Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand

Von Peter Strutynski *

Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und die eigenen Leistungen schönreden zum A und O jeder Regierung. So war auch nicht zu verhindern, dass die Bundesregierung nach einem Jahr ihres rastlosen Einsatzes für das Wohl der Menschen hier zu Lande und weltweit eine Bilanz ihrer Arbeit vorlegte. Vor zehn Tagen, am 23. November 2006, postete die Kanzlerin ihren Erfolgsbericht auf der Homepage der Bundesregierung. Unter den 10 Maßnahmen, die dort auf der Habenseite aufgelistet sind (eine Soll-Seite, wie sonst bei Bilanzen üblich, kommt aus verständlichen Gründen nicht vor) ist der abschließende Punkt 10 der Europa-, Außen- und Verteidigungspolitik gewidmet.

Was dort verkündet wird, hat nichts Sensationelles an sich. Im Grunde genommen sind es die seit der rot-grünen Koalition bekannten außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien, denen auch die schwarz-rote Koalition verpflichtet ist. Nur in der Diktion gibt es Akzentverschiebungen. So sprachen Schröder und Fischer seit 1998 bei jeder sich ihnen bietenden Gelegenheit von der gestiegenen „Verantwortung“ in der Welt, der sich das größer gewordene Deutschland stellen müsse. Dieser Begriff war in dieser Zeit der Umgewöhnung der deutschen Bevölkerung gut gewählt. Denn wer wollte sich schon dem „Prinzip Verantwortung“ entziehen? Die neue Bundesregierung, eine gesicherte Zweidrittelmehrheit im Rücken, muss keine Anleihen mehr bei der Ethik nehmen, sondern spricht nüchtern von der „gewachsenen Bedeutung“, die Deutschland seit der Wiedervereinigung „bewusst“ wahrnehme. Diese „gewachsene Bedeutung“ ist einfach da, sie ist einem ohne eigenes Zutun gleichsam zugewachsen und es hat auch keinen Sinn, sie leugnen zu wollen. Also nimmt man sie „bewusst“, man könnte auch sagen „selbstbewusst“ wahr (auch das übrigens ein Lieblingswort der Kanzlerin).

Diesem Automatismus der allzu gern übernommenen größeren Bedeutung Deutschlands folgt die militärische Komponente auf dem Fuße. Zwar müsse Sicherheitspolitik „umfassend“ angelegt sein und dürfe „nicht vorrangig militärisch gewährleistet werden“ – das sagt inzwischen jeder Militär -, „andererseits“, so heißt es weiter, könne „Sicherheitspolitik nur dann glaubwürdig sein, wenn sie bereit und fähig ist, Freiheit und Menschenrechte auch durchzusetzen. Notfalls mit militärischen Mitteln.“

"Notfalls mit militärischen Mitteln"

Diese Aussage übertrifft alles, was bisher von der deutschen Politik zur Legitimierung von Militärinterventionen ins Feld geführt wurde und kommt den Vorstellungen schon gefährlich nahe, die in Washington schon länger Gang und Gäbe sind.

Freiheit und Menschenrechte, Präsident Bush würde hier noch „Demokratie“ hinzufügen, „notfalls mit militärischen Mitteln“ durchzusetzen, das geht auch weit über das hinaus, was noch beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien als offizielles Argument gedient hatte: Dieser Angriffskrieg war in der Öffentlichkeit als „humanitäre Intervention“, als eine Art Notfallhilfe zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe dargestellt worden. Wir wissen, dass diese Katastrophe erst eintrat, als die NATO ihren Krieg aus der Luft begann und die kosovarische Bevölkerung zu Hunderttausenden zur Flucht veranlasste. Und wir wussten auch - Heinz Loquai, vormaliger OSZE-Beauftragter der Bundesregierung, hat darüber zweimal hier bei unseren „Ratschlägen“ referiert – wir wussten auch, dass die medialen Anlässe zu diesem Krieg, z.B. der angebliche Hufeisenplan und das sog. Racak-Massaker, gelenkte Desinformationen waren, um in der Bevölkerung Verständnis für den aus ganz anderen Gründen geplanten NATO-Krieg zu erheischen.

Der Begriff der „humanitären Intervention“ hat in den 90er Jahren eine wichtige Rolle gespielt bei der Legitimierung von völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen, wobei daran zu erinnern ist, dass die Vereinten Nationen selbst, genauer: ihr Sicherheitsrat daran nicht ganz unbeteiligt waren.

Die „humanitäre Intervention“ wurde nach dem 11. September 2001 vom „Krieg gegen den Terror“ in den Hintergrund gedrängt. Ganz verschwunden ist er allerdings nicht, denn es ist doch ganz komfortabel, wenn man zu verschiedenen Interventionen unterschiedliche, sozusagen dem jeweiligen individuellen Fall angepasste Legitimationsgründe parat hält.

Der internationale Terrorismus, das können wir heute in jeder Militärdoktrin nachlesen, gilt heute als die größte globale Gefahr, zumal dann, wenn er verdächtigt wird, sich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu bringen. Terrorgefahren lauern potenziell überall. Nur die Geheimdienste und andere verdeckt arbeitende Ermittler verfügen über die Informationen, die zur annähernden Einschätzung der wirklichen Bedrohung nötig wären. Dieselben Geheimdienste sind es aber auch, die aus politischen Gründen – wir haben das beim Irak gesehen – Gefährdungen konstruieren oder aufbauschen können, ohne dass dies von der Öffentlichkeit nachgeprüft werden könnte.

Von der "humanitären Intervention" zum "Regimewechsel"

Im Augenblick erleben wir, dass die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran nach einem ähnlichen Drehbuch ablaufen, das wir schon vom Irak her kennen. Die spannende Frage ist dabei, ob die Öffentlichkeit, sprich: die Medien daraus gelernt haben und diesmal nicht mehr auf alle Geheimdienst- und Regierungslügen hereinfallen. Man sollte aber auch in Erinnerung bringen, dass der Irak nicht nur wegen des vermeintlichen Terrorismus und der angeblichen Massenvernichtungswaffen angegriffen wurde, sondern auch wegen der Menschenrechtssituation. Die US-Administration hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es ihr auch um einen Regimewechsel ging. Und das ist das nächste Schlagwort, das in den letzten Jahren Karriere gemacht hat.

Einen Regimewechsel, das heißt das Ersetzen einer wie auch immer legitimierten, in der Regel aber legalen Regierung von außen ist selbstverständlich mit dem geltenden Völkerrecht genauso wenig vereinbar wie ein Angriffskrieg. Art. 2 der UN-Charta garantiert sowohl die territoriale Integrität jedes Mitgliedstaats als auch ihre politische Unabhängigkeit. Nach Art. 2 Ziff. 7 ist die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates verboten. Verstöße dagegen sind dennoch zahlreich und gehören sogar zum Alltag in den Beziehungen zwischen den Staaten. Das war während des Kalten Kriegs übrigens nicht anders. Die Schlagwörter dabei sind „Infiltration“, „Subversion“, „Wandel durch Annäherung“, wenn wir den Blick auf die Politik des Westens richten; „internationale Solidarität“, „Klassenkampf“, „Systemkonkurrenz“, wenn wir an die Versuche des Ostens denken, das Kräfteverhältnis im Weltmaßstab zugunsten des Sozialismus zu verändern. Und jede wirtschafts- und handelspolitische Maßnahme, jedes bilaterale Gemeinschaftsprojekt - dabei muss es nicht immer um Pipelines gehen –, jedes Kulturabkommen oder jeder andere Vertrag, der zwischen Staaten abgeschlossen wird, jedes Interview, das ein Botschafter der Zeitung seines Gastlandes gibt, kurz: alles, was Auswirkungen auch auf die innere Situation eines derart bedachten Landes hat, ist eine Art Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Die Frage ist nur, ob diese Einmischung gegen den Willen des betroffenen Landes geschieht oder mit dessen Einwilligung. Die Grenzen sind hier zweifellos fließend.

Das Konzept der Souveränität ist so alt wie das moderne Staatensystem und hat seine Wurzeln im Westfälischen Frieden von 1648. Grund genug für die US-Administration es auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat das in einer programmatischen Rede an der Georgetown Universität im Januar 2006 getan. Sie argumentierte, dass man bisher davon ausgegangen sei, „dass jeder Staat die von seinem Inneren ausgehenden Bedrohungen selbst kontrollieren und lenken kann. Es wurde auch angenommen“, sagte sie, „dass schwache und schlecht regierte Staaten lediglich eine Last für ihre eigenen Bürger darstellten, ein internationales humanitäres Problem, aber nie eine wirkliche Bedrohung für die Sicherheit.“ Und sie fährt fort: „Heute sind diese alten Annahmen nicht mehr gültig.“

Condoleezza Rice: "Transformational diplomacy"

In dieser Welt sei es nicht mehr möglich, „zwischen unseren Sicherheitsinteressen, unseren Entwicklungsbestrebungen und unseren demokratischen Idealen klare und eindeutige Trennlinien zu ziehen. Die amerikanische Diplomatie muss alle diese Ziele als Ganzes betrachten und zusammen fördern.“

Was dabei heraus kommt, ist in den Worten der US-Chefdiplomatin die „transformational diplomacy“, die „umgestaltende Diplomatie“. Deren Aufgabe fasst sie folgendermaßen zusammen:
„Zusammenarbeit mit unseren zahlreichen internationalen Partnern, um demokratische Staaten mit einer guten Regierungsführung aufzubauen und zu erhalten, die auf die Bedürfnisse ihrer Bürger reagieren und sich innerhalb des internationalen Systems verantwortlich verhalten.“

Es braucht hier nicht erwähnt zu werden, dass natürlich die USA selbst bestimmen, wann sich eine fremde Regierung „verantwortlich verhält“ und wann nicht. US-Präsident George Bush hat bei seiner zweiten Antrittsrede die globale Strategie der USA so beschrieben:
„Es ist die politische Strategie der Vereinigten Staaten, demokratische Bewegungen und Institutionen in jedem Land und jeder Kultur zu suchen und ihre Entwicklung zu unterstützen, um letztendlich die Tyrannei auf der Welt zu beenden.“ (Bush: Zur Lage der Nation, 2005)

Nun könnte man sagen: Na gut, so ist es. So haben sich die USA gegenüber vielen Staaten in ihrem Hinterhof seit über 100 Jahren verhalten. So haben sie in Chile und Nicaragua gehandelt, und so machen sie es in Afghanistan, Irak und demnächst vielleicht im Iran und in Syrien. Und, auch das wissen wir, dabei ging es ihnen mitnichten um die Beendigung der Tyrannei, sondern nicht selten auch um die Beseitigung demokratisch gewählter Regierungen oder einfach unbotmäßiger Regime.

Noch nie aber sind dem diplomatischen Korps so unverhohlen und coram publico exakte Anweisungen gegeben worden, wie sie sich bei ihrer „ehrgeizigen Mission“, der Welt Freiheit und Demokratie zu bringen, zu verhalten haben. „Wir werden“, sagt Frau Rice, „Kontakte mit Privatpersonen in neu entstehenden regionalen Zentren aufbauen müssen und nicht nur mit Regierungsvertretern in den Hauptstädten.“
Und sie verrät im nächsten Satz sogar, wo dies sein wird:
„Wir müssen eine Rekordzahl von Menschen in schwierigen Sprachen wie Arabisch, Chinesisch, Farsi, und Urdu ausbilden.“
Hätte Condoleezza Rice auch „Französisch“ gesagt, können wir sicher sein, dass Chirac seine Atomwaffen scharf gemacht hätte.

Wirklich beunruhigend sind solche Konzepte, weil ihnen die reale Politik und weil ihnen reale Truppen folgen. Am vergangenen Dienstag (28.11.2006) hat Condoleezza Rice in einem ZDF-Interview erklärt, man dürfe nicht zu Hause sitzen und warten, „bis die Bedrohung zu uns kommt“. Vielmehr müsse die NATO offensiv handeln und sich den Bedrohungen dort stellen, „wo wir sie finden“. (ddp, 28.11.2006). Sie hätte auch sagen können: „Wo wir sie schaffen.“

Beunruhigend ist aber noch etwas anderes: Dass solche Konzepte der umgestaltenden Diplomatie oder der Entsouveränisierung von Staaten oder die Möglichkeit von „Präventivkriegen“ mittlerweile Resonanz und teilweise Akzeptanz in internationalen Institutionen, nicht zuletzt auch in Kreisen der Vereinten Nationen finden.

Das "Weißbuch", die NATO und die deutsche Globalstrategie

Und Deutschland hat dieses Konzept in Windeseile adaptiert. Nicht nur in Gestalt der außenpolitischen Erfolgsbilanz, aus der ich zitiert habe, sondern auch in Form des im Oktober 2006 vorgelegten Weißbuchs der Bundesregierung.

Zentraler Inhalt des Weißbuchs ist die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Kriegführungsfähigkeit. Die Bundeswehr soll technologisch über die Schaffung einer "Vernetzten Operationsführung" mit den USA verkoppelt werden. Grundlage hierfür bildet das NATO-System "Alliance Ground Surveillance (AGS)". Mittels Unbemannter Flugkörper und einer Computerisierung der Kriegsführung (à la Irakkrieg) soll der Bundeswehr der Schulterschluss mit der US-Militärtechnologie innerhalb der NATO ermöglicht werden. Ziel ist die Beschleunigung der Entscheidungsfindung, um auf dem Gefechtsfeld den entscheidenden Vorteil zu erlangen. Frei nach dem trügerischen Motto: Die technologische Überlegenheit garantiert den Sieg. Davon ist weder im Irak noch in Afghanistan etwas zu spüren.

Wegweisend für die Globalstrategie der große Koalition ist das Bestreben, eine "strategische Partnerschaft von NATO und EU" zu etablieren. Dabei wird die Aussage der Europäischen Sicherheitsstrategie hervorgehoben, dass "die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen" müsse und Sicherheitsvorsorge am wirksamsten durch "präventives Handeln" gewährleistet werde, wobei "das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium" einbezogen werden müsse. In dieser Art von "Prävention" ist Waffengewalt ausdrücklich eingeschlossen. Folglich setzt sich das Weißbuch dafür ein, das strikte Gewaltverbot der UN-Charta auszuhebeln, indem es einer angeblichen allgemeinen Schutzverantwortung ("responsibility to protect") das Wort redet, ein Begriff, der übrigens auch seinen Weg in Dokumente der Vereinten Nationen gefunden hat.

Auf dem NATO-Gipfel in Riga vor drei Tagen gab es längst nicht die großen Auseinandersetzungen um die unterschiedliche Lastenverteilung der NATO-Mitglieder in Afghanistan. Das ist in der Öffentlichkeit viel zu sehr hochgespielt worden, woran die Bundesregierung aber auch ein gewisses Interesse hatte, bot sich doch eine günstige Gelegenheit, sich etwas Aufmüpfigkeit gegen einen seit den Kongresswahlen arg geschwächten und hier zu Lande sowieso äußerst unbeliebten US-Präsidenten herauszunehmen. Diese Widerspenstigkeit, die sonst nicht unbedingt in das Repertoire der Kanzlerin gehört, dürfte zum einen der Tatsache geschuldet sein, dass in der Bevölkerung die Ausweitung der Kampfzone für die Bundeswehr auf überwiegende Ablehnung stößt. Eine emnid-Umfrage zu Beginn dieser Woche hatte ergeben, dass 87 Prozent der Befragten jedweden Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ablehnen. Nur 13 Prozent würden dies akzeptieren. Hinzu kommt zweitens, dass die Bundesregierung zur Zeit grundsätzlich kein Interesse daran haben kann, eigene Soldaten über das "normale Maß" hinaus zu gefährden. Mit jedem getöteten Bundeswehrsoldaten sinkt die Akzeptanz von Auslandseinsätzen noch weiter. Und das könnte, angesichts der vielen deutschen Militärvorhaben, zu einem ernsthaften politischen Problem werden.

Aber hinter all dieser zur Schau gestellten Bockigkeit der Kanzlerin sollte verborgen bleiben, dass es bereits ein klares Mandat für Kampfeinsätze der Bundeswehr im Süden Afghanistans gibt. Der Deutsche Bundestag hat bei der Mandatsverlängerung Ende September 2005 beschlossen, dass deutsche Soldaten, sollten sie von der ISAF/NATO angefordert werden, die ISAF-Operation "zeitlich und im Umfang begrenzt" auch im Süden Afghanistans eingesetzt werden können (siehe den BT-Beschluss, pdf-Datei). Dem haben damals alle Fraktionen außer der LINKEN zugestimmt. Und vergessen wir auch das nicht: Deutschland ist im Rahmen von "Enduring Freedom" mit einer Truppe des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) in Afghanistan dabei. Dessen Einsatzgebiet und dessen Kampftätigkeiten werden geheim gehalten. Als vor fünf Wochen der Bundestag der Verlängerung des KSK-Kampfeinsatzes zustimmte, haben sich neben der Linksfraktion gerade einmal die Bündnisgrünen wieder aus der Deckung getraut und zum ersten Mal seit sieben Jahren den Einsatzbefürwortern die Gefolgschaft verweigert. Dass damit noch kein grundsätzlicher Meinungsumschwung bei den Grünen eingeleitet wurde, zeigt sich an der gleichzeitig inbrünstig vorgetragenen Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Sudan. (Manche wollen offenbar nicht lernen.)

Doch zurück zum „Weißbuch“. Das Weißbuch zählt "zunehmend komplexe Herausforderungen" und Bedrohungen auf. Genannt werden der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihre Trägermittel sowie die Gefahr "unkontrollierter Migration", organisierter Kriminalität, Drogen- und illegalen Waffenhandels als Folge innerstaatlicher oder regionaler Konflikte. Ausdrücklich soll auch – "wenn geboten" - durch "bewaffnete Einsätze" gegen "Risiken und Bedrohungen" vorgegangen werden.

Militärinterventionen: Eine katastrophale Bilanz

Nach Meinung der Bundesregierung gibt es also so gut wie kein Problem, zu dessen Lösung nicht Militär eingesetzt werden könnte. Das ist eine Denkweise, die Militär und Krieg nicht mehr als „ultima ratio“, wie es immer beschwichtigend heißt, sondern als Allheilmittel begreift. Die Bundesregierung weigert sich aber standhaft eine realistische Bestandsaufnahme der bisherigen Auslandseinsätze vorzunehmen. Aus gutem Grund, denn die Bilanz militärischer Konfliktlösung (oder was Konfliktlösung genannt wird), ist schlicht katastrophal. Ich nenne ein paar Beispiele:
  • Die „humanitär“ genannte Intervention in Somalia endete mit einem Desaster, als nach der Schändung der Leichen US-amerikanischer Piloten die groß gefeierte internationale Truppe von 40 000 Soldaten sich aus dem Lande zurückzog und es in einem bis heute andauernden Chaos hinterließ.
  • Die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien können zwar durch die nun schon rund acht Jahre dauernde Militärpräsenz – hier vor allem der EU – unterdrückt werden. Ein Abzug des Militärs würde das Wiederaufflammen des Bürgerkriegs bedeuten. Eine Lösung also konnte das Militär nicht bringen.
  • Zwei Mal innerhalb eines Jahrzehnts haben ausländische Streitkräfte im Auftrag der Vereinten Nationen in Haiti interveniert: 1994 zugunsten des zuvor von rechtsgerichteten Militärs gestürzten demokratisch gewählten Präsidenten Aristide, 2004 zugunsten der mit eben jenen ehemaligen Militärs verbündeten Opposition, die den amtierenden Präsidenten Aristide aus seinem Amt und aus dem Land vertrieben hatte. Bis heute kann weder von einer innenpolitischen Stabilisierung noch von nennenswerten sozialen Verbesserungen die Rede sein.
  • Der Krieg in Afghanistan scheint fünf Jahre nach Beginn der von der NATO geführten Intervention erst wieder richtig zu beginnen. Das Schreckgespenst des Westens, die Taliban, tritt offenbar gestärkt wieder zum Kampf gegen die ausländischen Truppen an, und die Verhältnisse im Innern sind so, dass laut Neuer Zürcher Zeitung vom 31. August 2006 über 70 Prozent der Bevölkerung, vor allem aber die Frauen die Rückkehr der zu Taliban-Zeiten gehassten Religionspolizei fordern.
  • Der Irak ist das wohl grauenvollste Beispiel, wie mit Hilfe des Militärs nicht nur die Demokratie nicht importiert werden kann, sondern wie ein Land schrittweise in einen der fürchterlichsten Bürgerkriege gestürzt worden ist. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung leitartikelte gestern (1.12.06) vom „großen Fehlschlag“: „Der Irak steht am Abgrund, da gibt es nichts zu beschönigen“, schreibt Nikolas Busse und beklagt, dass dieser Fehlschlag zur „ärgsten Beschneidung des amerikanischen Handlungsspielraums seit Vietnam geführt“ habe.
  • Israel, die mit Abstand stärkste Militärmacht der ganzen Region, die 1967 noch binnen sechs Tagen drei hochgerüstete arabische Armeen besiegte, hat es im Juli/August 2006 nicht vermocht, in 31 Tagen rücksichtslosester Kriegführung den schwachen Libanon und die dort agierenden Guerillas der Hizbullah zu besiegen. Die einzigen erkennbaren Ergebnisse bis heute: ein weithin zerstörtes Land, eine Regierungskrise in Permanenz und eine im Libanon aufgewertete und gestärkte Hizbullah. In Israel selbst haben – nicht zuletzt durch den Eintritt von Avigdor Liebermann in die Regierung - die politischen Kräfte noch an Einfluss gewonnen, die eine noch radikalere militärische „Lösung“ bevorzugen.
  • Nachdem die Wahlzettel im Kongo ausgezählt sind und fest steht, dass der amtierende Präsident und Kriegsverbrecher Kabila sich gegen seinen Widersacher und Kriegsverbrecher Bemba durchgesetzt hat, sind dort weder Demokratie noch Frieden eingekehrt – da hilft weder eine Verlängerung des EU-Einsatzes (unter Führung von Frankreich und Deutschland) noch der Abzug der Truppen. Im ersten Fall würde das riesige Land zu einer Art Protektorat (ohne jegliche Aussicht auf innere Stabilisierung), im letzteren Fall bliebe auch alles wie es war.
Die Bundesregierung ficht das alles nicht an. Vordringlich wird an der Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee gearbeitet. Auch an der Transformation der NATO zu einem Bündnis mit globaler Ausrichtung ist Deutschland aktiv beteiligt. Nach den Beschlüssen von Istanbul 2004 und von Riga 2006 gibt es für die NATO kein „out of area“ mehr. Eigentlich ist damit die Gründungsurkunde der NATO, der Washingtoner Vertrag von 1949, worin das Einsatzgebiet der NATO in Art. 6 genau festgelegt wurde, außer Kraft gesetzt. Aber wen interessiert das heute noch?

Grundgesetz, EU-Verfassung und der Einsatz im Libanon

Die politische Klasse interessiert auch nicht, dass dem Grundgesetz mit der Neuausrichtung der Bundeswehr nachhaltiger Schaden zugefügt wird. Sie verstößt gegen Artikel 87a GG, wonach Streitkräfte nur zur Landesverteidigung aufgestellt werden dürfen. Und die ständigen Kriegseinsätze verstoßen gegen Artikel 26, der die Vorbereitung von Angriffskriegen unter Strafe stellt. Doch welche Generalbundesanwältin wird je Anklage gegen die Bundesregierung erheben?

Die große Koalition hat sich auch weiterhin der Militarisierung der Europäischen Union verschrieben. Im EU-Präsidentschaftsprogramm, das die Bundesregierung am Mittwoch (29.11.2006) verabschiedet hat, steht die „Fortführung des Verfassungsprozesses“ an oberster Stelle. Es geht auch hier letztlich um die Umwandlung einer einstmals erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft in einen Militärpakt. Wie die EU aber ihre wirtschaftsliberale Militärverfassung unter Dach und Fach bekommen will, ist schleierhaft. Weder in Frankreich noch in den Niederlanden, wo gerade wieder bei der jüngsten Wahl die Verfassungsbefürworter einen herben Dämpfer haben einstecken müssen, ist vorstellbar, dass sich die Bevölkerung breitschlagen lässt, in einem zweiten Abstimmungsgang doch noch Ja zu sagen. Sie werden beim Nee bleiben, und in Frankreich buchstabiert man die EU-Verfassung weiterhin „Non“.

Aber auch die Bundesregierung kann außenpolitisch nicht immer so wie sie will.

Im Geschacher um einen Einsatz der deutschen Marine vor den Küsten Libanons fällt viel Schatten auf die deutsche Außenpolitik. So war im Halbdunkel kursierender Gerüchte um die Formulierung von Einsatzangeboten der Bundesregierung und Einsatzanforderungen Libanons kaum noch zu erkennen, worin das politische Ziel und – vor allem - der humanitäre Ertrag für die vom Krieg betroffene libanesische Bevölkerung liegen. Die politische Klasse in Berlin handelte nach dem Muster: Wenn die Politik mit ihrem Latein am Ende ist, überlässt sie das Denken dem Militär. Das Militär seinerseits hat sich ganz dem "olympischen" Wahlspruch ergeben: "Dabei sein ist alles". Auch im Nahen Osten!

„Präsenz zeigen“, ist eines der beliebtesten Wörter des Berliner Regierungsviertels geworden. Präsenz zeigen, um potenzielle Waffenschmuggler abzuschrecken, Präsenz zeigen, um dem Verbündeten Israel zu bedeuten, dass man es nicht alleine lässt und „deutsche Verantwortung“ übernimmt, Präsenz zeigen, um den Anspruch Deutschlands in den Vereinten Nationen ein gewichtigere Rolle zu spielen, martialischen Nachdruck zu verleihen. Präsenz zeigen aber auch um in der kriegsunwilligen deutschen Bevölkerung einen weiteren Pflock in Richtung deutscher „Normalität“ einzurammen.

Unmissverständlich erklärten die Propagandisten eines deutschen Militäreinsatzes im Libanon, dass es seine Hauptaufgabe im Nahen Osten sei, Israel zu schützen, handelt es sich hier doch um die einzige Demokratie in der Region und weil man das den Juden aus historischen Gründen schuldig sei. Selbst die anfänglichen konservativen Gegner eines Militäreinsatzes wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber argumentierten auf der selben Linie wie die Befürworter: Wollten die einen nicht dabei sein, weil man dann ja womöglich in die Lage kommen könnte, „auf Israelis zu schießen“, so wollen die anderen unbedingt dabei sein, weil der Schutz israelischen Lebens einen besonders hohen Wert darstelle. Diese Spielart des voreingenommenen Philosemitismus ist bei genauem Hinsehen nicht anderes als ein latenter Rassismus. Im Umkehrschluss heißt das doch nichts anderes als: Auf alles andere, auf islamische Hisbollah-Kämpfer, auf libanesische Soldaten, auf Hamas-"Terroristen", auf irgendwelche anderen "Araber" kann sehr wohl geschossen werden, nur Israelis sind "Tabu". Das aber ist nur die halbe Konsequenz aus der deutschen Geschichte, der wir uns selbstverständlich alle stellen müssen. Aus der Erfahrung des schrecklichsten Kapitels der deutschen Geschichte mit der millionenfachen Judenvernichtung und der Behandlung anderer, insbesondere slawischer Völker als "Untermenschen" gibt es als wichtigste Lehre zu ziehen: Deutschland darf Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft, Religion usw. nie wieder als mehr oder weniger "minderwertig", aber auch nicht als mehr oder weniger „höherwertig“ klassifizieren. Deutschland muss das Lebensrecht aller Menschen gleich hoch bewerten.

Die Empörung über den völkerrechtswidrigen israelischen Krieg gegen Libanon und die Hizbullah fiel bekanntlich schwach aus. Lautstarke Proteste blieben aus, weil die Hemmschwelle Israel zu kritisieren, hier zu Landes sehr hoch liegt. Und ich sage: Soweit das historische Bewusstsein und politische Gewissen der Deutschen dafür verantwortlich sind, dass diese Hemmschwelle höher liegt als bei jedem anderen Staat, ist das sogar ein zivilisatorischer Fortschritt. Das Bekenntnis der Deutschen zu ihrer nicht tilgbaren Schuld gegenüber den Juden impliziert immer auch eine besondere Verantwortung für deren Schutz und Sicherheit - nicht nur in Israel übrigens, sondern auch bei uns und überall in der Welt. Wenn die politische Klasse daraus allerdings eine „Staatsräson“ macht, welche die bedingungslose Solidarität mit Israel zum wichtigsten Credo deutscher Außenpolitik im Nahen Osten erklärt, beraubt sie sich jeglichen politischen und diplomatischen Handlungsspielraums. Die Bundeskanzlerin sagte unlängst im Bundestag: „Wenn es aber zur Staatsräson Deutschlands gehört, das Existenzrecht Israels zu gewährleisten, dann können wir nicht einfach sagen: Wenn in dieser Region das Existenzrecht Israels gefährdet ist - und das ist es -, dann halten wir uns einfach heraus.“ Wann wird es dieser Kanzlerin und all jenen, die sich ihrer „Staatsräson“ verschrieben haben, dämmern, dass die Sicherheit Israels langfristig nur dadurch zu erreichen ist, dass auch die Sicherheit der Palästinenser und aller anderen Staaten der Region garantiert wird? Krieg und Militär, das zeigt die Geschichte des Nahen Ostens der letzten 58 Jahre, haben noch nie einen Beitrag dazu geleistet.

Alternativen zur militärischen Außenpolitik

Aus diesen Befunden müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Die deutsche (aber nicht nur die deutsche) Außenpolitik muss sich entscheiden:
  • Zivile Hilfe zu leisten oder mit Soldaten und Waffenexporten (z.B. weitere U-Boote an Israel) weiter Öl ins Feuer zu gießen.
  • Immer größere Teile der Bundeswehr zu Einsatztruppen, Elitekämpfern à la KSK oder EU-Battlegroups zu machen oder die Transformation zur Interventionsarmee zu stoppen.
  • Immer häufiger Soldaten in Einsätze zu schicken, denen sie weder physisch noch mental gewachsen sind, gar nicht gewachsen sein können, weil der Krieg an sich die Menschlichkeit überfordert, anstatt die Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückzuholen.
  • Immer mehr Militärstützpunkte und Truppenübungsplätze für weltweite Einsätze auszubauen – wie in Ramstein, in der Freien oder Offenen Heide oder in Leipzig und Grafenwöhr - oder diese Basen einfach zu schließen.
In die deutsche Außenpolitik hat sich ein Mechanismus eingeschlichen, der ebenso bequem wie gefährlich ist: Immer wenn die Politik mit ihrem Latein am Ende ist, delegiert sie das Denken an das Militär. Dahinter verbirgt sich ein Prinzip, das dem 19. und 20. Jahrhundert entstammt, als die Großmächte ihre wirtschaftlichen Interessen vornehmlich militärisch durchzusetzen versuchten – mit verheerenden Folgen für die gesamte Menschheit. Heute kann als gesichertes Wissen gelten, dass die globalen Probleme der Menschheit wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ressourcialen Ursprungs sind. Also können sie auch nur mit zivilen Mitteln gelöst werden.

In Berlin hat sich das aber noch nicht herumgesprochen. Im Gegenteil: Hier verfällt man auf das überholte Schema einer militärisch gestützten Außenpolitik. Das politische Ansehen, das sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt erworben hatte, beruhte auf einer äußerst zurückhaltenden, wenig aggressiven und auf keinen Fall säbelrasselnden Außenpolitik. Die beschränkte Souveränität Deutschlands (beider deutscher Staaten) hat sich bezahlt gemacht. Es lohnt sich also durchaus der Gedanke, dass auch eine rein zivile Außenpolitik eine gute Außenpolitik ist.

* Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung an der Uni Kassel im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften);
Einführungsbeitrag auf dem 13. Friedenspolitischen Ratschlag, 2./3. Dezember 2006, an der Universität Kassel





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