Bonn: Tausendfacher Ruf nach Abzug, 06.12.2011 (Friedensratschlag)
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Tausendfacher Ruf nach Abzug

Großdemonstration in Bonn gegen NATO-Krieg in Afghanistan

Von Marcus Meier, Bonn *

Am Sonnabend (3. Dez.) demonstrierten etwa 4500 Menschen gegen die heute in Bonn beginnende internationale Afghanistan-Konferenz. Ihre Hauptforderung: sofortiger Abzug aller NATO-Truppen aus dem Land am Hindukusch.

»Nach mehr als 30 Jahren Krieg im leidgeprüften Afghanistan ist die Voraussetzung für Frieden und einen selbstbestimmten, eigenen, unabhängigen Entwicklungsweg der sofortige, auch einseitige Waffenstillstand und der Abzug aller Interventionstruppen«, heißt es in der Abschlusserklärung des Protestbündnisses. »Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung sind in Afghanistan nur ohne Besetzung durch fremde Truppen und deren Förderung von Warlords und autoritären Strukturen möglich.«

Zuvor war der Demonstrationszug friedlich durch die Bonner Innenstadt gezogen. Auf der Abschlusskundgebung kam es jedoch zu einem Zwischenfall: Der als Redner eingeladene Grünen-Politiker Christian Ströbele wurde von einer kleineren Zahl von Teilnehmern mit Buhrufen empfangen, eine rund 20 Personen starke Gruppe begann, einen der letzten verbliebenen Kriegsgegner der Grünen-Bundestagsfraktion mit Gegenständen zu bewerfen. Ein rund 30 Zentimeter langes Holzstück verfehlte Ströbele nur knapp. Dann traf ihn Ei am Kopf, er trug zudem eine Risswunde auf der Nase davon. Das Aktionsbündnis, das die Proteste organisierte und neben linken auch kirchliche Gruppen wie »Pax Christi« umfasst, bedauerte den Vorfall ausdrücklich. Ströbele beklagte in seiner Rede den verstärkten Einsatz von »Killerdrohnen« und »Killerkommandos« und die zunehmende Zahl illegaler Tötungen in Afghanistan.

Vor Ströbele hatte bereits Gregor Gysi zu den Teilnehmern gesprochen: »Wir wollen raus aus der Logik des Krieges«, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Wolfgang Uellenberg vom Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di sagte, Afghanistan sei in die Steinzeit gebombt worden. Die wahren Gründe für den Krieg seien »geostrategische Interessen« und »die immensen Profite der Rüstungsindustrie«. Die ehemalige afghanische Parlamentarierin Malalai Joya bezeichnete die Afghanistan-Konferenz als »weiteres schmerzhaftes Spiel mit dem Schicksal des Volkes«. Die Konferenz sei eine Versammlung »von Warlords, Drogenbaronen und westlichen Technokraten«. Die Proteste sollen heute fortgesetzt werden.

Zur »Petersberg-II-Konferenz« werden Delegationen aus 90 Ländern erwartet, darunter rund 65 Außenminister. Offiziell geht es um Pläne für die Zeit nach 2014, wenn die NATO-Truppen wie vorgesehen abgezogen sind. Unmittelbar vor der Konferenz forderte Präsident Hamid Karsai Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft bis mindestens 2024. Das Geld werde für den weiteren Aufbau von Armee, Polizei und staatlichen Institutionen benötigt, sagte er dem »Spiegel«. Karsai hofft auch auf militärische Hilfe aus Deutschland nach 2014: »Aus unserer Sicht könnte die Bundeswehr für immer bleiben.«

* Aus: neues deutschland, 05. Dezember 2011


Proteste gegen den Krieg **

Rund 4500 Menschen haben am Sonnabend in Bonn für den Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch demonstriert. Ein breites Bündnis hatte zu den Protesten unter dem Motto »Truppen raus aus Afghanistan« aufgerufen. Erstmals war auch die Gewerkschaft ver.di mit dabei. Wolfgang Uellenberg von deren Bundesverwaltung forderte einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen mit allen am Krieg beteiligten Kräften, »auch mit den Taliban und anderen Widerstandsgruppen«. Am heutigen Montag beginnt auf dem Bonner Petersberg die internationale Afghanistan-Konferenz.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke, zitierte bei der Kundgebung einen UN-Bericht, demzufolge die Armut in dem Land seit zehn Jahren zugenommen habe, ebenso der Schlafmohnanbau, die Morde und Kampfhandlungen. Die afghanische Parlamentarierin Malalai Joja warf der US-Administration unter Barack Obama vor, den Krieg auch auf Pakistan auszuweiten und bezeichnete Obama als »zweiten George Bush«. Sie hoffe auf einen »afghanischen Frühling« ähnlich dem in mehreren arabischen Ländern.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) wurde zu Beginn seiner Rede mit Eiern und Holzknüppeln beworfen. Er bat das Publikum abzustimmen, ob er reden solle. Die Mehrheit votierte dafür. Er berichtete, seine afghanischen Gesprächspartner hätten sich von der Regierungskonferenz viel erhofft, aber sie sei jetzt zum Scheitern verurteilt. US-Truppen würden sogar im Einsatzgebiet der Bundeswehr nachts in Häuser eindringen, Einheimische herausholen und sie umbringen. Es habe in den ersten Monaten dieses Jahres etwa 1600 solcher Einsätze gegeben. Er habe auch mit Talibanführern gesprochen, die zu Verhandlungen bereit seien.

Mohammed Said von der Solidary Party berichtete, es habe vor drei Tagen in Kabul eine Demonstration mit 1000 Teilnehmern gegen die Besatzung gegeben. Alle Redner forderten, die Mandate für den ISAF-Einsatz nicht zu verlängern und Verhandlungen mit allen Kriegsparteien herbeizuführen.

Zeitgleich mit der Bonner Demonstration gingen in Frankfurt/M. über 300 Pakistani für den Abzug aller NATO-Truppen aus ihrer Heimatregion auf die Straße. Anlaß war der jüngste Luftangriff der Allianz auf pakistanische Grenzposten, der zahlreiche Todesopfer verursacht hatte. Das pakistanische Volk leide »mehr als alle anderen unter Terror und Krieg« und habe »die Unterstützung der Regierung für die westliche Allianz mit mehr als 35000 Toten durch Terrorismus bezahlt«, hieß es im Aufruf. Unter dem Beifall der Teilnehmer appellierten mehrere Redner an das Bundeskabinett und alle politischen Parteien, die deutsche Beteiligung an den Kriegshandlungen in Afghanistan zu beenden und die Bundeswehreinheiten abzuziehen. Ebenso wurde Islamabad aufgefordert, die bestehenden Geheimverträge mit den NATO-Ländern aufzukündigen.

** Aus: junge Welt, 5. Dezember 2011


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