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Frieden schaffen ohne Waffen

Studierende in Berlin wollen mit Antikriegskongress Grundstein für stärkeren Protest legen

Von Sarah Liebigt *

Gegen Bundeswehrwerbung an Schulen, eine Militarisierung von Politik und Zivilgesellschaft und die militärische Forschung an Universitäten – mit diesen und weiteren Themen beschäftigt sich der Antikriegskongress an diesem Wochenende in Berlin. Studierende und Mitglieder der Friedensbewegung laden dazu an die Technische Universität.

Unter dem Motto »Frieden gibt's nur ohne Krieg« findet am Wochenende ein Antikriegskongress an der Technischen Universität Berlin statt. Auf Podiumsdiskussionen und Workshops wollen Vertreter der Friedensbewegung auch aktuelle Themen debattieren: Die letzten Verlautbarungen von Seiten der Politik zur Aufhebung der Wehrpflicht und dem Abzug aus Afghanistan werden Thema sein, hieß es.

Eröffnet wird der Kongress heute Abend mit Podiumsgespräch und Filmvorführung (»Deadly Dust« von Frieder Wagner). Völkerrechtler Gregor Schirmer, Jürgen Rose (Publizist), Christine Buchholz (LINKE) und Jürgen Wagner (Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung) diskutieren zum Stichwort Afghanistan. Die Widerrechtlichkeit des Afghanistan-Einsatzes und die aktuelle Lage am Hindukusch sollen in der Auftaktdiskussion Schwerpunkte bilden.

»Wir empfinden es als zynisch, dass einerseits der Krieg in Afghanistan aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt wird, während andererseits die Bundeswehr in unseren Schulen Nachwuchs rekrutiert und an unseren Universitäten Rüstungsforschung betrieben wird«, meint Ben Keskow aus der Vorbereitungsgruppe. »Wenn sich die NATO nun aus Afghanistan zurückziehen will, so ist das nur eine Strategie, um Kapazitäten für neue Kriege zu schaffen – mit Friedenspolitik hat das nichts zu tun!«

Zu den weiteren Diskussionen und Workshops am Wochenende sind unter anderem Journalisten, Publizisten, Wissenschaftler, Politiker und Friedensaktivisten geladen. Beispielsweise wird Susanne Schiffer, Leiterin des Institutes für Medienverantwortung in Erlangen, am Samstag einen Workshop zum Thema »Antimuslimischer Rassismus und Frauenrechte als Kriegslegitimation« halten. Schiffer wird zudem zur Rolle der Medien in der Kriegsberichterstattung sprechen. Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner fragt in seinem Seminar nach den Risiken und Nebenwirkungen, die im »Kampf gegen Terror« mit der neuen Sicherheitsarchitektur verbunden sind.

Die Podien am Samstag werden sich um die Militarisierung der Außenpolitik und der Zivilgesellschaft drehen. Hier wird auch Lühr Henken, Beirat der Informationsstelle Militarisierung, zur Nahost-Strategie der NATO sprechen. In den Workshops geht es sowohl um praktischen Protest als auch um aktuelle Themen. So will eine Schülerin der Initiative Klassenkampf Süd-West zeigen, wie Bundeswehrwerbung an ihrer Schule bekämpft werden kann.

Bei Ausstellungen, Info- und Bücherständen könne sich jede und jeder selbst informieren, hieß es in der Ankündigung. Zentraler Anlaufpunkt ist der Infostand im Foyer der TU. Am Samstagabend zeigt die Berliner Compagnie das Theaterstück »Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch«.

Unterstützt wird der Kongress unter anderem von der Linksjugend ['solid].berlin sowie attac und dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Zudem beteiligen sich der Deutscher Friedensrat, die DGB-Jugend BB, die Friko Berlin und die Schülerinitiative Klassenkampf Süd-West-Berlin.

Die Tagung entstand in Zusammenarbeit von Studenten und Friedensaktivisten und will viele Fragen beantworten. Raus aus Afghanistan – wie soll das gehen? Werden an unseren Unis die Massenvernichtungswaffen von morgen entworfen? Wie können wir Proteste gegen Krieg und Militarisierung verstärken?

Der Kongress solle die Antikriegsbewegung wieder stärken, sagte Studentin Sarah Walz. »Die Mehrheit von 60 bis 70 Prozent, die sich in der Bevölkerung gegen Krieg ausspricht, findet sich schließlich nicht im Parlament wieder«, so Walz. Man wolle die Kräfte bündeln, um durch verstärkten Protest und öffentlichen Druck politische Entscheidungen beeinflussen zu können. Auf der Abschlussdiskussion werden sich Hans Christian Ströbele, (Grüne), Bernd Drücke, (Graswurzelrevolution) und Uwe Hiksch (LINKE) mit den Perspektiven für eine stärkere Antikriegsbewegung befassen.

»Wir hoffen, mit dem Kongress endlich auch einen Grundstein für mehr und lautere Proteste gegen die latente Militarisierung unserer Gesellschaft zu legen«, fasst Julia Hillebrand von der Humboldt-Universität Berlin zusammen.

* Aus: Neues Deutschland, 26. November 2010


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