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Stehen wir vor einer weiteren Renationalisierung und Militarisierung der Außenpolitik?
Zur Außen- und Sicherheitspolitik der großen Koalition
Von Peter Strutynski*
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreundinnen und –freunde!
Wenn man zum zwölften Mal in Folge den „Friedenspolitischen Ratschlag“ eröffnen darf, kann es schon vorkommen, dass man nicht mehr so recht weiß, was man eigentlich sagen soll. Man wiederholt sich ja nicht gern. Nun habe ich mir gedacht, der sicherste Weg, olle Kamellen zu vermeiden und wirklich nur Neues zu erzählen, besteht darin, sich ausschließlich an der aktuellen Politik und an aktuellen Ereignissen zu orientieren. Denn eines weiß ich gewiss: Ich war noch nie gezwungen, etwa über eine Bundeskanzlerin Namens Angela Merkel oder über einen Verteidigungsminister Namens Franz-Josef Jung oder über einen Außenminister Namens Frank-Walter Steinmeier hier zu sprechen. Ich werde diese Namen häufiger erwähnen, damit sie sich uns allen einprägen, denn wenn mich nicht alles täuscht, werden wir die nächsten Jahre mit ihnen zu tun haben – und sie sollen es mit uns zu tun kriegen. Ob es allerdings für die drei zu einer vollen Legislaturperiode reichen wird, möchte ich dahin gestellt sein lassen.
Zweifel daran beschleichen einen, wenn man sich die Regierungserklärung der Kanzlerin, Frau Angela Merkel, die Bundestagsrede des Außenministers Frank-Walter Steinmeier vom 30. November oder markante Äußerungen der letzten Tage von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung vergegenwärtigt. Selbst zu Zeiten von Kanzler Kohl, der sich nicht gerade mit den brillantesten Köpfen in seinem Kabinett schmückte, haben die Regierungserklärungen mehr Substanz gehabt, waren die politischen Reden der Genschers, Rühes oder Kinkels, ja, selbst Kinkels, markanter und jedenfalls unterhaltsamer als was uns jetzt geboten wurde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete ihre Regierungserklärung, indem sie auf den Entführungsfall der deutschen Staatsbürgerin Susanne Osthoff einging und erklärte: „Alle Deutschen nehmen Anteil am Schicksal der Entführten“. Seit ich die Schlagzeile einer Zeitung, die der Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher sehr nahe steht, gelesen habe, bin ich mir da nicht so sicher. „Bild“ titelte am 30. November über eine halbe Seite: „Wird sie geköpft?“ Und man sah es dem Fragezeichen an, dass es nur widerwillig angebracht wurde. Was gäbe dieses Blatt nicht alles, um ihren Leserinnen und Lesern bzw. – wir haben es ja mit „Bild“ zu tun – ihren Zuschauerinnen und Zuschauern ein Exklusivfoto von einer geköpften deutschen Geisel zu liefern! Nein, das ist keine Anteilnahme am Schicksal der Entführten, das ist auch kein Funken Rücksichtnahme auf die Gefühle der Angehörigen der Geisel, das ist ein an Zynismus kaum noch zu überbietendes Herbeireden einer öffentlich zur Schau gestellten Hinrichtung. Ich muss gestehen: In solchen Augenblicken bedauert man zutiefst, dass die vor fast 40 Jahren gestartete Kampagne „Enteignet Springer“ nicht von Erfolg gekrönt war.
Und warum spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel nur von der Anteilnahme „Deutscher“? Susanne Osthoff ist Archäologin und verbrachte viel Zeit ihres Lebens im Ausland, u.a. im Irak, wo sie schon während des Embargos tätig war, als Archäologin und als humanitäre Helferin. Sie wird hier und in anderen Ländern gute Freunde und Bekannte gefunden haben, die jetzt genauso um ihr Schicksal bangen wie ihre Angehörigen und Freunde hier zu Lande.
Und was mich betrifft, liebe Freunde, so bange ich auch um das Schicksal weiterer Geiseln. Fast zeitgleich mit Frau Osthoff und ihrem Fahrer sind ein US-Amerikaner, ein Brite und zwei Kanadier entführt worden. Sie gehören der Friedensorganisation „Christian Peacemaker Teams“ an und sind seit 2002 im Irak. Dort setzen sie sich beispielsweise für die Rechte von Gefangenen ein und haben auf die unhaltbaren Zustände in den US-Gefangenenlagern aufmerksam gemacht, bevor die Medien Abu Ghraib entdeckten. Tom Fox, Norman Kember, James Loney und Hameet Singh Sooden haben auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie den Irakkrieg verurteilen und dass sie in der ausländischen Besatzung eine wesentliche Quelle des Terrors und der grassierenden Kriminalität sehen. In einer Erklärung von Christian Peacemaker Teams vom Mittwoch (30.11.2005) heißt es: „Wir sind wütend, weil das, was unseren Kollegen geschah, eine Folge der Handlungen der amerikanischen und der britischen Regierung und ihres illegalen Angriffs auf den Irak und der andauernden Besatzung und der Unterdrückung seines Volkes ist.“
Zu befürchten ist aber, dass es der Bundeskanzlerin dieses Landes, Frau Angela Merkel, nicht in den Sinn kommen wird, darüber nachzudenken, warum nun auch Deutschland ins Visier von Terroristen oder kriminellen Banden gerät. Denn in einem haben die vielen Kommentatoren und Nahost-Experten Recht: Wer auch immer hinter der Entführung von Susanne Osthoff steht: Die Geiselnahme ist eine offene Warnung an die Adresse der neuen Bundesregierung, ihren strategischen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten zu überdenken und die Unterstützung der irakischen Übergangsregierung aufzugeben. Andernfalls werde sie genauso als „Kriegspartei“ behandelt wie die USA, Großbritannien, Italien, Polen, Japan und die anderen Staaten, die einen direkten militärischen Beitrag zur Besetzung Iraks leisten. Die rot-grüne Bundesregierung hatte ja wenigstens noch den Schein aufrechtzuerhalten vermocht, den Irakkrieg abgelehnt und sich an ihm nicht direkt beteiligt zu haben. Über die indirekte Beteiligung, die es gleichwohl gab und weiter gibt, muss man in diesem Kreis wohl nichts mehr sagen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang aber ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni d.J. zum Fall des Majors Florian Pfaff. Dieser Soldat weigerte sich bekanntlich im April 2003, den Befehl seines Vorgesetzten auszuführen, an der weiteren Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken. Zur Begründung führte er an, er könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, Befehle zu befolgen, die geeignet seien, Kriegshandlungen im Irak zu unterstützen. Dabei machte er geltend, sein Vorgesetzter habe vor Befehlserteilung ihm gegenüber ausdrücklich nicht ausschließen können, dass mit der Arbeit an dem Projekt eine Beteiligung der Bundeswehr an dem von ihm als völkerrechtswidrig angesehenen Krieg gegen den Irak unterstützt werde. Als Belege führte er an, dass Bundeswehrangehörige in Kuwait stationiert würden, deutsche Soldaten an AWACS-Flügen beteiligt seien, US-Liegenschaften in Deutschland bewachten und dass Überflug- und Landerechte für die im Irak operierenden Streitkräfte der USA gewährt würden. Er hielt dies für verfassungs- und völkerrechtswidrige Unterstützungsleistungen.
Das Truppendienstgericht setzte den Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Hauptmanns herab. Hiergegen hat der Soldat Berufung eingelegt und beantragt, ihn freizusprechen. Der Wehrdisziplinaranwalt hat ebenfalls Berufung eingelegt und beantragt, den Soldaten ganz aus dem Dienstverhältnis zu entfernen.
Und nun das Urteil des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Major Pfaff wurde freigesprochen, weil ihm ein Dienstvergehen nicht nachzuweisen war. Im Gegenteil: Ihm wurde höchstrichterlich bescheinigt, dass er sich aus guten Gründen auf sein Gewissen berufen durfte. Bemerkenswert die Leitsätze 6 und 7 des schriftlichen Urteils, in denen es heißt:
"6. Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen.
7. Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen."
(Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 BVerwG 2 WD 12.04, Leitsätze)
Dieses Urteil rehabilitiert aber nicht nur den couragierten Soldaten Pfaff. Gibt es nicht auch all den Organisationen und Menschen Recht, die die Bundesregierung wegen der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg, am ebenso völkerrechtswidrigen sog. „Antiterrorkrieg“ „Enduring Freedom“ oder wegen der Beihilfe am völkerrechtswidrigen Irakkrieg verklagt haben und deren Klagen in so schnoddriger Weise von der Generalbundesanwaltschaft regelmäßig abgeschmettert wurden? Wäre es nicht lohnend diese Fälle wieder aufzurollen? Eine erneute Klage, beispielsweise eingebracht von einer Fraktion im Bundestag, könnte sich als wirksames Mittel erweisen, künftige Fälle eklatanten Bruchs von Völkerrecht und Grundgesetz zumindest zu erschweren.
In ihrem sicheren Instinkt für die Belange des neokonservativen Durchregierens hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung diese Gefahr sofort erkannt und mächtig Richterschelte geübt. „Dem Leipziger Wehrdienstsenat“, so heißt es in einem Kommentar, „ist offensichtlich nicht klar, dass in den Streitkräften kaum noch etwas funktionierte, wenn das Beispiel des Stabsoffiziers Schule machen sollte. (...) Eine lagebedingte Gewissensfreiheit des Soldaten nach Leipziger Art gefährdet die Bündnisfähigkeit und Sicherheit Deutschlands.“ (FAZ, 23.07.2005, Kommentar: Reinhard Müller.) Und in der Süddeutschen Zeitung, in Sachen Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht weniger skrupellos als die FAZ, lässt sich sogar zu der Bemerkung hinreißen: „Ein Major, der aus Gewissensgründen auf keinen Fall dazu beitragen will, den Krieg der Amerikaner im Irak zu unterstützen, muss die Bundeswehr verlassen.“ (SZ, 23.07.2005, Kommentar Kurt Kister.) Ja wie denn, Herr Kister, und wenn die Mehrheit der deutschen Bevölkerung etwas dagegen hat, den Irakkrieg oder andere Aggressionen zu unterstützen: Soll die dann etwa die Bundesrepublik verlassen?
Die großen politischen Schlachten, liebe Freunde, werden nicht auf dem Feld des Rechts und der Juristerei ausgefochten. Auch dieses Urteil kann die seit Alters bekannte Erkenntnis nicht aufheben, wonach Rechtsfragen immer auch Machtfragen sind. Wir werden also nicht umhin kommen, unsere Bemühungen um die Einhaltung des strikten Gewaltverbots nach dem geltenden Völkerrecht im politischen Raum anzusiedeln. Die UN-Charta, deren 60. Geburtstag wir in diesem Jahr begangen haben, verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ihre Konflikte ausschließlich friedlich zu lösen. Krieg darf nach Art. 51 der Charta nur im Verteidigungsfall geführt werden. Aggressionen aller Art, Präventivkriege oder der Einsatz kriegerischer Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus oder anderer Formen der Kriminalität sind danach verboten.
Die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik haben die Vereinten Nationen bei ihrer Gründung nicht aus Jux und Tollerei in die Charta geschrieben, sondern auf Grund der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege mit zusammengenommen über 70 Millionen Toten. Wir stellen heute betroffen fest, dass die Erinnerung an den wichtigsten Gründungszweck der UNO, den Weltfrieden aufrechtzuerhalten, zunehmend in Vergessenheit gerät. Die Vereinten Nationen und ihr höchster Repräsentant, Generalsekretär Kofi Annan, beteiligen sich mittlerweile selbst an dem kollektiven Gedächtsnisschwund. Kofi Annan legte im März d.J. ein UN-Reformpapier vor (Titel: "In größerer Freiheit"), das neben vielen vernünftigen und überfälligen Vorschlägen zur Effektivierung der UN-Institutionen auch höchst problematische Änderungswünsche enthält. Insbesondere eine Passage in dem Reformpapier löste bei mir helles Entsetzen aus. Darin zieht Kofi Annan die Möglichkeit in Betracht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu: Der Sicherheitsrat habe die "volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv". Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, fielen die Vereinten Nationen nicht nur hinter die eigene UN-Charta, sondern auch hinter den Kellogg-Pakt aus dem Jahr 1928 zurück, in dem die Vertragsstaaten erstmals den Krieg "geächtet" hatten. Dieses moderne Verständnis von einem umfassenden Gewaltverbot hat schließlich in die UN-Charta von 1945 Eingang gefunden (Art. 2 Abs. 4) und bildet eines ihrer wichtigsten Prinzipien. Zu Recht sind die USA weltweit kritisiert worden (auch von Kofi Annan selbst), weil sie sich in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie vom September 2002 den Präventivkrieg als Option vorbehalten haben. Sollten die Vereinten Nationen dieses antiquierte "Recht des Stärkeren" nun auch für sich beanspruchen, gibt es keine Begründung mehr, es einzelnen Staaten vorzuenthalten.
Mehr als ärgerlich ist auch die Einseitigkeit der Argumentation Kofi Annans im Kapitel über den Terrorismus. So sehr ihm darin zuzustimmen ist, dass es einer allgemein anerkannten und verbindlichen Definition von "Terrorismus" bedarf, so wenig kann ihm gefolgt werden, wenn er den Terrorismus auf nicht-staatliche Akteure eingrenzt. In Ziff. 91 heißt es ohne jede weitere Begründung: "Es ist an der Zeit, die Debatten über den sogenannten 'Staatsterrorismus' einmal auszuklammern." Warum? Weil es ihn nicht gibt? Oder weil es nicht opportun ist, darüber zu sprechen? Oder weil bestimmte Regierungen regelmäßig zusammenzucken, wenn die Rede auf den Staatsterrorismus kommt? Wer über den Terrorismus nicht-staatlicher krimineller Banden spricht, darf über den Terrorismus, der im Namen von Regierungen ausgeübt wird, nicht schweigen. Und wer meint, den Terrorismus mit Militär und Krieg bekämpfen zu können, wird erkennen müssen, dass ein solcher Kampf nicht nur aussichtslos ist, nicht nur selbst immer neuen Terrorismus hervorruft, sondern selbst auch Terror ist. Terrorismus ist eine besonders schlimme Form krimineller Gewalt, und krimineller Gewalt kann erfolgreich nur mit zivilen Mitteln, mit juristischen und polizeilichen, kurz mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. Und auch dies reicht noch nicht aus. Hinzu kommen muss eine langfristige politische Strategie, die an den Ursachen der Gewalt ansetzt und versucht, diese Ursachen zu bekämpfen.
Zu den Verursachern terroristischer Gewalt gehört heute in nicht geringem Maße die Regierung der Vereinigten Staaten mit ihrem sendungsbewussten Präsidenten George W. Bush an der Spitze. Nach den verheerenden Bombenattentaten vom 7. Juli 2005 in London entzündete sich in Großbritannien eine heftige Diskussion über die politische Mitverantwortung der britischen Regierung wegen ihrer Irak-Kriegspolitik. Am 18. Juli veröffentlichte das renommierte Institut "Chatham House" ein Papier, in dem ein enger Zusammenhang zwischen dem Al-Kaida-Terrorismus und der britischen Kriegspolitik hergestellt wurde. Die zentrale These in dieser Studie lautet (ich zitiere wörtlich): „Ohne Zweifel“ hätten erst der Irakkrieg und die andauernde ausländische Besatzung „dem Al-Qaida-Netzwerk bei dessen Propaganda, bei der Rekrutierung von Mitgliedern und bei der Geldbeschaffung entscheidend geholfen“. Gleichzeitig wurden die Aggressorenstaaten zu beliebten Zielen für terroristische Attacken.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die Oxford Research Group in ihrem Oktober-Bericht 2005. Professor Paul Rogers stellt darin fest, dass es die andauernde Besatzung in Afghanistan und im Irak sei, die zu einer Rekonstruktion der Al-Kaida- und Taliban-Netzwerke geführt habe. Aus dem Irak, so schlussfolgert die Studie, würde in absehbarer Zeit ein Staat, der dem Bürgerkriegsstaat Afghanistan der 90er Jahre sehr ähnlich wäre: eine komfortable Basis und ein Trainingslager für Al-Kaida-Operationen.
Das offenkundige Scheitern der US-amerikanischen Kriegsstrategie im Irak, die steigende Zahl getöteter US-Soldaten und die immensen Belastungen des US-Staatshaushalts durch die hohen Militärausgaben haben die Bush-Administration in eine tiefe Krise gestürzt. Cindy Sheehan hat mit ihren Mahnwachen vor der Ranch des Präsidenten die Nation aufgeweckt. Noch nie hat ein Präsident ein Jahr nach seiner Wiederwahl so niedrige Popularitätswerte gehabt wie George W. Bush. Seine hilflos anmutenden Durchhalteparolen überzeugen nur noch einen kleinen Teil der US-Gesellschaft, und selbst im Kongress mehren sich die Stimmen, die einen Abzug der Truppen aus dem Irak befürworten.
Zustimmung findet Bush dagegen bei der neuen Bundesregierung. Kein kritisches Wort über die gescheiterte Kriegspolitik der USA in der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel. Stattdessen das sattsam bekannte Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft. Diese Partnerschaft beruht nach Angela Merkel auf gleichen Werten: „Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Toleranz.“ Und sie fügt hinzu: „Wir haben das gleiche Verständnis von der Würde des Menschen. Das schweißt uns zusammen und bildet auch das Fundament.“
Wer angesichts von Guantánamo, Abu Ghraib und den CIA-Sondergefängnissen immer noch so tut, als sei die US-Regierung des Jahres 2005 der Hort und weltweite Garant von Freiheit und Menschenrechten, hat die Geschichte verschlafen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier muss es ähnlich gehen. Für ihn beginnt offenbar die Geschichte erst mit dem Jahr 1990, dem Jahr der deutschen Einigung. Ein überschaubarer Zeitraum, mag sich Steinmeier gedacht haben, als er in seiner ersten außenpolitischen Rede am vergangenen Mittwoch im Bundestag „mit Stolz“ auf die Leistungen der deutschen Politik in dieser Zeit zurückblickte. Was bewegt einen Außenminister dabei am meisten? Originalton Frank-Walter Steinmeier: „Deutsche Soldaten und Polizisten sind heute an vielen Orten der Welt im Friedenseinsatz.“ Wohlgemerkt: Das sagt nicht der neue Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, sondern Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Außenpolitik wird hier nur noch als Sicherheitspolitik definiert, ganz so, als gäbe es in der Gestaltung der internationalen Beziehungen keine anderen Aufgaben. Und die sich unter Rot-Grün häufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr werden, ganz im Sinne des US-Präsidenten zu besonderen Weltbeglückungstaten hochstilisiert. Steinmeier: „Der Deutsche Bundestag hat mit seiner übergroßen Mehrheit immer dann, wenn es verantwortbar war, und insbesondere dann, wenn es darauf ankam, Ja zur Übernahme von mehr Verantwortung für Frieden und Demokratie gesagt.“
In Wahrheit, und auch das teilt uns der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit, ging es dabei weniger um „Frieden und Demokratie“, sondern darum, im Kampf um die Neuaufteilung der Welt, um Einflusssphären und geostrategische Positionen die Nase vorn zu haben. Deutschland sei es gelungen, sagt der Außenminister, „seinen Platz in der Welt neu zu bestimmen“. Solche Träume verfolgten – unter anderen Bedingungen – deutsche Politiker und Großindustrielle vor über 100 Jahren schon einmal, als sie für Deutschland einen „Platz an der Sonne“ reklamierten.
Dieser Kampf beginnt in Europa. Zur Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses wird im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung von Angela Merkel festgestellt, dass die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags fortzuführen sei und unter der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Anstöße erhalten werde. Nicht verraten wird, welcher Art diese Anstöße sein werden und wie mit der Tatsache umgegangen werden soll, dass der Verfassungsvertrag mit den Referenden in Frankreich und den Niederlanden Makulatur ist. Die plebiszitäre Beerdigung des vom Geist des Neoliberalismus und Neomilitarismus beseelten Verfassungsvertrags war aus meiner Sicht der positive Höhepunkt des abgelaufenen Jahres! Jetzt gälte es für wirkliche Demokraten, diese Abstimmungen auch zu akzeptieren. Das schließt ein, alle Versuche zu stoppen, die Militarisierung der EU auch ohne Verfassungsgrundlage weiter zu betreiben.
Geht es aber nach dem Willen der Großen Koalition, so setzt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einerseits auf ein "selbstbewusstes Europa", andererseits auf eine noch engere militärische Zusammenarbeit mit den USA. Die größte Fehleinschätzung des Koalitionsvertrags dürfte in dem Satz liegen: "Die Zusammenarbeit mit den USA ist besonders wichtig für ein gedeihliches Verhältnis zwischen der islamischen Welt und dem Westen, bei der Sicherung von Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten ..." (S. 130) Dieses blinde Vertrauen in die Islam- und Nahostpolitik der USA zeugt von einer völlig verkehrten Wahrnehmung der durch den Irakkrieg geschaffenen bzw. verstärkten Instabilität im Nahen Osten und der übrigen Welt. Fast scheint es so, als sollte die peinliche Anbiederung von Frau Merkel an den Kriegskurs der USA vor dem Irakkrieg nun nachträglich rehabilitiert werden - eine Ohrfeige für Ex-Kanzler Schröder, die er an dieser Stelle am wenigsten verdient hat!
Auch das distanzlose Abfeiern der "Europäischen Sicherheitsstrategie" als "Richtschnur europäischen sicherheitspolitischen Handelns" (S. 131) bedeutet nichts anderes als die Fortsetzung der Politik einer Militarisierung der EU, die sich im Aufbau zusätzlicher "multinationaler Gefechtsverbände", militärischer "Planungs- und Führungsfähigkeiten" und der Verbesserung der militärischen "Fähigkeiten und Handlungsoptionen" materialisiert. Das sind auch jene Bestimmungen des EU-Verfassungsvertrags (insbes. Art. I-41), die weiter voran getrieben werden, obwohl die Verfassung gescheitert ist. Der Koalitionsvertrag betont außerdem die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der EU zu einer "Sicherheits- und Verteidigungsunion". Damit wird ein gefährlicher und anachronistischer Weg beschritten, auf dem die einst so erfolgreiche EU (EWG, EG) von einer Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft in einen Militärpakt umgewandelt werden soll.
Und Deutschland verfügt über eine der stärksten Armeen der Welt. Sollte man sie nur im Ausland einsetzen? Oder nicht auch, wie von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung in den letzten Wochen mehrfach vorgeschlagen, auch im Inneren? Der Koalitionsvertrag enthält dazu die alarmierende Feststellung: "Notfalls muss auch der Einsatz militärischer Mittel in Erwägung gezogen werden." (S. 137) Und an einer anderen Stelle heißt es, dass "die äußere und innere Sicherheit nicht mehr trennscharf zu unterscheiden" sei (S. 132). Zu befürchten ist daher, dass die Große Koalition, die über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag verfügt, das Grundgesetz dahingehend verändern wird, dass die Innere Sicherheit auch zu einer Angelegenheit des Militärs wird. Erinnerungen an die Große Koalition 1966 bis 1969, als die Notstandsgesetze in das Grundgesetz eingefügt wurden, werden wach.
Auch die alte und neue Entwicklungsministerin im Kabinett Merkel, Heidemarie Wieczorek-Zeul, wird noch stärker in die weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung eingebettet. Zwar heißt es im Koalitionsvertrag, die Entwicklungspolitik "ein eigenständiger Teil unserer gemeinsamen deutschen Außenpolitik", an deren "Eigenständigkeit" muss abger ernsthaft gezweifelt werden. Die Entwicklungsprobleme insbesondere in Afrika, so heißt es z.B., "gefährden unmittelbar Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa" (S. 138). Alle entwicklungspolitischen Maßnahmen werden so dem Ziel untergeordnet, den "demographischen Entwicklungen" und dem "steigenden Migrationsdruck in Richtung Europa" entgegen zu wirken (S. 139). Hier lebt der Gedanke an die "Festung Europa" auf, der durch reale Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsbekämpfung an den EU-Außengrenzen, z.B. in Nordafrika praktische Gestalt angenommen hat.
Damit soll nicht gesagt sein, dass es gerade im entwicklungspolitischen Teil des Koalitionsvertrags nicht auch unterstützenswerte Ziele und Vorgaben gibt: Die Aufstockung der Entwicklungshilfeausgaben auf bis zu 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (eine Uraltforderung der Vereinten Nationen) bis zum Jahr 2015 sollte möglichst schon früher erreicht werden. Eine solche Erhöhung darf aber auf keinen Fall mit anderen Leistungen oder Zusicherungen gegengerechnet werden. Zu dieser Sorge gibt folgender Satz im Koalitionsvertrag Anlass: "Dazu tragen die Erhöhung der Haushaltsmittel, Entschuldung der Entwicklungsländer und innovative Finanzierungsinstrumente bei." (S. 140) Ob es Zufall oder Absicht ist, weiß ich nicht: Auffällig ist es aber schon, wenn unmittelbar im Anschluss an den Abschnitt „Entwicklungspolitik“ in der Regierungserklärung von Frau Merkel die Politik der „kleinen Schritte“ verkündet wird.
Insgesamt ist von der Großen Koalition eine forcierte Politik der Renationalisierung und Militarisierung der Außenpolitik zu erwarten. Die markanteste Vokabel in der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel war: „Deutschland“. Und bei allen Überlegungen zur Haushaltssanierung fehlte der Bereich „Verteidigung“. Das Militär bekommt auch dann noch alles, was es für seine weltweiten Missionen braucht, wenn im übrigen der Sozialstaat vor die Hunde geht. Und dafür steht Angela Merkel.
Eine der schönsten, vielleicht auch treffendsten, Charakterisierungen der neuen Kanzlerin habe ich dem Magazin der Süddeutschen Zeitung entnommen (Nr. 47, 25.11.2005): Thomas Gsella reimt dort:
Sie platzt vor Fleiß. Kaum graut der Tag,
da stellt sie erste Weichen:
Sie nimmt den Armen den Belag
Vom Brot und schenkt’s den Reichen.
Am Mittag geht’s ins Kabinett.
Ergebnis der Debatten:
Sie kratzt den Hungrigen das Fett
Vom Brot und gibt’s den Satten.
Am Abend dann das reine Glück:
Sie senkt Lohnnebenkosten.
Zehn Wessis kriegen Geld zurück
Von einer aus dem Osten.
Das Motto des diesjährigen Friedensratschlags lautet: "Neue Kriege in Sicht?" Damit wollten wir darauf hinweisen, dass die gegenwärtige Politik der großen Mächte, insbesondere der USA, zunehmend darauf vertraut, globale Probleme mit militärischen Mitteln zu "lösen". Die andauernden Kriege in Afghanistan und Irak sind nur die prominentesten Gewaltkonflikte auf der Erde. Daneben gibt es noch über 30 Kriege und (zumeist) Bürgerkriege in allen Weltregionen, mit Schwerpunkten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Südostasien und in Lateinamerika.
Unser Friedenskongress diskutiert zu drei großen Themenkreisen:
-
"Ein oder mehrere Imperien? USA, EU und die neuen Mächte"
Hier geht es vor allem darum, die gegenwärtigen und absehbaren künftigen weltpolitischen Kräfte- und Konfliktkonstellationen herauszuarbeiten. Wie lange wird der unumschränkte Unilateralismus der USA Bestand haben? Können und wollen wirtschaftliche Konkurrenten wie die EU oder geostrategische Kontrahenten wie Russland und China der einzigen Supermacht politisch Paroli bieten? Steht die Welt vor einem Zeitalter neuer Imperialismen und welche Rolle können dabei die Vereinten Nationen spielen? - "Naher, Mittlerer und Ferner Osten: Euroasiatischer Spannungsbogen"
Von Südosteuropa (Kaukasus) bis zu den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien zieht sich der "euro-asiatische Spannungsbogen", der wegen seiner geostrategischen Lage und seines Öl- und Erdgasreichtums zunehmend zum Objekt der Begierde der Großmächte geworden ist. Während Afghanistan und Irak für die USA noch längst nicht "erledigt" sind, tun sich neue potenzielle Kriegsschauplätze wie etwa Syrien und der Iran auf. - "Deutsche Soldaten in aller Welt: Kosten, Gefahren, Widerstände"
Hier wollen wir den Blick wieder auf Deutschland und seine Rolle in der Welt lenken. Auch wenn in diesem Politikfeld insgesamt die "Kontinuität" zur rot-grünen Koalition kennzeichnend sein wird, ist doch zu befürchten, dass in manchen Detailfragen eine verschärfte Aufrüstungs-, Rüstungsexport- und Militärinterventionspolitik bestimmend werden könnte.
Unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus allen drei Bereichen. Sie kommen auch aus dem Ausland. Ich möchte an dieser Stelle nur einen nennen, der vermutlich die weiteste Anreise hatte: Tadaaki Kawata aus Tokio. Herzlich Willkommen!
Ich begrüße auch ganz herzlich über dreißig Referentinnen und Referenten, die für den inhaltlichen Reichtum des hoffentlich interessanten Programms beitragen.
Nachdem wir gestern Abend mit Konstantin Wecker einen begeisternden Auftakt zu unserem Friedensratschlag erleben durften, ist nun auch der zweite Teil der Konferenz eröffnet.
* Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung an der Uni Kassel; Eröffnungsvortrag zum 12. Friedenspolitischen Ratschlag, der vom 2. bis 4. Dezember 2005 an der Universität Kassel stattfand.
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