"G8 - Gipfel der Ungerechtigkeit"
Neues Heft des FriedensJournals erschienen
Das "FriedensJournal" wird vom Bundesausschuss Friedensratschlag herausgegeben und erscheint (in der Regel) sechs Mal im Jahr. Das soeben erschienene Heft 3/2007 enthält eine Reihe interessanter Analysen und tagespolitische Artikel sowie Informationen über die Friedensbewegung. Im Folgenden dokumentieren wir das "Editorial" des Heftes (Autor: Karl-Heinz Peil) und das Inhaltsverzeichnis mit Links zu Artikeln, die auch auf unserer Website publiziert sind.
Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher
Am 30. April 1975 endete der Vietnamkrieg
mit der Einnahme Saigons durch die FNL-Truppen.
Bis zu diesem Ende forderte der
Krieg – nach vorsichtigen Schätzungen –
ca. 1,5 Mio. Menschenleben. Dieser Krieg
vollzog sich unter den Augen der Weltöffentlichkeit
mit einer stetig anwachsenden
Protestbewegung. Hingegen konnte 1994
in Ruanda ein Völkermord mit ca. 1. Mio.
Menschenopfern stattfinden, der zunächst
von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet
wurde. Mit diesen historischen Parallelen
sollte man den Irak-Krieg sehen. Die Opferzahlen
sind mittlerweile monströs. Die im
Oktober 2006 gemäß der britischen Lancet-
Studie veröffentlichte Zahl von 650.000 zivilen
Opfern zwischen März 2003 und Juli
2006 wird zunehmend als realistisch und
glaubwürdig anerkannt. Darüber hinaus
sind mehrere Millionen Iraker auf der Flucht
– im In- und Ausland. Das Kriegsverbrechen
ist damit offensichtlich, erinnert aber in
der Wahrnehmung durch die Weltöffentlichkeit
immer noch eher an Ruanda als an
Vietnam. Dass die Bush-Administration mit
ihrem Irak-Krieg auf verlorenen Posten
steht, erscheint weltweit mittlerweile fast unstrittig.
Andererseits ist dieser Krieg nur
möglich durch vorhandene Rückendekkung,
die vor allem durch Stillhalten führender
Regierungen zu einem völkerrechtswidrigen
Krieg plus Völkermord erfolgt. Selbige Regierungen unterstützen
auch mehr oder weniger aktiv die Vorbereitung
eines weiteren völkerrechtswidrigen
Angriffskrieges gegen den Iran.
Wie ernst die mittlerweile erfolgte Zuspitzung
der Weltlage durch die Bush-Administration
geworden ist, wurde kürzlich auch
durch kritische Äußerungen von Brzezinski,
dem früheren US-Präsidentenberater und
strategischen Vordenker des US-Imperiums
ersichtlich. Unser Redaktionsmitglied Horst
Stuckmann hat sich deshalb in seinem Beitrag
mit Brzezinskis bemerkenswerten Einsichten
befasst, die vielleicht auch an ein
Goethe-Zitat erinnern lassen: „Die Geister,
die ich rief, werd` ich nun nicht los“.
Anfang Juni treffen sich nun 8 Regierungschefs
in Heiligendamm, die man allesamt
in dem vorgenannten Kontext als
Kriegsverbrecher bezeichnen kann. In einem
Gastkommentar listet Sabine Leidig,
Geschäftsführerin im attac-Bundesbüro,
detailliert die Verbrechen aller 8 Hauptteilnehmer
des Gipfels auf. Damit wird deut-
Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher
lich: Der Kampf gegen den G8-Gipfel ist
auch ein entschiedener Protest gegen
Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher.
G8-Gipfel und Globalisierung sind auch das
Hauptthema dieser Ausgabe. Russland-
Experte Kai Ehlers schildert die Entwicklung
Russlands im Zeichen der
Globalisierung – ein wichtiger Beitrag angesichts
der widersprüchlichen und undurchsichtigen
Rolle, die Putins Russland
heute im Weltgeschehen spielt. Ein anderer
Aspekt dieser Widersprüchlichkeit ist die
zunehmende militärische Einkreisung
Russlands durch die USA und die NATO,
was die aktuelle Debatte um die Stationierung
eines US-Raketenabwehrsystems in
Osteuropa zeigt. Otfried Nassauer ist in dieser
Thematik einer der gefragtesten Experten
und hat deshalb auch für das
Friedensjournal einen aktuellen Beitrag
verfasst.
Im Titelbeitrag von Erhard Crome wird
die wachsende Gegenbewegung zur neoliberalen
Globalisierung als „Globalisierung
von unten“ dargestellt. Dabei werden von
ihm auch die Gegenstrategien der herrschenden
Klasse zur Marginalisierung der
Protestbewegung dargestellt. Hierzu gehören
auch alle Versuche zur Kriminalisierung
von Massenprotesten unter dem Vorwand
der inneren Sicherheit. Rolf Gössner, Präsident
der Internationalen Liga für Menschenrechte,
beantwortete dazu dem
Friedenjournal einige Fragen betreffend
Aushöhlung von Grundrechten und dem
Zusammenhang von innerer und äußerer
Militarisierung. Während die äußere Militarisierung
nicht nur durch Aufrüstung der
Bundeswehr, sondern vor allem auch
durch Aushöhlung und systematische Verletzung
des Völkerrechts gekennzeichnet
ist, so bedeutet die innere Militarisierung
eine erschreckende Aushöhlung des
Grundgesetzes.
Seit nunmehr fünf Jahren erscheint das
Friedensjournal zweimonatlich im Umfang
von 16 Seiten. Der Umfang an weltweiten
Kriegsverbrechen hat es uns bis heute nicht
erlaubt, in diesem vorgegebenen Rahmen
alles gebührend darzustellen. Als Redaktion
arbeiten wir daran, dass dieses anders
wird.
Karl-Heinz Peil
Aus dem Inhalt der Ausgabe 3/2007
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