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Friedensbewegung zum 20. März: "Keine nostalgischen Gedenkveranstaltungen"

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag: 100 Aktionen in 90 Städten

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zwei Tage vor dem Jahrestag des Beginns des Irakkriegs.

Friedensbewegung zum ersten Jahrestag des Irakkriegs

Auch Protest gegen die "neue Bundeswehr"

Was der Irak braucht! Vier Forderungen

In Deutschland: Jetzt 100 Aktionen in 90 Städten "Gegen Krieg und Besatzung" Die Aktionen der Friedensbewegung anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns des amerikanisch-britischen Angriffskriegs auf Irak am 20. März werden keine nostalgischen Gedenkveranstaltungen an die damalige gewaltige Protestbewegung sein. Es gibt genügend aktuelle Anlässe wieder auf die Straße zu gehen um "Gegen Krieg und Besatzung" (so das Motto des weltweiten Aktionstages) zu protestieren.

Dazu gehört auch der Beschluss der Bundesregierung, die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umzubauen. Vor einer Woche gab Verteidigungsminister Struck hierzu eine Regierungserklärung ab, am Mittwoch wiederholte er im Fernsehsender n-tv seinen Standpunkt: "Unser Einsatzgebiet ist die ganze Welt. Dazu haben wir uns auch in der schnellen Eingreiftruppe der Nato verpflichtet".

Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag übte scharfe Kritik daran, dass die Bundesregierung damit ihre Sicherheitspolitik vollkommen an die NATO- und US-Strategie anpasst. "Damit verspielt sie auch noch den allerletzten Kredit, den sie bei den Teilen der Bevölkerung noch hatte, die sich vor einem Jahr nicht nur gegen den Irakkrieg, sondern grundsätzlich gegen jeden Präventivkrieg gewandt haben." Die heutige Weigerung der Bundesregierung, sich mit eigenen Truppen im Irak zu engagieren, wirke "wenig überzeugend", wenn gleichzeitig die ganze Erde zum Einsatzgebiet der Bundeswehr erklärt wird.

Die Friedensbewegung wird ihre regierungskritische Haltung bei ihren Aktionen am Samstag genauso zum Ausdruck bringen wie ihre Kritik an der amerikanisch-britischen Kriegs- und Besatzungspolitik im Irak. Elf Monate nach dem offiziell verkündeten Ende des Krieges ist die Lage im Land alles andere als stabilisiert. Im Gegenteil: Es vergeht kein Tag ohne Anschläge; die Ablehnung der Besatzung, die als westliche Fremdherrschaft empfunden wird, in der irakischen Bevölkerung nimmt weiter zu; und selbst diejenigen Iraker, die den Krieg unterstützt haben, weil er zum Sturz des Saddam-Regimes beigetragen hat, fühlen sich um die Früchte des Regimewechsels gebracht: "Souveränität" gibt es nur von US-Gnaden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag erneuert zum Jahrestag des Irakkriegs seine Forderungen:

• Abzug der Besatzungstruppen (nicht nur der spanischen) aus dem Irak,
• Unterstützung freier Wahlen noch in diesem Jahr durch die Vereinten Nationen (unter Einschluss arabischer Staaten),
• Rückgabe der vollen Souveränitätsrechte an das irakische Volk,
• Wiedergutmachung der Kriegsschäden durch die Kriegsallianz (Verursacherprinzip)

Die Vorbereitungen zum Aktionstag am 20. März laufen aus Sicht des Friedensratschlags überaus positiv: Nach den letzten Rückmeldungen von Friedensinitiativen aus dem ganzen Land werden am Samstag mindestens 100 Aktionen (Demos, Kundgebungen, Mahnwachen usw.) in rund 90 Orten stattfinden, darunter in fast allen deutschen Großstädten. Dies sagt zwar noch nichts aus über die zahlenmäßige Beteiligung an den Aktionen, es ist aber ein klarer Hinweis auf die "Vitalität und organisatorische Vernetzung der Friedensbewegung".

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski
Kassel, 18. März 2004

Siehe auch:
Die Friedensbewegung versteckt sich nicht
Am weltweiten Aktionstag "Gegen Krieg und Besatzung" tut sich auch in Deutschland einiges. Eine Übersicht (15. März 2004)


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