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Friedensbewegung: Obama knickt ein

Stellungnahmen zur neuen Strategie des Weißen Hauses in Afghanistan - Aufruf an Bundestag: NEIN zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes

Im Folgenden dokumentieren wir vier Stellungnahmen aus der Friedensbewegung zur Rede des US-Präsidenten Barack Obama, worin er die neue Afghanistan-Strategie erläuterte. Die US-Strategie ist auch gut zusammengefasst in einem Fact Sheet, das wir hier dokumentiert haben: Die zukünftige Strategie für Afghanistan und Pakistan.

Obama auf dem falschen Dampfer - Friedensbewegung hält dagegen

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

• USA und NATO wollen Krieg in Afghanistan verschärfen
• Obamas Fehleinschätzungen
• Druck auf die NATO-Partner
• Friedensbewegung: Abzug besser heute als morgen

Kassel, 2. Dezember 2009 - Zur mit Spannung erwarteten Rede des US-Präsidenten vor der Militär-Akademie West Point erklärte in einer ersten Stellungnahme ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, der US-Präsident befände sich mit seinem Kriegskurs auf dem falschen Dampfer. Die Friedensbewegung werde ihren Protest gegen den Krieg verstärken.

Der militärische Gehalt der Rede Obamas war erwartet worden: Die USA werden im nächsten halben Jahr ihre Truppen um weitere 30.000 Soldaten erhöhen. Nach der bereits erfolgten Truppenerhöhung im Frühjahr d.J. um 21.000 bedeutet dies, dass in der kurzen Amtszeit des neuen Präsidenten sich die militärische Präsenz in Afghanistan verdoppelt hat. Der Krieg am Hindukusch ist endgültig Obamas Krieg geworden.

Obama unterliegt einer gefährlichen Fehleinschätzung, wenn er sagt, der Krieg in Afghanistan sei mit Vietnam nicht zu vergleichen, weil dieses Mal erstens 43 Nationen als Verbündete der USA beteiligt seien und weil zweitens kein breiter, in der Bevölkerung verankerter Widerstand vorhanden sei ("we are not facing a broad-based popular insurgency"). Obama übersieht einmal, dass es unter den "Verbündeten" erste Absetzbewegungen gibt (Japan, Kanada, Niederlande haben den Rückzug ihrer Truppen bereits beschlossen). Zum anderen verkennt er die Tatsache, dass sich der vielgestaltige Widerstand gegen die ausländische Besatzung nicht nur auf Taliban- oder Al-Kaida-Kämpfern stützt, sondern sich aus einer immer größeren Unzufriedenheit der Bevölkerung aller Landesteile speist. Nach UN-Angaben gibt es über 2.000 bewaffnete Widerstandsorganisationen. 80 Prozent des Landes sind - wieder - unter der Kontrolle der Taliban.

Obama macht sich - und der US-Bevölkerung - auch etwas vor, wenn er die Truppenverstärkung mit der Ankündigung verknüpft, die Kräfte ab 2011 wieder zu reduzieren. Wer glaubt, mit einer vorübergehenden Verschärfung des Krieges den Widerstand brechen zu können, hat die afghanische Wirklichkeit nicht erfasst. Denn bis dahin sind die afghanischen Verbände weder in der gewünschten Zahl (von 400.000 Polizei- und Armeekräften ist die Rede) noch in der erforderlichen Loyalität zur Zentralregierung aufgebaut.

Die Entscheidung Obamas über die Truppenverstärkung war in den letzten Wochen immer wieder verschoben worden. Dies hatte zwei Gründe: Erstens gab es große Uneinigkeit zwischen den engsten politischen Beratern des Präsidenten und dem Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal. McChrystal hatte bereits vor Monaten eine Aufstockung um 40.000 GIs verlangt. Dieses Vorpreschen der militärischen Führung konnte die Administration nicht hinnehmen. Obama stellte mit seinem "Kompromiss"-Ansatz klar, dass er die politischen Entscheidungen trifft, die vom Militär ausgeführt werden und nicht umgekehrt. In der Sache jedoch ist er vor den militärischen Ratgebern eingeknickt. Denn die Erhöhung um 30.000 US-Soldaten soll ergänzt werden durch Truppenverstärkungen der NATO-Partner in Höhe von 10.000 Soldaten. Zweitens musste die US-Administration in der Zwischenzeit NATO-Partner finden und überzeugen, mehr Truppen nach Afghanistan zu entsenden. Le Monde berichtet, dass entsprechende Anfragen u.a. nach Frankreich (1.500), Großbritannien (1.000), Italien (1.500) und Deutschland (2.000) ergangen seien. NATO-Generalsekretär Rasmussen unterstützt diese Forderungen.

Am Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. An der Truppen-Obergrenze von 4.500 Soldaten wird diesmal nichts geändert. Die Bundesregierung schweigt sich aber darüber aus, ob es konkrete Anforderungen aus Washington oder dem NATO-Hauptquartier gibt. Sie verschiebt eine klare Stellungnahme auf den Zeitpunkt der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010. Das ist eine pure Hinhaltetaktik. Erst hieß es in Berlin, man warte die Entscheidung Obamas ab. Jetzt wartet man bis zur Londoner Konferenz. Was soll sich an der Lagebeurteilung Afghanistans in dieser Zeit verändert haben? Wir glauben, dass die Bundesregierung Angst hat, in dieser Situation der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Nach dem Kundus-Massaker, dessen Umfang nur scheibchenweise zugegeben wird, will man keine weitere Unruhe im Land. Zumal die Umfragen und nicht zuletzt die Abstimmungsaktionen der Friedensbewegung in den letzten Tagen gezeigt haben, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird.

Die Friedensbewegung fordert den Bundestag auf, endlich Nein zu sagen zur weiteren Verschärfung des Krieges. Wer meint, mit immer mehr Truppen und immer mehr Gewalt den Konflikt einzudämmen, irrt gewaltig. Das Gegenteil war bisher der Fall: Jede Truppenaufstockung hatte eine Potenzierung des Widerstands und eine Ausweitung des Kriegsgebiets (vor allem nach Pakistan) zur Folge. Daher sagen wir: Truppen raus aus Afghanistan.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Sprecher

Bundeswehroffiziere und –unteroffiziere des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL fordern Abzug ab 2010

Stralsund/Swisttal, 02.12.2009
P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Krieg in Afghanistan dauert bereits länger als 8 Jahre. Nach wie vor fehlt ein politisches Gesamtkonzept für die Lösung der Probleme.

In 8 Jahren blieben die Ziele des militärischen Einsatzes unerfüllt:

1. Es gibt keine stabile Staatlichkeit.
2. Von demokratischen Verhältnissen in Afghanistan kann nicht die Rede sein.
3. Terrorismus wurde nicht eingedämmt sondern befördert und verlagert.

Mit der ständigen Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr machen Bundesregierung und Bundestag eine Politik gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Alle historischen und aktuellen Erfahrungen in Afghanistan besagen, es gibt keine militärische Lösung. Die Fortsetzung der militärischen Einsätze gefährdet unsere Sicherheit. Die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen werden durch die Militäreinsätze nicht geschützt sondern gefährdet. Frieden schafft man nicht mit Gewalt.

Auf Grundlage der im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL – dem kritischen Forum für Staatsbürger in Uniform (Ak DS) – versammelten militärischen und politischen Kompetenz fordern wir die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf:

1. Respektieren Sie den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung und verweigern Sie einer Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Bundeswehr Ihre Zustimmung.
2. Folgen Sie dem Beispiel der NATO-Partner Kanada und Niederlande. Beginnen Sie 2010 mit dem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.
3. Erarbeiten Sie auf der Grundlage einer realistischen Lagebeurteilung einen umfassenden Plan für die zivile Hilfe.
4. Überprüfen Sie die Position der deutschen Außenpolitik zur Regierung Karsai.

Für des Vorstand:
Jörg Wiebach, Kapitänleutnant (Sprecher des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL)

Zivile Hilfe statt Krieg für Afghanistan

Abzug statt Mandatsverlängerung

IPPNW-Presseinfo vom 2.12.2009

Die Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) ab. Frieden und Entwicklung ist nur mit dem Abzug aller ausländischen Militärs aus Afghanistan zu erreichen. Gleichzeitig muss die zivile Hilfe erheblich aufgestockt werden. Dem erwarteten militärischen Aufwand von rund 784,7 Millionen Euro für das Jahr 2010 stehen gerade einmal Mittel von 144 Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans in diesem Jahr gegenüber. Zudem kritisiert die IPPNW die Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die das Militär an erster Stelle führt und damit zivile Helfer sogar gefährdet.

Die Sicherung und der Ausbau der Gesundheitsversorgung der afghanischen Bevölkerung hat in den Plänen der Bundesregierung einen geringen Stellenwert. Laut Regierungsantrag soll der Wiederaufbauprozess "durch für die afghanische Bevölkerung besonders sichtbare Stabilisierungsprojekte in den Bereichen Infrastruktur, Basisgesundheit und Drogenbekämpfung" unterstützt werden. Das geht nach Ansicht der IPPNW an dem immensen Investitionsbedarf des Gesundheitssystems von Afghanistans weit vorbei. Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung auf, die finanziellen Mittel zugunsten der zivilen Aufbauhilfe umzuschichten.

"Die medizinische Versorgung in Afghanistan nach acht Jahren Krieg ist verheerend. Rein statistisch kommen auf 10.000 Einwohner zwei Ärzte und 4,2 Krankenhausbetten. Real konzentrieren sich aber 80% der Ärzte, 60% der Krankenhausbetten und 40% der Apotheken in Kabul. Das bedeutet, dass etwa ein Drittel der Landbevölkerung keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung hat", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Knapp neun Millionen Menschen leiden an Hunger und Unterernährung. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist mit 46 Jahren um 20 Jahre kürzer als die in den Nachbarstaaten. Pro Monat ereignen sich ca. 100 zivile Unfälle durch Minen und Munitionsreste.

Aus Sicht der IPPNW bedarf es eines konkreten Abzugplanes. Die deutsche Regierung soll dem Beispiel der Niederlande und Kanadas folgen, die als NATO-Mitglieder ihren Abzug angekündigt haben. Ein Truppenabzug müsste verbunden werden mit der Vereinbarung, Wiederaufbauhilfe für das zerstörte Land zu leisten. Partner auf der afghanischen Seite könnte zum Beispiel die afghanische Friedens-Jirga sein.

Als Kriegsherr wird Obama scheitern

Bonn, 2.12.2009

Zur Rede des amerikanischen Präsidenten erklärt der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner:

"Als Kriegsherr wird Obama scheitern. Der Surge, die massive Aufstockung der Truppen und Verschärfung des Krieges gegen die Taliban mit dem Ziel des baldigen siegreichen Abzugs ist pures Wunschdenken.

Leider wird auch die wegweisende Kairoer Rede des Präsidenten über die Annäherung und Kooperation mit der islamischen Welt durch das jetzige Vorgehen völlig entwertet und konterkariert. Dieser Ansatz war für mögliche Friedenslösungen mehr wert als hunderttausende Truppen.

Ein Jahr nach Amtsantritt des Präsidenten ist das US- Truppenkontingent in Afghanistan bereits nahezu doppelt so hoch wie in der Bush-Ära, ohne dass militärische Erfolge eintraten. Die Taliban und andere Widerstandsgruppen gegen die Besatzung wurden eher gestärkt. Mehr vom Gleichen nützt da nichts.
Die angekündigte Offensive wird trotz gegenteiliger Rhetorik auch mehr zivile Opfer bedeuten, der Hass auf "den Westen" wird steigen.

Fortschritte in Afghanistan werden sich letztlich nur mit Verhandlungen erzielen lassen, verbunden mit massiver ziviler Hilfe in enger Absprache mit der regionalen Bevölkerung.

Die Bundesrepublik darf dem Irrweg des zu frühen Friedensnobelpreisträgers hier nicht folgen. Freundschaft zu den USA muss bedeuten, auf der Afghanistankonferenz Ende Januar in London auf eine zivile Strategie zu dringen."

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative


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