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Friedenstrommeln gegen Kriegspropaganda

FriedensJournal Nr 2/2012 (März/April) erschienen

Soeben erschien das zweite Heft (März/April) des Jahrgangs 2012 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet: www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.

Aus dem Inhalt:

  • Krieg gegen den Iran?
  • Auschwitz als Machtinstrument Meinungsjustiz international auf dem Vormarsch
  • Israelische Besatzungspolitik 2012
  • Gezielte Mordanschläge mit Drohnen
  • Gewaltlos gegen Krieg – Andreas Buro (Buchbesprechung)
  • Friedensnetz Baden-Württemberg
  • Rückseite: Aufruf zu Syrien und Iran

Friedenstrommeln gegen Kriegspropaganda (Editorial)

Liebe LeserInnen und Leser,

niemand wünscht sich ein Zurück in die Zeiten des Kalten Krieges, wo die Welt mindestens zweimal - während der Kuba-Krise 1962 und während der NATO-Übung "Able Archer" 1983 am Rande des Abgrundes eines Atomkrieges stand. Dennoch gibt es rückblickend auf diese Zeit ein positives Merkmal: Die offene Drohung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges war bis 1989 unvorstellbar. Heute ist genau das der Normalfall, aktuell mit dem Euphemismus "Luftschläge gegen den Iran". Die Kriegspropaganda erinnert in fataler Weise an die Situation vor fast genau 100 Jahren, die zum Ausbruch des ersten Weltkrieges 1914 führte. Die "Vaterlandslosen Gesellen" von damals sind heute in Deutschland diejenigen, die sich nicht auf eine bedingungslose Gefolgschaft zur Politik der israelischen Regierung einschwören lassen.

Wir behandeln in dieser Ausgabe nicht nur die Kriegsgefahr selbst, sondern das propagandistische Umfeld. Unsere Autorin Susann Witt-Stahl analysiert in ihrem Beitrag die Ende Januar vorgestellte Antisemitismus-Studie des Deutschen Bundestages und deren Instrumentalisierung für die aktuelle Kriegspropaganda.

Das Thema, das derzeit überhaupt keine Rolle mehr spielt - so auch bei dem kürzlichen Besuch von Netanjahu in Washington - ist die Zukunft der Palästinenser. Für den Bundesausschuss Friedensratschlag steht dieses Thema hingegen als ein Kernpunkt in seinem Aktionsprogramm 2012. Dort heißt es: „Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde sind derzeit ausgesetzt und traten auch zuvor auf der Stelle. Jeder Tag, der vergeht, vergrößert die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten und zerstört die Hoffnungen auf einen gerechten Frieden im Nahen Osten.“

Mit den Iran-Kriegsdrohungen wird nun aber genau die fortlaufende, völkerrechtswidrige Siedlungspolitik ausgeblendet, mit denen die Chancen zur Gründung eines eigenen Palästina- Staates und einem friedlichen Zusammenleben mit dem Staat Israel immer mehr ausgehöhlt werden. Der Artikelbeitrag von Annette Groh - menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag - und ihrer Mitarbeiterin Tanja Tabbara liefert wichtige Hintergrundinformationen zu den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern, die im Israel- Diskurs hierzulande völlig ausgeblendet werden.

Menschenrechtsverletzungen werden mittlerweile in unseren Massenmedien nur noch dort behandelt, wo diese zum Bestandteil von Kriegspropaganda werden, wie aktuell bei Forderungen nach einer militärischen Intervention in Syrien. In Syrien tobt mittlerweile ein Bürgerkrieg, der von beiden Seiten mit brutaler Härte geführt wird. Hierzulande erfolgt aber im politischen Diskurs eine völlig einseitige Darstellung, wobei dem Assad-Regime ein Genozid an der eigenen Bevölkerung unterstellt wird, ebenso wie im letzten Jahr geschehen in Bezug auf das Gaddafi-Regime in Libyen.

Wir gewöhnen uns damit mittlerweile in erschreckendem Maße an offiziell verordnete Wahrheiten, die auch juristisch festgeklopft werden und damit abweichende Meinungen zum Straftatbestand machen. Der Historiker und Verleger Hannes Hofbauer hat darüber ein viel beachtetes Buch geschrieben. Wir haben deshalb in einem Interviewbeitrag aktuelle Fragen hierzu gestellt.

Ein weiterer Bestandteil der Kriegspropaganda ist die schleichende Gewöhnung an Formen der verdeckten Kriegsführung, die als solche nicht wahrgenommen wird. Dazu gehören gezielte Mordanschläge, die heutzutage mit Drohnen ausgeführt werden. Am häufigsten erfolgt dieses derzeit durch die USA im Nordwesten Pakistans. Wohlgemerkt: Es gibt offiziell keinen Krieg der USA gegen Pakistan. Michael Haid beschreibt in seinem Beitrag die starke Zunahme der Drohneneinsätze in den letzten 10 Jahren und der damit verbundenen Aushöhlung des Völkerrechts.

Unser Titelfoto zeigt Teilnehmer einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 4.2. - bei eisiger Kälte. Hoffen wir deshalb für Ostern auf Sonnenschein, frühlingshafte Temperaturen und einer großen Mobilisierung - damit wir bei den Ostermärschen der kaltschnäuzigen Kriegspropaganda mit aufwärmenden Friedenstrommeln Gegenstimmen verschaffen.

Karl-Heinz Peil

Erscheinungsweise und Bezugsbedingungen

Das Friedens-Journal erscheint sechs mal jährlich und ist zum Solipreis von 15,00 EUR über die Redaktionsanschrift (siehe unten) zu beziehen.
Internet: www.frieden-und-zukunft.de [externer Link].

Das FriedensJournal wird herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag.
Redaktion:
Hugo Braun, Christine Buchholz, Bernd Guß, Lühr Henken, Hans-Peter Richter, Bärbel Schindler-Saefkow, Peter Strutynski, Horst Trapp. V.i.S.d.P.: Karl-Heinz Peil

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