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Chronik Afghanistan

Februar 2007

Donnerstag, 1. Februar, bis Sonntag, 4. Februar

• Der Bundeswehrverband hat deutlich mehr Zusammenarbeit ziviler Wiederaufbauhelfer mit den Militärs in Afghanistan gefordert. Verbandschef Bernhard Gertz sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Ausgabe vom 1. Feb.): "Ich erwarte eine Gesamtanstrengung der Bundesregierung für den Wiederaufbau Afghanistans. Das geht nicht nur das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium an, sondern auch das Innenministerium, das mehr für die Polizeiausbildung tun könnte, als auch insbesondere das Entwicklungshilfeministerium." Der Verbandsoffizier kritisierte zugleich, dass es "ganz offensichtlich bei der Koordination der zivilen Wiederaufbaumaßnahmen im ganzen Land hapert". Während die "militärischen Anstrengungen gebündelt, konzentriert und ausreichend" seien, "ist die in deutscher Zuständigkeit ablaufende Polizeiausbildung zu gering, der Justizaufbau stockt, der in die Zuständigkeit der Italiener fällt, und die Bekämpfung von Drogenanbau und Drogenhandel ist so miserabel, dass Afghanistan über zwei Jahre hinweg Rekordernten und Umsätze im Rauschgiftbereich verzeichnete". Da die Regierung in Kabul "die notwendige Arbeit dabei nicht leisten kann und teilweise auch nicht will", müsse sich die internationale Staatengemeinschaft, die militärisch engagiert ist, dazu entscheiden, eigene zentrale Aufbaustrukturen aufzubauen, forderte Gertz.
• Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, hat eine bessere Verteilung der nach Afghanistan fließenden Hilfsgelder gefordert. Die Mittel müssten entsprechend den Bedürfnissen des Landes ausbalanciert werden, sagte er der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 1. Feb.). Derzeit gehe das Geld meist unkoordiniert an Wiederaufbauteams, die verschiedene Länder in verschiedenen Teilen Afghanistan im Einsatz hätten. Es wäre aber nicht gut für die Stabilität des Landes, wenn etwa im Norden mehr in den Wiederaufbau gesteckt würde als im ganzen Süden und Osten zusammen, sagte Solana weiter.
• Die US-Regierung sieht die Beziehungen zu Deutschland wegen der Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten im Fall El Masri nicht belastet. Das sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am 1. Feb. in Washington. Die Haftbefehle wurde in einem bislang einmaligen Schritt von der Münchner Justiz erlassen. Mit der Angelegenheit werde sich das US-Justizministerium befassen, sagte McCormack. Er äußerten sich einen Tag vor einem Treffen des so genannten Nahost-Quartetts in Washington, an dem auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilnimmt. Der Besuch Steinmeiers und anderer europäischer Minister in Washington sei ein Beleg für die anhaltend gute Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa, sagte McCormack.
• Pakistan will einen Abschnitt seiner Grenze zu Afghanistan mit Zäunen in einer Gesamtlänge von zunächst 35 Kilometern sichern. Das kündigte Präsident Pervez Pervez Musharraf am 2. Feb. an und räumte erstmals ein, dass Grenzschützer in dem bergigen Gebiet mutmaßlichen Taliban-Rebellen und Al-Kaida-Kämpfern den Grenzübertritt erlauben. Zwar gebe es keine aktive Unterstützung, aber einige "drückten ein Auge zu", sagte Musharraf. Der Westen hat ihn aufgefordert, etwas dagegen zu tun, dass Taliban und Al Kaida das Grenzgebiet auf pakistanischer Seite als Basis für ihre Operationen in Afghanistan nutzen. Zunächst solle in den nächsten Monaten an sieben oder acht Stellen der Nordwestgrenze ein Zaun errichtet werden, sagte der Präsident. Auf internationalen Druck hin verzichtet Pakistan auf eine Verminung des Geländes.
• Bundeswehr-Fahrzeuge im Afghanistan-Einsatz sollen wegen der Gefahr von Anschlägen mit neuartigen Störsendern ausgerüstet werden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe dies in einem Brief an die FDP-Abgeordnete Elke Hoff angekündigt, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (2. Feb.). Die Störsender sollen demnach an Fahrzeugen des Typs "Wolf" angebracht werden, der vor allem bei Patrouillenfahrten eingesetzt wird. Die Störsender können das Zünden von Sprengsätzen über Funksignale oder Handys verhindern. Im Erfahrungsbericht des zehnten deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan werde das Fehlen der Störsender scharf kritisiert, heißt es in dem Zeitungsbericht. Mehrere Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan hätten verhindert werden können, wenn die Fahrzeuge mit Störsendern ausgerüstet gewesen wären. Jung erklärte, vier Störsender befänden sich in Afghanistan im Einsatz, zwei weitere würden in Deutschland erprobt. Mit der Ausrüstung weiterer Fahrzeuge mit Störsendern solle "voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte" begonnen werden.
• Die Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr sollen nach dem Zeitplan der Bundesregierung offenbar Mitte April ihren Einsatz in Afghanistan beginnen. Dies berichtet die in Oldenburg erscheinende "Nordwest-Zeitung" laut AP vom 2. Feb. unter Berufung auf Parlamentskreise in Berlin.
• US-Präsident George W. Bush will beim US- Kongress weitere 100 Milliarden Dollar für das Engagement im Irak und Afghanistan beantragen. Das berichtet die Zeitung "USA Today". Bei einem Ja würden dann bis Ende September insgesamt 170 Milliarden US- Dollar in die beiden Länder fließen. Seit 2001 betrugen die US- Aufwendungen für den "Krieg gegen den Terrorismus" demnach mehr als 500 Milliarden Dollar.
• Die radikalislamische Taliban hat nach Angaben des afghanischen Verteidigungsministerium die Kontrolle über eine Bezirkshauptstadt in der südlichen Unruheprovinz Helmand übernommen. Musa Kala befinde sich seit 2. Feb. unter der Kontrolle der Kämpfer, sagte Ministeriumssprecher Sahir Asimi am 3. Feb. Die Polizei habe die Stadt geräumt. Ein Sprecher der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) erklärte, die Taliban hätten den Regierungssitz in der Stadt besetzt. In der Vergangenheit aber hätten die Kämpfer immer wieder für einzelne Stunden oder Tage strategisch wichtige Stellungen besetzt, seien aber dann wieder vertrieben worden.
• Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im kriegerischen Süden Afghanistans laut "Welt am Sonntag" (4. Feb.) nicht ausgeschlossen. Wenn im Süden Not am Mann sei, "helfen wir natürlich auch in anderen Regionen", sagte Jung der Zeitung. "Das haben wir ja immer wieder getan. Wir haben beim Transport geholfen und mit Fernmeldern", fügte der Minister hinzu. Auch ein Einsatz der Elite-Kampftruppe KSK sei vorstellbar. "Es kann sowohl im Enduring-Freedom-Einsatz wie im Rahmen der ISAF geboten sein, auf die KSK zurückzugreifen", sagte Jung.
• Nach der Schneeschmelze in Afghanistan erwartet die NATO die Frühjahrsoffensive der radikalislamischen Talibankämpfer. "Wir verfolgen die Lage sehr angespannt und rechnen mit schweren kriegerischen Auseinandersetzungen", erklärte ein NATO-Offizier der Nachrichtenagentur ddp am 3. Feb. in Brüssel. Aus Berichten der Geheimdienste geht hervor, dass sich die Taliban an der afghanisch-pakistanischen Grenze neu formiert und versammelt haben. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA und der Bundesnachrichtendienst (BND) verweisen in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf die zunehmende "Irakisierung" am Hindukusch. Deutsche Luftwaffenoffiziere warnen beim möglichen Einsatz der "Tornados" in Afghanistan vor einer Bedrohung durch "Stinger"-Raketen.
• Im unruhigen Süden Afghanistans bahnt sich ein gewaltsamer Konflikt um eine von Taliban-Rebellen besetzte Kleinstadt an. Die Regierung in Kabul und die NATO-geführte Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) bereiteten nach eigenen Angaben eine Offensive vor, sollten die Taliban die Bezirkshauptstadt Musa Kala nicht freiwillig räumen. Die Rebellen waren nach Angaben von Anwohnern in der Nacht zum 2. Feb. in der Stadt einmarschiert. Zahlreiche Bürger flohen in Erwartung heftiger Kämpfe aus ihren Häusern. Wie ein lokaler Stammesführer unter Berufung auf Anwohner am 3. Feb. berichtete, wehte die weiße Fahne der Taliban-Bewegung über dem Sitz der Bezirksregierung. Der Ältestenrat von Musa Kala wurde nach Behördenangaben aufgelöst, die Hilfspolizei war entwaffnet. Die Provinzregierung von Helmand wollte die Taliban auf Flugblättern zum Abzug auffordern, wie ein Sprecher mitteilte. Sollten die Rebellen darauf nicht reagieren, "werden wir handeln".
• Der amerikanische General Dan McNeil hat am 4. Feb. das Kommando der NATO-Truppen in Afghanistan übernommen. McNeil löste den britischen General David Richards an der Spitze der 35.500 Soldaten ab. In den neuen Monaten unter dessen Kommando erlebte Afghanistan die heftigsten Angriffe der Taliban-Miliz seit deren Sturz im Herbst 2001. Im vergangenen Jahr fielen der Gewalt rund 4.000 Menschen zum Opfer.
• Kurz vor der Kabinettsentscheidung zur Entsendung von Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan hat das Verteidigungsministerium bestätigt, dass ein solcher Einsatz mit Risiken belastet ist. Im Süden und Osten des Landes sei die Gefährdung von Flugzeugen "aufgrund dort registrierter Angriffe stets gegeben", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP, wie eine Fraktionssprecherin am 3. Feb. bestätigte. In der Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion heißt es, die Bedrohung gehe vor allem von tragbaren Luftabwehrsystemen aus. Gefahr bestehe vor allem bei der Unterstützung von Bodeneinsätzen in niedrigen Höhen beziehungsweise während der Start- und Landephase. Die Selbstschutzausstattung der Tornados verbunden mit "massiven Ausweichmanövern" reduziere die Bedrohung aber "auf ein vertretbares Maß". "Die Antwort der Bundesregierung schafft endlich Klarheit, dass der Einsatz eine neue Qualität hat", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger der "Welt am Sonntag" (4. Feb.). "Außerdem bestätigt die Bundesregierung, dass die Tornados zwar grundsätzlich einsatzfähig sind, dass es aber bei der Ausrüstung Verbesserungsbedarf gibt."

Montag, 5. Februar, bis Sonntag, 11. Februar

• Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck geht davon aus, dass der geplante Einsatz von Tornado-Aufklärern in Afghanistan ein halbes Jahr dauern kann. Aus diesem Grund sei es richtig, dass der Bundestag darüber beschließen sollte, sagte Struck der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom 5. Feb. Struck wies darauf hin, dass er die Abstimmung in der Fraktion freigegeben habe. "Hier geht es um eine echte Gewissensentscheidung", sagte der Fraktionschef. Nach Einschätzung des früheren Verteidigungsministers wird die Bundeswehr noch Jahre in Afghanistan bleiben.
• Mit einem finanziellen Kraftakt will US-Präsident George W. Bush die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan zum Erfolg führen. Der am 5. Feb. von Bush vorgelegte Entwurf für den Staatshaushalt sieht über einen Zeitraum von zwei Jahren Ausgaben von mehr als einer Viertelbillion Dollar für den "Krieg gegen den Terrorismus" vor. In dem Entwurf bat der Präsident den US-Kongress, für das Haushaltsjahr 2008 insgesamt 141,7 Milliarden Dollar (110 Milliarden Euro) für diesen Zweck zu bewilligen. Für das laufende Haushaltsjahr beantragte er weitere 93,4 Milliarden Dollar - zusätzlich zu den 70 Milliarden, die der Kongress bereits bewilligt hat. "Wir befinden uns im Krieg", schrieb Bush an den Kongress. "Meine höchste Priorität ist die Sicherheit des Landes."
• Die pakistanischen Behörden haben am 6. Feb. die von Schüssen durchlöcherten Leichen zweier Afghanen gefunden, die von Extremisten der Spionage für die USA verdächtigt wurden. Die Toten wurden nach Angaben eines Geheimdienstmitarbeiters nahe dem Dorf Pir Kalay in der halbautonomen Provinz Nord Wasiristan gefunden. Beide Männer seien gefesselt gewesen. Sie seien noch nicht identifiziert worden. Den Angaben zufolge bekannte sich noch niemand zu der Tat. In der Region haben Taliban-Rebellen in den vergangenen Monaten mehrere Menschen auf ähnliche Weise getötet, die sie verdächtigten, Informationen an ausländische Truppen in Afghanistan weitergegeben zu haben.
• Unmittelbar vor dem für den 7. Feb. erwarteten Kabinettsbeschluss zum Tornado-Einsatz in Afghanistan hat sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung vor Ort einen Überblick über die Lage verschafft. Wie Jungs Ministerium am 6. Feb. mitteilte, besuchte der CDU-Politiker das deutsche Einsatzkontingent der ISAF-Schutztruppe in Masar-i-Sharif im Norden Afghanistans. Sollten Kabinett und dann auch der Bundestag zustimmen, könnten deutsche Tornado-Aufklärer Mitte April in der Region zum Einsatz kommen. Der CDU-Politiker reiste den Angaben zufolge schon am 5. Feb. nach Masar-i-Sharif. Der Besuch sei aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben worden, hieß es im Ministerium.
• Die Piloten der deutschen Tornado-Kampfflugzeuge, die ab Mitte April in Afghanistan zum Einsatz kommen sollen, müssen sich nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, auf besondere Gefahren einstellen. Man müsse damit rechnen, dass die Flugzeuge mit schultergestützten Luftabwehr-Raketen bekämpft werden, sagte Gertz der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Ausgabe vom 7. Feb.). Obwohl die Tornados mit Abwehr-Einrichtungen ausgestattet seien, sei diese Art gegnerisches Feuer eine neue Herausforderung. Die Entsendung von Tornados gehe "über das, was wir bislang in Afghanistan geleistet haben, weit hinaus", betonte Gertz. Die Aufklärungsflüge trügen "unmittelbar zur Bekämpfung der Taliban bei". Das deutsche Afghanistan-Engagement erhalte dadurch "eine neue Qualität".
• Deutschland entsendet zur Unterstützung der Afghanistan-Schutztruppe ISAF sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge in das Land. Das Bundeskabinett beschloss am 7. Feb. in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen dazu das Mandat, dem noch der Bundestag zustimmen muss. Laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) könnten die Tornados bereits Mitte April entsandt werden. Sie sollen im Norden Afghanistans in Masar-i-Scharif stationiert werden, Einsatzgebiet soll aber das ganze Land sein, auch der umkämpfte Süden und der Osten. Der Bundestag wird voraussichtlich Anfang März über den Einsatz entscheiden.
• Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsjets in Afghanistan heftig kritisiert. "Die Bundesregierung verwickelt Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan", sagte Lafontaine am Mittwoch in Berlin. "Dieser Kurs torpediert alle Bemühungen um einen friedlichen Wiederaufbau in Afghanistan, gefährdet das Leben deutscher Soldaten und holt den Terror ins Land." Dafür dürfe es im Bundestag kein neues Mandat geben. (Hier geht es zu Stellungnahmen aller Fraktionen zum Tornado-Einsatz.)
• US-Soldaten haben am 7. Feb. im Osten Afghanistans zwei mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida festgenommen, wie die amerikanischen Streitkräfte mitteilten. Nach afghanischen Polizeiangaben wurden bei der Razzia südlich von Dschalalabad insgesamt sechs Verdächtige gefasst und eine Person getötet. Die US-Streitkräfte erklärten, die Männer seien nahe der Stadt Hakimabad festgenommen worden. Bei einem der Festgenommenen handele es sich vermutlich um einen Kurier für ranghohe Al-Kaida-Führer. Die genaue Rolle der beiden Afghanen in dem Terrornetzwerk werde aber noch überprüft. Im Osten Afghanistans werden zahlreiche Kämpfer von Al Kaida sowie der Taliban und des Kriegsherren Gulbuddin Hekmatjar vermutet.
  In der westafghanischen Provinz Herat kamen drei Polizisten ums Leben, als sie eine am Straßenrand versteckte Bombe entschärfen wollten, wie die Behörden mitteilten. Ein Beamter wurde verletzt.
• Das Verteidigungsbündnis NATO will ab heute (8. Feb.) seine Strategie für die erwartete Frühjahrsoffensive der Taliban schärfen. Bei einem zweitägigen Treffen im südspanischen Sevilla will das NATO-Oberkommando die 26 Bündnisstaaten erneut zu einem stärkeren militärischen und politischen Beitrag in Afghanistan drängen. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) will die Entsendung von sechs Tornados nach Afghanistan ankündigen, die die Regierung am Mittwoch beschlossen hatte. Mit Spannung wird bei dem informellen Treffen der erste Auftritt des neuen US-Verteidigungsministers Robert Gates erwartet. Auch der seit zwei Monaten amtierende NATO-Oberbefehlshaber Bantz Craddock ist in Sevilla erstmals dabei.
• Aufständische haben in der afghanischen Provinz Sabul einen Konvoi der NATO-Truppen angegriffen, wie die Streitkräfte am 8. Feb. erklärten. Bei einem anschließenden Gefecht wurden zwei mutmaßliche Aufständische getötet und drei Soldaten verletzt. Über die Nationalität der verletzten Soldaten wurde nichts mitgeteilt. Das Gefecht ereignete sich am Mittwoch im Bezirk Misan.
• Die NATO ist mit ihrer Forderung nach mehr Soldaten für ihre Afghanistan-Mission auf nur wenig Resonanz bei den 26 Mitgliedstaaten der Allianz gestoßen. Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 8. Feb. in Sevilla machten wichtige Bündnispartner wie Deutschland, Frankreich, Italien und das Gastgeberland Spanien klar, dass sie keine Erhöhung ihrer Truppenkontingente planen. Die USA und Großbritannien unterstützten dagegen das Verlangen der NATO-Militärführung nach einer Verstärkung der derzeit rund 35 000 Mann starken Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lehnte einen Einsatz der gut 20 000 Mann starken schnellen Einsatztruppe der NATO in Afghanistan ab. Er räumte in der südspanischen Metropole jedoch ein, dass das Thema im Bündnis umstritten ist. Die "NATO Response Force" (NRF) war 2003 gegründet worden und wird alle sechs Monate neu aus unterschiedlichen Einheiten zusammengesetzt. "Wir haben die Entscheidung getroffen, dass die NRF für Krisen und Konfliktbeseitigung in Betracht kommt. Und dabei sollten wir, denke ich, auch bleiben", sagte Jung. Er widersprach damit seinem dänischen Kollegen Søren Gade, der Einheiten der NRF zur Verstärkung der Afghanistan-Schutztruppe ISAF einsetzen möchte.
• US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die NATO den Kampf gegen die Taliban noch in diesem Jahr gewinnen kann. "Ich bin optimistisch, dass die Frühjahrsoffensive zu unseren Gunsten ausgeht", sagte Gates am 8. Feb. im südspanischen Sevilla. Zuvor hatten die NATO-Verteidigungsminister fast fünf Stunden lang über die heikle Lage in Afghanistan beraten. Alle 26 Bündnispartner hätten übereingestimmt, "dass wir in diesem Jahr zurückschlagen und die Situation voll unter unsere Kontrolle bringen", betonte Gates. Der US-Verteidigungsminister nahm zum ersten Mal an einem NATO-Treffen teil.
• Kolumbien hat der NATO Hilfe bei der Bekämpfung von Drogenanbau und Guerilla-Kriegsführung der Taliban in Afghanistan angeboten. Beide Seiten könnten bei ähnlichen Problemen einander helfen, sagte der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos am 8. Feb. der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. "Wir haben den Mohnanbau erfolgreich ausgerottet. Wir können viel anbieten und uns wurde deutliches Interesse entgegengebracht", erläuterte Santos. Im Gegenzug habe die NATO große Erfahrungen im Umgang mit der Integration entwaffneter Kämpfer in die Gesellschaft.
• Die Bundeswehr wird möglicherweise mehr als die bislang diskutierten sechs "Tornado"-Jets nach Afghanistan schicken. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sprach am 9. Feb. im Deutschlandfunk von "sechs oder acht Aufklärungs-'Tornados'", die verlegt werden sollen. Zugleich verteidigte der CDU-Politiker die Mission. Ohne ein klares Lagebild könne die NATO nicht gezielt gegen Aufständische vorgehen, sagte er. Schließlich hätten die Taliban für das Frühjahr eine neue Offensive angekündigt. Da wäre es fahrlässig, wenn die NATO sich nicht darauf vorbereiten würde.
• Großbritannien pocht weiter auf ein stärkeres Engagement der NATO-Verbündeten in Südafghanistan. "Wir müssen andere ermutigen, uns im schwierigeren Teil des Landes zu unterstützen", sagte der britische Verteidigungsminister Des Browne am 9. Feb. am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Sevilla. Er appellierte damit an Staaten wie Deutschland, die den Einsatz ihrer Soldaten in Afghanistan auf die ruhigeren Landesteile im Norden und Westen beschränkt haben. Mit insgesamt 5.200 Soldaten, die überwiegend in Südafghanistan stationiert sind, stellt Großbritannien das zweitgrößte Kontingent der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF.
• Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und sein amerikanischer Kollege Robert Gates haben ihre Übereinstimmung hinsichtlich des Afghanistan-Einsatzes der NATO betont. Man sei gemeinsam "der Auffassung, dass wir Sicherheit herstellen müssen und den Wiederaufbau vorantreiben müssen. Wir müssen die Herzen der Menschen gewinnen, um letztlich erfolgreich zu sein", erklärte Jung am 9. Feb. zum Abschluss des NATO-Verteidigungsministertreffens in Sevilla. Ähnlich äußerte sich Gates.
• Die EU-Außenminister wollen am Montag (12. Feb.) in Brüssel den Startschuss für eine gemeinsame europäische Polizeiausbildung in Afghanistan geben. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss werde bei dem Rat unter Leitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fallen, verlautete am 9. Feb. aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Bisher war die Polizeiausbildung in deutscher Hand. Steinmeier hatte sich jedoch für eine Unterstützung durch die europäischen Partner stark gemacht.
• Der SPD-Außenexperte Hans Ulrich Klose schließt eine Entsendung kämpfender deutscher Bodentruppen nach Afghanistan nicht aus. "Deutschland ist noch nicht vollständig in der Normalität angekommen", sagte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Berliner "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 10. Feb.). Dabei werde der Tag kommen, "an dem wir Kampftruppen losschicken und das auch so formulieren müssen". Dann werde es sich um Bodentruppen handeln. Einen solchen Kampfeinsatz könne man auf Dauer "auch für Afghanistan jedenfalls nicht ausschließen", fügte der SPD-Politiker hinzu.
• Der aufgeheizte Konflikt um das iranische Atomprogramm steht am heutigen Samstag (10. Feb.) im Blickpunkt der hochkarätig besetzten Sicherheitskonferenz in München. Außerdem dürften der neue Rüstungsstreit zwischen den USA und Russland, der Nahost-Konflikt und die Debatte um den NATO-Einsatz in Afghanistan bis zum Sonntag (11. Feb.) für kontroverse Diskussionen zwischen den Politikern und Militärs aus 40 Ländern sorgen.
• Bei Gefechten und Anschlägen im Süden Afghanistans sind 15 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei in der Provinz Kandahar teilte am 10. Fe. mit, Taliban-Kämpfer hätten einen Polizeitransporter überfallen und vier Beamte getötet. Drei Polizisten wurden bei dem Angriff im Bezirk Pandschwaji am Vorabend schwer verletzt. In dem Gebiet waren bei einer Offensive der NATO im vergangenen Herbst mehr als 500 Aufständische getötet worden. Kanadische und US-amerikanische Truppen bemühen sich seitdem, die Sicherheitslage dort zu verbessern. Eine Straße wurde gebaut, Schulen und Krankenhäuser öffneten wieder. Dennoch operieren in dem Gebiet weiter kleine Gruppen von Aufständischen.
• In der Nachbarprovinz Helmand griffen nach Darstellung der Behörden mutmaßliche Taliban-Extremisten einen Konvoi der NATO und der afghanischen Streitkräfte an. Bei dem anschließenden vierstündigen Gefecht seien am 9. Feb. elf Taliban getötet worden, erklärte der Polizeichef der Provinz, Ghulam Nabi Malachail.
• Am 10. Feb. sprengte ein Selbstmordattentäter sein Fahrzeug bei der Stadt Kandahar in der Nähe eines NATO-Konvois in die Luft. Nach Polizeiangaben kam der Extremist ums Leben, ohne mit seinem Anschlag weitere Menschen zu verletzen.
• Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat seine Tätigkeit im Nordwesten Pakistans nach einem Bombenanschlag zunächst eingestellt. Die Aktivitäten in der nordwestlichen Grenzregion seien ausgesetzt worden, teilte der Sprecher des Roten Kreuzes, Raza Hamdani, am 10. Feb. in Peschawar mit. In der Nacht war auf dem Parkplatz eines Gebäudes der Hilfsorganisation in Peschawar eine Bombe explodiert. Mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt, aber niemand verletzt. Die Provinz grenzt an Afghanistan und bietet Flüchtlingen in großen Lagern Zuflucht. In den vergangenen drei Wochen wurden mehrere Attentate in pakistanischen Städten verübt, darunter ein Selbstmordanschlag in Islamabad, bei dem ein Mensch getötet wurde.
• Deutsche Kampfpanzer könnten bald in den Kriegsgebieten Afghanistans eingesetzt werden - allerdings mit kanadischer Besatzung. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte einen Bericht des "Spiegel" vom 10. Feb., wonach die Regierung in Ottawa in Berlin angefragt hat, ob die Bundesregierung Kanada Kampfpanzer vom Typ "Leopard" bereitstellen könne. "Das Verteidigungsministerium steht dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber", sagte der Sprecher am 10. Feb. der Nachrichtenagentur AFP. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht getroffen. Die kanadischen Truppen in Afghanistan wollen laut "Spiegel" etwa 20 "Leopard" der neuesten Version "A6M", die speziell gegen Minen geschützt ist. Weil der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann diese Variante nicht sofort liefern könne, wolle Kanada die Panzer zunächst aus Beständen des deutschen Heeres für zwei Jahre leasen. Die Bundeswehr besitzt etwa 40 Exemplare des rund 60 Tonnen schweren A6M-Panzers. Weitere 80 "Leopard 2"-Panzer der älteren "A4"-Version würden die Kanadier dem Nachrichtenmagazin zufolge gerne kaufen.
• Die Zahl der in Afghanistan stationierten internationalen Truppen reicht nach Angaben von NATO-Oberbefehlshaber Bantz Craddock nicht aus. Weil es an Verstärkung mangele, seien die Soldaten in ständiger Bewegung, sagte der US-General am 10. Feb. am Rande der internationalen "Sicherheitskonferenz" in München. Die internationalen Truppen müssten weiter Präsenz zeigen. "Solange wir da sind, kehren die Taliban nicht zurück", sagte Craddock.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Schulterschluss in der Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geübt. Merkel betonte am 10. Feb. vor dem Hintergrund zusätzlicher Forderungen aus den Reihen der NATO, das Bündnis dürfe nicht nur auf militärische Mittel setzen. Diese müssten vielmehr mit zivilen Maßnahmen verknüpft werden. Auch Beck sagte, die Aufbauarbeit in Afghanistan dürfe nicht durch militärische Aktionen "überlagert" werden. Der vom Kabinett beschlossene Einsatz deutscher "Tornado"-Jets sei aber vertretbar. Beck fügte hinzu, er werde sich darum bemühen, für diesen Aufklärungseinsatz eine politisch sichere Basis im Bundestag zu schaffen.

Montag, 12. Februar, bis Sonntag, 18. Februar

• Bei seinem Besuch in Pakistan hat US-Verteidigungsminister Robert Gates ein langfristiges Engagement der USA in Afghanistan versprochen. "Nachdem die Sowjetunion das Land verlassen hat, haben die USA einen Fehler gemacht", sagte er am 12. Feb. mit Blick auf den sowjetischen Abzug 1989 bei seinem Besuch auf dem Militärstützpunkt Chaklala im pakistanischen Rawalpindi. "Wir haben Afghanistan vernachlässigt und Extremisten haben die Kontrolle übernommen und die USA hatten das Ergebnis davon am 11. September 2001." Dieser Fehler werde nicht wiederholt, versprach Gates. "Wir werden für lange Zeit im Land bleiben."
• Bei der Ausbildung der afghanischen Polizei erhält Deutschland Unterstützung durch die europäischen Partner. Die EU-Außenminister gaben am 12. Feb. in Brüssel den Startschuss für eine Mission, bei der 160 zusätzliche EU-Beamte nach Afghanistan entsandt werden sollen. Bisher liegt die Polizeiausbildung in der Hand von rund 40 deutschen Ausbildern in Kabul. Damit verstärkt die EU ihre Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan. Die Kosten für die EU-Mission beziffern Diplomaten allein für dieses Jahr auf 40 Millionen Euro.
• NATO-Oberbefehlshaber Bantz Craddock hat erneut eine Verstärkung der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan gefordert. Die NATO-Staaten setzten das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel, indem sie die für die Bekämpfung der Taliban erforderlichen Kontingente nicht bereitstellten, sagte Craddock am 13. Feb. am Bündnissitz im südbelgischen Mons. Bislang würden die Anforderungen nach seinen Erkenntnissen nur zu "93 oder 94 Prozent" erfüllt. Craddock hatte sich bereits während des Treffens der NATO-Verteidigungsminister im spanischen Sevilla Ende vergangener Woche und bei der internationalen Sicherheitskonferenz in München am Wochenende ähnlich geäußert. Einige der 26 NATO-Staaten wollen den Einsatz in Afghanistan künftig auf Wiederaufbauhilfe konzentrieren.
• Kanada denkt nach schweren Verlusten im Süden Afghanistans über einen möglichen Abzug seiner Soldaten aus dem Land nach. Ohne die Unterstützung durch weitere NATO-Kräfte sollte Kanada seinen Rückzug aus Afghanistan erwägen, empfiehlt eine Kommission des kanadischen Senats der Regierung in Ottawa. Nach Angaben der Zeitung "Globe and Mail" vom 13. Feb. rät der "offene, 16-seitige Zwischenbericht der für Sicherheitsfragen zuständigen Kommission, von den anderen NATO-Ländern mehr Soldaten, mehr Geld und ein größeres Engagement zu verlangen". Würden diese Forderungen nicht erfüllt, sollte Ottawa seinen Einsatz in Afghanistan besser "binnen Jahresfrist" beenden, heißt es der Zeitung zufolge in dem Senatsbericht. "Ist Kanada wirklich bereit, sich für Jahrzehnte in Afghanistan zu verpflichten?", fragt die Senatskommission. Der Einsatz "könnte das Leben hunderter Kanadier sowie Milliarden von Dollar kosten, ohne Garantie dafür, dass am Ende eine afghanische Gesellschaft herauskommt, die uns sinnvoll erscheint".
  Kanada stellt mit seinen 2.500 Soldaten den Kern der NATO-geführten internationalen Schutztruppe ISAF in der afghanischen Provinz Kandahar. Das kanadische Truppenkontingent war in einige der schwersten Kämpfe im Süden Afghanistans verwickelt und hat bereits 42 Soldaten verloren.
• Wegen der Misshandlung eines Gefangenen in Afghanistan ist ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA am 13. Feb. zu mehr als acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht in Raleigh im Bundesstaat North Carolina urteilte, dass David Passaro während seines kurzen Einsatzes für die CIA eine "ganze Widerstandsbewegung an einem der gewalttätigsten, gefährlichsten Orte der Welt" verstärkt habe. Der 40-Jährige hatte einen Landwirt, der sich im Juli 2003 selbst in das Militärlager begeben hatte, laut Aussagen von Soldaten mit einer Taschenlampe und in die Leisten geschlagen. Binnen zwei Tagen starb der Mann.
• Das Europaparlament hat Kritik seines CIA-Sonderausschusses am Verhalten Deutschlands deutlich abgemildert. Der Vorwurf, deutsche Behörden hätten von der Verschleppung des deutschen Staatsbürger Khaled el Masri durch die CIA nach Afghanistan "mindestens Kenntnis" gehabt, wurde am 14. Feb. vom Plenum aus dem Abschlussbericht des Ausschusses gestrichen. Unter Hinweis auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags stellte das Straßburger Parlament stattdessen fest, "bisher" gebe es keine Hinweise auf eine Verwicklung deutscher Behörden in die Verschleppung.
• Turkmenistan hat einen neuen Präsidenten: Der stellvertretende Regierungschef Gurbanguly Berdymuchammedow gewann die Wahl vom 11. Feb. mit mehr als 89 Prozent der Stimmen. Das teilte der Chef der Wahlkommission bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Aschchabad am 14. Feb. mit. Direkt nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurde Berdymuchammedow vereidigt. Er hatte direkt nach dem Tod von Saparmurat Nijasow im Dezember dessen Amtsvollmachten übernommen. Berdymuchammedow hatte vor der Wahl Pläne für demokratische Reformen angedeutet. Das an Afghanistan, den Iran, Kasachstan und Usbekistan grenzende Turkmenistan mit seinen fünf Millionen Einwohnern hatte es in den vergangenen Jahren vor allem mit den neuesten Blüten des bizarren Personenkultes um den Autokraten Nijasow in die Schlagzeilen gebracht. Kritik an seinem Einparteiensystem ließ Nijasow nicht zu: Politische Gegner ließ er inhaftieren oder aus dem Land vertreiben. Für die westlichen Industriestaaten rückt Turkmenistan als wichtiger Gasproduzent immer stärker in den Blickpunkt.
• Die NATO-geführte Afghanistan-Schutztruppe ISAF hat bei einem gezielten Luftangriff am 14. Feb. einen mutmaßlichen Taliban-Befehlshaber getötet. Bei dem Angriff sei das gesamte Gebäude in der südafghanischen Provinz Helmand zerstört worden, in das sich der mutmaßliche Kommandeur der radikalislamischen Taliban geflüchtet habe, erklärte die ISAF am 14. Feb. in Kandahar. Der Beschuss in einer entlegenen Gegend zwischen den Bezirken Musa Kala und Kadschaki habe "keinerlei Kollateralschaden" verursacht. Ein Stammeschef sagte hingegen der Nachrichtenagentur AFP, bei dem Angriff sei das Haus eines Dorfbewohners getroffen und neben rund 20 Taliban-Kämpfern seien auch mehrere Zivilisten getötet worden. Der Taliban-Befehlshaber Mollah Nisamuddin sagte, der Angriff habe vier Taliban getötet sowie 13 Mitglieder der Familie, bei denen sich die Kämpfer einquartiert hätten.
• Kurz vor einem Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai beim britischen Premierminister Tony Blair hat die Expertengruppe Senlis Council den internationalen Afghanistan-Einsatz scharf kritisiert. Die "fehlgeleitete" Strategie im Afghanistan-Einsatz führe dazu, dass der Bevölkerung nicht genug geholfen und den Taliban in die Hände gespielt werde, heißt es in dem Bericht "Dem Aufstand in Afghanistan begegnen - Freunde verlieren und Feinde aufbauen", der am 14. Feb. in London veröffentlicht wurde. Insbesondere im Süden Afghanistans sei ein kritischer Punkt erreicht. Blair und Karsai wollten am Abend in London zusammenkommen. Großbritannien ist der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan.
• Angesichts der zunehmenden Gewalt in Afghanistan hat US-Präsident George W. Bush die NATO-Partnerländer in die Pflicht genommen. Die Allianz müsse dem Beispiel der USA folgen und mehr Soldaten bereitstellen, um "die Sicherheitslücken zu füllen", sagte Bush am 15. Feb. in einer Rede in Washington. "Wenn die Kommandeure vor Ort sagen, dass sie zusätzliche Hilfe brauchen, dann müssen unsere NATO-Länder diese Hilfe leisten, um die Mission zum Erfolg zu führen." Die US-Armee werde ihre Präsenz in Afghanistan um weitere 3.000 Soldaten ausbauen, kündigte Bush an. Derzeit haben die USA etwa 27.000 Soldaten in Afghanistan stationiert. Dies ist bereits der höchste Stand seit Beginn des Einsatzes vor mehr als fünf Jahren.
• Die Mehrheit der Deutschen lehnt den geplanten Einsatz von Aufklärungs-"Tornados" der Bundeswehr in Afghanistan ab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Polis/Usuma im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" sprachen sich 56 Prozent gegen den bereits von der Bundesregierung beschlossenen Einsatz aus, über den der Bundestag im März entscheidet. Für die Entsendung der von der NATO angeforderten "Tornados" plädierten nur 28 Prozent der 1.013 Befragten. Keine Angaben machen 16 Prozent.
• Die Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten, Ségolène Royal, will Pläne für einen neuen Flugzeugträger nur gemeinsam mit europäischen Partnern in die Tat umsetzen. Im Falle eines Siegs bei den Wahlen im Frühjahr werde die Linke den Bau des Kriegsschiffs als rein französisches Projekt aufgeben und die freiwerdenden Mittel in die Bildung investieren, sagte Royal am 15. Feb. in Dunkerque (Dünkirchen). Royals Parteifreund Vincent Peillon sagte am 16. Feb., der Bau des Schiffes im Rahmen Europas könne "einige Milliarden Euro" sparen. Unter ihr als Präsidentin solle Bildung "den ersten Platz wiederfinden", versicherte Royal bei einem Wahlkampfauftritt vor mehreren tausend Menschen. Der Schule verdanke Frankreich "seine Dynamik und seine Ausstrahlung".
  Die konservative Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie kritisierte Royals Vorstoß als "unverantwortlich" und als Gefahr für die nationale Sicherheit. Alliot-Marie sagte, der zweite Flugzeugträger solle die Fähigkeit Frankreichs garantieren, "jederzeit und überall auf der Welt mit seinen Jagdflugzeugen zu intervenieren". Der Schutz des Landes oder Missionen im Auftrag der internationalen Gemeinschaft könnten nicht einfach unterbrochen werden, wenn der derzeit einzige Flugzeugträger "Charles de Gaulle" wegen monatelanger Wartungsarbeiten ausfalle.
  Der atomgetriebene "Charles de Gaulle" lief am 11. Feb. Richtung Afghanistan aus. Das zweite riesige Kriegsschiff soll einen konventionellen Antrieb erhalten und mit Großbritannien entwickelt werden. Fertig werden soll der neue Flugzeugträger, dessen Kosten bisher auf 2,3 Milliarden Euro geschätzt werden, im Jahr 2014. Damit wäre er im Dienst, wenn "Charles de Gaulle" 2015 wegen einer geplanten längeren Wartung ausfällt.
• Bei der Explosion einer Bombe vor einem Gericht in Quetta im Südwesten Pakistans sind am 17. Feb. nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira 13 Menschen ums Leben gekommen. 23 weitere wurden verletzt, als ein rund zwei Kilogramm schwerer Sprengsatz vor dem Gerichtgebäude detonierte. In Quetta, Hauptstadt der Provinz Balutschistan, sind immer wieder Anschläge verübt worden. Im Grenzgebiet zu Afghanistan sollen sich radikalislamische Taliban- Kämpfer und El-Kaida-Mitglieder versteckt halten.
• Der Aufstand der radikalislamischen Taliban in Afghanistan verwandelt sich nach Ansicht eines pakistanischen Politikers allmählich in einen Befreiungskrieg gegen die ausländischen Koalitionstruppen. Er werde zu einer Art "nationalistischer Bewegung, einer Widerstandsbewegung" sagte Ali Muhammad Jan Aurakzai, Gouverneur einer an Afghanistan grenzenden Provinz Pakistans, am 16. Feb. vor Journalisten in Miranshah. Die Wurzeln des Aufstandes sieht Aurakzai weniger in seinem Land als in Afghanistan selber. Bis zu 20 Prozent der Taliban seien zwar vielleicht in Pakistan aktiv, die ganz große Mehrheit aber in Afghanistan. Die Regierung in Kabul hat Pakistan wiederholt vorgeworfen, Taliban-Kämpfer nutzten die Grenzregion als Basis für ihre Angriffe.
• Aus Angst vor einem Selbstmordanschlag haben NATO-Soldaten im Süden Afghanistans einen Zivilisten erschossen. Der Mann sei bei Kandahar trotz Warnungen zwischen die Fahrzeuge eines stehenden Konvois gerannt, teilte die Internationale Schutztruppe (ISAF) am 17. Feb. mit. Er habe weder auf Lichtsignale noch auf Warnschüsse reagiert. Daraufhin hätten die Soldaten auf ihn geschossen. Sprengstoffexperten hätten den Verletzten auf mögliche Bomben am Körper untersucht, bevor er in ein ISAF-Lazarett gebracht worden sei. Der Mann sei kurz darauf in dem Militärkrankenhaus gestorben.
• In einem Gerichtsaal in Pakistan hat ein Selbstmordattentäter am 17. Feb. 15 Menschen mit in den Tod gerissen und weitere 35 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der Mann drang nach Polizeiangaben in ein Gericht der Stadt Quetta im Südwesten des Landes ein und zündete dort eine Bombe. Unter den Toten waren ein Richter, Anwälte und Justizangestellte. Die Polizei nahm in Quetta, der Hauptstadt der Provinz Belutschistan an der Grenze zu Afghanistan, Razzien vor und nahm etwa 50 Verdächtige fest. Das Gericht gehört zu einem Gebäudekomplex, in dem auch ein Polizeirevier mit einer Ausgabestelle für Führerscheine untergebracht ist. Als die Bombe explodierte, standen hunderte Menschen in oder außerhalb des Gebäudes Schlange. Der Polizeipräsident von Quetta, Qazi Abdul Waheed, sagte, unter den Festgenommenen seien Mitglieder konfessionsgebundener Organisationen und afghanische Flüchtlinge. In Belutschistan leben mehr als 1,2 Millionen Afghanen. Für Hinweise zur Ergreifung der Drahtzieher des Attentats setzten die Behörden eine Belohnung von zwei Millionen Rupien (25.000 Euro) aus.
• Bewaffnete Männer haben im Osten von Afghanistan fünf Menschen aus einer Moschee gezogen und zwei von ihnen erschossen. Die Angreifer hätten zunächst eine Polizeiwache attackiert, seien dann aber geflohen, weil sie auf "starken Widerstand" gestoßen seien, teilte der Polizeichef der Provinz Paktia, Abdul Rahman Sardschang, am 18. Feb. mit. Sie seien in ein Dorf geflüchtet und hätten dort die fünf Gläubigen durch Schüsse verletzt, von denen zwei gestorben seien. Dann hätten sie eine weitere Polizeiwache angegriffen, wobei sie einen Polizisten tödlich verletzten. Die Polizei nahm mehrere Dorfbewohner fest, die den rund 25 Angreifern vermutlich Schutz geboten hatten.
• Beim Absturz eines Hubschraubers der US-geführten Koalition in Afghanistan sind am 18. Feb. acht Angehörige der US-Armee ums Leben gekommen. Weitere 14 US-Soldaten seien verletzt worden, als der Transporthubschrauber in der südöstlichen Provinz Sabul abgestürzt sei, teilte ein Koalitionssprecher mit. Kurz zuvor habe die Besatzung ein technisches Problem gemeldet. Anwohnern zufolge stürzte der "Chinook"-Hubschrauber wenige Kilometer neben der Autobahn ab, die von der Hauptstadt Kabul in die südafghanische Stadt Kandahar führt.
• Bei einem groß angelegten Einsatz in der südafghanischen Unruheprovinz Helmand haben britische und afghanische Streitkräfte am Wochenende (17./18. Feb.) nach eigenen Angaben wichtige Taliban-Stützpunkte zerstört. Wie die von der NATO geführte Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) am 18. Feb. in Kabul mitteilte, zerstörten die Streitkräfte im Bezirk Garmser unter anderem ein Tunnelsystem zwischen Stützpunkten der Extremisten. Mehr als 150 britische Soldaten hätten die afghanischen Truppen bei dem am Abend des 17. Feb. begonnenen Einsatz unterstützt. Keiner der Soldaten sei ums Leben gekommen. Zwei ISAF-Soldaten seien am Samstag verletzt worden.
• In der westlichen Provinz Ghor protestierten am 18. Feb. rund 500 Bauern gegen die Kampagne der Regierung gegen den Mohnanbau, aus dem Opium und das Rauschgift Heroin gewonnen werden. 2006 stieg die Mohnproduktion auf 6.700 Tonnen - genug, um daraus 670 Tonnen Heroin zu gewinnen.

Montag, 19. Februar, bis Sonntag, 25. Februar

• SPD-Fraktionschef Peter Struck ist am 19. Feb. zu einer Reise nach Afghanistan aufgebrochen. Er will sich dort vor der Bundestagsentscheidung über einen Tornado-Einsatz ein Bild von der Lage machen und mit Soldaten sprechen.
• Mutmaßliche Taliban-Kämpfer haben am 19. Feb. vorübergehend eine Stadt im Westen Afghanistans besetzt. Zuvor hatte sich die Polizei nach einem Anschlag mit vier Toten aus dem Bezirk Bakwa aus der Provinz Farah zurückgezogen, wie der örtliche Gouverneur mitteilte. Die Kämpfer hätten sich rund eine halbe Stunde in der Stadt aufgehalten.
  Nach einem Einsatz gegen die Opium-Produktion in Farah waren am 18. Feb. vier Beamte getötet wurden. Ihr Auto wurde bei der Explosion eines an der Straße versteckten Sprengsatzes zerstört. Zwei weitere Polizisten überlebten verletzt. Sie hatten zuvor Mohnfelder zerstört. Ein Polizeisprecher sagte, vermutlich sei der Anschlag von Taliban verübt worden, die vom Opiumhandel profitieren.
• Amerikanische Soldaten warfen am 19. Feb. eine 910 Kilogramm schwere Bombe auf eine Höhle in der südlichen Provinz Urusgan ab, in der sich mehrere Rebellen nach einem Gefecht zurückgezogen hatten.
  Bei Kämpfen in der östlichen Provin Kunar wurde nach Militärangaben ein US-Soldat getötet. Seit der Invasion im Herbst 2001 kamen in Afghanistan mindestens 297 US-Soldaten ums Leben.
• Afghanische Truppen haben am 20. Feb. eine Stadt im Westen des Landes eingenommen, die am Vortag von Taliban-Kämpfern überrannt worden war. Die etwa 200 Soldaten und Polizisten seien ohne Widerstand in Bakwa in der westlichen Provinz Farah eingerückt, teilte Gouverneur Muhadschuddin Balutsch mit.
• Während der Eröffnung eines Krankenhaustrakts in der ostafghanischen Stadt Chost hat ein Selbstmordattentäter versucht, sich in die Luft zu sprengen. Ein anwesender NATO-Soldat stürzte sich jedoch auf den Mann und hielt ihn am Boden fest, bis sich die Menge von 150 Menschen in Sicherheit gebracht hatten, wie die Allianz am 20. Feb. mitteilte. Der Sprengsatz wurde schließlich doch noch gezündet, wobei sieben NATO-Soldaten verletzt wurden. Der Attentäter kam ums Leben.
• Im vergangenen Jahr sind 2.256 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz verletzt worden. Fast die Hälfte der Verletzungen (1.017) geschahen im Kosovo, wie aus der am 20. Feb. veröffentlichten Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. 768 Soldaten wurden in Afghanistan verletzt, 239 in Bosnien, 96 im Libanon, der Rest im Kongo, am Horn von Afrika und in Pakistan. Im statistischen Schnitt seien dies sechs Verletzungen pro Tag, erklärte Fraktionsvize Petra Pau am 20. Feb. in Berlin. Meist handelte es sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums um Unfälle, nur selten um einsatzspezifische Verletzungen. Todesfälle gab es nicht. Insgesamt waren 2006 etwa 9.000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert.
• Bei der Abstimmung über einen Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan rechnet SPD-Fraktionschef Peter Struck mit mehr als 30 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen. Gleichwohl hoffe er sehr, den einen oder anderen Skeptiker noch überzeugen zu können, sagte Struck am 21. Feb. bei einem Besuch des Bundeswehrcamps in Kundus. Den Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze hält der ehemalige Verteidigungsminister für weiterhin notwendig. Damit werde klar, dass es keine Generalvollmacht geben könne. Bewährt habe sich auch die zeitliche Befristung der Einsätze, sagte Struck.
• Im Gegenzug zum geplanten Truppenabzug im Irak hat der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen eine Truppenverstärkung in Afghanistan in Aussicht gestellt. Der für August angekündigte Abzug der dänischen Soldaten aus dem Südirak biete die Möglichkeit, Dänemarks Engagement in Afghanistan zu erhöhen, sagte Rasmussen am 21. Feb. in Kopenhagen. Dänemark befürworte eine Aufstockung der NATO-Schutztruppe ISAF zum Kampf gegen die radikalislamischen Taliban, denn es sei "wesentlich, dass die NATO ihre Schlacht gegen die Taliban gewinnt". Eine Entscheidung über eine mögliche Aufstockung von derzeit rund 400 auf 600 Soldaten sei jedoch noch nicht gefallen, betonte der Ministerpräsident.
• Italiens Regierungschef Prodi hat nach einer Abstimmungsniederlage im Senat über die künftige Außenpolitik, insbesondere den Afghanistan-Einsatz, seinen Rücktritt eingereicht. Staatspräsident Napolitano habe Prodi gebeten, die Amtsgeschäfte zunächst fortzuführen, bis eine Lösung gefunden sei.
  Einige Parlamentarier der Mitte-links-Koalition verweigerten am 21. Feb. dem Afghanistan-Einsatz ihre Zustimmung. Außenminister Massimo D'Alema hatte zuvor erklärt, die Regierung sollte im Fall einer Niederlage zurücktreten. Bei der Abstimmung handelte es sich aber nicht um ein Misstrauensvotum und war daher nicht bindend. Zahlreiche Enthaltungen, die als Nein-Stimmen gelten, führten dazu, dass das außenpolitische Programm der Regierung nicht die erforderliche Mehrheit von 160 Stimmen fand. Für die Vorlage stimmten 158 Senatoren, 136 stimmten dagegen.
  Prodis Koalition reicht von Christdemokraten bis Kommunisten. Sie verfügt im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit. Italien hat 1.800 Soldaten in Afghanistan stationiert, die vom früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi entsandt wurden. Prodi hat sich bereit erklärt, die Truppen dort zu belassen. Die Kommunisten haben jedoch verlangt, die Soldaten abzuziehen und der Forderung der NATO zu widerstehen, das Kontingent aufzustocken.
• Bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi im Westen von Afghanistan ist eine spanische Soldatin ums Leben gekommen. Wie das Verteidigungsministerium in Madrid am 21. Feb. mitteilte, wurden zwei weitere spanische Soldaten verletzt, als ihr Fahrzeug in der Nähe ihres Stützpunktes in Herat auf eine Mine fuhr. Die beiden Verletzten seien nicht in Lebensgefahr. Die Soldaten waren den Angaben zufolge mit einem gepanzerten Rettungswagen in einem Konvoi in der Gegend von Schindand unterwegs; insgesamt habe der Fahrzeugverband aus vier Wagen bestanden. Dem spanischen Kontingent der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) gehören knapp 700 Soldaten an.
• In Afghanistan ist ein britischer Soldat bei der Explosion einer Mine ums Leben gekommen. Der Soldat sei am 21. Feb. während einer Routine-Patrouille in der südafghanischen Unruheprovinz Helmand umgekommen, teilte das britische Verteidigungsministerium in London mit. Damit stieg die Zahl der in Afghanistan umgekommenen britischen Soldaten seit Beginn des NATO-geführten Einsatzes Ende 2001 auf 47. Die internationalen NATO-Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) hatte zuvor in Kabul mitgeteilt, in Südafghanistan sei ein ISAF-Soldat ums Leben gekommen. Allerdings sprach die ISAF davon, dass der Soldat bei einem Kampfeinsat getötet wurde.
• Für die befürchtete Frühjahrsoffensive der Taliban in Afghanistan stehen nach Angaben der Rebellen 6000 Kämpfer bereit. "Der Angriff steht unmittelbar bevor", sagte deren militärischer Führer, Mullah Dadullah, dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira am 22. Feb. "Die Zahl der Taliban-Mudschaheddin, die bereit zum Start der Frühjahrskämpfe sind, hat 6000 erreicht." Die Anzahl der unter anderem in Tunneln verborgenen Kämpfer könne auf bis zu 10 000 steigen. Dadullah, der im Kampf gegen die sowjetischen Besatzer in Afghanistan ein Bein verlor, gilt als enger Vertrauter von Taliban- Chef Mullah Omar. Der Sprecher der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe ISAF, Tom Collins, hatte am 21. Feb. gesagt, die radikal-islamischen Taliban träfen Vorbereitungen, ihre Aktivitäten im Frühjahr zu verstärken. Die ISAF erwarte "einige harte Kämpfe in bestimmten Gegenden".
• Australien erwägt die Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan. Die Regierung sei wegen der Aktivitäten der radikalislamischen Taliban-Milizen und des Terrornetzwerks El Kaida in dem Land sehr besorgt, sagte Verteidigungsminister Brendan Nelson am 22. Feb. im australischen Rundfunk. Daher wolle er ein kleines Expertenteam entsenden, das die Lage vor Ort genau prüfen solle. Medienberichte, wonach Canberra die Zahl seiner Truppen in Afghanistan nahezu verdoppeln wolle, wollte Nelson weder bestätigen noch dementieren. Derzeit sind rund 550 australische Soldaten dort im Einsatz, rund 370 von ihnen bei Wiederaufbaumaßnahmen.
• Vor der von den Taliban angekündigten Frühjahrsoffensive wird Großbritannien seine Truppen im Süden Afghanistans verstärken. Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem bei anderen NATO-Ländern vergeblich um eine Entsendung von Truppen in die südafghanische Unruheprovinz Helmand geworben worden sei, erklärte Verteidigungsminister Des Browne am 23. Feb. in London. Wie viele Soldaten London zusätzlich entsenden wird, sagte er nicht. "Wir sind uns vollständig darüber bewusst, dass unsere Truppen, insbesondere die Landstreitkräfte, in einem erhöhten Einsatztempo operieren, aber wir denken, dass ein zusätzliches Engagement machbar ist", erläuterte Browne. Die Tageszeitung "The Guardian" hatte zuvor berichtet, der Minister plane eine Truppenverstärkung in Afghanistan um mehr als 1.000 Soldaten und wolle Einzelheiten dazu am Montag im Unterhaus bekanntgeben.
• Nach internationaler Kritik an Amnestieplänen sind am 23. Feb. zehntausende Afghanen in Kabul auf die Straße gegangen. Die früheren Mudschahedin unterstützten eine Resolution des Parlaments, wonach die während der Kämpfe der vergangenen Jahrzehnte begangenen Kriegsverbrechen straffrei bleiben sollen. Präsident Hamid Karsai muss den Text unterzeichnen, damit er in Kraft tritt.
  Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsaktivisten haben die Resolution insbesondere mit Blick auf die Opfer des langen Bürgerkriegs verurteilt, der mit der sowjetischen Invasion Ende 1979 begann. Die rund 25.000 Demonstranten hielten Bilder von Führern der so genannten Gotteskrieger hoch. "Wer immer gegen die Mudschahedin ist, ist gegen den Islam und Feind dieses Landes", rief der frühere Mudschahedin-Führer Abdul Rasul Sajjaf der Menge zu. Im Anschluss an die Kundgebung zogen junge Männer durch die Stadt und skandierten laut AP "Tod den Feinden Afghanistans", "Tod Amerika" und "Tod Malalai Dschoja" - die Abgeordnete gehört zu den schärfsten Kritikern von Sajjaf und anderen Mudschahedin-Führern.
• Modernste Kampfpanzer der Bundeswehr werden laut einem Zeitungsbericht aller Voraussicht nach demnächst in Südafghanistan eingesetzt. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 24. Feb.) befasst sich der Bundessicherheitsrat am 26. Feb. in geheimer Sitzung unter anderem mit einer Anfrage Kanadas, die Panzer vom Typ Leopard 2A6 mit verstärktem Minenschutz den kanadischen Streitkräften für den Einsatz der NATO-geführten Afghanistan Schutztruppe (ISAF) gegen die Taliban zur Verfügung zu stellen.
• Nach der Ablehnung seines Rücktritts bleibt Italiens Ministerpräsident Romano Prodi im Amt, muss sich aber kommende Woche einem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Angesichts der knappen Mehrheiten habe er "keine Alternative" zu dieser Entscheidung gesehen, sagte Staatspräsident Giorgio Napolitano am 24. Feb. nach einem Treffen mit Prodi in Rom. Den Rücktritt des Regierungschefs lehnte er ab. Prodi kündigte an, das Vertrauensvotum schnellstmöglich abzuhalten.

Montag, 26. Februar, bis Mittwoch, 28. Februar

• Ein Selbstmordattentäter hat sich am 26. Feb. im Südosten von Afghanistan vor einer Polizeiwache in die Luft gesprengt und dabei einen Polizisten mit in den Tod gerissen. Ein zweiter Polizist wurde nach offiziellen Angaben verletzt. Der Angreifer habe ersucht, auf das Gelände der Wache vorzudringen, aber die beiden Sicherheitskräfte hätten ihn gestoppt, sagte der Gouverneur der Provinz Chost, Arsalh Dschamal.
• US-Vizepräsident Dick Cheney hat am 26. Feb. überraschend Pakistan und Afghanistan einen Besuch abgestattet. In beiden Ländern stand die Sorge über eine etwaige neue Offensive der radikalislamischen Taliban und der Al Kaida im Mittelpunkt der Gespräche, wie aus dem Büro des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf verlautete. Mit ihm beriet Cheney in Islamabad über Möglichkeiten, die Sicherheitslage an der afghanisch-pakistanischen Grenze zu verbessern. Cheney lobte nach pakistanischen Angaben die Bemühungen Musharrafs im Kampf gegen den Terrorismus. Er äußerte aber auch die Befürchtung, dass sich die Taliban in Pakistan sammeln und auf ihre Offensive vorbereiten könnten. Musharraf versicherte, dass Pakistan entschlossen gegen die Taliban vorgehe. Kurz vor Cheney war auch die britische Außenministerin Margaret Beckett mit dem pakistanischen Präsidenten zusammengekommen, um über die Lage in der Region zu beraten.
  Cheney reiste anschließend direkt nach Afghanistan weiter und landete dort auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram nördlich von Kabul. Geplant waren Gespräche mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai.
• Die britische Regierung will 1400 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden. Die meisten Soldaten sollten im Laufe des Sommers in der Unruheprovinz Helmand im Süden des Landes eingesetzt werden, teilte Verteidigungsminister Des Browne am 26. Feb. mit. Der Minister hatte die Entsendung zusätzlicher Truppen schon am Freitag angekündigt, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Derzeit sind in Afghanistan rund 5600 britische Soldaten stationiert, der größere Teil von ihnen in der südlichen Provinz Helmand, in der die radikalislamischen Taliban aktiv sind. Seit 2001 kamen bei dem Einsatz in Afghanistan 48 britische Soldaten ums Leben.
• Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat sich hinter die Entscheidungen seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier im Fall Kurnaz gestellt. Der Grünen-Politiker sagte am 26. Feb. als Zeuge vor dem BND-Ausschuss in Berlin, Steinmeier habe wie die Sicherheitsbehörden den Verdacht haben müssen, dass Kurnaz möglicherweise doch gefährlich gewesen sei. Er wies den Vorwurf zurück, Steinmeier habe kaltherzig gegen Kurnaz entschieden. Gleichwohl setzte sich Fischer nach eigenen Worten etwa 2003 bei seinem damaligen US-Kollegen Colin Powell für die Freilassung von Kurnaz ein. Die US-Seite habe aber stets geblockt. Immer wieder habe er den Amerikanern vorgehalten, die Gefangenen auf Guantanamo müssten entweder als Kriegsgefangene oder als Untersuchungsgefangene mit dem erforderlichen Rechtsschutz behandelt werden. Mit Guantanamo hätten sich die USA nicht nur keinen Gefallen getan, sondern der "anderen Seite" Propagandamöglichkeiten verschafft. Fischer nannte es einen Misserfolg, dass die Freilassung aus dem umstrittenen Camp nicht gelungen sei.
• US-Vizepräsident Dick Cheney hat am 27. Feb. einen Selbstmordanschlag auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan überlebt Wie ein Sprecher der US-Armee am 27. Feb. mitteilte, wurde Cheney nicht verletzt. Der Gouverneur des Distrikts Bagram, Kabir Ahmad, sagte, bei dem Bombenattentat seien ihm vorliegenden Angaben zufolge zwei Afghanen getötet und 18 weitere verletzt worden. Cheney wollte während seines Besuchs in Afghanistan mit Staatspräsident Hamid Karsai zusammentreffen und unter anderem über die bevorstehende Frühjahrsoffensive der Taliban sprechen. Bagram liegt etwa 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kabul.
  Die radikalislamischen Taliban haben sich zu dem Bombenanschlag auf die afghanische US-Basis Bagram bei Kabul bekannt. Zum Zeitpunkt des Selbstmordattentats hielt sich US- Vizepräsident Dick Cheney in dem Feldlager auf.
• Vor der ersten Lesung zu einem deutschen Tornado-Einsatz in Afghanistan haben sich Politiker von Union und SPD zuversichtlich gezeigt, dass eine Mehrheit im Bundestag zustandekommt. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am 27. Feb. vor einer Fraktionssitzung in Berlin, er habe Verständnis für kritische Fragen zu dem Einsatz. Bosbach warb aber insgesamt um Zustimmung für die Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen zur Unterstützung der Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Der Bundestag wird voraussichtlich Anfang März über den Einsatz entscheiden.
• Nach der Ankündigung Großbritanniens, seine Truppen für Afghanistan aufzustocken, ist Außenministerin Margaret Beckett am 27. Feb. zu einem dreitägigen Besuch in dem Land eingetroffen. Ziel sei es, den Einsatz Großbritanniens für Afghanistan herauszustellen, sagte ein Sprecher. Geplant sind in den nächsten Tagen Treffen mit Staatschef Hamid Karsai und ranghohen Regierungsmitgliedern. Bei den Unterredungen solle es auch darum gehen, wie das Vereinigte Königreich seine Bemühungen um die afghanische Bevölkerung verstärken könne. Der Sprecher nannte dabei die Bereiche Wiederaufbau und Bekämpfung des Drogenanbaus.
• In Afghanistan stationierte neuseeländische Soldaten haben sich über die Behandlung von afghanischen Gefangenen durch die US-Truppen beklagt. Die Angehörigen der Eliteeinheit SAS hätten aus diesem Grund in Kandahar im Süden Afghanistans ein Treffen mit Vertretern von Spezialeinheiten anderer westlicher Armeen anberaumt, berichtete der "New Zealand Herald" in seiner Ausgabe vom 28. Feb. unter Berufung auf einen dänischen Offizier. Auch dänische Soldaten nahmen daran teil.
• Nach dem Selbstmordanschlag in Afghanistan auf US-Vizepräsident Dick Cheney ist die Zahl der Toten auf 20 gestiegen. Unter den Toten seien vier Ausländer und 16 zivile Mitarbeiter des Stützpunktes in Bagram bei Kabul, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in der afghanischen Hauptstadt am 28. Feb. Ob die vier Ausländer ausnahmslos Soldaten seien, sei noch unklar. Nach Medienberichten könnten unter den Opfern auch pakistanische Lkw-Fahrer sein, die vor dem Haupttor des Stützpunktes warteten.
• Taliban-Kämpfer haben in Pakistan einen afghanischen Geistlichen wegen angeblicher Spionage für die USA geköpft. Auf die Stirn des Opfers kritzelten sie das Wort "Spion", wie die örtlichen Behörden am 28. Feb. mitteilten. Die in einen Sack gehüllte Leiche wurde am Dienstagabend in der Stadt Jandola im Stammesgebiet Süd-Waziristan am Straßenrand gefunden. Ein beigefügter Zettel wies den Mann als Akhtar Usman aus. Sein Tod sei die Strafe dafür, dass er im Nachbarland Afghanistan für die USA spioniert habe, hieß es in dem Schreiben. Aus Taliban-Kreisen hieß es, der Mann habe in der Region Nord-Waziristan gegen die Taliban agitiert.
• Der italienische Senat hat dem amtierenden Ministerpräsidenten Romano Prodi und seiner Mitte-links-Regierung am 28. Feb. das Vertrauen ausgesprochen. Der Regierungschef erhielt bei der Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer 162 Stimmen, 157 Senatoren stimmten gegen ihn. Weil sich von den insgesamt 322 Senatoren 319 an der Abstimmung beteiligten, lag die erforderliche Mehrheit bei 160. Seinen Sieg verdankte Prodi unter anderem dem Votum von vier der sieben auf Lebenszeit ernannten Senatoren sowie dem Wechsel des früheren Gefolgsmanns von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Marco Follini, ins Regierungslager. Obwohl sich das Mitte-links-Lager vor der Abstimmung zuversichtlich gezeigt hatten, dass Prodi knapp gewinnen werde, war der Ausgang des Vertrauensvotums bis zuletzt spannend geblieben. Der parteilose Regierungschef und frühere EU-Kommissionspräsident verfügt im Senat theoretisch nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen, wenn die sieben Senatoren auf Lebenszeit, deren Abstimmungsverhalten variiert, nicht eingerechnet werden. Am 21. Feb. hatte Prodi nach einer Abstimmungsniederlage im Senat über seine Außenpolitik seinen Rücktritt angeboten. Bei dem Votum hatten zwei kommunistische Abgeordnete aus Prodis Koalition dem Regierungschef die Gefolgschaft verweigert und ihm damit seinen unsicheren Rückhalt vor Augen geführt. Streitpunkt war der Afghanistan-Einsatz Italiens.
• Die Demokraten haben US-Präsident George W. Bush aufgefordert, im Zuge des Anti-Terror-Kampfes mehr Geld für den Wiederaufbau in Afghanistan einzuplanen. "Wir haben schon seit langem gesagt, dass sich der Kampf gegen den Terrorismus auf Afghanistan konzentrieren sollte", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am 28. Feb. nach einem Treffen einer so genannten Beratergruppe von demokratischen und republikanischen Politikern mit Bush im Weißen Haus. Der US-Staatschef hatte die Gründung einer solchen Gruppe in der Vorstellung seiner neuen Irak-Strategie am 10. Januar angeregt. Pelosi betonte, dass die Erhöhung des Budgets für Afghanistan nicht auf Kosten anderer Ausgabenfelder gehen solle. Sie wies damit Vorwürfe der Republikaner zurück, ihre Partei wolle die Mission im Irak finanziell ausbluten.
• Mit Appellen an die Bündnissolidarität und Bekenntnissen zu mehr ziviler Aufbauhilfe hat die Bundesregierung für den Tornado-Einsatz in Afghanistan geworben. Die NATO habe dort die schwerste Aufgabe in ihrer Geschichte zu bewältigen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 28. Feb. im Bundestag. Deutschland sei dem Bündnis dabei die erforderliche Solidarität schuldig. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) argumentierte, mehr Sicherheit sei die Voraussetzung dafür, den Wiederaufbau voranzutreiben und die Herzen der Afghanen zu gewinnen. Jung rechtfertigte den geplanten Tornado-Einsatz auch mit der Sicherheit der Bundeswehrsoldaten und Wiederaufbauhelfer in Afghanistan. "Ohne Entwicklung keine Sicherheit, aber ohne Sicherheit auch keine Entwicklung", sagte er. Beide Minister begründeten das zusätzliche Engagement zudem damit, dass verhindert werden müsse, dass Afghanistan erneut zur Ausbildungsstätte für islamische Terroristen werde. "Afghanistan ist nur verloren, wenn wir es verloren geben", sagte Steinmeier.
• Die geplante Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan bringt Deutschland nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Rolf Tophoven in größere Terrorgefahr. "Wir werden weiter in diese kriegerischen Aktionen hineingezogen", sagte Tophoven, der das Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik in Essen leitet, am 28. Feb. der Nachrichtenagentur AFP. Schließlich sei der Einsatz "nicht nur ein Aufklärungseinsatz - es ist ein Kriegseinsatz". Die Bundeswehr liefere den USA und den anderen Verbündeten damit wichtige Informationen für nachfolgende Bombardements. Für Deutschland werde die Bedrohung dadurch "nicht geringer", betonte Tophoven. "Wir stehen unter einer latenten Gefahr."

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