Schreibanweisung an den Verfassungsschutz, 07.12.2003 (Friedensratschlag)
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Schreibanweisung an den Verfassungsschutz

Friedenspolitischer Ratschlag 2003: Das etwas andere Schlusswort

Zum Abschluss des 10. Friedenspolitischen Ratschlags, der am 6. und 7. Dezember in Kassel (Universität) stattfand, hielt Peter Strutynski ein Schlusswort, das sich von von den üblichen Schlussworten erheblich unterschied. Es war eine Schreibanweisung an den Verfassungsschutz.

Im Verfassungsschutzbericht 2002 wusste die Kölner Behörde u.a. folgendes über den letztjährigen "Friedensratschlag" zu berichten:
Auf dem "9. Friedenspolitischen Ratschlag" des "Bundesausschusses" am 7./8. Dezember in Kassel kündigten die Veranstalter für den Fall einer militärischen Intervention im Irak vielfältige Aktionen an. In einem Aufruf wurde den USA unterstellt, sie beabsichtigten weder einen "Antiterror-Kampf" noch die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen oder die Herstellung von Demokratie und Menschenrechten. Es gehe ihnen vielmehr um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher in einer der energiereichsten (Ol-)Regionen der Welt. (Verfassungsschutzbericht 2003, S. 138)

Um diese durchaus korrekte Beschreibung eines Teilergebnisses des letztjährigen Ratschlags anzufertigen, bedarf es sicher nicht des sündhaft teuren Amtes in Köln mit seinen rund 2.000 Mitarbeitern. Der "Friedensratschlag" legt nämlich seine Ergebnisse stets offen.

Um dem Verfassungsschutz künftig mühsame Recherchen zu ersparen, möchte ich heute etwas Amtshilfe leisten und dem evtl. anwesenden Vertreter der Behörde folgendes zur Verwendung im nächsten Verfassungsschutzbericht in die Feder diktieren:

Auf dem 10. Friedenspolitischen Ratschlag kündigten die Veranstalter an, ihre Agitation gegen das ihrer Meinung nach völkerrechtswidrige Besatzungsregime im Irak fortzusetzen. Der Friedensbewegung wurde vorgeschlagen, im Rahmen eines sog. "Tribunalsprozesses" mit vielen Hearings überall im Land über den Krieg und seine Folgen aufzuklären.

Fortsetzen will der Friedensratschlag auch seine antiisraelischen Aktivitäten. Insbesondere soll gegen die Errichtung des Sicherheitszauns, die jüdischen Siedlungen und die Besatzung protestiert werden.

Der Weiteren kündigte der "Friedensratschlag" seinen Widerstand gegen den Verfassungsentwurf der Europäischen Union an, der angeblich der Militarisierung Europas Vorschub leiste und die Mitgliedsländer der EU zu verstärkten Aufrüstungsbemühungen verpflichte.

Außerdem wurden Aktivitäten angekündigt, mit denen die Friedensbewegung Anschlus an die sozialen Bewegungen erreichen möchte. Hierzu haben die Friedensaktivisten einen Appell "Abrüstung statt Sozialabbau" lanciert, für den in den nächsten Monaten 100.000 Unterschriften gesammelt werden sollen.

Die große Teilnehmerzahl von 350 Friedensaktivisten aus über 100 Städten Deutschlands zeigt einmal mehr, dass der Einfluss des linksextremistisch beeinflussten "Friedensratschlags" auf die Friedensbewegung ungebrochen ist.


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