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Friedensratschlag: Die Politik in die eigenen Hände nehmen!

FriedensJournal Nr 1/2012 (Januar/Februar) erschienen

Soeben erschien das erste Heft (Januar/Februar) des Jahrgangs 2012 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet: www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.

Aus dem Inhalt:

• Syrien: Opposition zwischen Reform und Umsturz
• Kurdischer Frühling: Demokratische Autonomie
• Russland: Zivilgesellschaft -gelenkte Demokratie
• Euro-Krise: eine Gefahr für die Demokratie
• Afghanistan: Widerstand auch zivil
• Friedensratschlag 2011: Konzept für Aktionen

Außerdem:

• Friedensnetz Baden-Württemberg
• Rückseite: Aktionsprogramm 2012

Zivilgesellschaftliche Prozesse weltweit (Editorial)

Liebe LeserInnen und Leser,

der letzte Friedensratschlag in Kassel stand unter dem Motto: „Die Politik in die eigenen Hände nehmen.“ In der vorliegenden Ausgabe greifen wir diesen Schwerpunkt auf, indem wir die sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen von sich entwickelnden zivilgesellschaftlichen Bewegungen darstellen. In vielen Ländern werden diese brutal unterdrückt, in anderen Ländern wiederum durch äußere Einmischung gesponsert und als Kronzeugen für Kriegsvorbereitungen missbraucht, wie im letzten Jahr in Libyen geschehen.

Bei den aktuellen Auseinandersetzungen um Syrien ist hierbei in besonderem Maße eine sehr differenzierte Sicht notwendig, fernab von Schwarz- Weiß-Darstellungen. So jedenfalls begann Karin Leukefeld in Kassel ihren Vortrag über die Opposition in Syrien. Interessant ist nicht nur ihr darauf beruhender Artikel in dieser Ausgabe, sondern auch die Einschätzung des in früheren Zeiten als außenpolitischer Scharfmacher der CDU agierenden Jürgen Todenhöfer. Auch er bringt – wie kürzlich in der FAZ nachzulesen – eine sehr differenzierte Sicht der Dinge, gepaart mit harter Kritik an der einseitigen, verzerrten Mediendarstellung der Situation in Syrien.

Erheblich dramatischer stellt sich jedenfalls die Menschenrechtssituation im regional angrenzenden türkischen Teil Kurdistans dar. Dort gibt es mittlerweile eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich auf kommunaler Ebene rätedemokratisch organisiert. Die ungelöste kurdische Frage in dem NATO-Brückenkopfland Türkei hat leider auch mit geostrategischen Interessen zu tun, die keine demokratische Autonomie zulassen. Im Unterschied zu Syrien sind zwar massive Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung in Kurdistan unstrittig, werden aber hierzulande kaum thematisiert.

Besonders bemerkenswert ist bei den rätedemokratischen Ansätzen in Kurdistan, dass Frauenrechte einen hohen Stellenwert haben, in einer Region, wo man es am wenigsten erwartet. Deshalb stellt Ulla Jelpke, die kürzlich Kurdistan als Bundestagsabgeordnete bereiste, auch die Frauenfrage in den Mittelpunkt ihres Reiseberichtes.

Die Verlogenheit der selektiven Wahrnehmung von Frauenrechten zeigt sich vor allem auch in Bezug auf den Afghanistan-Krieg. Dass es dort tatsächlich mittlerweile um Frauenrechte schlechter bestellt ist als je zuvor und wie kaum einem anderen Land der Welt, wurde von der afghanischen Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya in ihrem Gastbeitrag auf dem Kasseler Friedensratschlag dargestellt. Sie erwähnte aber auch, dass es in Afghanistan Ansätze von zivilgesellschaftlichen Bewegungen gibt. Bemerkenswert ist ihr Optimismus, dass damit nach einem notwendigen Truppenabzug der Besatzungsmächte eine Rückkehr der Taliban an die Macht verhindert werden könne.

In Deutschland wird die politische Diskussion derzeit geprägt von der Euro- Krise, die auch gravierende Rückwirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse hat. Mit der occupy- Bewegung sind in diesem Umfeld neue Aktivisten in neuen Organisationsformen entstanden. Wie sich diese entwickeln können, war auch ein Thema des Friedensratschlages.

Das Haupt-Augenmerk liegt derzeit für uns als Friedensbewegung natürlich auf der drohenden Kriegsgefahr im Mittleren Osten durch die seitens der USA mit Unterstützung von NATO und Israel betriebene Eskalation. In den Aktionsschwerpunkten des Bundesausschusses Friedensratschlag haben die Drohungen gegen Syrien und Iran deshalb ein besonderes Gewicht. Auf Seite 16 haben wir diese auszugsweise abgedruckt. (Vollständiger Text siehe www.ag-friedensforschung.de).

Wir verweisen auch auf den Aufruf "Für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung, Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!".

Karl-Heinz Peil




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