Buch gegen westliche Kriegspolitik, 06.11.2012 (Friedensratschlag)
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Tod im Gepäck

Ein Sammelband der Hamburger Linksjugend gegen westliche Kriegspolitik

Von Markus Bernhardt *

Ins »Who is Who« der deutschen Friedensbewegung gehören die Autoren des von der Linksjugend [’solid] Hamburg herausgegebenen Bandes »Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!«. Der Titel wirkt zwar antiquiert, aber der Eindruck täuscht: Das Buch ist hochaktuell. Sowohl in der außer- wie in der parlamentarischen Linken rücken derzeit Politiker von friedenspolitischen Grundsätzen ab und reden – wie im Fall Syrien – der »westlichen Wertegemeinschaft« und ihren imperialistischen Kriegen das Wort.

Deutsche Soldaten führen mittlerweile am Horn von Afrika, im Kongo, in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo und am Hindukusch Krieg. Offiziell handelt es sich um »Hilfseinsätze«, »Humanitäre Interventionen«, »Kampf für die Menschenrechte« und um »Krieg gegen den Terror«. Den einheimischen Bevölkerungen bringen die Invasoren und Besatzer dabei alles andere als das, was herrschende Politiker als Begründung für die Einmärsche in vormals souveräne Nationalstaaten angeführt haben. Die von Bundeswehroberst Georg Klein befohlene Bombardierung eines Tank-lastzuges 2009 im Kundus ist repräsentativ: Deutsche Soldaten haben außer Tod und Zerstörung nichts für die Zivilbevölkerung im Gepäck. Vor diesem Hintergrund, aber auch wegen der Neigung nicht weniger Linker zur Anpassung an den Menschenrechts¬imperialismus ist dieses Buch höchst notwendig. Seine Autorinnen und Autoren argumentieren sachkundig und nicht zuletzt deswegen unversöhnlich gegen die Kriegspolitik der entwickelten kapitalistischen Staaten.

Doppelzüngig

So skizziert Klaus Henning neue Ansätze einer kritisch-materialistischen Imperialismustheorie am Beispiel von Leo Panitch und David Harvey. Dem folgt Jürgen Wagner, der über die Kontinuitäten und Transformationen der Kriegspolitik der NATO nach 1990 informiert. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) äußert sich höchst kompetent zu der doppelzüngigen Atompolitik der westlichen Mächte gegen den Iran und erläutert die Situation des Landes im Fadenkreuz der imperialistischen Macht- und Interessenpolitik.

Lühr Henken vom Bundesausschuß Friedensratschlag bilanziert den umfangreichsten und längsten Krieg in der Geschichte der NATO – den Angriffskrieg auf Afghanistan und die Besatzung des Landes. Rolf Verleger kritisiert die historisch spezifische Form zionistischer Politik, wie sie in der Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern zum Ausdruck kommt. Michael Schulze von Glaßer nimmt die Militarisierung der deutschen Gesellschaft mit besonderem Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit und die Nachwuchswerbung der Bundeswehr unter Jugendlichen unter die Lupe. Christine Buchholz und Stefan Ziefle unterziehen das Programm der Linkspartei einer kritischen friedenspolitischen Überprüfung.

In der Einleitung konstatiert die Hamburger Linksjugend: »Wer in der Welt nach dem Ende des Konflikts zwischen der Sowjetunion und den USA oder gar in der Post-9/11-Welt aufgewachsen ist, hat in der Regel keine (politische) Hoffnung auf ein baldiges Ende der zerstörerischen Kriege, mit denen die NATO und ihre Führungsnationen die Welt überziehen.« Die Organisation wirft vielen der »einst zu den entschiedenen und militanten Gegnern der militärischen Invasionen in Vietnam, Kuba und Grenada, dem Kolonialkrieg in Algerien oder der zahlreichen Kriege niederer Intensität z.B. in Kolumbien oder Nicaragua« zählenden Alt-68er vor, »heute zu offenen Befürwortern von Militäreinsätzen, zu Bellizisten geworden« zu sein. Sie schreckten nicht davor zurück, das an den europäischen Juden vom deutschen Faschismus verübte Menschheitsverbrechen zu mißbrauchen, um neue Kriege von deutschem Boden zu rechtfertigen: »1991 hieß Hitler Saddam Hussein, später dann Slobodan Milosevic, dann wieder Hussein und heute verkörpert ihn der iranische Präsident Ahmadinedschad. Mit den Inkarnationen des Führers erschienen auch die Nazis zurück auf der Bildfläche. Sie leben – glaubt man den Springer-Blättern, der konkret oder der Bahamas – heute als antimoderne, antiaufklärerische und willige Vollstrecker des ›Irren von Teheran‹ in Afghanistan, Pakistan, dem Irak und vor allem im Iran – den zentralen Kriegsschauplätzen imperialistischer Kriege der jüngsten Zeitgeschichte.«

Taktiererei

Im Text wird auch die Abkehr einiger politischer Funktionsträger der Linkspartei von friedenspolitischen Grundsätzen angeprangert. So offenbare etwa Gregor Gysis Abgesang auf den Antiimperialismus zum 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung oder auch die fraktionsoffizielle Verurteilung der internationalen Friedens- und Antikriegsbewegung als »antisemitisch« im Juni 2011, daß auch in der Linkspartei der friedenspolitische Konsens nicht in Stein gemeißelt sei und beständig neu erstritten werden müsse. Parteipolitische Taktiererei sowie Bündnisse mit Kriegstreibern und -befürwortern von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD »auf dem Rücken von Millionen Menschen, über die die Kriegsmaschinen der NATO hinwegrollen«, sei »nicht nur moralisch, sondern auch politisch völlig inakzeptabel«.

Das Buch bietet eine kompakte Darstellung linker Grundsätze der Friedenspolitik und eine gute Argumentationshilfe gegen die in den Reihen der politischen Linken auftauchenden Angriffskrieger und menschenrechts-imperialistischen Bellizisten.

Linksjugend [solid’] Hamburg (Hg.): Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen. PapyRossa Verlag, Köln 2012, 135 Seiten, 10 Euro

* Aus: junge Welt, Montag, 05. November 2012


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