Friedensratschlag: Die Rückkehr des Krieges in die Politik
FriedensJournal Nr 1/2013 (Januar/Februar) erschienen
Soeben erschien das erste Heft (Januar/Februar) des Jahrgangs 2013 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet:
www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.
Aus dem Inhalt:
-
Libyen und Syrien: Das Ende des arabischen Frühlings (Karin Leukefeld)
- Krieg als Totalangriff auf das Völkerrecht (Norman Paech)
- Das Atomprogramm des Iran – Eine Bedrohung für den Weltfrieden? (Jerry Sommer)
- Neue Konflikte durch Verlust der westlichen Dominanz (Conrad Schuhler)
- Gesellschaftliche Initiativen für Politik statt Krieg (Bericht über eine Podiumsdiskussion)
- Friedensratschlag: Friedenspolitische Schwerpunkte 2013
- Die Bundeswehr auf dem Weg nach Syrien (Stellungnahme aus der Friedensbewegung)
- Asien wird USA und Europa bis 2030 überholen
- Die Staaten an den Verhandlungstisch schubsen (Xanthe Hall)
- Friedensnetz Baden-Württemberg: Ostermarsch 2013
Die Rückkehr des Krieges in die Politik (Editorial)
Liebe LeserInnen und Leser,
Der 19. Friedenspolitische Ratschlag
am 1. und 2. Dezember 2012
unter dem Motto „Die Rückkehr des
Krieges in die Politik“ war mit fast 400
Teilnehmern sehr gut besucht und bot
wie immer eine Vielzahl hoch interessanter
Beiträge.
Karin Leukefeld berichtet über den
Verlauf der arabischen Revolte, die vor
knapp zwei Jahren in Tunesien begann
und sich dann wie ein Lauffeuer
in Nordafrika und im Nahen Osten
ausbreitete. Die persönlichen Eindrücke
von den Ereignissen insbesondere
auf dem Tahrir-Platz in Kairo, als
der Umbruch tagelang Spitz auf Knopf
stand, bis Mubarak aus dem Amt gejagt
wurde, prägten den ersten Teil ihrer
lebendigen Schilderung. Danach
sprach sie vom Schicksal der Arabellion,
d.h. deren Strangulierung durch
die militärischen Interventionen in Libyen
und Syrien. Karin Leukefeld gehört
zu den wenigen Journalisten, die noch
vor Ort in Damaskus und den angrenzenden
Regionen sind und das Geschehen
hautnah erleben. Die
Schlussfolgerungen aus ihren Beobachtungen
der Kämpfe sind anderer
Art als die der hiesigen Medien. Eine
Kurzfassung ihres Redebeitrages ist
nachfolgend abgedruckt.
Norman Paech griff in seinem Vortrag
das Motto des Friedensratschlags
„Die Rückkehr des Krieges in die
Politik“ auf und ging auf den „Totalangriff“
der herrschenden Politik und ihrer
professionellen Berater auf das Völkerrecht
ein. An dieser ideologischen Offensive
beteiligen sich zunehmend
auch renommierte Völkerrechtler und
so manche Einrichtung der etablierten
Friedensforschung, die sich unter dem
politischen Druck von Drittmittelgebern
immer mehr zur Kriegsforschung gewandelt
habe. Diesen Beitrag haben
wir ebenfalls in dieser Ausgabe auf ein
handliches Format verkürzt.
Conrad Schuhler vom Münchner Institut
für sozial- ökologische Wirtschaftsforschung
(ISW) referierte über
„Europa und den globalen Imperialismus
heute“. Alle ökonomischen Kennziffern
zeigen, dass es die Europäische
Union ist, die sich auf dem absteigenden
Ast befindet und insbesondere
gegenüber Asien, aber auch gegenüber
den USA im globalen Wettbewerb
Positionen einbüßen wird. Auf
solchen Erkenntnissen, die den Herrschenden
natürlich auch nicht verborgen
bleiben, beruhen die verschiedenen
Bemühungen der EU bzw. ihrer
führenden Staaten (worunter die Bundesrepublik
Deutschland wiederum
eindeutig den Ton angibt), sozusagen
zum Ausgleich die politischen und militärischen
Machtfaktoren zu stärken. In
dieser Ausgabe findet sich ein Interview
mit ihm, das beim Friedensratschlag
entstanden ist und seine Ausführungen
im Vortrag prägnant zusammen
fasst.
Die abschließende Podiumsdiskussion
unter der Leitung von Sabine
Schiffer (Institut für Medienverantwortung)
führte ganz unterschiedliche Bewegungen
und politische Ansätze zusammen.
Wir haben in dieser Ausgabe
des Friedensjournals die wichtigsten
Aussagen zusammen gefasst.
Das neue Jahr beginnt, wie das alte
geendet hat: Der Krieg in Syrien geht
mit unverminderter Härte weiter, mit
der Stationierung von Patriot-Systemen
an der türkisch-syrischen Grenze
riskieren NATO und Bundesregierung
eine Ausweitung des Konflikt, von einem
Rückzug aus Afghanistan kann
auch in diesem Jahr keine Rede sein,
stattdessen bereitet die EU mit Schützenhilfe
des UN-Sicherheitsrats ein militärisches
Eingreifen in Mali ein - und
auf dem Feld der Waffenexporte
scheint die Bundesregierung mittlerweile
alle Schleusen geöffnet zu haben.
Das ist aber nur ein kleiner Ausschnitt
aus den politischen Herausforderungen,
mit denen sich die Friedensbewegung
auch in diesem Jahr
auseinandersetzen muss. Und sie tut
das leider nicht aus einer Position der
Stärke, sondern eher unter dem Eindruck
einer nun schon länger andauernden
Mobilisierungsschwäche. Zu
deren Behebung, sollen die "Friedenspolitischen
Schwerpunkte 2013" beitragen,
die wir auf den Seiten 14 und 15
abgedruckt haben.
Der Protest gegen die Münchner
"Sicherheitskonferenz" Anfang Februar
wird zeigen, dass die Friedens- und
antimilitaristische Bewegung den Namen
"Bewegung" zu Recht trägt.
Die Redaktion
[Zu einem Kongressbericht geht es hier:
Wieder ein Friedensratschlag der Superlative]
Erscheinungsweise und Bezugsbedingungen
Das Friedens-Journal erscheint sechs mal jährlich und ist zum Solipreis von 15,00 EUR über die Redaktionsanschrift (siehe unten) zu beziehen.
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