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Wünsche der Friedensbewegung zum Weihnachtsfest und für das Neue Jahr

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Im Folgenden dokumentieren wir ein der letzten Pressemitteilungen des Jahres aus den Reihen der Friedensbewegung.



Wünsche der Friedensbewegung zum Weihnachtsfest und für das Neue Jahr:
  • Drei Minister sollen ihres Amtes enthoben werden
  • Komplizenschaft mit US-Kriegspolitik beenden
  • Deutsche Soldaten nach Hause holen
Kassel, 23. Dezember: Auf geharnischten Protest stößt die Außen- und Sicherheitspolitik der schwarz-roten Koalition - lange bevor die ersten 100 Tage der neuen Regierung vorbei sind.

"Es kann keine Schamfrist von 100 Tagen geben, wenn schon nach kurzer Zeit so viele falsche Weichen gestellt und Böcke geschossen werden", sagte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer vorweihnachtlichen Erklärung der Friedensbewegung. Die vagen Andeutungen im Koalitionsvertrag vom 11. November, die insgesamt auf eine forcierte Politik der Renationalisierung und Militarisierung der Außenpolitik hinauslaufen, werden von der realen Politik längst eingeholt.

Die Kritik aus der Friedensbewegung richtet sich insbesondere auf die Geschäftsbereiche der Minister Wolfgang Schäuble (Inneres), Frank-Walter Steinmeier (Äußeres) und Franz Josef Jung (Verteidigung). Schäuble habe sich mit wiederholten beschönigenden Äußerungen zur Folterpraxis des CIA und mit seinem Vorschlag, Bundeswehr im Inneren einzusetzen, als Innenminister disqualifiziert. Steinmeier hat durch beharrliches Schweigen jede Aufklärung im Fall des verschleppten Deutschen Khaled El-Masry verhindert, obwohl er als Kanzleramtsminister in der Regierung Schröder mit dem Fall mehr als vertraut war. Und Franz-Josef Jung machte von sich reden, als er sich mehrfach für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen einsetzte und - zuletzt - die Ausweitung des Kriegseinsatzes der deutschen Marine vor den Küsten Ostafrikas auf die Hoheitsgewässer von Jemen und Oman vorschlug.

Auch die Besuche von Steinmeier und Jung in Washington und zuletzt die vorweihnachtlichen Truppenbesuche Jungs auf dem Balkan und in Afghanistan haben deutlich gemacht, dass es der Bundesregierung vor allem darauf ankommt, ihr Verhältnis zur Bush-Administration weiter zu verbessern. Diesem Ziel dient u.a. die Umgruppierung der Bundeswehreinheiten in Afghanistan (weniger Soldaten in Kabul, mehr im Norden und im unsicheren Süden), da mit ihr US-Verbände entlastet werden. Auch hinsichtlich des Irak ist die ursprüngliche Kriegsgegnerschaft der Regierung Schröder (die freilich nie prinzipieller, sondern nur taktischer Natur war) einer aktiven Unterstützung des Krieges und der Besatzungspolitik gewichen.

Die Friedensbewegung weist darauf hin, dass weder in Afghanistan noch im Irak noch auf möglichen künftigen Kriegsschauplätzen (Iran, Syrien?) völkerrechtswidrige Aggressionen wirklichen Frieden und politische Partizipation der Bevölkerung bringen können. Gewaltregime können und dürfen nicht mit Gewalt von Außen beseitigt, sondern nur durch die gemeinsame Aktion der jeweiligen Bevölkerung überwunden werden. Hilfe von Außen muss ausschließlich politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und humanitärer Art sein. Deutsche Soldaten, die sich in Kampfeinsätzen sei's am Hindukusch sei's am Horn von Afrika ("Enduring Freedom") befinden, müssen unverzüglich abgezogen und nach Hause gebracht werden. Die Milliarden, welche die Auslandseinsätze der Bundeswehr Jahr für Jahr verschlingen, wären besser investiert in zivile Projekte dort, wo sie bei der Bevölkerung auch ankommen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


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