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Bundesausschuss Friedensratschlag und Kooperation für den Frieden rufen gemeinsam zur Teilnahme an den Ostermärschen 2015 auf

Wortlaut der Erklärung

Auch in diesem Jahr finden die Ostermärsche mit über 80 angekündigten Aktionen und Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands statt.

Diese werden von örtlichen bzw. regionalen Initiativen getragen. Dem gemäß gibt es zahlreiche Ostermarsch-Aufruftexte, die unterschiedliche Akzente setzen und auch auf regionale Probleme, wie z.B. Rüstungsstandorte Bezug nehmen.

Weitgehend übereinstimmend wird gefordert:

• Abrüstung und Rüstungskonversion
• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden
• Rüstungsexporte stoppen
• Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden und ihre allgemeine Abrüstung
• neue Entspannungspolitik statt Kriegsvorbereitung

Die Ostermarschbewegung ist vor 55 Jahren entstanden in dem angespannten politischen Klima des Ost-West-Konfliktes. Alle Beteiligten einte von Anfang an die weltanschaulich übergreifende Überzeugung, dass ein dritter Weltkrieg unter Einsatz von Atomwaffen verhindert werden muss, durch den Kampf für zivile Konfliktbearbeitung und Abrüstung.

Heute erleben wir mit dem Krieg in der Ukraine, einem Krieg in Europa, das Wiederaufleben eines überwunden geglaubten Konfliktes zwischen West und Ost. Der Konflikt um die Ukraine trägt in sich die bedrohliche Perspektive eines potentiell nuklearen NATO-Krieges mit Russland. Die deutsche Bundesregierung ist einerseits mit ihrem aktiven Beitrag für das Zustandekommen zum Minsk-II-Abkommen ihrer Verantwortung für den Weltfrieden gerecht geworden, hat aber andererseits den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine und die NATO-Osterweiterung ohne Einbeziehung der Interessen Russlands forciert. Zugleich billigt die Bundesregierung aktuell die gesteigerte NATO-Präsenz und NATO-Manöver an den Grenzen zu Russland. Auch stellt sie sich weiteren friedensgefährdenden Entwicklungen nicht oder nur halbherzig entgegen, wie z.B. aktuell der Kriegspropaganda militärischer Hasardeure in den USA.

Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag als zentrale organisatorische Strukturen der deutschen Friedensbewegung rufen vor diesem Hintergrund zur breiten Teilnahme an den traditionellen Ostermärschen auf. Beide Organisationen wünschen die Beteiligung von FriedensaktivistInnen, die z.B. durch die besorgniserregende Entwicklung des Ukraine-Konfliktes und einer einseitig berichtenden Medienlandschaft aufgerüttelt worden sind und für eine solidarische und zivile Vision des Zusammenlebens einstehen. Zu dem von uns kritisierten Kampagnen-Journalismus gehört auch der Versuch, Teile der Friedensbewegung zu diskreditieren und damit als Ganze zu spalten. Sowohl die Ostermärsche wie danach anstehende Aktivitäten, u.a. der 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg sind gute Anlässe für die Friedensbewegung, die notwendigen Zeichen für zivile Konfliktbearbeitung zu setzen.

Jens-Peter Steffen, Kooperation für den Frieden
Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag

Ostermärsche 2015 fordern das Ende des Konflikts in der Ukraine und mahnen zu einer friedlicheren Welt

Ostermarschaufruf der Kooperation für den Frieden (31.03.2015)

Mit weit über 70 Kundgebungen, Mahnwachen, Fahrradtouren, Wanderungen und weiteren Aktionen melden sich bis Ostermontag Friedensgruppen zu Wort. Die drei wichtigsten Themen der diesjährigen Ostermärsche sind:

1. der Konflikt in der Ukraine und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges mit Russland
2. die Abschaffung der Atomwaffen, bzw. ihr Abzug aus Deutschland / Büchel
3. der Stopp deutscher Rüstungsexporte.

Deeskalation des Ukraine-Konflikts – Kooperation statt Konfrontation

Die Situation in der Ukraine bleibt weiterhin besorgniserregend. Die Spannungen zwischen der NATO und Russland nehmen zu. Ein neuer Kalter Krieg und weitere Eskalation werden befürchtet. Die Veranstalter der Ostermärsche fordern daher Deeskalation und Kooperation statt Eskalation und Konfrontation. Die jüngste Minsker Vereinbarung wird dabei als ein erster wichtiger Schritt gesehen,der aber vom guten Willen der Konfliktparteien abhängt. Als „völlig kontraproduktiv“ bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative die Militärmanöver und scharfe Töne beider Seiten. „Die Drohungen Russlands gegenüber Dänemark oder der US-Konvoi von Radpanzern durch Osteuropa gießen zusätzlich Öl ins Feuer. Dabei sind dringend Zurückhaltung und ein konstruktiver Dialog gefragt“, so das Netzwerk Friedenskooperative.

Atomwaffen abziehen und abschaffen

Auch dieses Jahr fordern die Ostermarschierer eine atomwaffenfreie Welt sowie den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland. Noch immer sind auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) rund 20 US-Atomwaffen stationiert die im Ernstfall von deutschen Flugzeugen und Piloten abgeworfen werden sollen. Neben einem Ostermarsch zum Fliegerhorst am Montag wird der Fliegerhorst über Ostern auch durch das Bündnis „Büchel65“ gewaltfrei blockiert.

„Atomwaffen werden gerne als alter Hut oder als Relikt des Kalten Krieges bezeichnet. Doch die Atomwaffenproblematik ist hoch aktuell! Besonders durch die wachsenden Spannungen zwischen Russland und den USA, die mehr als 90 Prozent der Atomwaffen besitzen, steigt die Gefahr eines Einsatzes oder auch eines Unfalls“, so Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. „70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki wird es endlich Zeit, dass die Menschheit reagiert und diesen Wahnsinn beendet.“

Stopp von Rüstungsexporten – Frieden schaffen, ohne Waffen

Die Brisanz deutscher Rüstungsexporte zeigt sich aktuell im Konflikt im Jemen, der in Gewalt und Chaos zu versinken droht. Mit der Intervention Saudi Arabiens werden sehr wahrscheinlich wieder einmal deutsche Waffen in einem Krieg zum Einsatz kommen. Deutsche Waffen töten in aller Welt. Der Ruf nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte ist auch dieses Jahr eines der wichtigsten Anliegen vieler Friedensaktivisten auf den Ostermärschen und findet Ausdruck in der Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen!“.

Weit mehr als 70 Veranstaltungen – Überblick Ostermärsche 2015

Laut Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative in Bonn „bleibt die Anzahl der Veranstaltungen und Aktionen auf dem Niveau der Vorjahre“. Auch dieses Jahr werden wieder bundesweit in Städten Tausende von Menschen für eine friedlichere Welt auf die Straße gehen. „Angesichts des aktuellen Konflikts in der Ukraine, der eskalierenden Gewaltspirale im Nahen Osten und den anhaltenden deutschen Rüstungsexporten wäre es sicherlich wünschenswert, wenn dieses Jahr ein paar mehr Menschen teilnähmen.“, so Kristian Golla weiter.

Der Auftakt der Ostermärsche am Freitag steht im sächsischen Chemnitz unter dem Motto „Gegen Krieg und Fremdenfeindlichkeit – Für internationale Solidarität.“ Der gemeinsam von der Anti-AKW- und Friedensbewegung organisierte Ostermarsch in Gronau führt von der Uranaufbereitungsanlage (UAA) zum umstrittenen Uranmüll-Endlager. Das Motto lautet hier: „Gegen Atomanlagen und Atomwaffen!“. Die Stadt Dortmund und das Internationale Rombergpark-Komitee gedenken der Opfer der Karfreitags-Erschießung politischer Gefangener und Widerstandskämpfer vom April 1945 in der Bittermark durch das Nazi-Regime.

Weitere Ostermarschaktionen finden Karfreitag in Biberach, Bruchköbel, Ladelund sowie Saarbrücken statt.

Am Karsamstag zielen viele Ostermarschaktionen auf Militärstützpunkte ab. In Ansbach geht es an der US-Kaserne Katterbach los; in Ramstein-Landstuhl gedenkt der Ostermarsch-Westpfalz den Opfern der Flugkatastrophe vom 25.8.1988; in Stuttgart startet der Ostermarsch BaWü am EUCOM unter dem Motto „70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Unsere Verantwortung heißt Frieden!“. In Berlin steht der Ostermarsch unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ und in Duisburg startet der Ostermarsch Rhein Ruhr unter der Losung „Krieg stoppen – Atomwaffen ächten – zivile Lösungen schaffen“.

Weitere Ostermärsche lokaler Friedensgruppen finden am Samstag statt in Ansbach, Augsburg, Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Ellwangen, Erbach/ Michelstadt, Erfurt, Erlangen, Flensburg, Fulda, Gießen, Hannover, Heilbronn, Karlsruhe, Kiel, Leipzig, Mainz, Mannheim, Maxhütte / Burglengenfeld, München, Münster, Ohrdruf, Oldenburg, Saarbrücken, Traunstein, Wedel, Wismar, Wolfsburg und Würzburg.

Am Ostersonntag startet der Ostermarsch Rhein Ruhr an seinem zweiten Tag mit einer Fahrradetappe von Essen nach Bochum. In Bonn findet eine Gesangsdemonstration statt unter dem Motto „Nein zum Krieg – Refugees welcome!“. Ebenfalls findet in Frankfurt (Oder) ein Ostermarsch an der polnischen Grenze statt.

Zum Abschluss am Ostermontag demonstrieren am Atomwaffenstandort Büchel der Initiativkreis gegen Atomwaffen für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen. Die letzte Etappe des Ostermarsches Ruhr führt von Bochum zur Abschlusskundgebung nach Dortmund. Aus Darmstadt, Gießen, Hanau, Rödelheim, Offenbach, Niederrad und Bornheim stoßen Friedensgruppen zur Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg. In Hamburg führt der Ostermarsch zum Friedensfest auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz.

Weitere Veranstaltungen finden statt in Breitenbach, Fürth, Nürnberg, Gardelegen, Hagen, Kassel, Landshut, Magdeburg, Marburg, Müllheim, Sassnitz sowie im schweizerischen Bern. Im österreichischen Bregenz ist dieses Jahr der internationale Bodensee-Friedensweg zu Gast.




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