösen können. Abfälle aller Art verseuchten das Grundwasser, die Verbrennung von Plastikabfall vergiftete die Luft. Müllhalden waren häufig dicht an Städten oder Brunnen gelegen. In den östlichen Provinzen hatten die lokalen Gemeinschaften die Kontrolle über ihre Ressourcen an Kriegsherren (Warlords), „Holzbarone“ und ausländische Händler abgegeben, die den illegalen und äußerst lukrativen Handel mit Nutzholz kontrollieren.

Einsätze der Operation Enduring Freedom und der ISAF vertreiben immer wieder Menschen, wie im August 2007 die US-Militäroperation bei Tora Bora, durch die mindestens 400 Familien vertrieben wurden. Zwar geben die US-Streitkräfte im Vorfeld größerer Luftangriffe Warnungen an die Bevölkerung heraus, sie kommen offenbar aber nicht immer oder nicht bei allen Menschen an. Im Falle der letzten Bombardierungen von Tora Bora gaben Flüchtlinge an, nie etwas gehört zu haben. So hatten sie keine Chance, ihr Hab und Gut zu retten. Sie konnten noch von Glück sagen, wenn sie ihre Kinder in Sicherheit bringen konnten.[6]

Ökonomische und geostrategische Interessen

Koloniale Eroberungen in der Geschichte hatten neben der christlichen Missionierung und „Zivilisierung“ der als „Barbaren“ wahrgenommenen Naturvölker immer auch bzw. vor allem einen ökonomischen Sinn. Den Kolonialmächten ging es um die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen einschließlich der billigen Arbeitskräfte, die bis ins 19. Jahrhundert hinein als Sklaven gehandelt worden waren. Im Wettlauf um attraktive Kolonien mit entsprechenden Schätzen (vom Gold in Lateinamerika bis zu den Diamanten in Afrika) spielten geostrategische Überlegungen der Kolonialmächte ebenfalls eine Rolle. Die Entdeckung des Erdöls als Schmiermittel des industriellen Kapitalismus fiel in eine Zeit, in der die koloniale Epoche sich bereits ihrem Ende zuneigte und sich schließlich im ersten imperialistischen Weltkrieg entlud. Fortan waren vor allem unabhängigen ölreichen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens auf die alte Weise nicht mehr zu beherrschen. „Eroberungskriege“ um des Öls oder anderer Bodenschätze Willen fanden weder im Zeitalter der west-östlichen Bipolarität, noch finden sie heute statt. Das Ziel, sich bzw. den zu begünstigenden Transnationalen Ölkonzernen entsprechende Vorteile bei der Förderung bzw. Verarbeitung und dem Transport der knappen fossilen Energien zu verschaffen, wird in der Regel mit politischen Mitteln (willfährige Regierungen wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im Nahen Osten oder die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken im Kaspischen Raum) erreicht. In anderen Fällen müssen „gute Gründe“ gefunden werden, um militärische Zwangsmaßnahmen gegen unbotmäßige Regierungen zu rechtfertigen. Im Fall des Irak waren es die – nicht vorhandenen – Massenvernichtungswaffen, im Fall des – noch nicht vollzogenen – Angriffs auf den Iran ist es dessen Ausbau eines eigenen Atomprogramms sowie die vermeintliche physische Bedrohung, die das Regime in Teheran für die Existenz Israels darstellt.

Kein Land wird schließlich wegen seiner „geostrategischen“ Bedeutung militärisch angegriffen. Auch hier müssen meist andere – ideologische, moralische oder politische – Begründungen für Interventionen herhalten. Bemerkenswert ist indessen, dass geostrategische und ressourciale Interessen zwar nie als Interventionsgrund im jeweils konkreten Fall genannt werden, dass aber beide Aspekte in den Sicherheitsstrategien der Großmächte eine Rolle spielen und dort auch ungeschminkt artikuliert werden. Dies ist der Fall nicht nur in der Nationalen Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten [7], sondern auch in der Europäischen Sicherheitsstrategie [8] sowie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der deutschen Bundesregierung [9]. Die dabei immer wieder auftauchenden Topoi sind der Schutz wirtschaftlich bedeutenden Transportwege, der freie Zugang zu Ressourcen, die Aufrechterhaltung des freien Welthandels, die Herstellung politisch stabiler Verhältnisse im Umkreis der Europäischen Union, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus in aller Welt sowie die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungsmitteln. Regimewandel, Demokratieexport und die Ausbreitung von Freiheit und Menschenrechten sind weitere Ziele, die formuliert werden, in der US-Strategie unverhohlen als Aufgabe der Außen- und Militärpolitik, in der ESS und den VPR eher als abstrakt politischer Anspruch.

Die Besetzung oder Kontrolle eines Landes wie Afghanistan, das immerhin fast doppelt so groß ist wie Deutschland, ansonsten aber nichts zu bieten hat, kostet also mehr als es abwerfen könnte. Wirtschaftliche Interessen dürften also bei der Invasion der USA und der NATO im Oktober 2007 kaum eine Rolle gespielt haben. Mittelbar aber durchaus. Afghanistan ist für den NATO- und EU-Westen als mögliches Transitland von Interesse. Die im Kaspischen Raum, nördlich von Afghanistan gelegenen Republiken Kasachstan, Aserbeidschan, Turkmenistan und Usbekistan verfügen über gigantische Erdöl- und Erdgasvorräte. Die gegenwärtig geförderte Menge soll in den nächsten 13 Jahren verdoppelt werden. Stuart Eizenstat, Staatssekretär in der Clinton-Administration, wies schon vor zehn Jahren im US-Kongress darauf hin, dass „das Kaspische Meer potentiell eine der wichtigsten neuen energieproduzierenden Regionen der Welt“ sein würde.[10] Und die Bemühungen US-amerikanischer Ölgesellschaften (z.B. UNOCAL), mit der afghanischen Regierung wegen einer Pipeline ins Geschäft zu kommen, die das bisherige Transportmonopol Russlands brechen, d.h. nach Süden über Afghanistan und Pakistan an den Indischen Ozean führen sollte, gehen in die Zeit der Taliban-Herrschaft Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts zurück. Verwirklichen ließ sie sich erst nach deren militärisch erzwungenen Sturz. Im Dezember 2002 wurde ein entsprechender Vertrag über den Bau der Afghanistan-Pipeline von den Staatschefs Turkmenistans, Afghanistans und Pakistans unterzeichnet. Wenn bis heute das Projekt noch nicht realisiert werden konnte, dann liegt das daran, dass die Pipeline-Trasse Gebiete durchqueren soll, die immer noch bzw. wieder von den Taliban kontrolliert werden.[11]

Hinzu kommen rein strategische Interessen. Die zentrale Bedeutung Afghanistans veranlasste den US-amerikanischen Vordenker Zbigniew K. Brzezinski schon in den 90er Jahren zu der Feststellung, das Zentrum der „eurasischen Landmasse“ sei wie ein „Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft die globale Vorherrschaft abspielen“ werde.[12] In der Tat kann das Land am Hindukusch als eine Art terrestrischer Flugzeugträger benutzt werden mit den strategischen Zielen Pakistan/Indien im Süden, Russland im Norden und China im Osten in unmittelbarer Reichweite.

Für die Bundesrepublik, die historisch immer gute Beziehungen zu Afghanistan unterhalten hat, spielt noch ein anderer Gesichtspunkt eine Rolle: die Bündnissolidarität innerhalb der NATO. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war es für die deutsche Bundesregierung klar, sich nicht nur rhetorisch, sondern auch praktisch an die Seite der USA in deren „Krieg gegen den Terror“ zu stellen. Im Wettlauf um die Neuvermessung der Welt dürfen die wichtigsten globalen Akteure der westlichen Führungsmacht nicht von der Seite weichen. Nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dem US-Präsidenten seine „uneingeschränkte Solidarität“ in die Hand versprach, gab es kein zurück mehr. Das geflügelte Wort des früheren Verteidigungsministers und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, wonach Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, hat das dauerhafte Engagement in Afghanistan erst recht unterstrichen. Erst vor diesem Hintergrund ist verständlich, warum die Debatte in der deutschen Öffentlichkeit um die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistans so hohe Wellen schlägt.

Der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan

Im Herbst 2007 soll im Bundestag zum wiederholten Mal der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert werden.* Die bisherigen Abstimmungen waren ohne besondere Diskussionen und ohne nennenswerten Widerstand über die Bühne gegangen. Einen neue Situation trat erst ein, als im Frühjahr 2007 die Bundesregierung den Afghanistan-Einsatz um die Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen meinte aufstocken zu müssen, angeblich um den Verbündeten NATO-Kräften bei der Identifizierung von feindlichen Taliban-Stellungen behilflich zu sein. Da dieser zusätzliche Einsatz – wohl aus Rücksicht auf die deutliche Ablehnung in der Öffentlichkeit - zunächst nur für ein halbes Jahr bewilligt wurde, steht nun ebenfalls im Herbst auch die Verlängerung dieses Einsatzes an.

Wir haben es also mit drei Einsätzen zu tun, die wir zunächst auch unterschieden müssen:

(1) Operation Enduring Freedom.
Es ist das älteste Mandat, das der Bundestag erteilt hat. Dies geschah in einer denkwürdigen Abstimmung am 16. November 2001, als Bundeskanzler Gerhard Schröder ohne Not und unter Missbrauch der Verfassung [13] den Militäreinsatz am Hindukusch mit der Vertrauensfrage verband, was einmal zur Folge hatte, dass er die acht „Dissidenten“ aus den Reihen des grünen Koalitionspartners in die Knie zwang: Die acht entschieden sich zu einer gespaltenen Stimmabgabe: vier stimmten für Schröder (und damit für den Militäreinsatz) und retteten damit den Bestand der Koalition, vier durften ihre Meinung behalten und gegen den Einsatz stimmen. Zum anderen führte die Taktik des Basta-Kanzlers zu der absurden Situation, dass die Hälfte des Parlaments gezwungen wurde, gegen ihr eigenes Gewissen zu stimmen, denn die damalige Opposition aus CDU/CSU und FDP, die für den Einsatz war, stimmte fast geschlossen dagegen, konnte sie doch nur so zum Ausdruck bringen, dass der Kanzler nicht ihr Vertrauen genoss. Wenn dereinst bei einer Bilanzierung der Parlamentsentscheidungen über Auslandseinsätze diese Abstimmung als die knappste und umstrittenste Entscheidung dargestellt werden sollte, so gilt es diesen Hintergrund zu beachten: Eigentlich waren 98 Prozent der Bundestagsabgeordneten (die Linke bzw. damals die PDS war gerade einmal mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten) für den Militäreinsatz. Das Mandat selbst hatte zum Ziel, „Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten“.[14]

Die Bundeswehrmission bestand im wesentlichen aus drei Elementen: ABC-Abwehrkräften, (ca. 800 Soldaten; sie standen später, während des Irakkriegs 2003, in Kuwait bereit), Seestreitkräften einschließlich Seeluftstreitkräften (ca. 1.800 Soldaten) sowie rund 100 Soldaten des berüchtigten Kommandos Spezialkräften (KSK). Als Einsatzgebiete wurden genannt: „das Gebiet gemäß Art. 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Deutsche Kräfte werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen.“ In der Praxis tut die deutsche Marine ihren Dienst vornehmlich vor den Küsten Ostafrikas (Marine) und in Afghanistan selbst (KSK). Nach Aussage der Bundesregierung seien aber seit 2005 keine KSK-Einsatzkommandos mehr nach Afghanistan abgeordnet worden.

(2) ISAF.
Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF (International Security Assistance Force) geht auf die Resolution 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 zurück. Dieser Resolution waren vorausgegangen: einmal der militärische Sieg der Interventions-Militärallianz über das Taliban-Regime in Afghanistan, zum anderen erfolgreiche Verhandlungen in Petersberg/Bonn zur Gründung einer afghanischen Übergangsregierung (als dessen Chef Hamid Karzai vorgesehen war). Ziel des UN-Mandats war es, die afghanische Übergangsregierung beim Erhalt der „Sicherheit in Kabul“ und den benachbarten Regionen zu unterstützen, um die Implementierung der in Petersberg/Bonn getroffenen Vereinbarungen abzusichern. Kern dieser Vereinbarung war die Einleitung eines Demokratisierungsprozesses, an dessen Ende eine neue Verfassung für Afghanistan, demokratische Institutionen sowie Rechtsstaatlichkeit stehen sollten. Deutschland beteiligte sich zunächst mit bis zu 1.200 Soldaten an der internationalen Truppe (diese Zahl ist in den folgenden Jahren auf bis zu 3.000 erhöht worden). Entsprechend der regionalen Begrenzung auf die Hauptstadtregion sollten die deutschen Truppen bei der „Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung“ behilflich sein. Diese regionale Begrenzung für ISAF fiel im Jahr 2003 weg; jetzt ging es im Prinzip um die Stabilisierung des eingesetzten Regimes in ganz Afghanistan. Das deutsche Kontingent allerdings blieb auf Kabul sowie die für relativ sicher gehaltene Nordregion beschränkt. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2003 an einem Regionalen Wiederaufbauteam (PRT-Provincial Reconstruction Team) in Kundus, seit 2004 an einem PRT in Feisabad. 2006 übernahm Deutschland das Kommando für den gesamten Bereich Nordafghanistan mit dem operativen Zentrum in Mazar-i-Scharif.

Eine folgenreiche Entwicklung nahm das internationale militärische Engagement 2006, als auch Südafghanistan unter ISAF-Mandat gestellt wurde. Seit Oktober 2006 ist ISAF mit rund 35.000 ausländischen Soldaten in ganz Afghanistan aktiv, während die Operation Enduring Freedom nur noch 10.000 bis 11.000 Kämpfer umfasst. Gleichzeitig gab Deutschland dem Druck der NATO nach und akzeptierte mit dem ISAF-Verlängerungsbeschluss des Bundestags im September 2006, dass die Bundeswehr auf Anforderung der NATO „vorübergehend“ auch zu Einsätze in Südafghanistan herangezogen werden könne ("bei Bedarf" und "zeitlich und im Umfang begrenzt"). Hinzu kommt die zunehmende Verschmelzung der Aufgaben von ISAF und OEF - beide unter NATO-Kommando -, wozu der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1707 (2006) das Plazet gegeben hatte. Darin wurde die „verstärkte Koordinierung zwischen der ISAF und der Koalition der Operation ‚Dauerhafte Freiheit’“ ausdrücklich begrüßt. Insofern argumentieren der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose und sein Koalitionskollege von der CSU Karl-Theodor zu Guttenberg vollkommen logisch, wenn sie in einer gemeinsamen Erklärung die Zusammenlegung der beiden Mandate vorschlagen. [15]

(3) Tornado.
Der Tornado-Einsatz-Beschluss vom 9. März 2007 ist ebenfalls ISAF zugeordnet. Auch dieser Einsatz ist „von der NATO angefordert“ worden, wie die Bundesregierung in ihrem Antrag an den Bundestag schreibt. Sechs bis acht Aufklärungsflugzeuge vom Typ TORNADO RECCE sollen bei der Luftaufklärung und Luftüberwachung „im gesamten ISAF-Verantwortungsbereich eingesetzt werden“. Es ist klar, dass die Tornados unmittelbar am Krieg beteiligt sind, indem sie die erforderlichen Daten für die Zielauswahl der Kampfflugzeuge und Bomber liefern. Dies wird in Afghanistan selbstverständlich auch so gesehen, weswegen sich die Ablehnungsfront in der Bevölkerung zunehmend auch gegen deutsche Truppen wendet. Das Attentat auf die Bundeswehr vom 19. Mai, bei dem drei Soldaten starben, war ein erster Schuss vor den Bug einer Strategie, die sich vollmundig einbildete, mit einer Mischung aus robustem militärischen Eingreifen und ziviler Hilfe die „hearts and minds“ der Bevölkerung zu gewinnen.

Die öffentliche Debatte in Deutschland

Die Debatte um den Tornado-Einsatz hat erstmals größere Risse in den etablierten Parteien deutlich gemacht, die sich diesmal sogar in der Bundestagsabstimmung niederschlugen. Noch nie hat es so viele Gegenstimmen zu einem Auslandseinsatz gegeben wie diesmal (die Abstimmung am 16. November 2001 zählt hier nicht, siehe oben). 157 Abgeordnete stimmten gegen die Regierungsvorlage, 11 enthielten sich. Zusammen macht das – bei 573 abgegebenen Stimmen – 29 Prozent Ablehnung. Hinzu kommt, dass noch nie so viele Nein-Stimmen aus einer Regierungspartei (SPD) zu einem Antrag der eigenen Regierung abgegeben wurden: 69 Abgeordnete! Und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen präsentierte sich nach langer Zeit wieder gespalten; fast die Hälfte der Abgeordneten stimmte gegen einen Auslandseinsatz.[16] Und immerhin hat sich daraufhin wieder eine innerparteiliche Friedensinitiative gebildet, die den bisherigen Kurs der Fraktion in Sachen Auslandseinsätze verändern möchte.

Für den Herbst war eine ähnlich lebhafte Debatte erwartet worden. In der SPD-Fraktion rumort es sichtlich. Selbst der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium und einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Walter Kolbow ließ Ende Juni verlauten, der Bundeswehreinsatz müsse „überprüft“ werden, weil die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung schwinde. Als Grund nannte Kolbow, bislang immer ein strammer Befürworter von Militäreinsätzen, die steigende Zahl von Zivilpersonen, die im Zuge des Kriegs der Alliierten „zu Schaden gekommen, getötet oder verletzt“ worden seien.[17] In Erwägung gezogen wurde in der Fraktion auch – z.B. von Verteidigungsexperten Rainer Arnold -, den KSK-Einsatz aus dem Enduring-Freedom-Mandat herauszunehmen. Dies könne umso leichter geschehen, als seit zwei Jahren ohnehin keine KSK-Kämpfer mehr nach Afghanistan geschickt worden seien, verkündete Arnold im Rheinischen Merkur. Und bei den Grünen hat sich eine „Kompromissposition“ herausgeschält, die zum ISAF-Einsatz grundsätzlich Ja sagt, der Operation Enduring Freedom aber die Gefolgschaft verweigert [18], getreu der Lebenslüge, wonach ISAF den zivilen Aufbau, Enduring Freedom dagegen den reinen Antiterror-Krieg verkörpere. Dass beide Mandate untrennbar miteinander verbunden sind, zeigt neben dem gemeinsamen NATO-Kommando auch der Tornado-Einsatz. Die Abgeordneten, die im März mit guten Argumenten und zum Teil leidenschaftlich die Tornados als kriegsverschärfend abgelehnt haben, werden im Herbst, wenn sie ISAF zustimmen wollen, in eine heikle Lage geraten. Der Tornado-Einsatz wird dann Bestandteil des ISAF-Mandats sein und zusammen mit ihm zur Verlängerung anstehen. Werden dann die Argumente von gestern keine Gültigkeit mehr haben?

Die Grünen haben auf einem von der Basis erzwungenen Sonderparteitag in Göttingen eine neue Linie gefunden. Gegen die Empfehlung des Parteivorstands verabschiedete die Mehrheit der Delegierten eine Antrag, wonach die Grünen-Fraktion im Bundestag die von der Regierungskoalition vorgenommene Zusammenlegung der Mandate für den ISAF- und den Tornado-Einsatz „unmissverständlich“ ablehnen sollte.[19] Wenn es zum parlamentarischen „Schwur“ kommt (die Abstimmung im Bundestag war für den 12. Oktober 2007 vorgesehen), wird eine größere Anzahl grüner Abgeordneter gleichwohl nicht gegen ISAF stimmen, sondern sich äußerstenfalls der Stimme enthalten.

Die meisten Abgeordneten von Regierungsfraktionen, Grünen und FDP begründen den Verbleib, teilweise sogar die Aufstockung der ISAF-Truppen mit der Notwendigkeit des Schutzes der zivilen Helfer für den Wiederaufbau des Landes einschließlich der Implementierung demokratischer Strukturen. Sie vergessen dabei, dass wir schon über gewisse Erfahrungen mit dem Demokratie- und Menschenrechtsexport à la Afghanistan verfügen, die man nicht außer Acht lassen darf. Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen ähnlich weit entfernt wie vor knapp sechs Jahren. In den meisten Regionen regieren Warlords und Drogenbarone. Die Autorität der afghanischen Regierung reicht kaum über die Grenzen der Hauptstadt Kabul hinaus. Dass gerade in den letzten Monaten Gewalt, Terror und Drogenhandel in Afghanistan so stark zugenommen haben, zeigt die Erfolglosigkeit des ISAF-Einsatzes. Dass die Taliban oder mit ihnen konkurrierende Terrororganisationen wieder ihr Haupt erheben [20], macht das Scheitern der Operation Enduring Freedom offensichtlich. Die afghanische Parlamentsabgeordnete Malalai Joja hat im Frühjahr 2007 auf einer Vortragsreise in den USA eine vernichtende Zustandsbeschreibung der innenpolitischen Verhältnisse in Afghanistan abgegeben. Danach sei die Regierung Karzai eine „Killerbande“, die überwiegend aus Kriegsherren und „Verbrechern“ der Nordallianz sowie aus Drogenbaronen bestehe.[21]

Zivile Hilfsorganisationen wie "Caritas International", das "Rote Kreuz", "medico international", „Welthungerhilfe“ oder die "Kinderhilfe Afghanistan" fordern für ihre Arbeit strikte Neutralität und Militärferne. Nur dort, wo kein ausländisches Militär sichtbar ist, könne auch zivile Aufbauarbeit gedeihen.[22] Die von der Bundesregierung so hoch gelobte zivil-militärische Kooperation (NATO-Jargon: CIMIC - Civil-Military Cooperation) macht aus den zivilen Helfern in den Augen des afghanischen „Widerstands“ Kombattanten und damit Gegner. Immer häufiger geraten sie ins Visier krimineller Banden, terroristischer Gruppierungen oder eines nicht exakt zu definierenden "bewaffneten Widerstands" in Afghanistan. Entführungen und Geiselnahmen sind in einem solchen Umfeld zu einer lukrativen Einnahmequelle für kriminelle Banden geworden. So manche Hilfsorganisation hat bereits das Handtuch geworfen (z.B. schon vor geraumer Zeit „Ärzte ohne Grenzen“), andere Organisationen haben ihren Abzug für die nächsten Wochen und Monate angekündigt. Damit schwindet ein wesentliches Argument der Befürworter des Militäreinsatzes: Die Hilfe, die es militärisch zu sichern gälte, zieht sich zurück. Das Militär „sichert“ am Ende nur noch sich selbst. Von den deutschen Truppen, die ihr Hauptquartier in Masar-i-Scharif haben, wird mittlerweile berichtet, dass sie ihre Stellung gar nicht mehr verlassen.[23]

Auch die Menschenrechtssituation hat sich nicht entscheidend verbessert. Wiederholte Berichte von amnesty international und Human Rights Watch zeigen, dass die Sicherheit der Menschen vor kriminellen oder terroristischen Angriffen genauso wenig gestärkt wurde wie die Rechte der Frauen und Mädchen. Die Situation hat sich nach Ansicht der afghanischen Frauenministerin Massouda Jallal (Sept. 2006) in weiten Teilen des Landes sogar noch verschlechtert. So gibt es etwa eine alarmierende Zahl von Selbsttötungen afghanischer Frauen. Eine Studie der Regierungsbehörde Afghanistan Independent Human Rights Commission weist eine deutliche Zunahme von berichteten Fällen auf: Danach gab es in der Provinz Farah im Jahr 2005 15 Fälle von Selbstverbrennungen von Frauen. Diese Zahl ist allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2006 auf 36 hochgeschossen. In der Provinz Kandahar wurden vor zwei Jahren 74 Fälle verzeichnet, dagegen 77 Fälle in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. „Die wirklichen Zahlen sind noch viel höher“, notiert hierzu Malalai Joja. Nach einer Studie von UNIFEM betrachten 65 Prozent der 50.000 Witwen in Kabul den Suizid als einzige Möglichkeit, ihrem Elend zu entkommen. UNIFEM schätzt, dass mindestens eine von drei afghanischen Frauen geschlagen, zu Sex gezwungen oder auf andere Weise misshandelt wurde. - Andauernde Enthüllungen über die Misshandlung von Gefangenen durch US-Truppen tragen ebenfalls nicht dazu bei, in der afghanischen Gesellschaft den Respekt vor der universellen Gültigkeit der Menschenrechte zu erhöhen.

In den letzten Monaten häufen sich darüber hinaus die Vorfälle, bei denen Zivilpersonen, darunter unschuldige Frauen und Kinder im Bombenhagel der alliierten Kampfflugzeuge ums Leben kommen. Ob die deutschen Tornado-Aufklärer wirklich dazu beitragen, militärische von zivilen Zielen zu unterscheiden, können wir hier nicht beantworten. Die Bevölkerung in Afghanistan ist über die Kriegführung jedenfalls so aufgebracht, dass selbst der engste Verbündete der USA, Präsident Hamid Karsai, inzwischen öffentlich die NATO-Truppen kritisiert. "Wir können zivile Opfer und die Art, wie sie ausgelöst werden, nicht mehr hinnehmen", sagte Karsai am 2. Mai nach Gesprächen mit den Verantwortlichen der NATO und der US-geführten Koalition sowie Vertretern der US-Botschaft, der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Kabul. Es werde "ärgerlich" für sein Land. Die Last für Afghanistan sei zu groß, "und wir sind sehr unzufrieden". Nur einen Tag, nachdem im Deutschen Bundestag in erster Lesung über die Verlängerung des ISAF-Mandats beraten wurde und die Regierungsparteien die Schutzfunktion von ISAF für den humanitären Wiederaufbau des Landes pries, wurde über die Nachrichtenticker wieder über einen dieser zahlreichen „Kollateralschäden“ berichtet: Bei einem Luftangriff der NATO in Afghanistan sind erneut Zivilisten getötet worden. Die NATO-geführte Besatzungstruppe ISAF gab den Zwischenfall im Bezirk Gereschk in der Provinz Helmand am 21. September in Kabul bekannt. Der Gouverneur des Bezirks erklärte, zwei Tage zuvor seien sechs Menschen ums Leben gekommen. Die meisten Opfer seien Frauen und Kinder, sagte Abdul Manaf. Ein NATO-Sprecher erklärte, bei Kämpfen mit Aufständischen am 19. September sei Luftunterstützung angefordert worden. Die ISAF hätte „nicht gewusst“, dass sich in der Nähe des eigentlichen Zieles Zivilisten aufhielten.[24]

Sieht man sich schließlich die eingesetzten Mittel ein, so wird klar, warum der versprochene zivile Wiederaufbau des Landes nicht gelingen kann. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Und auch diese Mittel konzentrierten sich fast ausschließlich auf die Hauptstadt Kabul und vernachlässigten vor allem die Paschtunengebiete. Der Gesamtbetrag für die militärische "Verteidigung" Deutschlands am Hindukusch hat längst die Zwei-Milliarden-Grenze überschritten. Damit gibt Deutschland für einen zweifelhaften Militäreinsatz ein Vielfaches von dem aus, was in dringend notwendige zivile Hilfsprojekte geflossen ist oder noch fließen wird. Die „Kinderhilfe Afghanistan“ rechnet in einer Presseerklärung vor: „Mit weniger als der Hälfte der derzeitigen jährlichen Kosten für den ISAF-und OEF-Einsatz wäre der Bau ausreichender und qualifizierter regulärer Schulen und deren Unterhalt für 10 Jahre möglich. Allein die Kosten des Tornado-Einsatzes für 2007 würden den Bau von ca. 1000 Schulen ermöglichen.“[25] Die Opiumproduktion steigt mit jedem Jahr Krieg weiter an: Seit 2001 hat sie sich verzehnfacht. Wie das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) am 27. August in seinem Jahresbericht [26] mitteilte, hat sich die Anbaufläche für Schlafmohn in der ersten Hälfte des Jahres 2007 von 165.000 Hektar (2006) auf 193.000 Hektar erhöht, die Opiumernte stieg von 6.100 Tonnen auf 8.100 Tonnen. Afghanistan ist heute der weltgrößte Rauschgiftlieferant und produziert etwa genauso viel wie die drei Coca-Länder Kolumbien, Peru und Bolivien zusammengenommen.

Selbst Mittel, die in den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte fließen, sind nicht immer „gut“ angelegt. Was z.B. die Polizistenausbildung betrifft, so ist erst vor kurzem eine Studie der unabhängigen britischen NGO Afghanistan Research and Evaluation Unit–AREU erschienen, wonach der EU und der - hauptverantwortlichen - Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt wird.[27] Der Titel der Studie - "Cops or Robbers?" deutet schon auf das zumindest widersprüchliche Ergebnis des bisherigen Aufbaus ziviler Sicherheitskräfte hin. Kritisiert werden insbesondere die fehlenden Konzepte der Besatzungsmächte und der EU (einschließlich der Bundesregierung, die sich der Ausbildung der afghanischen Polizei besonders verschrieben hat) sowie die Durchsetzung der einheimischen Polizei mit Parteigängern diverser Warlords der ehemaligen "Nordallianz" sowie mit (Drogen-)Kriminellen und Opportunisten. So steht zu befürchten, dass die gigantischen Beträge, die von internationalen Geldgebern zur Reform der Polizei in Afghanistan aufgewendet wurden und werden, im Korruptionsdschungel Kabuls versickern. Der deutsche General Klaus Reinhardt erzählte im Sommer 2007 einer Hamburger Tageszeitung, dass rund 60 Prozent der von Deutschland bzw. der EU ausgebildeten afghanischen Soldaten „desertieren“. Genauer gesagt: Sie laufen zur anderen Seite über. Reinhardt: „Wenn ein Polizist vom Staat monatlich 50 Euro bekommt, aber von den Taliban 500, dann haut der ab.“[28]

Resümee
Eine Fortsetzung des Krieges - mit noch so verbesserter Ausrüstung und vergrößerter Heeresstärke - wird kein anderes Ergebnis haben als der Krieg der Sowjetarmee in den 80er Jahren: Sie musste - trotz überlegenem Einsatz von modernen Waffen und Luftaufklärung! - sich schließlich geschlagen aus Afghanistan zurückziehen und den Taliban das Feld überlassen. Auf sowjetischer Seite starben 14.000 Soldaten, etwa 100.000 wurden zu Krüppeln.

In Afghanistan wird heute gestorben und nicht erst, wenn die "Schutztruppen" abgezogen sind. Der Anschlag auf die Bundeswehrangehörigen am 19. Mai 2007 hat deutlich gemacht, dass auch Deutschland zunehmend die Quittung für seine tiefe Verstrickung in den völkerrechtswidrigen Krieg erhält. Vor dieser Situation die Augen zu verschließen und weiterzumachen wie bisher, ist verantwortungslos und zeugt von eine gefährlichen Ignoranz der politischen Klasse und der ihr nahe stehenden Berater. Die unerträgliche humanitäre und die ausweglose militärische Situation lassen nur eine Folgerung zu: Es gibt keine andere Lösung als dass sich Deutschland so schnell wie möglich aus dem militärischen Teil des Afghanistan-Engagements komplett zurückzieht. Ein solcher Schritt hätte vermutlich große Wirkung in anderen NATO-Staaten, deren Regierungen ähnliche Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung haben (z.B. Italien, Niederlande). Deutschland wäre gut beraten, in den Gebieten, wo dies möglich ist, humanitäre, wirtschaftliche und soziale Projekte einschließlich eines anreizbezogenen Ersatzes von Schlafmohnanbau zu fördern. Eine Aufstockung der Mittel wäre bei gleichzeitigem Herunterfahren des Militäreinsatzes kein Problem.

Die kritische Friedenswissenschaft, die zu einem vernichtenden Urteil über den bisherigen deutschen Afghanistan-Einsatz kommt [29], und die Friedensbewegung [30] können bei ihrer Ablehnung des Bundeswehreinsatzes auf die Rückendeckung der Mehrheit der Bevölkerung zählen. Gleichzeitig wird sie mit hartem Widerstand der Regierung und mit so manchen Winkelzügen der Fraktionstaktiker zu rechnen haben, die möglicherweise Enduring Freedom opfern, um das um den Tornado-Einsatz erweiterte ISAF-Mandat umso glanzvoller durch das Parlament zu bringen. Die große Koalition selbst hat sich indessen festgelegt und besteht auf der Verlängerung aller drei Mandate.[31] Eine Nichtverlängerung auch nur eines Teils des Interventionspakets würde nämlich den Kriegstanker NATO auf Schlingerkurs bringen. Eine Trübung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses wird die politische Klasse in Berlin nicht riskieren – ganz abgesehen von der Tatsache, dass mit der Aufgabe des Afghanistan-Einsatzes die deutsche Außenpolitik insgesamt in Frage gestellt würde: Das Diktum, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, verlöre plötzlich seine Gültigkeit. Die Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee geriete in Erklärungsnot.

Fußnoten
  1. Das CIA Factbook zählt eine ganze Reihe von Bodenschätzen auf: Erdgas, Erdöl, Kohle, Kupfer, Chromeisen, Talk, Bariumsulfat, Schwefel, Blei, Zink, Eisenerz, Salz, Edelsteine, Halbedelsteine. Dies wird von anderen Quellen bestätigt. Die Lagerstätten für Erdöl sind zu gering für eine wirtschaftliche Ausbeutung. Neue Erdgasfelder in Shibergan im Norden Afghanistans könnten interessanter sein (Angaben von Wolfgang-Peter Zinge vom Südasien-Institut der Universität Heidelberg, http://www.sai.uni-heidelberg.de/abt/intwep/zingel/afgha-wi.htm), halten aber keinen Vergleich mit den Vorkommen in Turkmenistan oder Usbekistan aus. Dass in Afghanistan auch „reichlich Uran“ vorhanden sei, was ja durchaus von internationalem Interesse sein würde, habe ich nur in einer Quelle gefunden: http://www.afghanistan-schulen.de/afghanistan/afghanistan.html
  2. 2004. Errechnet nach Fischer Weltalmanach 2007, S. 44; Laut CIA, The World Factbook, beträgt das Pro-Kopf-Einkommen 800 US-Dollar PPP; möglicherweise ist die durch Drogenanbau und –verarbeitung erzielte Wertschöpfung mit eingerechnet. Die Drogenökonomie spielt in dem Land eine zunehmende Rolle. Siehe: Matthias Adolf, Opiumökonomie Afghanistan. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2006, S. 75-81
  3. Vgl. hierzu Lena Jöst: Umweltschäden – Eine Nebenwirkung des Krieges in Afghanistan; /regionen/Afghanistan/umwelt.html
  4. AFGHANISTAN: Environmental crisis looms as conflict goes on (2007); http://www.irinnews.org/Report.aspx?ReportId=73481
  5. UNEP report chronicles environmental damage of the Afghanistan conflict (2003): http://www.unep.org/Documents.Multilingual/Default.asp?ArticleID=3201&DocumentID=277
  6. AFGHANISTAN: Hundreds of families displaced by fighting in Nangarhar Province (2007): http://www.irinnews.org/Report.aspx?ReportId=73861
  7. Ganz deutlich in der NSS vom September 2003, die im März 2006 erneuert wurde. Siehe: NSS 2003: /regionen/USA/doktrin-lang.html; NSS 2006: /regionen/USA/nss2006.pdf
  8. Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie-ESS, 12. Dezember 2003; /themen/Europa/strategie.html
  9. Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, Berlin, 21. Mai 2003; /themen/Bundeswehr/vpr2003.html
  10. Zit. n. Matin Baraki, Kampffeld Naher und Mittlerer Osten, Heilbronn 2004, S. 52f
  11. Bahman Nirumand, Der unerklärte Weltkrieg. Akteure und Interessen in Nah- und Mittelost, Berlin 2007, S. 31
  12. Zbigniew K. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Weinheim 1997, S. 277 und S. 16
  13. Siehe Peter Strutynski, Der Bundestag hat entschieden: Vertrauen für den Kanzler, Ermächtigung für den Bundeswehreinsatz, /themen/Aussenpolitik/vertrauensfrage.html
  14. Antrag der Bundesregierung, 7. Nov. 2001; /themen/Aussenpolitik/krieg.html
  15. Frankfurter Rundschau, 29.06.2007
  16. Die Debatte und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist hier dokumentiert: /regionen/Afghanistan/tornado6.html
  17. Frankfurter Rundschau, 29.06.2007
  18. Schon bei der Verlängerung des OEF-Mandats 2006 stimmte die Grünen-Fraktion dagegen.
  19. Militärische Eskalation ist keine Lösung – Mit politischen Mitteln und zivilem Aufbau den Frieden in Afghanistan gewinnen! Beschluss der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz am 15. September 2007 in Göttingen; /bewegung/afgh/gruene-beschluss.html
  20. Siehe hierzu Martin Gerner, „Failed State“ Afghanistan und das Versagen des Westens. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 12/2006, S. 1213-1221
  21. Malalai Dschoja (Joja), Die afghanische Regierung ist die korrupteste und unpopulärste der Welt; /regionen/Afghanistan/dschoja.html
  22. Siehe z.B. die Presseerklärungen von Caritas international und Deutschem Roten Kreuz vom 13. Juni 2007; /regionen/Afghanistan/caritas2.html, oder zuletzt die Regionalgruppenleiterin Zentralasien bei der „Welthungerhilfe“, Renate Becker, in einem Interview mit der „jungen Welt“ vom 15. September 2007
  23. So der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold in einem Interview für „tagesschau.de“ vom 28. August 2007
  24. Nach einer AFP-Meldung vom 21. September 2007
  25. Kinderhilfe Afghanistan, Pressemitteilung zu Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, 8. Februar 2007, /regionen/Afghanistan/tornado-eroes.html
  26. United Nations Office on Drugs and Crime, Afghanistan Opium Survey 2007. Executive Summary, August 2007; http://www.unodc.org/pdf/research/AFG07_ExSum_web.pdf
  27. Andrew Wilder, Cops or Robbers? The Struggle to Reform the Afghan National Police, July 2007 (AREU, Issues Paper Series); http://www.areu.org.af/
  28. Hamburger Abendblatt, 22.05.2007.
  29. Reinhard Mutz, Frieden durch Intervention? Eine kritisch-kursorische Bilanz. In: Friedensgutachten 2007, S. 51-62, hier S. 58f; Reiner Glassner und Conrad Schetter, Der deutsche Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans seit 2001: Bundeswehreinsatz und ziviles Engagement. In: Ebenda, S. 62-74; Michael Pohly, Eine taugkliche Antwort auf gescheiterte Entwicklungen? Provincial Reconstruction Teams – Eine kritische Bestandsaufnahme aus konflikttheoretischer Sicht. In: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.), Europa und die Dynamik der globalen Kriege. Friedensbericht 2006, Münster 2006, S. 170-189.
  30. Siehe z.B. Peter Strutynski, Drei zwei eins – keins. Friedens-Demo in Berlin: Veto gegen die drei Afghanistan-Mandate. In: Freitag 27, 14. September 2007
  31. Das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, 5. September 2007; http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/facts_ger/Afghanistan-Konzept_2006.pdf
* Da das vorliegende Manuskript im September 2007 abgeschlossen wurde, konnten die nachfolgenden Ereignisse nicht mehr aufgenommen werden. Von Bedeutung sind vor allem die Abstimmungen im Bundestag: Dieser Beitrag erscheint in Kürze in: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)(Hrsg.): Von kalten Energiestrategien zu heißen Rohstoffkriegen? Redaktion: Thomas Roithner, Lit-Verlag: Münster, Hamburg usw. 2008


Zurück zur Afghanistan-Seite

Zur Seite "Friedensbewegung"

Zur Seite der Kampagne "Bundeswehr raus aus Afghanistan"

Zurück zur Homepage