"Zehn Todsünden" der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik

Friedensbewegung zieht "Halbzeit"-Bilanz - Aktionen in Berlin am 23. September

Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Die Friedensbewegung hat der Bundesregierung zu deren Halbzeitbilanz ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einer als Flugblatt verbreiteten Erklärung wird der rot-grünen Koalition vorgeworfen, sich in der Außen- und Sicherheitspolitik "zehn Todsünden" schuldig gemacht zu haben.

So sei der Bundesregierung das "schwerste Verbrechen" anzukreiden, dessen sich die Führung eines Staates nur schuldig machen kann: die Beteiligung am "Angriffskrieg" der NATO gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Damit sei auch gegen das geltende Völkerrecht und gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik verstoßen worden. Gröblich verletzt habe die NATO auch das humanitäre Kriegsvölkerrecht, indem gezielt oder unter Inkaufnahme von "Kollateralschäden" zivile Ziele in Jugoslawien angegriffen worden seien.

Das Sündenregister befasst sich auch mit der von Verteidigungsminister Scharping in Angriff genommenen "Reform" der Bundeswehr, die darauf hinaus laufe, die deutschen Streitkräfte in eine Interventionsarmee umzuwandeln. Die dafür vorgesehene Bewaffnung soll die Bundeswehr "flexibler, transportfähiger und schlagkräftiger" machen und werde den Bundeshaushalt stärker belasten, als ursprünglich geplant: die Militärausgaben werden mittelfristig wieder ansteigen. Begleitet werde dieser Prozess von einer politisch unterstützten Konzentration der Rüstungsindustrie auf nationaler und europäischer Ebene sowie vom Versuch, durch Waffen- und Liegenschaftsverkäufe zusätzliches Geld in die Kassen des Verteidigungsministeriums zu schaufeln.

Gegen die eigenen Exportrichtlinien der Bundesregierung verstoße Berlin mit der beschlossenen Lieferung einer Gewehrmunitionsfabrik an die Türkei. Wer die Menschenrechte als Kriterium für Rüstungsexporte ins Spiel gebracht hat, darf weder Panzer noch sonstiges Rüstungsmaterial in die Türkei exportieren.

Als sündhaftes Verhalten wird der Bundesregierung auch deren Zustimmung zur neuen NATO-Strategie ausgelegt, die - in Überschreitung des Verteidigungsauftrags des Bündnisses - militärische "Krisenreaktionseinsätze" in aller Welt auch ohne UN-Mandat für zulässig erklärt. "Gegen jede politische Vernunft" ist auch die Absicht gerichtet, die Europäische Union in ein "Militärbündnis" mit globalen Ambitionen zu verwandeln.

Schließlich bekommt auch die "rote Heidi", Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul, ihr Fett weg, wenn nachgewiesen wird, dass entgegen den Wahlversprechen von 1998 der deutsche Beitrag zur Entwicklungshilfe auf einen historischen Tiefststand gesunken ist (0,28 % gegenüber den von der UNO geforderten 0,7 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt).

Verglichen mit diesen Vergehen der Bundesregierung in der bisherigen zweijährigen Amtszeit nehmen sich die "sieben Todsünden" der katholischen Kirche (Hoffart, Geiz, Unkeuschheit, Neid, Unmäßigkeit, Zorn und Trägheit) ausgesprochen harmlos aus. Das politische Resümee der Friedensbewegung lautet: Vor zwei Jahren war die Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik." Heute müsse als Ergebnis festgestellt werden: "Deutsche Außenpolitik war Kriegspolitik."

Am 23. September wird die Friedensbewegung vor dem Außenministerium in Berlin mit Aktionen auf die negative Halbzeit-Bilanz der rot-grünen Bundesregierung aufmerksam machen. Dabei wird der Bundesausschuss Friedensratschlag Zehntausende von Unterschriften gegen den Panzerexport in die Türkei übergeben. Die Kampagne gegen den Rüstungsexport in die Türkei wird fortgesetzt. Auch wenn die Lieferung von Leopard-2-Panzern zur Zeit vom Tisch sein sollte, so sind die anderen Exportprojekte (z.B. Munitionsfabrik) nicht weniger bedrohlich und politisch schädlich.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, 14. September 2000

Anlagen:

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