Friedenstrommeln gegen Kriegspropaganda
FriedensJournal Nr 2/2012 (März/April) erschienen
Soeben erschien das zweite Heft (März/April) des Jahrgangs 2012 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet:
www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.
Aus dem Inhalt:
-
Krieg gegen den Iran?
- Auschwitz als Machtinstrument
Meinungsjustiz international auf dem Vormarsch
- Israelische Besatzungspolitik 2012
- Gezielte Mordanschläge mit Drohnen
- Gewaltlos gegen Krieg – Andreas Buro (Buchbesprechung)
- Friedensnetz Baden-Württemberg
- Rückseite: Aufruf zu Syrien und Iran
Friedenstrommeln gegen Kriegspropaganda (Editorial)
Liebe LeserInnen und Leser,
niemand wünscht sich ein Zurück in
die Zeiten des Kalten Krieges, wo die
Welt mindestens zweimal - während
der Kuba-Krise 1962 und während der
NATO-Übung "Able Archer" 1983 am
Rande des Abgrundes eines Atomkrieges
stand. Dennoch gibt es rückblickend
auf diese Zeit ein positives
Merkmal: Die offene Drohung eines
völkerrechtswidrigen Angriffskrieges
war bis 1989 unvorstellbar. Heute ist
genau das der Normalfall, aktuell mit
dem Euphemismus "Luftschläge gegen
den Iran". Die Kriegspropaganda
erinnert in fataler Weise an die Situation
vor fast genau 100 Jahren, die zum
Ausbruch des ersten Weltkrieges 1914
führte. Die "Vaterlandslosen Gesellen"
von damals sind heute in Deutschland
diejenigen, die sich nicht auf eine bedingungslose
Gefolgschaft zur Politik
der israelischen Regierung einschwören
lassen.
Wir behandeln in dieser Ausgabe
nicht nur die Kriegsgefahr selbst, sondern
das propagandistische Umfeld.
Unsere Autorin Susann Witt-Stahl analysiert
in ihrem Beitrag die Ende Januar
vorgestellte Antisemitismus-Studie
des Deutschen Bundestages und deren
Instrumentalisierung für die aktuelle
Kriegspropaganda.
Das Thema, das derzeit überhaupt
keine Rolle mehr spielt - so auch bei
dem kürzlichen Besuch von Netanjahu
in Washington - ist die Zukunft der Palästinenser.
Für den Bundesausschuss
Friedensratschlag steht dieses Thema
hingegen als ein Kernpunkt in seinem
Aktionsprogramm 2012. Dort heißt es:
„Friedensverhandlungen zwischen Israel
und der Palästinenserbehörde sind derzeit
ausgesetzt und traten auch zuvor auf der
Stelle. Jeder Tag, der vergeht, vergrößert
die israelischen Siedlungen in den besetzten
Gebieten und zerstört die Hoffnungen
auf einen gerechten Frieden im Nahen Osten.“
Mit den Iran-Kriegsdrohungen wird
nun aber genau die fortlaufende, völkerrechtswidrige
Siedlungspolitik ausgeblendet,
mit denen die Chancen zur
Gründung eines eigenen Palästina-
Staates und einem friedlichen Zusammenleben
mit dem Staat Israel immer
mehr ausgehöhlt werden. Der Artikelbeitrag
von Annette Groh - menschenrechtspolitische
Sprecherin der
Fraktion Die Linke im Bundestag - und
ihrer Mitarbeiterin Tanja Tabbara liefert
wichtige Hintergrundinformationen zu
den Menschenrechtsverletzungen gegenüber
Palästinensern, die im Israel-
Diskurs hierzulande völlig ausgeblendet
werden.
Menschenrechtsverletzungen werden
mittlerweile in unseren Massenmedien
nur noch dort behandelt, wo
diese zum Bestandteil von Kriegspropaganda
werden, wie aktuell bei Forderungen
nach einer militärischen Intervention
in Syrien. In Syrien tobt mittlerweile
ein Bürgerkrieg, der von beiden
Seiten mit brutaler Härte geführt
wird. Hierzulande erfolgt aber im politischen
Diskurs eine völlig einseitige
Darstellung, wobei dem Assad-Regime
ein Genozid an der eigenen Bevölkerung
unterstellt wird, ebenso wie im
letzten Jahr geschehen in Bezug auf
das Gaddafi-Regime in Libyen.
Wir gewöhnen uns damit mittlerweile
in erschreckendem Maße an offiziell
verordnete Wahrheiten, die auch juristisch
festgeklopft werden und damit
abweichende Meinungen zum Straftatbestand
machen. Der Historiker und
Verleger Hannes Hofbauer hat darüber
ein viel beachtetes Buch geschrieben.
Wir haben deshalb in einem Interviewbeitrag
aktuelle Fragen hierzu gestellt.
Ein weiterer Bestandteil der Kriegspropaganda
ist die schleichende Gewöhnung
an Formen der verdeckten
Kriegsführung, die als solche nicht
wahrgenommen wird. Dazu gehören
gezielte Mordanschläge, die heutzutage
mit Drohnen ausgeführt werden.
Am häufigsten erfolgt dieses derzeit
durch die USA im Nordwesten Pakistans.
Wohlgemerkt: Es gibt offiziell keinen
Krieg der USA gegen Pakistan.
Michael Haid beschreibt in seinem Beitrag
die starke Zunahme der Drohneneinsätze
in den letzten 10 Jahren und
der damit verbundenen Aushöhlung
des Völkerrechts.
Unser Titelfoto zeigt Teilnehmer einer
Demonstration gegen die Münchner
Sicherheitskonferenz am 4.2. - bei
eisiger Kälte. Hoffen wir deshalb für
Ostern auf Sonnenschein, frühlingshafte
Temperaturen und einer großen
Mobilisierung - damit wir bei den Ostermärschen
der kaltschnäuzigen
Kriegspropaganda mit aufwärmenden
Friedenstrommeln Gegenstimmen verschaffen.
Karl-Heinz Peil
Erscheinungsweise und Bezugsbedingungen
Das Friedens-Journal erscheint sechs mal jährlich und ist zum Solipreis von 15,00 EUR über die Redaktionsanschrift (siehe unten) zu beziehen.
Internet:
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Das FriedensJournal wird herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag.
Redaktion:
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