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K wie Krieg heißt A wie Abzug

Von Steffen Twardowski *

Die Mehrheit der Deutschen hält den Luftangriff in Kundus vor einem Jahr für ungerechtfertigt und fordert den Abzug der Bundeswehr.

Auf den Tag genau vor einem Jahr bombardierten NATO-Flugzeuge nahe Kundus in Afghanistan zwei Tanklaster. Mindestens 140 Menschen starben, darunter viele Kinder und Jugendliche.

Wie eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid Mitte der Woche zeigt, war dieser Bombenangriff in den Augen der deutschen Bevölkerung nicht gerechtfertigt. So sehen es im Westen 57 Prozent, im Osten 70 Prozent. Vor allem jüngere Befragte, Frauen sowie Anhänger der LINKEN und der Grünen halten ihn für falsch. Ebenso wird die Informationspolitik der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz kritisiert. Nur 22 Prozent im Westen und 17 Prozent im Osten meinen, man halte sie umfassend und ehrlich auf dem Laufenden. Skeptisch sind insbesondere die Anhänger der Oppositionsparteien im Bundestag.

Lange versuchte die Regierung mit rhetorischen Tricks, das lästige »K-Wort« zu vermeiden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach Ende 2009 von »kriegsähnlichen Zuständen«, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erkannte Anfang Februar einen »bewaffneten Konflikt«. Dennoch halten 58 Prozent der Bevölkerung die Bezeichnung »Krieg« für den Einsatz am Hindukusch für angemessen. Vor allem die 30- bis 60-Jährigen und Befragte mit höherem Bildungsabschluss lassen sich nicht für dumm verkaufen. Auch von den Wählern der Union fühlt sich nur ein Drittel (35 Prozent) und von den FDP-Sympathisanten gar nur ein Viertel (25 Prozent) gut unterrichtet.

So ist es keine Überraschung, dass drei von vier Interviewten (76 Prozent) den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan verlangen. Die getöteten Zivilisten und Soldaten haben in den vergangenen Monaten den Eindruck, die Bundeswehr sei dort fehl am Platz, eher verstärkt. Zudem häufen sich Berichte über mangelhaft ausgerüstete und ausgebildete Truppen sowie traumatisierte Kriegsheimkehrer.

Es fällt auf, dass die Ablehnung in allen Bevölkerungsgruppen deutlich überwiegt. Auch die Anhänger der Parteien, die im Bundestag regelmäßig den Einsatz in Afghanistan verlängern, fordern den Abzug von dort. Und wer den Bombenangriff auf die Tanklaster für nicht gerechtfertigt hält, stimmt umso klarer dem Abzug der Bundeswehr zu – ebenso wie jene, die den Einsatz als Krieg bezeichnen. Die Bundesregierung und alle Fraktionen, die den Einsatz weiterführen wollen, stecken also in einer Zwickmühle: Je länger sie ihn verharmlosen und weitere Todesopfer in Kauf nehmen, umso mehr wird der Druck auf sie steigen, das Abenteuer zu beenden. Denn dieser Krieg ist in den Augen der Bevölkerung längst sinn- und ziellos.

* Der Autor leitet den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Linksfraktion im Bundestag.

Aus: Neues Deutschland, 4. September 2010

An den Taten messen

Von René Heilig **

Infratest dimap hat für die ARD mal wieder erfragt, wer die beliebtesten deutschen Politiker sind. Oben steht weiterhin Verteidigungsminister zu Guttenberg mit 65 Prozent Zustimmung. Ihm folgt mit 55 Prozent SPD-Fraktionschef Steinmeier. Es ging nicht um Schwiegersohn-Manieren oder die Nierenspende, man fragte nach der Arbeitsleistung.

Es gibt eine zweite Umfrage, die ND in dieser Ausgabe veröffentlicht. Emnid-Meinungsforscher wollten wissen, ob die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden soll. 76 Prozent beantworten die Frage mit Ja. Ebenso viele Bürger gehen davon aus, dass die Bundesregierung dem Volk nicht die Wahrheit sagt über den Krieg in Afghanistan.

Bizarr! Da wollen drei von vier Wählern, dass Deutschland den verlogenen und verlorenen Krieg am Hindukusch beendet, zugleich ist die Mehrheit mit der Arbeit des Kriegsministers zufrieden. Und sie schätzen das Wirken des Mannes, der den Krieg als Kanzleramtschef, Außenminister und Vizekanzler betrieb. Ist vergessen, dass Steinmeier es gestattete, der CIA Nachbarn ohne Urteil als Folterobjekte zu »übereignen«?

Bisweilen hilft ein Blick in die Bibel, um mit etwas Bedacht zu urteilen. »Sehet euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen!« Anderenfalls kann man leicht selbst zum Schaf werden.

** Aus: Neues Deutschland, 4. September 2010 (Kommentar)




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