Rückzug aus Afghanistan, 02.07.2007 (Friedensratschlag)
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Gestorben wird heute

Warum es keine Alternative zum Rückzug aus Afghanistan gibt

Von Peter Strutynski

Im Herbst 2007 soll im Bundestag zum wiederholten Mal der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert werden. Die bisherigen Abstimmungen waren ohne besondere Diskussionen und ohne nennenswerten Widerstand über die Bühne gegangen. Einen neue Situation trat erst ein, als im Frühjahr d.J. die Bundesregierung den Afghanistan-Einsatz um die Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen meinte aufstocken zu müssen, angeblich um den Verbündeten NATO-Kräften bei der Identifizierung von feindlichen Taliban-Stellungen behilflich zu sein. Da dieser zusätzliche Einsatz – wohl aus Rücksicht auf die deutliche Ablehnung in der Öffentlichkeit - zunächst nur für ein halbes Jahr bewilligt wurde, steht nun ebenfalls im Herbst auch die Verlängerung dieses Einsatzes an.

Wir haben es also um drei Einsätze zu tun, die wir zunächst auch unterschieden müssen:

(1) Operation Enduring Freedom. Es ist das älteste Mandat, das der Bundestag erteilt hat. Dies geschah in einer denkwürdigen Abstimmung am 16. November 2001, als Bundeskanzler Gerhard Schröder ohne Not den Militäreinsatz am Hindukusch mit der Vertrauensfrage verband, was einmal zur Folge hatte, dass er die acht „Dissidenten“ aus den Reihen des grünen Koalitionspartners in die Knie zwang: Die acht entschieden sich zu einer gespaltenen Stimmabgabe: vier stimmten für Schröder (und damit für den Militäreinsatz) und retteten damit den Bestand der Koalition, vier durften ihre Meinung behalten und gegen den Einsatz stimmen. Zum anderen führte die Taktik des Basta-Kanzlers zu der absurden Situation, dass die Hälfte des Parlaments gezwungen wurde, gegen ihr eigenes Gewissen zu stimmen, denn die damalige Opposition aus CDU/CSU und FDP, die für den Einsatz war, stimmte fast geschlossen dagegen, konnte sie doch nur so zum Ausdruck bringen, dass der Kanzler nicht ihr Vertrauen genoss. Wenn dereinst bei einer Bilanzierung der Parlamentsentscheidungen über Auslandseinsätze diese Abstimmung als die knappste und umstrittenste Entscheidung dargestellt werden sollte, so gilt es diesen Hintergrund zu beachten: Eigentlich waren 98 Prozent der Bundestagsabgeordneten (die Linke bzw. damals die PDS war gerade einmal mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten) für den Militäreinsatz. Das Mandat selbst hatte zum Ziel, „Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten“. (Antrag der Bundesregierung, 7. Nov. 2001.)

Die Bundeswehrmission bestand im wesentlichen aus drei Elementen: ABC-Abwehrkräften, (ca. 800 Soldaten; sie standen später, während des Irakkriegs 2003, in Kuwait bereit), Seestreitkräften einschließlich Seeluftstreitkräften (ca. 1.800 Soldaten) sowie rund 100 Soldaten des berüchtigten Kommandos Spezialkräften (KSK). Als Einsatzgebiete wurden genannt: „das Gebiet gemäß Art. 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Deutsche Kräfte werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen.“ In der Praxis tut die deutsche Marine ihren Dienst vornehmlich vor den Küsten Ostafrikas (Marine) und in Afghanistan selbst (KSK). Nach Aussage der Bundesregierung seien aber seit 2005 keine KSK-Einsatzkommandos mehr nach Afghanistan abgeordnet worden.

(2) ISAF. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF (International Security Assistance Force) geht auf die Resolution 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 zurück. Dieser Resolution waren vorausgegangen: einmal der militärische Sieg der Interventions-Militärallianz über das Taliban-Regime in Afghanistan, zum anderen erfolgreiche Verhandlungen in Petersberg/Bonn zur Gründung einer afghanischen Übergangsregierung (als dessen Chef Hamid Karzai vorgesehen war). Ziel des UN-Mandats war es, die afghanische Übergangsregierung beim Erhalt der „Sicherheit in Kabul“ und den benachbarten Regionen zu unterstützen, um die Implementierung der in Petersberg/Bonn getroffenen Vereinbarungen abzusichern. Kern dieser Vereinbarung war die Einleitung eines Demokratisierungsprozesses, an dessen Ende eine neue Verfassung für Afghanistan, demokratische Institutionen sowie Rechtsstaatlichkeit stehen sollten. Deutschland beteiligte sich zunächst mit bis zu 1.200 Soldaten an der internationalen Truppe (diese Zahl ist in den folgenden Jahren auf bis zu 3.000 erhöht worden). Entsprechend der regionalen Begrenzung auf die Hauptstadtregion sollten die deutschen Truppen bei der „Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung“ behilflich sein. Diese regionale Begrenzung für ISAF fiel im Jahr 2003 weg; jetzt ging es im Prinzip um die Stabilisierung des eingesetzten Regimes in ganz Afghanistan. Das deutsche Kontingent allerdings blieb auf Kabul sowie die für relativ sicher gehaltene Nordregion beschränkt. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2003 an einem Regionalen Wiederaufbauteam (PRT-Provincial Reconstruction Team) in Kundus, seit 2004 an einem PRT in Feisabad. 2006 übernahm Deutschland das Kommando für den gesamten Bereich Nordafghanistan mit dem operativen Zentrum in Mazar-i-Scharif.

Eine folgenreiche Entwicklung nahm das internationale militärische Engagement 2006, als auch Südafghanistan unter ISAF-Mandat gestellt wurde. Seit Oktober 2006 ist ISAF mit rund 35.000 ausländischen Soldaten in ganz Afghanistan aktiv, während die Operation Enduring Freedom nur noch 12.000 Kämpfer umfasst. Gleichzeitig gab Deutschland dem Druck der NATO nach und akzeptierte mit dem ISAF-Verlängerungsbeschluss des Bundestags im September 2006, dass die Bundeswehr auf Anforderung der NATO „vorübergehend“ auch zu Einsätze in Südafghanistan herangezogen werden könne ("bei Bedarf" und "zeitlich und im Umfang begrenzt"). Hinzu kommt die zunehmende Verschmelzung der Aufgaben von ISAF und OEF - beide unter NATO-Kommando -, wozu der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1707 (2006) das Plazet gegeben hatte. Darin wurde die „verstärkte Koordinierung zwischen der ISAF und der Koalition der Operation ‚Dauerhafte Freiheit’“ ausdrücklich begrüßt. Insofern argumentieren der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose und sein Koalitionskollege von der CSU Karl-Theodor zu Guttenberg vollkommen logisch, wenn sie in einer gemeinsamen Erklärung die Zusammenlegung der beiden Mandate vorschlagen (vgl. FR, 29.06.2007).

(3) Tornado. Der Tornado-Einsatz-Beschluss vom 9. März 2007 ist ebenfalls ISAF zugeordnet. Auch dieser Einsatz ist „von der NATO angefordert“ worden, wie die Bundesregierung in ihrem Antrag an den Bundestag schreibt. Sechs bis acht Aufklärungsflugzeuge vom Typ TORNADO RECCE sollen bei der Luftaufklärung und Luftüberwachung „im gesamten ISAF-Verantwortungsbereich eingesetzt werden“. Es ist klar, dass die Tornados unmittelbar am Krieg beteiligt sind, indem sie die erforderlichen Daten für die Zielauswahl der Kampfflugzeuge und Bomber liefern. Dies wird in Afghanistan selbstverständlich auch so gesehen, weswegen sich die Ablehnungsfront in der Bevölkerung zunehmend auch gegen deutsche Truppen wendet. Das Attentat vom 19. Mai war ein erster tödlicher Schuss vor den Bug einer Strategie, die sich vollmundig einbildete, mit einer Mischung aus robustem militärischen Eingreifen und ziviler Hilfe die „hearts and minds“ der Bevölkerung zu gewinnen.

Die Debatte um den Tornado-Einsatz hat erstmals größere Risse in den etablierten Parteien deutlich gemacht, die sich diesmal sogar in der Bundestagsabstimmung niederschlugen. Noch nie hat es so viele Gegenstimmen zu einem Auslandseinsatz gegeben wie diesmal (die Abstimmung am 16. November 2001 zählt hier nicht, siehe oben). 157 Abgeordnete stimmten gegen die Regierungsvorlage, 11 enthielten sich. Zusammen macht das – bei 573 abgegebenen Stimmen – 29 Prozent Ablehnung. Hinzu kommt, dass noch nie so viele Nein-Stimmen aus einer Regierungspartei (SPD) zu einem Antrag der eigenen Regierung abgegeben wurden: 69 Abgeordnete! Und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen präsentierte sich nach langer Zeit wieder gespalten; fast die Hälfte der Abgeordneten stimmte gegen einen Auslandseinsatz. Und immerhin hat sich daraufhin wieder eine innerparteiliche Friedensinitiative gebildet, die den bisherigen Kurs der Fraktion in Sachen Auslandseinsätze verändern möchte.

Es rumort bei Grünen und in der SPD

Für den Herbst ist eine ähnlich lebhafte Debatte zu erwarten. In der SPD-Fraktion rumort es sichtlich. Selbst der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium und einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Walter Kolbow ließ Ende Juni verlauten, der Bundeswehreinsatz müsse „überprüft“ werden, weil die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung schwinde. Als Grund nannte Kolbow, bislang immer ein strammer Befürworter von Militäreinsätzen, die steigende Zahl von Zivilpersonen, die im Zuge des Kriegs der Alliierten "zu Schaden gekommen, getötet oder verletzt" worden seien (FR, 29.06.2007). In Erwägung gezogen wird in der Fraktion auch – z.B. von Verteidigungsexperten Rainer Arnold -, den KSK-Einsatz aus dem Enduring-Freedom-Mandat herauszunehmen. Dies könne umso leichter geschehen, als seit zwei Jahren ohnehin keine KSK-Kämpfer mehr nach Afghanistan geschickt worden seien, verkündete Arnold im Rheinischen Merkur. Und bei den Grünen scheint sich eine Kompromissposition herauszuschälen, die zum ISAF-Einsatz ja sagt, der Operation Enduring Freedom aber die Gefolgschaft verweigern will, getreu der Lebenslüge, wonach ISAF den zivilen Aufbau, Enduring Freedom dagegen den reinen Antiterror-Krieg verkörpere. Dass beide Mandate untrennbar miteinander verbunden sind, zeigt neben dem gemeinsamen NATO-Kommando auch der Tornado-Einsatz. Die Abgeordneten, die im März mit guten Argumenten leidenschaftlich die Tornados als kriegsverschärfend abgelehnt haben, werden im Herbst, wenn sie ISAF zustimmen wollen, in eine heikle Lage geraten. Der Tornado-Einsatz wird dann Bestandteil des ISAF-Mandats sein und zusammen mit ihm zur Verlängerung anstehen. Werden dann die Argumente von gestern keine Gültigkeit mehr haben?

Die meisten Abgeordneten von Regierungsfraktionen, Grünen und FDP begründen den Verbleib, teilweise sogar die Aufstockung der ISAF-Truppen mit der Notwendigkeit des Schutzes der zivilen Helfer für den Wiederaufbau des Landes einschließlich der Implementierung demokratischer Strukturen. Sie vergessen dabei, dass wir schon über gewisse Erfahrungen mit dem Demokratie- und Menschenrechtsexport à la Afghanistan verfügen, die man nicht außer Acht lassen darf. Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen ähnlich weit entfernt wie vor knapp sechs Jahren. In den meisten Regionen regieren Warlords und Drogenbarone. Die Autorität der afghanischen Regierung reicht kaum über die Grenzen der Hauptstadt Kabul hinaus. Dass gerade in den letzten Monaten Gewalt, Terror und Drogenhandel in Afghanistan so stark zugenommen haben, zeigt die Erfolglosigkeit des ISAF-Einsatzes, dass die Taliban oder mit ihnen konkurrierende Terrororganisationen wieder ihr Haupt erheben, macht das Scheitern der Operation Enduring Freedom offensichtlich. Vielfach ist von der "Irakisierung" Afghanistans die Rede.

Die Lage hat sich verschlechtert

Auch die Menschenrechtssituation hat sich nicht entscheidend verbessert. Wiederholte Berichte von amnesty international und Human Rights Watch zeigen, dass die Sicherheit der Menschen vor kriminellen oder terroristischen Angriffen genauso wenig gestärkt wurde wie die Rechte der Frauen und Mädchen. Die Situation hat sich nach Ansicht der afghanischen Frauenministerin Massouda Jallal (Sept. 2006) in weiten Teilen des Landes sogar noch verschlechtert. Andauernde Enthüllungen über die Misshandlung von Gefangenen durch US-Truppen tragen ebenfalls nicht dazu bei, in der afghanischen Gesellschaft den Respekt vor der universellen Gültigkeit der Menschenrechte zu erhöhen.

In den letzten Monaten häufen sich darüber hinaus die Vorfälle, bei denen Zivilpersonen, darunter unschuldige Frauen und Kinder im Bombenhagel der alliierten Kampfflugzeuge ums Leben kommen. Ob die deutschen Tornado-Aufklärer wirklich dazu beitragen, militärische von zivilen Zielen zu unterscheiden, können wir hier nicht beantworten. Die Bevölkerung in Afghanistan ist über die Kriegführung jedenfalls so aufgebracht, dass selbst der engste Verbündete der USA, Präsident Hamid Karsai, inzwischen öffentlich die NATO-Truppen kritisiert. "Wir können zivile Opfer und die Art, wie sie ausgelöst werden, nicht mehr hinnehmen", sagte Karsai am 2. Mai nach Gesprächen mit den Verantwortlichen der NATO und der US-geführten Koalition sowie Vertretern der US-Botschaft, der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Kabul. Es werde "ärgerlich" für sein Land. Die Last für Afghanistan sei zu groß, "und wir sind sehr unzufrieden".

Sieht man sich schließlich die eingesetzten Mittel ein, so wird klar, warum der versprochene zivile Wiederaufbau des Landes nicht gelingen kann. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Und auch diese Mittel konzentrierten sich fast ausschließlich auf die Hauptstadt Kabul und vernachlässigten vor allem die Paschtunengebiete. Der Gesamtbetrag für die militärische "Verteidigung" Deutschlands am Hindukusch hat längst die Zwei-Milliarden-Grenze überschritten. Damit gibt Deutschland für einen zweifelhaften Militäreinsatz ein Vielfaches von dem aus, was in dringend notwendige zivile Hilfsprojekte geflossen ist oder noch fließen wird. Die Opiumproduktion steigt mit jedem Jahr Krieg weiter an: Seit 2001 hat sie sich verzehnfacht. Afghanistan ist heute der weltgrößte Rauschgiftproduzent.

Eine Fortsetzung des Krieges - mit noch so verbesserter Ausrüstung und vergrößerter Heeresstärke - wird kein anderes Ergebnis haben als der Krieg der Sowjetarmee in den 80er Jahren: Sie musste - trotz überlegenem Einsatz von modernen Waffen und Luftaufklärung! - sich schließlich geschlagen aus Afghanistan zurückziehen und den Taliban das Feld überlassen. Auf sowjetischer Seite starben 14.000 Soldaten, etwa 100.000 wurden zu Krüppeln.

Kampagne der Friedensbewegung: "Bundeswehr raus aus Afghanistan"

In Afghanistan wird heute gestorben und nicht erst, wenn die "Schutztruppen" abgezogen sind. Der Anschlag auf die Bundeswehrangehörigen am 19. Mai 2007 hat deutlich gemacht, dass Deutschland zunehmend auch die Quittung für seine tiefe Verstrickung in den völkerrechtswidrigen Krieg erhält. Vor dieser Situation die Augen zu verschließen und weiterzumachen wie bisher, ist verantwortungslos und zeugt von eine gefährlichen Ignoranz der politischen Klasse und der ihr nahe stehenden Berater. Es gibt daher keine andere Lösung als dass sich Deutschland so schnell wie möglich aus dem militärischen Teil des Afghanistan-Engagements komplett zurückzieht. Deutschland wäre gut beraten, in den Gebieten, wo dies möglich ist, humanitäre, wirtschaftliche und soziale Projekte einschließlich eines anreizbezogenen Ersatzes von Schlafmohnanbau zu fördern. Eine Aufstockung der Mittel wäre bei gleichzeitigem Herunterfahren des Militäreinsatzes kein Problem.

Die Friedensbewegung kann bei ihrer im Juni gestarteten Kampagne "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" auf die Rückendeckung der Mehrheit der Bevölkerung zählen. Gleichzeitig wird sie mit hartem Widerstand der Regierung und mit so manchen Winkelzügen der Fraktionstaktiker zu rechnen haben, die möglicherweise Enduring Freedom opfern, um ein erweitertes ISAF-Mandat zu retten. Ein schneller Triumph der Friedensbewegung und der Vernunft ist aber auch deshalb nicht zu erwarten, weil die Nichtverlängerung des deutschen Truppeneinsatzes den Kriegstanker NATO auf Schlingerkurs bringen würde. Eine Trübung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses wird die politische Klasse in Berlin nicht riskieren – ganz abgesehen von der Tatsache, dass mit der Aufgabe des Afghanistan-Einsatzes die deutsche Außenpolitik insgesamt in Frage gestellt würde: Das Diktum, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, verlöre plötzlich seine Gültigkeit. Die Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee geriete in Erklärungsnot.

Man sieht: Aus all diesen Gründen lohnt es noch mehr, den Kampf um die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes zu verstärken.


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