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Tribunal gegen die NATO

Gemeinsame Erklärung des deutschen und amerikanischen Komitees

Im März veröffentlichten die Vorbereitungskomitees der USA und der BRD eine gemeinsame Erklärung zum Stand der Vorbereitung des Tribunals gegen die NATO.
Wir dokumentieren im Folgenden diese Erklärung und weisen auf weitere Aktivitäten zum 1. Jahrestag des NATO-Kriegs hin. Eine Erklärung des Bundesausschusses hierzu findet sich auf der Presse-Seite: Presseerklärung des Friedensratschlags zum 1. Jahrestag des NATO-Kriegs
Eine gemeinsame deutsch-österreichische-schweizerische Anzeige zum Jahrestag auf der Seite "Friedensbewegung": Der Text der Anzeige

In Hamburg findet am 16. April ein Hearing zum Tribunal statt. Hier geht's zum Programm und weiteren Hinweisen

Gemeinsame Erklärung
des Internationalen Europäischen und des US-amerikanischen Vorbereitungskomitees für Tribunale über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Am 24. März 2000 jährt sich der Tag, an dem die NATO unter der Führung der USA und unter der Teilnahme von weiteren 18 Mitgliedsstaaten die Bundesrepublik Jugoslawien unter Bruch der Charta der Vereinten Nationen und aller Grundnormen des internationalen Rechts brutal und heimtückisch. überfallen hat. Unter dem Vorwand, Menschenrechte zu schützen, haben die Aggressoren das Leben von Millionen Menschen bedroht und ihre elementarsten Menschenrechte missachtet.

78 Tage und Nächte lang bombardierte die NATO mit einer gewaltigen Luftarmada Städte und Dörfer, erschlug und verstümmelte Tausende von Frauen, Männern und Kindern, zerstörte große Teile der Infrastruktur sowie der industriellen Basis Jugoslawiens, vergiftete die Umwelt und warf das Land um viele Jahre in seiner Entwicklung zurück.

Mit ihren Terrorangriffen auf zivile Ziele, auf Krankenhäuser, Schulen, Wohngebäude, Fernsehstationen und -verstärker, auf Chemiebetriebe, Elektro- und Heizkraftwerke sowie mit dem Einsatz von international geächteten Waffen, darunter 156 Container mit rund 35.000 Streubomben sowie radioaktive Uran-Munition, hat die NATO auf das Gröbste selbst gegen das sogenannte Kriegsrecht verstoßen.

Der langfristig geplante und bis ins Detail vorbereitete Angriff, die barbarische Kriegsführung und die der Aggression nachfolgende Entwicklung in Kosovo und Metohien - die Drangsalierung, Ermordung und Vertreibung der nichtalbanischen Bevölkerung sowie der Albaner, die sich nicht der UCK unterwarfen, unter den Augen der NATO-Einheiten innerhalb der KFOR-Truppen - widerlegen alle Behauptungen, die NATO habe den Krieg aus humanitären Erwägungen heraus geführt. Ziel des Krieges war der Krieg selbst, um dem UN-Sicherheitsrat zu entmachten, das Völkerrecht der Gleichberechtigten durch das Faustrecht der Stärkeren abzulösen und die den Weltfrieden bedrohende neue NATO-Strategie zu erproben und durchzusetzen.

Der Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen der NATO dürfen nicht ungesühnt bleiben - um der Verhinderung neuerlicher Kriegsabenteuer, um des Friedens willen. Diesem Ziel dienen die internationalen Tribunale, die wir am 2 und 3. Juni in Berlin und am 10. Juni 2000 in New York durchführen werden Wir wollen dazu beitragen, dass die Wahrheit über den Krieg verbreitet wird und die für ihn verantwortlichen zivilen und militärischen Führer der USA, Deutschlands, Großbritanniens und der anderen NATO-Staaten zur Rechenschaft gezogen werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Wahrheit verborgen und die am Krieg Schuldigen ungestraft bleiben.

Die NATO hat den Menschen in Jugoslawien unermeßliches Leid, Not und Elend gebracht. Allein durch die Zerstörung von Industrie- und anderen Wirtschaftsobjekten verloren 600.000 Menschen ihren Arbeitsplatz und damit weitere 2,5 Millionen ihre Existenzgrundlage. Im Ergebnis der Vertreibungen aus dem Kosovo hat sich, bei einer Einwohnerzahl von 10 Millionen, die Zahl der Flüchtlinge in Serbien auf rund eine Million erhöht. Unter einem durch Sanktionen und Kriegszerstörungen verursachten enormen Defizit an Medikamenten und medizinischen Geräten leiden vor allem alte und chronisch kranke Menschen sowie die Kriegstraumatisierten, unter letzteren über 300.000 Kinder. Die Sterblichkeitsrate ist in die Höhe geschnellt. Im Gefolge des Krieges ringt im Herzen Europas die Bevölkerung eines Landes, das sich im Zweiten Weltkrieg bekanntlich in einem heldenmütigen, opfer- und letztlich siegreichen Kampf der deutschen Wehrmacht entgegengestellt hat, um ihre Existenz.

Statt in dieser Situation umgehend wenigstens humanitäre Hilfe zu leisten - von Entschädigungs- und Wiedergutmachungsverpflichtungen einmal ganz abgesehen - halten die NATO-Führer, die sich während der Aggression als Menschenrechtskrieger gebärdeten, die ein ganzes Volk würgenden Sanktionen aufrecht. Mehr noch: Mit der Forderung nach dem Sturz der gegenwärtigen Regierung als Voraussetzung für eine Lockerung der Sanktionen - eine in Europa nach 1945 nicht registrierte völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates - wird ein ganzes Volk zur Geisel gemacht, werden alle Gebote der Nächstenliebe und Menschlichkeit missachtet. Zugleich werden neue Konflikte in Jugoslawien geschürt und seine territoriale Integrität bedroht.

Angesichts dieses, in anderen, verdeckten Formen fortgesetzten Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien fordern wir von den NATO-Staaten mit Nachdruck, die völker- und menschenrechtswidrigen Sanktionen umgehend aufzuheben, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten und die Diskriminierung Jugoslawiens in den internationalen Beziehungen ohne Verzug zu beenden, endlich die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu respektieren, der Drangsalierung und Vertreibung der nichtalbanischen Bevölkerung in Kosovo und Metohien Einhalt zu gebieten und der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien schnelle Unterstützung bei der Überwindung der Folgen der NATO-Aggression sowie eine umfassende Kriegsentschädigung zu leisten.

Mit jedem Tag, an dem diese elementaren Forderungen missachtet werden, wächst das Schuldkonto der Regierenden der USA und ihrer Alliierten. Doch der Tag, an dem sie zur Verantwortung gezogen werden, wird kommen. Wir appellieren an alle Menschen guten Willens, unabhängig von ihren politischen, weltanschaulichen, religiösen Ansichten, dazu beizutragen und die weitere Vorbereitung der Tribunale über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien zu unterstützen.

Berlin/New York im März. 2000

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