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Es droht die "Irakisierung Afghanistans"
Friedensratschlag: Protest gegen AWACS und Truppenaufstockung - Afghanistan darf nicht das "deutsche Vietnam" werden
Zu den jüngsten Meldungen über einen möglichen Einsatz von AWACS-Flugzeugen in und um Afghanistan durch die NATO sowie über die Ankündigung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama, die US-Truppen um 10.000 Soldaten aufstocken zu wollen, legte die Friedensbewegung hier zu Lande scharfen Protest ein. Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag.
Friedensbewegung gegen AWACS und Truppenaufstockung
Protest gegen die Irakisierung Afghanistans
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag- AWACS zur Aufklärung nach Afghanistan?
- Obama wird im Fall seines Wahlsiegs die US-Truppen erhöhen
- Frankreich und Deutschland stocken ihre Truppen auf
- Warnung vor einer Politik der verbrannten Erde
- Afghanistan darf nicht das "deutsche Vietnam" werden
Was der Irak für die Vereinigten Staaten und ihre Koalition der Willigen ist, scheint Afghanistan für die NATO werden zu wollen: Ein Schlachtfeld, aus dem es auf Jahre hinaus kein Entrinnen mehr gibt.
(1) Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass in NATO-Kreisen der Einsatz von AWACS-Flugzeugen erwogen wird. Die Soldaten der AWACS-Aufklärungsflugzeuge mit deutschen Besatzungen stehen offenbar auf der Wunschliste der NATO-Einsatzkräfte im Kampf gegen die Taliban ganz oben. AWACS-Aufklärungsflugzeuge dienen der Luftraumüberwachung. Der gesamte Luftverkehr, von Transportflugzeugen und -hubschraubern bis zu Kampfbombern, könnte koordiniert und geleitet werden. Dies schließt Zielangaben für die Bombardierung von Bodenzielen ausdrücklich ein.
(2) Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat laut New York Times vom 14. Juli angekündigt, er wolle "mindestens zwei Kampfbrigaden" (rund 10.000 Soldaten) zusätzlich nach Afghanistan schicken. Damit würde das US-Kontingent in Afghanistan von derzeit 33.000 auf 43.000 steigen; die Gesamtzahl der in Afghanistan stationierten Besatzungstruppen würde sich auf knapp 80.000 erhöhen.
(3) Bereits auf bzw. nach dem NATO-Gipfel in Bukarest haben sich Frankreich und Deutschland bereiterklärt, ihre Truppenpräsenz ebenfalls zu erhöhen: Frankreich um 700, Deutschland um 1.000 Soldaten. Großbritannien beteiligt sich bereits an einer Aufstockung seiner Truppen im Zuge ihres parallelen Abzugs aus dem Südirak. Und es wurde deutlich, dass der militärische "Sieg" in Afghanistan zur Schicksalsfrage des Militärbündnisses hochstilisiert wurde.
Die Friedensbewegung, die sich gerade auf umfangreiche Aktionen im Herbst vorbereitet, ist entsetzt über die forcierten Kriegsplanungen der NATO und des deutschen Verteidigungsministeriums. Weder werden die Lehren aus der desaströsen Lage im Irak gezogen, wo der US-Krieg das ganze Land in ein Schlachtfeld verwandelt hat, noch wird die historische Lehre aus dem Scheitern der sowjetischen Streitkräfte zwischen 1979 und 1989 gezogen, als eine wesentlich größere Armee mit dem afghanischen Widerstand nicht fertig werden konnte. Alle Experten und Kenner Afghanistans sind sich darin einig, dass dieses Land militärisch nicht zu besiegen ist. Die Erfahrung des bisherigen Krieges spricht eine deutliche Sprache: Jeder Aufstockung der Besatzungtruppen folgte eine Verstärkung des Widerstands und der Anschläge.
Es ist ein Skandal, dass sich die politische Klasse den Realitäten des Krieges nachhaltig verweigert. Erfolge des "Wideraufbaus" werden schöngeredet, die sich verschärfende Gesamtlage Afghanistans geflissentlich ausgeblendet. Mit dem beabsichtigten AWACS-Einsatz, der auch die angrenzenden Gebiete Irans (!) und Pakistans unter Beobachtung stellt, und der Truppenerhöhung versinkt die NATO und mit ihr die Bundeswehr immer tiefer im Sumpf eines nicht enden wollenden und aussichtslosen Krieges. Die westliche Führungsmacht und ihre Alliierten verfahren in Irak heute schon nach dem Prinzip der "verbrannten Erde". Wichtig ist allein, dass die USA sich die Kontrolle über das Öl sichern. Dem ökonomischen und geostrategischen Nutzen sollen auch die militärischen Aktionen in Afghanistan dienen. Den Preis für die Irakisierung Afghanistans zahlen zuerst die dort lebenden und sterbenden Menschen. In zweiter Linie werden auch wir einen hohen Preis zahlen müssen. Für die Bundeswehr kann Afghanistan das "deutsche Vietnam" werden.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird alles in seiner Macht stehende tun, um gemeinsam mit der gesamten Friedensbewegung und anderen sozialen und politischen Kräften die Bundesregierung zu einer politischen Wende in der Kriegspolitik zu zwingen. Statt Ausweitung des Krieges kann es nur heißen: Truppen raus aus Afghanistan! Das erst schafft Möglichkeiten zu einer zivilen Entwicklung im Land, die dann auch auf unsere wirkungsvolle zivile Hilfe rechnen kann. Am 20. September wird es dazu eine bundesweite Demonstration (in Berlin und Stuttgart) geben.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
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