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Militär im Außenhandelseinsatz

Bundespräsident Köhler löst mit Interviewaussagen zur Bundeswehr politischen Tumult aus

Von Uwe Kalbe *

Bundespräsident Horst Köhler hat in einem Interview den Krieg in Afghanistan mit deutschen Wirtschaftsinteressen zu rechtfertigen versucht. Er trat damit eine Lawine los.

Monatelang war von ihm wenig bis gar nichts zu hören gewesen, so dass bereits die mediale Frage nach seinem Verbleib laut geworden war. Nun ist er wieder da. In einem Interview hat Bundespräsident Horst Köhler am Samstag einige Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genannt, die bisher allenfalls von Kritikern des Einsatzes vorgebracht, von seinen Verteidigern allerdings immer heftig bestritten wurden.

Es seien wirtschaftliche Interessen, denen die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen Geltung verschaffe, so lautet der Kern der Köhlerschen Bemerkungen gegenüber Deutschlandradio Kultur, die erst jetzt die angemessene öffentliche Beachtung gefunden haben. Wörtlich sagte Köhler: »Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.«

Die Reaktionen auf Köhlers Interview sind heftig – zunächst sah sich der Rundfunksender mit den Anrufen seiner Höhrer konfrontiert, dann ergriff die Empörung auch das politische Berlin. SPD und Grüne, die 2001 als Regierungskoalition den Einsatz der Bundeswehr ausgelöst hatten, entrüsteten sich über Köhler. Der schade mit seinen Äußerungen der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr, vermerkte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, gegenüber dem »Spiegel«. Denn diese Einsätze dienten der Sicherheit Deutschlands, nicht seinen Wirtschaftsinteressen. Grünen-Fraktions-Vize Frithjof Schmidt hielt Köhlers Äußerungen für »brandgefährlich«. Sie offenbarten ein »für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik«.

Die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch kritisierte nicht Köhlers Offenbarung, sondern erneut den Einsatz selbst. Köhler habe die Katze nur aus dem Sack gelassen. Nun gebe es allerdings einen weiteren Anlass zur Debatte im Bundestag. Das Grundgesetz verbiete »Wirtschaftskriege«. Klaus Ernst, Kovorsitzender der LINKEN, forderte eine Neuabstimmung über den Einsatz. Lötzsch kritisierte Köhlers im Interview gemachte Bemerkung, man müsse sich an Tote im Krieg gewöhnen. Weder sie noch ihre Partei seien dazu bereit. Die Reaktionen veranlassten Köhler am Donnerstag, zurückzurudern. Mit seinen Bemerkungen habe er nicht Afghanistan gemeint.

Der Außenexperte der CDU Rupert Polenz versuchte die Wogen zu glätten. »Ich glaube, der Bundespräsident hat sich hier etwas missverständlich ausgedrückt.« Er habe keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden wollen.

* Aus: Neues Deutschland, 28. Mai 2010


Präsidialer Kindermund

Von Uwe Kalbe **

Der Präsident habe keine neue Militärdoktrin im Sinn gehabt, versuchte sich Rupert Polenz, in Friedenszeiten Parteikollege Horst Köhlers, offenbar peinlich berührt an einer Rechtfertigung. Als sei es an der Zeit, Köhlers Zurechnungsfähigkeit ein wenig zu relativieren. Degradierung eines Staatsoberhaupts zum Kindermund.

Horst Köhler, der mit seiner Amtsübernahme einst die Zuständigkeit für unbequeme Wahrheiten beanspruchte, ist diesem Ziel mit unterschiedlichem Erfolg nachgekommen. Zuletzt hat er sich ihm wieder angenähert. Beim Besuch des Feldlagers der Bundeswehr am Freitag in Afghanistan brüskierte er die Regierung Karsai, indem er sie glatt ignorierte – womit er das Interesse Deutschlands an den Statthaltern der NATO in Kabul demonstrierte. Eine unbequeme Wahrheit allenfalls für diese.

Und sie hängt eng mit jener anderen Wahrheit zusammen, die er später in seinem Interview aussprach. Dass die USA und ihre Verbündeten alles andere als die Grundlagen für demokratisch legitimierte Kindergeburtstage schaffen wollen, sondern eigene Vorstellungen vom Nutzen ihres Tuns haben. Diese Wahrheit droht nun allerdings für Köhler selbst unbequem zu werden. Aber sie bleibt doch eine Wahrheit. Und eine neue Militärdoktrin ist dafür nicht nötig. Es gibt sie seit 2003 in neuen »Verteidigungspolitischen Richtlinien«. Kinder sagen die Wahrheit, manchmal sogar Präsidenten.

** Aus: Neues Deutschland, 28. Mai 2010


Krach um Kriegsgründe

Von Peter Preiß ***

Die Kriegsparteien im Bundestag sind sauer auf Bundespräsident Horst Köhler (CDU). Nicht, weil das Staatsoberhaupt die deutschen Soldaten in Afghanistan dreist anlügt (»Ihre Landsleute stehen Ihrem Einsatz alles andere als gleichgültig gegenüber. Sie haben Rückhalt und Unterstützung.«), sondern weil er der hiesigen Öffentlichkeit die Wahrheit über die eigentlichen Kriegsgründe näherbringt. Die Bundeswehr ist demnach am Hindukusch zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und der Sicherung von Handelswegen. SPD und Grüne, die die Bundeswehr vor gut acht Jahren in den Krieg um Brunnen, Mädchenschulen und Demokratie in Afghanistan geschickt haben, sind außer sich. Und auch seinen Parteifreunden geht Köhlers offenherziger Realismus zu weit.

Horst Köhler hat mit seinem Interview »ein Tabuthema berührt«, urteilte Spiegel online am Donnerstag. »Die Verknüpfung des militärischen Engagements mit ökonomischen Interessen (...), das hat bislang noch kein Politiker von Rang und Namen öffentlich gewagt.« Der Nachrichtensender n-tv kommentierte: »Bundespräsident Köhler sagt offen, was andere gern verschleiern: Die Invasion in Afghanistan geschah vor dem Hintergrund ressourcenstrategischer Interessen.«

Doch was hat der Bundespräsident im Interview gesagt, das am vergangenen Samstag vom Deutschland-Radio ausgestrahlt wurde und mit mehrtägiger Verspätung in Berlin für politische Furore sorgt? O-Ton Köhler: »Meine Einschätzung ist aber, daß wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.« So weit, so ehrlich und für jW-Leser analytisch wenig überraschend – siehe etwa Artikel zum Kriegsbeginn »Kampf um Öl. Reiche Rohstoffvorkommen in der Region sind ein wichtiger Faktor im Afghanistan-Konflikt« (jW vom 12.10.2001) oder »Spitzenposten in Afghanistan mit Beratern der US-Ölindustrie besetzt« (jW vom 8.1.2002) ...

Allein, die Parteien, die deutsche Soldaten gegen den Willen der Bevölkerung, Jahr für Jahr nach Afghanistan schicken, sind sauer. »Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr«, befand Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Donnerstag. Deutschland führe »keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit«. Wer anderes behaupte oder fordere, »redet der Linkspartei das Wort, so Oppermanns Nullargument. Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt warnte, Köhlers Äußerungen seien »brandgefährlich«. »Sie offenbaren ein für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik« und entsprächen »weder der Rechtsgrundlage noch der politischen Begründung des Afghanistan-Einsatzes«. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte, die Ausführung des Bundespräsidenten sei »keine besonders glückliche Formulierung, um es vorsichtig auszudrücken«.

Während Die Linke mit Blick auf das Köhler-Interview gestern ihre Forderung nach Truppenrückzug bekräftigte, verstand FDP-Wehrpolitikerin Elke Hoff die ganze Aufregung nicht. Köhler sei absichtlich oder unabsichtlich mißverstanden worden. Schon das Weißbuch der Regierung von 2006 lege schließlich fest, daß der Schutz der Transportwege für eine außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig sei.

*** Aus: junge Welt, 28. Mai 2010


»Was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig«

Der Bundespräsident hat offenbar vergessen, was im Grundgesetz steht. Oder gar nicht erst gelesen. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke ****

Wolfgang Gehrcke ist ­Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei

Bundespräsident Horst Köhler hat eine neue Interpretation des Grundgesetzes vorgelegt: Im Deutschlandradio sagte er, die Bundeswehr habe auch die Aufgabe, »freie Handelswege« für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten. Hat diese Auslegung noch etwas mit unserer Verfassung zu tun?

Selbstverständlich nicht; was Köhler gesagt hat, ist verfassungswidrig. Dieser Ungeheuerlichkeit muß öffentlich widersprochen werden. Auch der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat nichts damit zu tun – was dort stattfindet, ist ein Angriffskrieg und laut Artikel 26 unter Strafe gestellt.

Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß hat bei Köhler einen »imperialen Zungenschlag« herausgehört ...

Deutsche Außenpolitik ist imperial, den Weg dazu haben Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joseph Fischer (Grüne) geöffnet, indem sie die Bundeswehr zum Instrument der Außenpolitik machten. Diese verfassungswidrige Linie haben ihre Nachfolger bis heute fortgesetzt. Köhler hat ausgesprochen, was längst Realität ist.

Das Amt des Bundespräsidenten hat aber auch normativen Charakter. Wie gehen Sie parlamentarisch mit Köhlers Interpretationskünsten um?

Weder Bundespräsident noch Regierung haben das Recht, Außenpolitik gegen das Grundgesetz zu betreiben – dieser Tabubruch muß im Parlament zumindest gerügt werden.

Der Skandal ist damit aber nicht zu Ende: Köhler hat in Afghanistan vor Soldaten versichert, die deutsche Nation stehe hinter ihnen. Nach Meinungsumfragen sind aber fast Dreiviertel aller Befragten dagegen – der Bundespräsident hat also die Soldaten belogen. Wäre das auch ein Fall für den Bundestag?

Selbstverständlich muß auch darüber im Bundestag gesprochen werden. Der ganze Kriegstourismus – ein Minister gibt dem anderen die Klinke in die Hand, der Bundespräsident will dem Einsatz der Bundewehr staatspolitische Weihen verleihen – dient dem Ziel, den Afghanistan-Einsatz in der Bevölkerung mehrheitsfähig zu machen. Das ist er aber nicht. Wenn Köhler ehrlich gewesen wäre, hätte er den Soldaten gesagt: »Sie sind von der Mehrheit des Bundestages hierher geschickt worden – gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung.«

Wer das Grundgesetz mißachtet, gerät in dieser Republik schnell in das Blickfeld eines der vielen Verfassungsschutzämter. Müßten die sich jetzt nicht mit Köhler befassen?

Wir können die Absurditäten auch auf die Spitze treiben – natürlich wird niemand den Bundespräsidenten observieren lassen. Aber genauso absurd ist, daß Kriegsgegner beobachtet werden. Der Bundespräsident sollte sich darauf besinnen, daß er ein Verfassungsorgan ist und deswegen das Grundgesetz verteidigen muß. Er darf also nichts sagen, was der Verfassung entgegensteht.

Der Skandal hat eine weitere Dimension: Der Sender hatte die Passage, die sich auf die »freien Handelswege« bezog, nachträglich aus dem Transkript des Interviews getilgt. Riecht das nicht nach einer Intervention des Bundespräsidialamtes und nach Untertanengehorsam der Redaktion?

Unterstellen wir mal, daß es so gewesen ist. Ich finde es recht interessant, daß es im nachhinein einigen Leuten auffällt, wie verwerflich ein Bezug auf die deutschen Handelsinteressen ist, um den Bundeswehreinsatz zu rechtfertigen – das ist nämlich wirklich imperiale Politik.

Daß dem Präsidenten während seiner Rede nicht das Wort im Munde erstarrt ist, ist die eine Seite. Die Journalisten des Senders hätten aber die Aufgabe gehabt, eine so skandalöse Aussage zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte zu machen.

Wesentliche Grundsätze unserer Verfassung wie das Sozialstaatsgebot, die Möglichkeit von Enteignungen, die Rolle der Bundeswehr, die Würde des Menschen usw. werden zunehmend mit Füßen getreten. Wie paßt es zusammen, daß ausgerechnet diejenigen, die das kritisieren, als Verfassungsfeinde gelten?

Die Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber die eigentliche Grundgesetzpartei – was sehr paradox ist. Die Aussagen unseres Programmentwurfs sind vom Grundgesetz gedeckt: Etwa zur Überführung von Banken in gemeinschaftliches oder in Staatseigentum, zur Einführung einer anderen Wirtschaftsordnung, zur Friedensordnung.

Interview: Peter Wolter

**** Aus: junge Welt, 28. Mai 2010


Weitere Kommentare

Tabubruch: Köhlers Offenheit

Manfred Bleskin kommentierte am Donnerstag (27. Mai) bei n-tv die Aufregung über das Interview von Bundespräsident Horst Köhler zum Afghanistan-Einsatz:

Bundespräsident Horst Köhler ist wieder einmal in die Kritik geraten. Erst der peinliche Besuch in Afghanistan, wo er den Staatschef mit Nichtachtung strafte und den dort stationierten Bundeswehrsoldaten mangelnde Siegeszuversicht unterstellte. Jetzt der Aufschrei über seine Äußerungen zu den Zielen militärischer Auslandseinsätze. Die Quintessenz: Deutschland ist exportabhängig und muß im Notfall zu den Waffen greifen, um freie Handelswege zu sichern.

Wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Rupert Polenz, erklärt, Köhler habe sich »etwas mißverständlich ausgedrückt«, hat er unrecht. Köhler hat sich un-mißverständlich ausgedrückt.

Bereits 1991 hatten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses auf ihrem Treffen in Rom nach dem Zerfall des Warschauer Paktes die Sicherung des Zugangs zu Ressourcen als neue Herausforderung beschrieben. Seit 1999 ist der sogenannte »out-of-defence«-Einsatz Bestandteil der neuen NATO-Doktrin.

Köhler sagt offen, was andere gern verschleiern. So vollzog sich die Invasion in Afghanistan vor dem Hintergrund ressourcenstrategischer Interessen. Die vor Beginn des Einmarsches geplante und danach in Rechtsform gegossene Vereinbarung über den Bau einer »Trans Afghanistan Pipeline«, kurz TAP, genannten Leitung kam auf massiven Druck der Vereinigten Staaten zustande. Über die TAP sollte turkmenisches Erdgas über Afghanistan in pakistanische Häfen transportiert werden. Berater des involvierten US-Mineralölkonzerns UNOCAL war der jetzige afghanische Präsident Hamid Karsai, weiß die renommierte Pariser Le Monde. (…)


Im Internetportal sueddeutsche.de schreibt Wolfgang Jaschensky:

Horst Köhler wollte wohl ein Signal an die Soldaten senden: Ich stehe hinter euch, Deutschland steht hinter euch. Deshalb besuchte das deutsche Staatsoberhaupt vergangene Woche die deutschen Truppen in Afghanistan. Der Bundespräsident flog allerdings nur nach Masar-i-Sharif und ließ sich in Kabul nicht blicken. Die afghanische Regierung war - vorsichtig formuliert – irritiert. Köhlers Fernbleiben war ein diplomatischer Affront. Die Visite sei vergleichbar mit einem Besuch Obamas in einer US-Kaserne in Deutschland, ohne Kanzlerin Angela Merkel zu treffen, hieß es in Kabul. Und auch in Masar-i-Sharif hinterließ Köhler einen eher schlechten Eindruck. Im Gespräch mit den Soldaten zog er indirekt deren Siegeszuversicht in Zweifel.

Doch diese Irritation und der diplomatische Fauxpax dürften den Bundespräsidenten wohl weniger verfolgen als ein Interview, das er am Rande des Truppenbesuches einem Reporter des Deutschlandradios gegeben hat. (…) Der Satz läßt eigentlich keine Zweifel am Inhalt zu. Das, was Köhler hier als deutsches Staatsoberhaupt formuliert, ist ein gewaltiger Tabubruch: Krieg oder zumindest militärische Gewalt zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen! Wollte Köhler das wirklich sagen? Schwingt sich der bislang eher harmlose Horst zum Imperialisten auf wie weiland Wilhelm II., der für das Reich Kolonien, kurz: einen »Platz an der Sonne« beanspruchte? Macht der Präsident also auf Kaiser Horst I.? (...)

Quelle: Aus: junge Welt, 28. Mai 2010




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