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"G8 - Gipfel der Ungerechtigkeit"

Neues Heft des FriedensJournals erschienen

Das "FriedensJournal" wird vom Bundesausschuss Friedensratschlag herausgegeben und erscheint (in der Regel) sechs Mal im Jahr. Das soeben erschienene Heft 3/2007 enthält eine Reihe interessanter Analysen und tagespolitische Artikel sowie Informationen über die Friedensbewegung. Im Folgenden dokumentieren wir das "Editorial" des Heftes (Autor: Karl-Heinz Peil) und das Inhaltsverzeichnis mit Links zu Artikeln, die auch auf unserer Website publiziert sind.

Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher

Am 30. April 1975 endete der Vietnamkrieg mit der Einnahme Saigons durch die FNL-Truppen. Bis zu diesem Ende forderte der Krieg – nach vorsichtigen Schätzungen – ca. 1,5 Mio. Menschenleben. Dieser Krieg vollzog sich unter den Augen der Weltöffentlichkeit mit einer stetig anwachsenden Protestbewegung. Hingegen konnte 1994 in Ruanda ein Völkermord mit ca. 1. Mio. Menschenopfern stattfinden, der zunächst von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet wurde. Mit diesen historischen Parallelen sollte man den Irak-Krieg sehen. Die Opferzahlen sind mittlerweile monströs. Die im Oktober 2006 gemäß der britischen Lancet- Studie veröffentlichte Zahl von 650.000 zivilen Opfern zwischen März 2003 und Juli 2006 wird zunehmend als realistisch und glaubwürdig anerkannt. Darüber hinaus sind mehrere Millionen Iraker auf der Flucht – im In- und Ausland. Das Kriegsverbrechen ist damit offensichtlich, erinnert aber in der Wahrnehmung durch die Weltöffentlichkeit immer noch eher an Ruanda als an Vietnam. Dass die Bush-Administration mit ihrem Irak-Krieg auf verlorenen Posten steht, erscheint weltweit mittlerweile fast unstrittig.

Andererseits ist dieser Krieg nur möglich durch vorhandene Rückendekkung, die vor allem durch Stillhalten führender Regierungen zu einem völkerrechtswidrigen Krieg plus Völkermord erfolgt. Selbige Regierungen unterstützen auch mehr oder weniger aktiv die Vorbereitung eines weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Iran.

Wie ernst die mittlerweile erfolgte Zuspitzung der Weltlage durch die Bush-Administration geworden ist, wurde kürzlich auch durch kritische Äußerungen von Brzezinski, dem früheren US-Präsidentenberater und strategischen Vordenker des US-Imperiums ersichtlich. Unser Redaktionsmitglied Horst Stuckmann hat sich deshalb in seinem Beitrag mit Brzezinskis bemerkenswerten Einsichten befasst, die vielleicht auch an ein Goethe-Zitat erinnern lassen: „Die Geister, die ich rief, werd` ich nun nicht los“.

Anfang Juni treffen sich nun 8 Regierungschefs in Heiligendamm, die man allesamt in dem vorgenannten Kontext als Kriegsverbrecher bezeichnen kann. In einem Gastkommentar listet Sabine Leidig, Geschäftsführerin im attac-Bundesbüro, detailliert die Verbrechen aller 8 Hauptteilnehmer des Gipfels auf. Damit wird deut- Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher lich: Der Kampf gegen den G8-Gipfel ist auch ein entschiedener Protest gegen Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher.

G8-Gipfel und Globalisierung sind auch das Hauptthema dieser Ausgabe. Russland- Experte Kai Ehlers schildert die Entwicklung Russlands im Zeichen der Globalisierung – ein wichtiger Beitrag angesichts der widersprüchlichen und undurchsichtigen Rolle, die Putins Russland heute im Weltgeschehen spielt. Ein anderer Aspekt dieser Widersprüchlichkeit ist die zunehmende militärische Einkreisung Russlands durch die USA und die NATO, was die aktuelle Debatte um die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa zeigt. Otfried Nassauer ist in dieser Thematik einer der gefragtesten Experten und hat deshalb auch für das Friedensjournal einen aktuellen Beitrag verfasst.

Im Titelbeitrag von Erhard Crome wird die wachsende Gegenbewegung zur neoliberalen Globalisierung als „Globalisierung von unten“ dargestellt. Dabei werden von ihm auch die Gegenstrategien der herrschenden Klasse zur Marginalisierung der Protestbewegung dargestellt. Hierzu gehören auch alle Versuche zur Kriminalisierung von Massenprotesten unter dem Vorwand der inneren Sicherheit. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, beantwortete dazu dem Friedenjournal einige Fragen betreffend Aushöhlung von Grundrechten und dem Zusammenhang von innerer und äußerer Militarisierung. Während die äußere Militarisierung nicht nur durch Aufrüstung der Bundeswehr, sondern vor allem auch durch Aushöhlung und systematische Verletzung des Völkerrechts gekennzeichnet ist, so bedeutet die innere Militarisierung eine erschreckende Aushöhlung des Grundgesetzes.

Seit nunmehr fünf Jahren erscheint das Friedensjournal zweimonatlich im Umfang von 16 Seiten. Der Umfang an weltweiten Kriegsverbrechen hat es uns bis heute nicht erlaubt, in diesem vorgegebenen Rahmen alles gebührend darzustellen. Als Redaktion arbeiten wir daran, dass dieses anders wird.

Karl-Heinz Peil

Aus dem Inhalt der Ausgabe 3/2007

• Globalisierung von oben oder von unten? (Erhard Crome))
• G8 - Gipfel der strukturellen und militärischen Gewalt
• Globalisierung - Russland ging nur voran
• Raketenabwehr und die NATO (Otfried Nassauer)
• Brzezinski: Kalter Krieger auf Friedenskurs (Horst Stuckmann)
• Lehren aus der deutschen Geschichte werden entsorgt
• Rückblick Ostermarsch 2007
• Gegenbewegung zu Militärstützpunkten

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