Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Klausurtagung des Friedensratschlags: Fahrplan für zweite Jahreshälfte

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensrataschlag vom 11. Juli 2003.


Pressemitteilung
  • Friedensratschlag nach Klausurtagung
  • Massenappell "Abrüstung statt Sozialabbau"
  • Projekte und Fahrplan für zweite Jahreshälfte
  • Im Urlaub entweder nach Italien oder in die Wittstocker Heide
Die alljährliche dreitägige "Klausur" des Bundesausschusses Friedensratschlag in der Abgeschiedenheit des Thüringerwaldes hatte sich diesmal vor allem mit der Weltlage nach dem Irakkrieg und mit den Perspektiven für die Friedensbewegung befasst. Nach dem Abflauen der Massenaktionen der Friedensbewegung in aller Welt gebe es heute keinen Grund zur Resignation, meinte ein Sprecher des Friedenratschlags. Im Gegenteil: Im Bewusstsein der Menschen hier zu Lande habe sich tief eingegraben, dass Angriffskriege - unter welchem Vorwand auch immer - nicht sein dürfen. Gerade lieferten die Regierungen in Washington und London einen Beweis nach dem anderen, dass sie den Krieg nicht wegen der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen geführt hätten.

Die wichtigsten Ergebnisse der Klausurtagung waren:

(1) Der Friedensbewegung wird eine bundesweite Unterschriftensammlung "Abrüstung statt Sozialabbau" vorgeschlagen. Der Text hierzu wurde mittlerweile auch vom "Gewerkschaftlichen Netzwerk gegen den Krieg" übernommen, sodass eine gemeinsame bundesweite Kampagne entstehen wird. (Text siehe unten im Anhang)

(2) Die Friedensbewegung darf über den Irakkrieg nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss die Erinnerung an ihn und an die weltweite Protestbewegung gegen ihn wachhalten. Hierzu wird ein "Kriegs-Tribunal" angeregt: Beginnend mit vielfältigen Veranstaltungen auf örtlicher Ebene soll ein Tribunalsprozess entstehen, an dessen Ende ein bundesweites Tribunal, schließlich vielleicht auch ein europäisches oder sogar weltweites Tribunal stehen soll. Ende August wird eine bundesweite Arbeitsgruppe aus verschiedenen Friedensorganisationen gebildet. Der vorgeschlagene Tribunals-"Prozess" ist auch deshalb unersetzbar, weil die Vereinten Nationen bzw. ihr Sicherheitsrat ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der UN-Charta und des Völkerrechts nicht nachgekommen sind. Die Resolution 1483 vom 22. Mai 2003 ist - leider - ein Dokument der Kapitulation der UNO vor den Aggressoren USA und Großbritannien.

(3) Der Aktionskalender vieler lokaler und regionaler Friedensinitiativen enthält in den nächsten Wochen und Monaten folgende Schwerpunkte:
  • 6./9. August Hiroshima/Nagasaki-Gedenken, verbunden mit dem Gedanken an symbolische "Inspektionen" zur Aufspürung von Massenvernichtungswaffen;
  • 1. September (Antikriegstag): In Zusammenarbeit mit Gewerkschaften die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee thematisieren und die Unterschriftensammlung "Abrüstung statt Sozialabbau" popularisieren;
  • 11. September: Das Thema "Terrorismus" mit dem Thema "Staatsterrorismus" zusammmenführen. Am 11. September 2003 jährt sich zum 30. Mal der terroristische Putsch gegen den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Allende;
  • Zwei Themen werden darüber hinaus die öffentliche Diskussion im nächsten halben Jahr bestimmen: das Nahost-Thema und die EU-Verfassung bzw. die für die EU angedachte neue Militärdoktrin
(4) Die Friedensbewegung beteiligt sich nicht an solch kleinkarierten Ersatzhandlungen, wie sie der Bundeskanzler bezüglich der Wahl seines Urlaubsorts an den Tag gelegt hat. Wer nach Italien fahren will, wo immer noch die Pace-Fahnen wehen, sollte das auf jeden Fall tun. Wer aber noch nichts vorhat, sollte Hannover großräumig umfahren und sich auf den Weg in die Wittstocker Heide machen, wo Verteidigungsminister Struck demnächst einen Bombenabwurfplatz in Betrieb nehmen will. In der Zeit vom 25.7. bis 3.8. werden dort von den Friedens- und Bürgerbewegungen für eine "FREIeHEIDe" Aktionstage gegen das "Bombodrom" stattfinden.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, den 11. Juli 2003

Anhang: Text des Appells "Abrüstung statt Sozialabbau"

Appell an die Bundesregierung:
Abrüstung statt Sozialabbau!

Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstung und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Die dadurch frei werdenden Mittel müssen für soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung sowie für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt verwendet werden.
Rüstung, militärische Intervention und Sozialabbau verschärfen Konflikte statt ihre Ursachen zu bekämpfen.


Zur Presse-Seite

Zur Seite "Friedensbewegung"

Zurück zur Homepage