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"Der Iran ist heute der Hauptsponsor des Terrors auf der Welt"

US-Präsident George W. Bush: "Zur Lage der Nation" - Die Rede im Wortlaut

Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht zur Lage der Nation von Präsident George W. Bush vom 2. Februar 2005. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst. Zur besseren Orientierung haben wir Zwischenüberschriften eingesetzt.
Hier geht es zur englischen Originalfassung der Rede: State of the Union address.



Bericht zur Lage der Nation 2005
Rede von Präsident George W. Bush, 2. Februar 2005

DER PRÄSIDENT: Mr. Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, liebe Mitbürger,

Ein neuer Kongress versammelt sich. Wir alle in den gewählten Regierungsämtern teilen jetzt ein großes Privileg: Wir sind durch die Stimmen der Menschen, denen wir dienen, ins Amt gewählt worden. Und dieses Privileg teilen wir heute Nacht mit den neu gewählten politischen Vertretern in Afghanistan, den Palästinensergebieten, der Ukraine und eines freien und souveränen Iraks.

Vor zwei Wochen stand ich auf den Stufen dieses Kapitols und erneuerte das Bekenntnis unserer Nation zum leitenden Ideal der Freiheit für alle. Heute Abend werde ich politische Strategien zur Verbreitung dieses Ideals innerhalb der Vereinigten Staaten und überall auf der Welt darlegen.

Heute Abend ist unsere Nation zuversichtlich und stark - wir haben eine gesunde, wachsende Wirtschaft, mehr Amerikaner kehren in die Arbeitswelt zurück und unsere Nation ist eine aktive Kraft für das Gute auf der Welt.

Unsere Generation ist gesegnet - durch den Zuwachs an Chancen, durch die Fortschritte in der Medizin, durch die Sicherheit, die unsere Eltern mit ihren Opfern für uns erwarben. Wenn wir jetzt in den Spiegel blicken und ein paar graue Haare auf unseren Kopf entdecken - oder viele graue Haare - und wir sehen, wie unsere Kinder erwachsen werden, stellen wir uns die folgende Frage: Wie wird in ihrer Zukunft die Lage der Nation sein? Sehr verehrte Mitglieder des Kongresses, die Entscheidungen, die wir zusammen treffen, werden diese Frage beantworten. Lassen Sie uns in den kommenden Monaten Punkt für Punkt das tun, was die Amerikaner schon immer getan haben: eine bessere Welt für unsere Kinder und Enkelkinder aufbauen.

Weiterhin Steuervergünstigungen - Reduzierung des Staatshaushalts

Zunächst müssen wir unsere Wirtschaft gut verwalten und die bedeutenden Institutionen erneuern, auf die sich Millionen unserer Mitbürger verlassen. Die amerikanische Wirtschaft ist unter den Volkswirtschaften der Industrieländer die am schnellsten wachsende. In den letzten vier Jahren haben wir allen Menschen, die Einkommensteuern zahlen, Steuersenkungen gewährt, eine Rezession überwunden, neue Märkte im Ausland erschlossen, Wirtschaftskriminelle strafrechtlich verfolgt, die Zahl der Hauseigentümer auf das höchste Niveau in der Geschichte angehoben, und allein im letzten Jahr 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Als Taten erforderlich waren, hat der Kongress gehandelt - und dafür dankt ihm die Nation.

Wir müssen jetzt auf diesen Errungenschaften aufbauen. Indem sie ihre Wirtschaft flexibler, innovativer und wettbewerbsfähiger machen, werden die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche Führungsrolle auf der Welt beibehalten.

Der Wohlstand der Vereinigten Staaten hängt von der Zügelung der Ausgabefreudigkeit der Bundesregierung ab. Ich begrüße den parteiübergreifenden Willen zur Ausgabendisziplin. Ich werde einen Haushalt vorlegen, der die Zunahme der frei verfügbaren Ausgaben auf einen Wert unter der Inflationsrate begrenzt, bleibende Steuervergünstigungen gewährleistet und den Kurs zur Halbierung des Defizits bis 2009 hält. Meine Haushaltsvorlage sieht die Reduzierung oder Streichung von mehr als 150 Regierungsprogrammen vor, die keine Ergebnisse liefern, eine Verdoppelung von Bestrebungen darstellen oder entscheidende Prioritäten nicht erfüllen. Das anzuwendende Prinzip ist klar: Steuergelder müssen sinnvoll verwendet werden oder gar nicht.

Um unsere Wirtschaft stärker und dynamischer zu gestalten, müssen wir die heranwachsende Generation auf die Anforderungen der Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts vorbereiten. Mit dem Gesetz "Kein Kind wird zurückgelassen" haben wir Standards angehoben, die Verbesserung der Prüfungsergebnisse eingeleitet und begonnen, die Leistungskluft für Schüler aus Minderheitengruppen zu schließen. Wir müssen jetzt von unseren weiterführenden Schulen bessere Ergebnisse fordern, so dass jeder High-School-Abschluss einer Erfolgsgarantie gleichkommt. Wir werden durch Schulungen für eine bessere berufliche Laufbahn, die Reform unseres Berufsausbildungssystems und die Stärkung der amerikanischen Community Colleges weitere 200.000 Arbeitnehmer unterstützen. Zudem werden wir Amerikanern die Finanzierung eines Collegestudiums erleichtern, indem wir die Verfügbarkeit von Pell-Stipendien erhöhen.

Um die Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger zu machen, müssen die Vereinigten Staaten die Bemühungen und Träume von Unternehmern belohnen, nicht bestrafen. Kleine Unternehmen sind der Weg des Fortschritts, vor allem für Frauen und Angehörige von Minderheiten. Deswegen müssen wir Kleinunternehmen von unnötigen Vorschriften entbinden und ehrbare Arbeitsplatzschaffende vor überflüssigen Gerichtsverfahren schützen. Die Gerechtigkeit wird durch unverantwortliche Sammelklagen und schikanöse Asbestklagen verzerrt und unsere Wirtschaft dadurch gebremst - deswegen bitte ich den Kongress, noch dieses Jahr Gesetzesreformen zu verabschieden.

Gesundheitspolitik, Umweltpolitik, Energiepolitik: Alles dient der Wirtschaft

Um die Stärke und Produktivität unserer Wirtschaft zu erhöhen, müssen wir die Gesundheitsvorsorge erschwinglicher machen und Familien einen besseren Zugang zu einer guten Versicherungsabdeckung sowie eine größere Kontrolle über ihre Gesundheit betreffende Entscheidungen verschaffen. Ich bitte den Kongress, auf die Verabschiedung einer umfassenden Agenda für die Gesundheitsvorsorge hinzuarbeiten, die folgende Elemente beinhalten sollte: Steuervorteile zur Unterstützung von Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen beim Abschließen einer Versicherung, ein Gemeindegesundheitszentrum in allen armen Gegnden, verbesserte Informationstechnologien zur Vermeidung von medizinischen Fehlern und unnötigen Zusatzkosten, gemeinschaftliche Krankenversicherungen für kleine Unternehmen und ihre Angestellten, erweiterte Sparkonten für die Krankenversicherung und eine Reform der Arzthaftpflicht, die zu einer Reduzierung der Kosten für die Gesundheitsvorsorge führt und sicherstellt, dass Patienten die Ärzte und Pflege bekommen, die sie brauchen.

Um das zukünftige Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, benötigen wir auch eine zuverlässige, bezahlbare und umweltpolitisch vernünftige Energieversorgung. Vor fast vier Jahren legte ich eine umfassende Energiestrategie zur Förderung von Umweltschutz, alternativen Energiequellen, einem modernisierten Stromversorgungsnetz und einer erhöhten Energieförderung im Inland - einschließlich sicherer, sauberer Atomkraft - vor. Die Gesetze zur Initiative sauberer Himmel werden die Umweltverschmutzung durch Kraftwerke stark vermindern und die Gesundheit der amerikanischen Bürger verbessern. Meine Haushaltsvorlage sieht auch eine starke Förderung modernster Technologien vor - von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen über saubere Kohle bis hin zu erneuerbaren Energiequellen wie Äthanol. Vier Jahre der Debatten sind genug: Ich bitte den Kongress, die notwendigen Gesetze zu verabschieden, damit die Vereinigten Staaten sicherer und weniger abhängig von ausländischen Energieimporten sind.

Alle diese Vorschläge sind zur Erweiterung dieser Volkswirtschaft und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen unerlässlich, sie sind aber nur der Anfang unserer Pflicht. Zur Sicherung des Wohlstands zukünftiger Generationen müssen wir die Institutionen erneuern, die für die Anforderungen einer anderen Zeit geschaffen wurden. Jahr für Jahr werden Amerikaner von einem veralteten und inkohärenten nationalen Steuerrecht behindert. Ich habe ein parteiübergreifendes Gremium zur sofortigen Prüfung des Steuerrechts zusammengerufen. Und wenn dieses Gremium seine Empfehlungen abgegeben hat, werden Sie und ich zusammenarbeiten, um dieser Nation ein wachstumsförderndes, leicht verständliches und gerechtes Steuerrecht für alle zu geben.

Die amerikanischen Einwanderungsvorschriften sind ebenfalls veraltet und nicht für die Anforderungen unserer Wirtschaft und die Werte unseres Landes geeignet. Wir sollten uns nicht mit Gesetzen zufrieden geben, die hart arbeitende Menschen, die nur für ihre Familien sorgen wollen, bestrafen, Unternehmen arbeitswillige Arbeitnehmer vorenthalten und zu Chaos an unseren Grenzen führen. Es ist an der Zeit für eine Einwanderungspolitik, die es Gastarbeitern ermöglicht, zeitlich befristet Arbeitsplätze anzunehmen, die Amerikaner nicht ausfüllen, Amnestie ablehnt, nachvollziehbar macht, wer unser Land betritt und verlässt und die Grenzen für Drogendealer und Terroristen schließt.

Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme

Eine der wichtigsten Errungenschaften der Vereinigten Staaten - symbolisch für das Vertrauen zwischen den Generationen - bedarf ebenfalls der weisen und effektiven Reform. Die Sozialversicherung war ein großer moralischer Erfolg des 20. Jahrhunderts und wir müssen auch in diesem neuen Jahrhundert ihre hehren Ziele würdigen. Auf seinem derzeitigen Kurs führt das Sozialversicherungssystem jedoch in den Bankrott. Deswegen müssen wir zusammen an der Stärkung und Rettung der Sozialversicherung arbeiten.

Heute beziehen mehr als 45 Millionen Amerikaner Sozialversicherungsleistungen. Millionen weitere nähern sich ihrem Ruhestand - für sie ist das System solide und finanzstark. Ich habe eine Botschaft für jeden Amerikaner, der 55 oder älter ist: Lassen Sie sich von niemandem in die Irre führen, für Sie wird sich beim Sozialversicherungssystem nichts ändern. Für jüngere Arbeitnehmer führt das Sozialversicherungssystem zu ernsten Problemen, die sich im Laufe der Zeit noch verschlimmern werden. Die Sozialversicherung wurde vor Jahrzehnten für die Anforderungen einer anderen Zeit geschaffen. Damals wurden die Menschen noch nicht so alt. Die Leistungen waren viel niedriger, als sie es heute sind. Und vor einem halben Jahrhundert zahlten für jeden Leistungsempfänger etwa sechzehn Arbeitnehmer in das System ein.

Unsere Gesellschaft hat sich in einem Maße verändert, wie es die Gründer der Sozialversicherung nicht voraussehen konnten. In der heutigen Welt werden die Menschen älter und erhalten deswegen länger Leistungen. Und diese Leistungen werden in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich dramatisch ansteigen. Anstatt 16 Arbeitnehmern, die für jeden Leistungsempfänger einzahlen, sind es heute nur noch etwa drei Arbeitnehmer. In den nächsten Jahrzehnten wird diese Zahl auf nur zwei Arbeitnehmer pro Leistungsempfänger fallen. Mit jedem Jahr zahlen weniger Arbeitnehmer immer höhere Beiträge für eine stetig wachsende Zahl von Rentnern.

Das Ergebnis sieht wie folgt aus: In dreizehn Jahren, also 2018, wird die Sozialversicherung mehr auszahlen, als eingezahlt wird. Und jedes Jahr danach wird zu weiteren Fehlbeträgen führen, jeweils höher als im Jahr zuvor. So etwa wird die Regierung im Jahr 2027 irgendwie zusätzliche 200 Milliarden Dollar bereitstellen müssen, um das System funktionsfähig zu erhalten. 2033 betrüge der jährliche Fehlbetrag bereits mehr als 300 Milliarden Dollar. Im Jahre 2042 wäre das gesamte System ausgeschöpft und bankrott. Wenn wir keine Schritte zur Verhinderung dieser Entwicklung unternehmen, bestünden die einzigen Lösungsansätze in dramatischen Steuererhöhungen, massiver Neuverschuldung oder plötzlichen und schweren Einschnitten in die Sozialversicherungsleistungen oder andere Regierungsprogramme.

Ich bin mir bewusst, dass die Jahre 2018 und 2042 noch weit entfernt scheinen. Aber Eltern können bestätigen, dass diese Jahre nicht so weit in der Zukunft liegen. Wenn man ein fünfjähriges Kind hat, macht man sich schon jetzt Gedanken über die Studiengebühren für dessen Collegebesuch in dreizehn Jahren. Wenn man Kinder um die zwanzig hat, wie einige von uns, erscheint der Gedanke an einen Zusammenbruch des Sozialversicherungssystems vor deren Pensionierung nicht mehr so unbedeutend. Und für den Kongress der Vereinigten Staaten sollte das Thema auch nicht unbedeutend sein. Sie und ich haben eine Verantwortung. Wir müssen Reformen verabschieden, die die Finanzierungsprobleme bei der Sozialversicherung ein für alle Mal lösen.

Die langfristige Sicherung der Sozialversicherung erfordert eine offene, unvoreingenommene Prüfung der Optionen. Einige haben eine Beschränkung der Leistung für wohlhabende Rentner vorgeschlagen. Der ehemalige Kongressabgeordnete Tim Penny schlug die Möglichkeit einer Knüpfung der Leistungen an Preise statt Löhne vor. Während der Neunziger sprach mein Vorgänger Präsident Clinton vom Erhöhen des Rentenalters. Der ehemalige Senator John Breaux schlug vor, eine frühe Inanspruchnahme der Sozialversicherungsleistungen mit unattraktiven Bedingungen zu verbinden. Der verstorbene Senator Daniel Patrick Moynihan empfahl, die Berechnung der Leistungen zu ändern. Alle diese Vorschläge sind auf dem Tisch.

Für freiwillige persönliche Rentenkonten

Ich weiß, dass keine dieser Reformen leicht wäre. Aber wir müssen die Lösung des Problems mutig und ehrlich vorantreiben, da die Rentensicherheit unserer Kinder wichtiger als Parteipolitik ist. Ich werde bei der Suche nach der effektivsten Kombination der Reformen mit den Mitgliedern des Kongresses zusammenarbeiten. Ich werde allen zuhören, die einen guten Vorschlag einzubringen haben. Wir müssen uns jedoch von einigen grundlegenden Prinzipien leiten lassen. Wir müssen die Sozialversicherung dauerhaft stabilisieren und dürfen diese Aufgabe nicht vertagen. Wir dürfen unsere wirtschaftliche Stärke nicht gefährden, indem wir die Lohnsummensteuern erhöhen. Wir müssen sicherstellen, dass einkommensschwache Amerikaner die Unterstützung bekommen, die sie für einen würdevollen und ruhigen Lebensabend benötigen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich für die heutigen Rentner und die Menschen, die kurz vor dem Rentenalter stehen, nichts ändert. Und wir müssen gewährleisten, dass alle Änderungen am System stufenweise erfolgen, so dass junge Arbeitnehmer Jahre für die Vorbereitung und Planung ihrer Zukunft haben.

Bei der Reform der Sozialversicherung tragen wir auch die Verantwortung, das System zu Gunsten junger Arbeitnehmer zu verbessern. Dieses Ziel kann am besten durch die Schaffung freiwilliger persönlicher Rentenkonten erreicht werden. Der Vorschlag funktioniert wie folgt: Gegenwärtig wird ein fester Prozentsatz von Ihrem Gehalt abgezogen; mit ihm werden die Sozialversicherungsleistungen der heutigen Rentnergeneration bezahlt. Wenn Sie ein junger Arbeitnehmer sind, sollten Sie einen Teil dieses Geldes in Form eines persönlichen Rentenkontos als finanzielles Polster für Ihre eigene Zukunft auf die Seite legen können.

Die persönlichen Konten sind aus den folgenden Gründen die bessere Lösung: Ihre Rücklagen wachsen im Laufe der Zeit um einen größeren Betrag, als das aktuelle System es leisten könnte, und Ihr Konto wird Ihnen zusätzlich zur Sozialversicherung größere Ersparnisse für Ihre Rente bieten. Außerdem können Sie die Ersparnisse auf Ihrem persönlichen Konto Ihren Kindern oder Enkelkindern vererben, wenn Sie dies wünschen. Der größte Vorzug ist, dass das Geld auf dem Konto Ihnen gehört und die Regierung es Ihnen nie wegnehmen kann.

Da das Ziel eine größere Sicherheit im Ruhestand ist, werden wir genaue Richtlinien für die persönlichen Rentenkonten festlegen. Wir werden sicherstellen, dass das Geld nur in Form einer konservativen Mischung aus Wertpapieren und Aktienfonds angelegt werden kann. Wir werden gewährleisten, dass Ihre Ersparnisse nicht von versteckten Börsengebühren verschlungen werden. Wir werden dafür sorgen, dass es gute Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Investitionen vor plötzlichen Marktschwankungen vor Eintritt des Rentenalters gibt. Wir werden festlegen, dass ein persönliches Rentenkonto nicht auf einmal geleert, sondern nur über einen längeren Zeitraum zusätzlich zu den normalen Sozialversicherungsleistungen ausgezahlt werden kann. Und wir werden sicherstellen, dass dieses Vorhaben haushaltspolitisch verantwortlich ist, indem wir das Konzept der persönlichen Rentenkonten allmählich anlaufen lassen und die jährlichen Beitragsbeschränkungen im Laufe der Zeit erhöhen, so dass schließlich alle Angestellten vier Prozent Ihrer Lohnsummensteuern auf ihren Konten ansparen können.

Das Konzept der persönlichen Rentenkonten sollte Angestellten des Bundes bekannt vorkommen, da sie bereits über ein ähnliches Modell verfügen: den Thrift Savings Plan, der es Angestellten ermöglicht, einen Teil ihres Gehalts in einen von fünf breit gestreuten Investmentfonds zu investieren. Nun ist es an der Zeit, jungen Amerikanern die gleiche Sicherheit sowie die gleichen Wahl- und Erwerbsmöglichkeiten zu bieten.

Die Werte einer freien Gesellschaft achten: Zurück zu "Familie und Glauben"

Unsere zweite große Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern besteht darin, die Werte einer freien Gesellschaft zu achten und weiterzugeben. Sehr viele Mitglieder meiner Generation sind nach einer langen Reise zu Familie und Glauben zurückgekehrt und sind entschlossen, verantwortungsbewusste, moralisch gefestigte Kinder großzuziehen. Der Staat ist nicht die Quelle dieser Werte, aber er sollte sie auch nicht unterminieren.

Weil die Ehe eine heilige Institution und Grundlage der Gesellschaft ist, sollte sie nicht von aktivistischen Richtern neu definiert werden. Zu Gunsten von Familien, Kindern und der Gesellschaft unterstütze ich einen Verfassungszusatz zum Schutz der Institution Ehe.

Weil eine Gesellschaft daran gemessen wird, wie sie die Schwachen und Verletzlichen behandelt, müssen wir danach trachten, eine Kultur des Lebens zu schaffen. Die medizinische Forschung kann durch die Entwicklung von Behandlungs- und Heilmethoden, die Leben retten und Menschen bei der Überwindung von Behinderungen helfen, zur Erlangung dieses Ziels beitragen - und ich danke dem Kongress für die Verdoppelung der Mittel der National Institutes of Health. Um eine Kultur des Lebens zu schaffen, müssen wir auch sicherstellen, dass wissenschaftliche Fortschritte der Menschenwürde dienen und nicht ein Leben zum Vorteil eines anderen missbraucht wird. Wir sollten alle in der Lage sein, uns auf einige klare Maßstäbe zu einigen. Ich werde mit dem Kongress zusammenarbeiten um zu gewährleisten, dass menschliche Embryos nicht für Experimente geschaffen oder für Körperteile gezüchtet werden und dass menschliches Leben nie als Ware gehandelt wird. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin führend eine ehrgeizige, aggressive und stets ethischen Grundsätzen genügende medizinische Forschung betreiben.

Weil Gerichte immer unparteiisch Recht sprechen müssen, haben Richter die Pflicht, das Gesetz wortgetreu zu interpretieren und nicht von der Richterbank Gesetze zu erlassen. Als Präsident habe ich die verfassungsmäßige Verantwortung, Männer und Frauen zu ernennen, die die Rolle der Gerichte in unserer Demokratie verstehen und für das Richteramt ausreichend qualifiziert sind - und das habe ich getan. Die Verfassung überträgt auch dem Senat eine Verantwortung: Jeder für das Richteramt Nominierte verdient eine Ja- oder Neinstimme.

Weil Mitgefühl eines der am tiefsten greifenden Werte unseres Landes ist, dürfen wir uns nie von Mitbürgern abwenden, die sich von den Chancen Amerikas ausgeschlossen fühlen. Unsere Regierung wird weiterhin glaubensorientierte und nachbarschaftliche Gruppen unterstützen, die Hoffnung an dunkle Orte bringen. Nun müssen wir uns darauf konzentrieren, jungen Menschen - insbesondere den jungen Männern in unseren Städten - bessere Möglichkeiten als Apathie, Bandenzugehörigkeit oder das Gefängnis zu bieten. Ich möchte heute eine dreijährige Initiative vorschlagen, die Organisationen behilflich sein soll, Jugendliche aus Banden herauszuhalten und jungen Männern ein männliches Ideal zu aufzuzeigen, das die Achtung von Frauen und die Ablehnung von Gewalt beinhaltet. Die Auseinandersetzung mit dem Bandenleben zu bekämpfen wird Teil eines umfassenderen Programms für gefährdete Jugendliche sein, an dem Eltern, Pastoren, Trainer und führende Gemeindemitglieder beteiligt werden und das von der Förderung der Lese- und Schreibfähigkeit bis zu sportlichen Aktivitäten reicht. Ich bin stolz, dass unsere First Lady, Laura Bush, diese landesweiten Bestrebungen anführen wird.

Weil HIV/AIDS so viel Leid und Angst verursacht, bitte ich Sie, das Ryan-White-Gesetz erneut zu genehmigen, um Prävention zu fördern und die Pflege sowie Behandlung der Opfer dieser Krankheit zu gewährleisten. Mit der Neuauflage dieses wichtigen Gesetzes müssen wir unsere Bemühungen auf Mitbürger mit den höchsten Neuinfektionsraten konzentrieren, afroamerikanische Frauen und Männer.

Weil eine der Hauptquellen unserer nationalen Einheit unser Glaube an die Gleichberechtigung ist, müssen wir sicherstellen, dass Amerikaner aller Rassen und jeder Herkunft Vertrauen in das System haben, das Gerechtigkeit bietet. In den Vereinigten Staaten müssen wir uns besonders vergewissern, dass niemand für ein Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird, dass er nicht begangen hat - deshalb ziehen wir zunehmend DNA als Beweismittel zur Vermeidung von Fehlverurteilungen heran. Ich werde dem Kongress in Kürze einen Vorschlag zur Finanzierung einer Sonderausbildung für Verteidiger bei Kapitalverbrechen vorlegen, denn Menschen, denen die Todesstrafe droht, müssen kompetente Rechtsanwälte zur Seite stehen.

"In der Zeit des Kriegs müssen wir unser Militär weiter unterstützen"

Unsere dritte große Verantwortung den zukünftigen Generationen gegenüber ist, ihnen ein von Gefahren sicheres und durch Frieden geschütztes Amerika zu hinterlassen. Wir werden alle Freiheiten, die wir genießen, an unsere Kinder weitergeben - und an erster Stelle steht dabei die Freiheit von Angst.

In den dreieinhalb Jahren seit dem 11. September 2001 haben wir beispiellose Maßnahmen zum Schutz der Amerikaner ergriffen. Wir haben ein neues Ministerium zum Schutz unseres Landes gegründet, den Schwerpunkt der Arbeit des FBI auf die Terrorismusprävention gelegt, die Reform unserer Nachrichtendienste begonnen, Terrorzellen im ganzen Land aufgebrochen, die Erforschung von Verteidigungsmöglichkeiten gegen Angriffe mit biologischen und chemischen Waffen ausgeweitet, unseren Grenzschutz verbessert und mehr als eine halbe Millionen Krisenreaktionskräfte ausgebildet. Polizei und Feuerwehr, bewaffnete Flugbegleiter, Forscher und viele andere arbeiten jeden Tag hart daran, unsere Heimat sicherer zu machen, und wir danken ihnen allen.

Unsere Nation hat sich dem Feind gemeinsam mit Bündnispartnern und Freunden auch im Ausland gestellt, mit entschiedenen, erfolgreichen und andauernden Maßnahmen. Das Al-Kaida-Terrornetzwerk, das unser Land angegriffen hat, hat noch immer Anführer - aber viele der Oberbefehlshaber wurden ausgeschaltet. Es gibt immer noch Regierungen, die Terroristen unterstützen und ihnen Zuflucht gewähren, aber ihre Zahl nimmt ab. Es gibt immer noch Regime, die den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben, aber das geschieht nicht mehr unbeachtet oder folgenlos. Unser Land ist noch immer ein Ziel für Terroristen, die viele töten und uns alle einschüchtern wollen, und wir werden ihnen gegenüber in der Offensive bleiben, bis der Kampf gewonnen ist.

Die Verfolgung unserer Feinde ist eine entscheidende Verpflichtung im Krieg gegen den Terror - und ich danke dem Kongress für die Bereitstellung der Ressourcen, die unsere Soldaten hierfür benötigen. In dieser Zeit des Kriegs müssen wir unser Militär weiter unterstützen und ihm die für den Sieg erforderlichen Werkzeuge geben.

Andere Nationen auf der ganzen Welt stehen uns zur Seite. In Afghanistan trägt eine internationale Schutztruppe zur Sicherheit bei. Im Irak haben 28 Staaten Bodentruppen stationiert, die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben technische Hilfe für die Wahlen zur Verfügung gestellt und die NATO leitet eine Mission zur Ausbildung von irakischen Offizieren. Wir arbeiten mit 60 Regierungen im Rahmen der Initiative zur Bekämpfung der Weiterverbreitung (Proliferation Security Initiative) daran, gefährliche Materialien zu entdecken und ihre Weitergabe zu verhindern. Wir arbeiten eng mit den Regierungen in Asien zusammen, um Nordkorea von der Aufgabe seines Atomprogramms zu überzeugen. Pakistan, Saudi-Arabien und neun andere Länder haben Al-Kaida-Terroristen gefangen genommen oder inhaftiert. In den nächsten vier Jahren wird meine Regierung fortfahren, Koalitionen zur Bekämpfung der Gefahren unserer Zeit aufzubauen.

Langfristig kann der von uns angestrebte Frieden nur durch die Bekämpfung der Umstände erreicht werden, unter denen Radikalismus und mörderische Ideologien gedeihen. Wenn ganze Regionen der Welt verzweifelt und hasserfüllt bleiben, werden sie zu Anwerbestellen für den Terror, und dieser Terror wird die Vereinigten Staaten und andere freie Nationen jahrzehntelang verfolgen. Die einzige Kraft, die stark genug ist, Tyrannei und Terror Einhalt zu gebieten und Hass durch Hoffnung zu ersetzen, ist die Kraft der menschlichen Freiheit. Unsere Feinde wissen dies, und deshalb erklärte der Terrorist Sarkawi vor kurzen dem von ihm so genannten "bösen Prinzip" der Demokratie den Krieg. Wir haben unsere eigenen Absichten erklärt: Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit den Verbündeten der Freiheit demokratische Bewegungen im Nahen Osten und darüber hinaus mit dem Ziel unterstützen, die Tyrannei auf dieser Welt letztendlich zu beenden.

Die Vereinigten Staaten haben weder das Recht, noch den Wunsch, noch die Absicht, anderen ihre Regierungsform aufzudrängen. Das ist einer der Hauptunterschiede zwischen uns und unseren Feinden. Sie wollen ein Reich der Unterdrückung erzwingen und erweitern, in dem eine kleine Gruppe brutaler, selbsternannter Herrscher jeden Aspekt des Lebens kontrolliert. Es ist unser Ziel, eine Gemeinschaft freier und unabhängiger Nationen aufzubauen, deren Regierungen Rechenschaft gegenüber ihren Bürgern ablegen und ihre eigene Kultur widerspiegeln. Weil Demokratien ihr eigenes Volk und ihre Nachbarn respektieren, wird die Verbreitung der Freiheit zu Frieden führen.

Diese Verbreitung erfährt in unserer Zeit große Impulse, was sich durch Frauen, die in Afghanistan wählen, Palästinenser, die einen neuen Kurs einschlagen und die Menschen in der Ukraine zeigt, die ihre demokratischen Rechte geltend machen und einen Präsidenten wählen. Wir sind Zeugen von Meilensteinen in der Geschichte der Freiheit. In den kommenden Jahren werden wir zu dieser Geschichte noch mehr beitragen.

Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten

Die Anfänge von Reform und Demokratie in den Palästinensergebieten zeigen jetzt die Macht der Freiheit, alte Muster von Gewalt und Versagen zu durchbrechen. Morgen bricht Außenministerin Rice zu einer Reise auf, die sie nach Israel und in das Westjordanland zu Treffen mit Ministerpräsident Scharon und Präsident Abbas führt. Mit ihnen wird sie erörtern, wie wir und unsere Freunde den Palästinensern bei der Beendigung des Terrors und dem Aufbau der Institutionen eines friedlichen, unabhängigen, demokratischen Staates helfen können. Zur Förderung der Demokratie werde ich den Kongress um 350 Millionen Dollar zur Unterstützung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Reformen Palästinas ansuchen. Das Ziel zweier demokratischer Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden leben, ist in Reichweite - und die Vereinigten Staaten werden ihnen behilflich sein, dieses Ziel zu erreichen.

Zur Unterstützung von Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten werden die Vereinigten Staaten mit ihren Freunden in der Region zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung des Terrors zusammenarbeiten und gleichzeitig einen höheren Standard der Freiheit fördern. Hoffnungsvolle Reformen fassen bereits in einem weiten Bogen von Marokko über Jordanien bis Bahrein Fuß. Die Regierung Saudi Arabiens kann ihre Führungsstärke in der Region demonstrieren, indem sie das Mitsprachrecht ihrer Bürger bei der Bestimmung ihrer Zukunft erweitert. Die große und stolze Nation Ägypten, die den Weg zum Frieden im Nahen Osten wies, kann jetzt den Weg zu Demokratie in Nahen Osten zeigen.

Um Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu fördern, müssen wir Regime konfrontieren, die Terroristen weiterhin Zuflucht gewähren und den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben. Syrien erlaubt Terroristen, die jede Chance zur Zerstörung von Frieden in der Region ergreifen, immer noch, sein Staatsgebiet zu nutzen - ebenso wie sie auch Teil des Libanon nutzen. Sie haben das Gesetz zur Rechenschaftspflicht Syriens (Syrian Accountability Act) verabschiedet und wir wenden es an. Wir erwarten, dass die syrische Regierung jegliche Unterstützung für Terroristen einstellt und die Tür zur Freiheit öffnet. Der Iran ist heute der Hauptsponsor des Terrors auf der Welt - er strebt den Besitz von Atomwaffen an und beraubt sein Volk der Freiheit, die es sich wünscht und verdient. Wir arbeiten mit den europäischen Bündnispartnern daran, dem iranischen Regime zu verdeutlichen, dass es sein Programm zur Urananreicherung und zur Weiterverarbeitung von Plutonium aufgeben und seine Unterstützung des Terrors beenden muss. Zu den Iranern sage ich heute Abend: Wenn Sie für Ihre eigene Freiheit einstehen, stehen die Vereinigten Staaten an Ihrer Seite.

Das Engagement unserer Generation für die Verbreitung von Freiheit, insbesondere im Nahen Osten, wird nun im Irak auf die Probe gestellt und gewürdigt. Dieses Land ist im Krieg gegen den Terror von entscheidender Bedeutung, und genau deshalb haben sich die Terroristen entschieden, uns dort entgegenzutreten. Unsere Frauen und Männer in Uniform bekämpfen die Terroristen im Irak, damit wir ihnen nicht hier zu Hause entgegentreten müssen. Und der Sieg der Freiheit im Irak wird einen neuen Verbündeten im Krieg gegen den Terror stärken, demokratische Reformen von Damaskus bis Teheran anregen, einer krisengeschüttelten Region mehr Hoffnung und Fortschritte bringen und damit eine schreckliche Bedrohung aus unserem und dem Leben unserer Kinder und Enkelkinder entfernen.

Wir werden Erfolg haben, weil die Iraker ihre eigene Freiheit zu schätzen wissen - das haben sie der Welt letzten Sonntag gezeigt. Überall im Irak, oft unter großer Gefahr, haben Millionen von Bürgern 275 Frauen und Männer als Vertreter in ihre neue Übergangsnationalversammlung gewählt. Eine junge Frau in Bagdad erzählte, wie sie am Wahltag von Mörserfeuer geweckt wurde und sich fragte, ob es vielleicht zu gefährlich sei, zur Wahl zu gehen. Sie sagte: "Als ich diese Explosionen hörte, dachte ich, die Aufständischen sind schwach, sie haben Angst vor der Demokratie, sie verlieren. Also nahm ich meinen Mann und meine Eltern mit, und wir gingen alle gemeinsam wählen."

Die Amerikaner erkennen diesen Geist der Freiheit, weil sie ihn teilen. In jedem Land ist die Stimmabgabe eine Bürgerpflicht; für Millionen von Irakern war sie auch eine Frage des Muts, und sie haben sich unser aller Respekt erworben.

Eine der führenden Verfechterinnen von Demokratie und Menschenrechten ist Safia Taleb al-Suhail. Sie sagt über ihr Land: "Wir waren 35 Jahre lang von Saddam Hussein besetzt. Das war die wirkliche Besatzung. Ich möchte dem amerikanischen Volk, das die Kosten getragen hat, aber vor allem den Soldaten danken." Vor 11 Jahren wurde Safias Vater von Saddam Husseins Geheimdienst ermordet. Vor drei Tagen durfte Safia endlich die Führung ihres Landes wählen - und wir fühlen uns geehrt, dass sie heute Abend hier ist.

Die Terroristen und Aufständischen stehen der Demokratie feindlich gegenüber und werden sie weiter angreifen. Dennoch wird der mächtigste Mythos der Terroristen zerstört. Die ganze Welt sieht, dass die Autobomben und Mörder nicht nur die Streitkräfte der Koalition bekämpfen, sie versuchen auch die in freien Wahlen ausgedrückte Hoffnung der Iraker zu zerstören. Die ganze Welt weiß jetzt, dass eine kleine Gruppe von Extremisten den Willen des irakischen Volks nicht brechen kann.

Kein Zeitplan für den Rückzug aus dem Irak

Wir werden im Irak Erfolg haben, weil die Iraker entschlossen sind, für ihre eigene Freiheit zu kämpfen und ihre eigene Geschichte zu schreiben. Ministerpräsident Allawi sagte in seiner Rede vor dem Kongress im September: "Die Iraker sind bestrebt, die Lasten der Sicherung ihres Landes so schnell wie möglich selbst zu übernehmen." Das ist der natürliche Wunsch einer unabhängigen Nation, und es ist auch die erklärte Mission unserer Koalition im Irak. Durch die neue politische Situation im Irak tritt unsere Arbeit in diesem Land in eine neue Phase ein.

Auf die Empfehlung unserer Befehlshaber vor Ort und in Absprache mit der irakischen Regierung werden wir unsere Bemühungen zunehmend auf die Ausbildung fähiger irakischer Sicherheitskräfte mit qualifizierten Offizieren und einer effektiven Kommandostruktur konzentrieren. Je selbständiger die Sicherheitskräfte werden und je mehr Verantwortung sie für die Sicherheit tragen, desto mehr werden sich die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner auf eine unterstützende Rolle beschränken. Letztendlich müssen die Iraker in der Lage sein, ihr Land selbst zu verteidigen - und wir werden dieser stolzen neuen Nation bei der Sicherung ihrer Freiheit behilflich sein.

Vor kurzem sagte ein irakischer Dolmetscher zu einem Reporter: "Sagen Sie den Vereinigten Staaten, dass sie uns nicht verlassen sollen." Er und alle Iraker könne sich sicher sein: Während wir unsere militärische Strategie den Umständen anpassen, bleibt unser Engagement stark und unveränderlich. Wir setzen uns für die Freiheit unserer irakischen Freunde ein, und Freiheit im Irak wird die Vereinigten Staaten über Generationen hinaus sicherer machen. Wir werden für den Rückzug aus dem Irak keinen künstlichen Zeitplan aufstellen, weil das die Terroristen nur ermutigen und sie veranlassen würde zu glauben, sie könnten abwarten, bis wir weg sind. Wir sind im Irak, um ein Ergebnis zu erzielen: ein demokratisches, alle Bürger repräsentierendes, in Frieden mit seinen Nachbarn lebendes Land, das sich selbst verteidigen kann. Und wenn dieses Ergebnis erreicht ist, werden unsere im Irak dienenden Männer und Frauen mit verdienter Ehre nach Hause zurückkehren.

In diesem Augenblick dienen Amerikaner in Uniform an Orten auf der ganzen Welt und gehen oft auf meinen Befehl hin große Risiken ein. Wir haben sie ausgebildet und ausgerüstet; und sie haben uns ein Beispiel für Idealismus und Charakterstärke gegeben, das jeden Amerikaner mit Stolz erfüllt. Die Freiwilligen unseres Militärs sind unbeugsam im Kampf, unerschütterlich in ihrer Loyalität und unübertroffen in ihrer Ehre und Würde, und jeden Tag machen sie unsere Nation sicherer. Einige unserer Soldatinnen und Soldaten haben schreckliche Verletzungen überlebt, und dieses dankbare Land wird alles in seiner Macht Stehende tun, um ihre Genesung zu unterstützen. Wir mussten uns von einigen sehr guten Männern und Frauen verabschieden, die für unsere Freiheit gestorben sind und deren Andenken diese Nation für immer in Ehren halten wird.

Einer, dem wir heute gedenken, ist der Feldwebel des Marinekorps Byron Norwood aus Pflugerville (Texas), der während des Angriffs auf Falludschah ums Leben kam. Seine Mutter Janet schrieb mir einen Brief und erzählte mir, wie gerne Byron Marineinfanterist war und wie stolz er war, an vorderster Front den Terror zu bekämpfen. Sie schrieb: "Als Byron das letzte Mal zu Hause war, sagte ich, dass ich ihn beschützen wolle, wie ich es seit seiner Geburt getan hatte. Er umarmte mich nur und sagte: 'Du hast deine Aufgabe erfüllt, Mama. Jetzt ist es an mir, dich zu beschützen.'" Meine Damen und Herren, mit dankbaren Herzen würdigen wir die Verteidiger der Freiheit und die Militärfamilien, die hier heute Abend von Janet und Bill Norwood, den Eltern von Feldwebel Norwood, vertreten werden.

In den letzten vier Jahren wurden die Amerikaner Zeugen großer Ereignisse. Wir haben Zeiten der Trauer, Stunden der Ungewissheit und Tage des Sieges erlebt. In der gesamten Geschichte gab es - auch wenn wir uns nicht einig waren - immer gemeinsame Zielsetzungen, die uns einten. Der Angriff auf die Freiheit in unserer Welt hat unser Vertrauen in die Macht der Freiheit bestärkt, die Welt zu verändern. Wir sind alle Teil eines großen Unterfangens: Der Ausdehnung des Versprechens der Freiheit in unserem Land, der Erneuerung der Werte, auf die unsere Freiheit gründet, und der Verbreitung des Friedens, den die Freiheit mit sich bringt.

Franklin Roosevelt erinnerte die Amerikaner einst: "Jedes Zeitalter ist entweder ein sterbender oder ein entstehender Traum." Und wir leben in dem Land, in dem die großartigsten Träume entstehen. Die Abschaffung der Sklaverei war nur ein Traum - bis er in Erfüllung ging. Die Befreiung Europas vom Faschismus war nur ein Traum - bis sie erreicht wurde. Der Zusammenbruch des imperialen Kommunismus war nur ein Traum - bis er stattfand. Unsere Generation hat eigene Träume, und wir schreiten ebenfalls selbstbewusst voran. Der Weg der Vorsehung ist uneben und unvorhersagbar - und dennoch wissen wir, wohin er führt: Er führt in die Freiheit.

Vielen Dank, und möge Gott die Vereinigten Staaten segnen.

Originaltext: State of the Union Address

Internet: http://usinfo.state.gov



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