"Forderung nach einem Referendum über die EU-Verfassung unüberhörbar"

Zu den Ergebnissen einer Befragungsaktion der Friedensbewegung in mehr als 30 Städten - Pressemitteilung

Um den 1. September herum ("Antikriegstag" bzw. in Ostdeutschland als "Weltfriedenstag" bezeichnet) fanden in zahlreichen Städten von der Friedensbewegung organisierte Befragungsaktionen unter Passanten statt. Ziel: Aufklärung über bestimmte Aspekte der EU-Verfassung und Sammeln von Stimmen für oder gegen die Verfassung. (Den Fragebogen hatten wir an anderer Stelle dokumentiert: Abstimmungszettel.)
Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag über das Ergebnis der Befragungsaktion. Auch wenn es sich um keine Repräsentativumfrage handelt, sind die Ergebnisse doch interessant.



Forderung nach einem Referendum über die EU-Verfassung unüberhörbar

Pressemitteilung
  • Testabstimmung über EU-Verfassung mit brisantem Ergebnis
  • EU-Verfassung viel zu wenig bekannt
  • Wenig Verständnis für Militarsierung und Sozialabbau
  • Überwältigende Mehrheit für Referendum
Kassel/Frankfurt, 8. September 2004 - Auf Anregung des Bundesausschusses Friedensratschlag haben in den letzten Tagen in über 30 Städten Städten (u. a. in Berlin, Chemnitz, Essen, Hamburg, Heidelberg, Kassel, München, Nürnberg, Rostock) Abstimmungen zu einigen Aspekten der EU-Verfassung stattgefunden. Durchgeführt wurden sie von lokalen Friedensinitiativen, die in der Regel versucht haben, an zentralen Plätzen (in Fußgängerzonen, vor Markthallen usw.) Passanten zu befragen. Die Befragung wird in einigen Städten fortgesetzt.

Die Abstimmungszettel enthielten vier Fragen:
  1. Die EU-Verfassung sieht vor, dass EU-Streitkräfte zu weltweiten Kampfeinsätzen entsendet werden können. Halten Sie das für richtig? (Ja/Nein)
  2. Die EU-Verfassung verlangt von allen Mitgliedstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Halten Sie diese Verpflichtung zur Aufrüstung für richtig? (Ja/Nein)
  3. Die EU-Verfassung sieht die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vor. Halten Sie das für richtig? (Ja/Nein)
  4. Sind Sie dafür, dass auch in Deutschland ein Referendum (Volksabstimmung) über die EU-Verfassung durchgeführt wird? (Ja/Nein)
Die Antworten auf die vier Fragen fielen eindeutig aus:

87 Prozent der Befragten sprachen sich gegen weltweite Kampfeinsätze von EU-Truppen aus (dafür: 10 %, der Rest enthielt sich);
86 Prozent lehnen die in der Verfassung vorgesehene Aufrüstungsverpflichtung der EU ab (11 % dafür).
Gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sprachen sich 88 Prozent aus (dafür: 9 %).
Ähnlich eindeutig auch das Ergebnis zur letzten Frage: 89 Prozent der Befragten wünschen ein Referendum (Volksabstimmung) über die EU-Verfassung.

Die Befragung war natürlich nicht repräsentativ im statistischen Sinn. So dürften sich Passanten, die dem militärpolitischen Kurs der EU generell zustimmen, nur in geringerem Maß an der Abstimmung beteiligt haben.

Interessant und alarmierend zugleich war indessen die Weigerung sehr vieler Passanten, sich mit dem EU-Thema überhaupt zu beschäftigen. Häufig gehörte Meinungsäußerungen – sofern sie druckfähig sind – waren:
„Die Bürokraten in Brüssel machen doch eh, was sie wollen.“
„Wir werden ja doch nicht gefragt.“
„Hört mir auf mit der EU!“
„Die EU interessiert mich nicht.“


Ebenso alarmierend war auch die Unkenntnis vieler Menschen über den Inhalt der EU-Verfassung. Gerade die rüstungs- und militärbezogenen Artikel waren weitgehend unbekannt - sicher auch eine Folge davon, dass Politiker sie systematisch verschweigen. Insofern war die Abstimmungs-Aktion der Friedensbewegung eine notwendige Nachhilfe in Sachen Information und Transparenz.

Fazit: Das Militärprojekt EU wird von vielen Menschen eindeutig abgelehnt. Sie müssen aber darüber aufgeklärt werden. Im Hinblick auf ein mögliches Referendum - das die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht und die Regierungskoalition mittlerweile nicht mehr ausschließt - stellt das für die Friedensbewegung eine der größten Herausforderungen der nächsten Monate dar. Der Bundesausschuss Friedensratschlag geht in diese Auseinandersetzung mit der Losung: "Ja zu Europa - Nein zu dieser Verfassung!"

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Bernd Guß (Frankfurt a.M.)
Peter Strutynski (Kassel, Sprecher)


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