Friedensratschlag: Schwerpunkte 2008, 27.12.2007 (Friedensratschlag)
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Weihnachtlicher Kriegstourismus geschmack- und verantwortungslos!

Afghanistaneinsatz beenden - EU-Militarisierung stoppen: Friedensbewegung mit umfangreicher Agenda 2008

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Jahreswechsel

Kassel, 27. Dezember 2007 - Zum Jahreswechsel erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Mit einem umfangreichen Aktionsprogramm geht der Bundesausschuss Friedensratschlag in die politischen Auseinandersetzungen des kommenden Jahres. Oberste Priorität genießt darin die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der sog. "Kampf gegen den Terror" wird am falschen Objekt und mit den falschen Mitteln geführt. Militär und Krieg sind ungeeignete Mittel der Verbrechensbekämpfung (und was anderes als ein schweres Verbrechen ist Terrorismus?), weil die Rechtsstaatlichkeit hierfür andere Instrumente hat (Justiz, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden). Mit jeder Truppenaufstockung in Afghanistan hat sich der dortige Widerstand erhöht und sind noch mehr Gebiete wieder in die Hände der Taleban gefallen. Anstatt den Terrorismus einzudämmen, dreht der Krieg die Gewaltspirale immer weiter. Das militärische Vorgehen schürt Wut auf die westliche Politik. Wir müssen feststellen, dass sich die Anschläge auch außerhalb Afghanistans erhöht haben. Das trifft vor allem auf Pakistan zu, jedoch auch auf Europa. Daher sagen wir: Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch nicht verteidigt, sondern aufs Spiel gesetzt.

Die Friedensbewegung wird ihre Anstrengungen verstärken, um einen radikalen Kurswechsel in der Afghanistanpolitik der Bundesregierung durchzusetzen. Wenn der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache die Dankbarkeit des deutschen Volkes für die Tätigkeit der Bundeswehr in Afghanistan anmahnte und Bundeskanzlerin Merkel dies mit ähnlichen Worten in ihrer Neujahrsansprache wiederholen wird, dann vergessen beide, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Militäreinsatz grundsätzlich ablehnt. Der weihnachtliche Kriegstourismus führender Koalitionspolitiker an den Hindukusch ist geschmack- und verantwortungslos: Wem es wirklich um das Wohl der Soldatinnen und Soldaten geht, sollte dafür sorgen, dass sie so schnell wie möglich nach Deutschland zurückkehren!

Seit mehr als sechs Jahren führen die US-Regierung und ihre Verbündeten in der NATO unter dem Deckmantel "Krieg gegen den Terror" völkerrechtswidrige Angriffskriege. Vorgeblich dienen sie zudem der Durchsetzung von "Demokratie und Menschenrechten". Tatsächlich geht es aber um die Beherrschung ressourcenreicher Regionen und um den Ausbau geostrategischer Positionen. Entgegen der offiziell verbreiteten Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht am Krieg im Irak beteiligt sei, kommt ihr durch die Bereitstellung von Militärstützpunkten und Logistik eine herausragende Bedeutung in der Kriegsführung zu. Wir fordern deshalb, dass die Bundesregierung die Stationierungsverträge mit den USA kündigen und den USA keine Überflugrechte für ihre Transporte in den Irak gewährt. Dies gebieten das Völkerrecht (UN-Charta Art. 2,4) und das Grundgesetz (Art. 26).

In den vom Bundesausschuss Friedensratschlag verabschiedeten "Friedenspolitischen Schwerpunkten 2008" werden zahlreiche andere Konfliktregionen und Kriegsgefahren (z.B. der israelisch-palästinensische Konflikt, die Kriegsdrohungen gegen Iran) genannt, die nach Auffassung der Friedensbewegung ausschließlich mit nicht-militärischen Mitteln gelöst werden können. Entschieden abgelehnt wird auch die weitere Militarisierung der Europäischen Union. Deren im Dezember unterzeichneter "Reformvertrag" ist ein Mogelvertrag erster Güte. In ihm befinden sich alle sozialpolitischen, militär- und rüstungspolitischen Grausamkeiten, die bereits Bestandteil des "Verfassungsvertrags" gewesen waren, der seiner Zeit in zwei Referenden (Frankreich und Niederlande) gescheitert war. Der von den EU-Regierungen in Lissabon abgefeierte Reformvertrag ist ein weiteres Beispiel für das fehlende Demokratieverständnis der EU-Nomenklatura. Der "Friedensratschlag" wird sich weiterhin an der Kampagne gegen die Militarisierung der EU beteiligen und dafür eintreten, dass der "Reformvertrag" in den EU-Ländern zur Abstimmung durch die Bevölkerung gestellt wird. Die Welt braucht keine zusätzliche EU-Armee und EU-Battlegroups, keine Rüstungsagentur und militärisch "abgesicherte" EU-Außengrenzen, sondern wirksame Beiträge zur Bekämpfung des Hungers, der Armut, der Massenarbeitslosigkeit, des Analphabetismus und der drohenden Klimakatastrophe. Hierfür sind alle Kräfte zu bündeln. Jeder Euro, der in die Militarisierung fließt, fehlt zur Lösung der Menschheitsaufgaben.

Der Terminkalender 2008 der Friedensbewegung ist gut gefüllt. Er beginnt im Februar mit Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, wird fortgesetzt mit den Ostermärschen im März, die zusammenfallen mit Aktionen gegen den dann fünf Jahre dauernden Irakkrieg, sieht für Anfang Juni eine Internationale Afghanistan-Konferenz vor und mündet im Herbst in zahlreiche Aktivitäten gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

Die kompletten "Friedenspolitischen Schwerpunkte 2008" sind hier als pdf-Datei herunterzuladen:
Schwerpunkte 2008.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


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