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Zum Jahrestag des Beginns des Irakkriegs am 20. März: Weltweite Friedensaktionen

In Deutschland: Proteste in über 70 Städten - Zwei Presseerklärungen

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Presseerklärungen zu den bevorstehenden Aktionen der Friedensbewegung am 20. März, die beide am 12. März 2004 veröffentlicht wurden:

• die Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag und
• die Mitteilung des Netzwerks Friedenskooperative (Bonn).

Friedensbewegung demonstriert weltweit

Am ersten Jahrestag des Beginns des Irakkriegs:
Überall in Deutschland Aktionen "Gegen Krieg und Besatzung"

Pressemitteilung

• In Deutschland: Protest in über 70 Städten
• Den Irakkrieg beenden!
• Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
• Um 12 Uhr heißt es überall: "Wir wider-setzen uns"

Am 20. März jährt sich zum ersten Mal der Beginn des von den USA und Großbritannien völkerrechtswidrig geführten Krieges gegen Irak. Weltweit begeht die Friedensbewegung diesen Tag mit Aktionen - so wurde es am Europäischen Sozialforum im November in Paris und beim Weltsozialforum im Januar im indischen Mumbai (Bombay) beschlossen. In vielen Städten der USA werden Demonstrationen und Protestmeetings stattfinden. In Deutschland haben der "Friedenspolitische Ratschlag" im Dezember in Kassel und der "Trägerkreis 15.Februar - Gegen den Irakkrieg" (verantwortlich für die große Friedensdemonstration am 15. Februar 2003 in Berlin) dazu aufgerufen, den Jahrestag zu vielfältigen dezentralen Aktionen zu nutzen.

In über 70 Städten Deutschlands (siehe Liste im Anhang) finden am 20. März Mahnwachen, Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen statt - nach Ansicht des Sprechers des "Friedensratschlags" ein Zeichen für die Vitalität der Friedensbewegung. In allen Großstädten gehen Friedensaktivisten, Kriegsgegner und Globalisierungskritiker auf die Straße, um auf die nach wie vor von Krieg und Gewalt gekennzeichnete Lage im Irak aufmerksam zu machen. Die desaströse Lage im Irak ist nach Auffassung des Bundesausschusses Friedensratschlag zuallererst Resultat eines völkerrechtswidrigen und politisch verheerenden Krieges, der zu Recht von der großen Mehrheit in diesem Land, der weltweiten Friedensbewegung und von den meisten Regierungen seiner Zeit abgelehnt wurde. Der Krieg beruhte von Anfang an auf Lügen und fabrizierten "Beweisen" für die Bedrohung durch angebliche irakische Massenvernichtungswaffen. Hinweise auf ihre Existenz konnten nicht einmal die 1.400 US-eigenen Waffeninspekteure finden.

Aus Sorge um die Entwicklung im Irak hält der Bundesausschuss Friedensratschlag folgende Alternativen für notwendig:

• Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak.
• Aufsicht der UNO über möglichst bald zu organisierende Wahlen.
• Die Kriegsallianz, insbesondere die USA und Großbritannien, wird verpflichtet, für die Kosten der Schadensbeseitigung aufzukommen.
• Die Kontrolle über die irakischen Ölquellen und andere Ressourcen wird den Besatzungsmächten entzogen und der rechtmäßig gewählten irakischen Regierung übertragen - gemäß der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1483 (2003) und Art. 1 Abs. 2 des "Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte", in dem es heißt: "Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen..."

Im Blick der Friedensbewegung ist auch der israelisch-palästinensische Konflikt. Besatzung und Krieg herrschen weiterhin auch im Nahen Osten. Der Konflikt, dem in den letzten drei Jahren über 2.600 Tote und 41.000 Verletzte auf palästinensischer und 915 Tote und 4.166 Verletzte auf israelischer Seite zum Opfer gefallen sind ( Stand: Oktober 2003), wird solange nicht beendet werden können, solange die wesentlichen Grundlage für einen gerechten Frieden nicht geschaffen werden. Dazu gehören:

• die Beendigung der israelischen Besatzung,
• die Räumung aller Siedlungen auf palästinensischem Territorium,
• eine einvernehmliche Lösung der Flüchtlingsfrage,
• die Gründung und Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt,
• die endgültige Anerkennung der israelischen Grenzen durch die arabischen Staaten.

Neben diesen beiden Schwerpunkten thematisiert die Friedensbewegung weitere Probleme: So geht es etwa in Mannheim und Ramstein ("Stillhalten ist tödlich") um die Beseitigung der Atomwaffen, in Bremerhaven und München um den Protest gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, in Berlin, Essen, Hamburg, Nürnberg und Stuttgart auch um die Forderung der Friedensbewegung "Abrüstung statt Sozialabbau", womit eine Brücke geschlagen werden soll zu den Großaktionen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen 14 Tage später.

Die vielfältigen dezentralen Proteste der Friedensbewegung am 20. März werden durch ein gemeinsames Zeichen miteinander verbunden: Um 12 Uhr werden sich die Demonstranten überall zum Zeichen des Widerstands gegen die Kriegspolitik zu einem minutenlangen "Sitzstreik" niederlassen - unter dem Motto "Wir wider-setzen uns".

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, den 12. März 2004

Anhang: Liste der Orte, an denen Proteste stattfinden
(Siehe: "Die Friedensbewegung versteckt sich nicht."
Eine Übersicht über die Aktionen am 12. März 2004 (Stand: 12. März 2004)

Weltweit Demonstrationen zum Jahrestag des Irak-Krieges

An die Presse
12. März 2004

Internationaler Friedens-Aktionstag 20. März 2004

Am 20. März finden weltweit Friedens-Demonstrationen zum Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges statt. Die Aktionen wurden bei den Treffen des Europäischen (Paris) und Welt-Sozialforums (Mumbay/Bombay) zwischen Friedens- und globalisierungskritischer Bewegung verabredet. In vielen europäischen Hauptstädten und in den USA werden in Erinnerung an den Kriegsbeginn Aktionen gegen die „Präventivkriegs“-Doktrin und für eine Zivilisierung der Politik stattfinden. Aktionsorte sind nach einer Übersicht des Netzwerk Friedenskooperative u.a. Amsterdam (NL), Bern (CH), Barcelona (E), Boston (USA), Bruxelles (B), Chicago (USA), Dornbirn (A), Dublin (IRL), Glasgow (UK), Groningen (NL), Kopenhagen (DK), London (UK), Los Angeles (USA), Lyon (F), New York (USA), Paris (F), San Francisco (USA), Toronto (CDN),Washington (USA) und Wien (A).

Die Demonstrationen erinnern an die inzwischen offensichtlich gewordenen regierungsamtlichen Lügen zur Begründung des Krieges. „Die Kriegsherren sind mittlerweile in Schwierigkeiten, der ’Krieg gegen den Terrorismus’ ist offenbar militärisch nicht zu gewinnen und die Lage im Irak selbst ist desaströs – vor allem für die dortige Bevölkerung“, heißt es beim Netzwerk Friedenskooperative.

In der Bundesrepublik gibt es viele „dezentrale“ lokale Veranstaltungen sowie Demonstrationen in Berlin und anderen gro+en Städten. Die Initiativen rufen dazu auf, sich um 12 Uhr niederzusetzen – gleichzeitig bei all diesen Aktionen – und damit dem Slogan „Wir wider-setzen uns“ Ausdruck zu verleihen.

Die deutschen Demonstrationen protestieren auch gegen die „falsche Antwort Europas auf die Dominanz der einen Supermacht USA“. Aufrüstung, eigene europäische Einsatztruppen für Kriege in aller Welt sind nicht der Weg für eine wünschenswerte „Friedensmacht Europa“, die auf zivile Konfliktbearbeitung und faire Kooperation vor allem mit den Ländern des Südens und der arabisch-islamischen Welt setzen müsste. Die Friedensbewegung fordert am 20. März 2004 die Alternativen zu Krieg und endloser Gewaltspirale ein.

Einen besonderen Akzent am 20.3. setzt der Marsch zur US- Airbase/Atomwaffenlager Ramstein in der Pfalz. Die wesentlich durch den Ehrenvorsitzenden der „Internationalen -rzte zur Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) Horst-Eberhard Richter inspirierte Veranstaltung will ein deutliches Zeichen gegen eine unverantwortliche Kriegs- und Atomwaffenpolitik setzen und hat schon sehr viel prominente Unterstützung gefunden. Zu den UnterzeichnerInnen des Aufrufs gehören z.B. Günter Grass, Manfred Krug, Senta Berger und Sir Peter Ustinov. Neben dem ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine wird u.a. als Gast aus den USA der Präsident der Physicians for Social Responsibility, Mike Mc Cally, in Ramstein sprechen.

Informationen zum Aktionstag finden sich (u.a) unter www.friedenskooperative.de, zur Ramstein-Aktion auch unter www.ippnw.de/ramstein.

Manfred Stenner
(Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative)


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