Friedensbewegung von Obama enttäuscht, 28.07.2008 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Friedensbewegung von Obama enttäuscht

Sommerakademie des Friedenratschlags diskutierte über "Kriege, Klima, Katastrophen"

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Wenig Hoffnung auf eine grundlegende Änderung der US-amerikanischen Außenpolitik setzt die deutsche Friedensbewegung in den Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Das war ein Ergebnis der Sommerakademie des Friedensratschlags, die vom 24. bis 27. Juni in Oberhof (Thüringen) stattfand.

Auf der Sommerakademie der Friedensbewegung diskutieren alljährlich Menschen unterschiedlicher Herkunft aus ganz Deutschland gemeinsam mit Wissenschaftlern und Politikern aktuelle und grundlegende Probleme der Außen- und Sicherheitspolitik.

Obamas Berliner Versprechen, Truppen aus dem Irak abzuziehen, steht im Kontrast zu seiner Ankündigung, den Krieg in Afghanistan auszuweiten. Die Teilnehmer warnten die Bundesregierung ganz entschieden davor, der Aufforderung Obamas nachzukommen, mehr deutsche Truppen nach Afghanistan zu schicken. Afghanistan benötige zivile Aufbauhilfen statt Bundeswehreinsätze, hieß es in Oberhof. Die Diskussionen im Regierungslager und in der NATO über einen evtl. Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeugen seien „verantwortungslos“. Nicht nur wären damit Bundeswehrpiloten in ganz Afghanistan unterwegs – das Beobachtungs- und damit potenzielle Kampfgebiet würde sich auch auf die nordwestlichen Provinzen Pakistans ausdehnen. „Ein Spiel mit dem Feuer – zudem vom Bundestagsmandat in keiner Weise gedeckt“, wie der Sprecher des „Friedensratschlags“, Peter Strutynski, betonte.

Auf einhellige Ablehnung stießen auch die Strategien der NATO zu weltweiten Militäreinsätzen. Erörtert wurden Protestaktionen anlässlich des 60. Jahrestages, den die NATO im Frühjahr 2009 in Straßburg und Kehl feiern will. „Die friedensbedrohenden Militärinterventionen der NATO sind kein Grund zu Jubelfeiern“, erklärte der abrüstungspolitische Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken. Spätestens mit der Auflösung des Warschauer Paktes habe die NATO ihre Existenzberechtigung verloren.

Ein weiteres Thema waren die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere die Befürchtung, dass Israel und die USA ihre Kriegsdrohungen gegen den Iran wahr machen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich diesen kriegerischen Absichten entschieden entgegenzustellen. Strutynski: „Positive Impulse erwarten wir auch im Konflikt zwischen Israel und Palästina. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass mit allen Konfliktparteien über Friedenslösungen gesprochen wird.“

Mit Interesse wurde auf der Sommerakademie Obamas Plädoyer für die weltweite atomare Abrüstung aufgenommen, Dem müssten aber Taten folgen. Dazu gehöre als erstes der Abzug der ca. 20 US-Atomwaffen, die immer noch in Büchel (Pfalz) lagern.

(Oberhof/Kassel, 28. Juli 2008)


Zurück zur Seite "Friedensbewegung"

Zum Dossier "Truppen raus aus Afghanistan"

Zur Seite des "Friedensratschlags"

Zur NATO-Seite

Zur Presse-Seite

Zurück zur Homepage