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"Friedensstrategien in einer unfriedlichen Welt"
Bundesausschuss Friedensratschlag legt Aktionsschwerpunkte 2007 vor
Am 1. Dezember tagte der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel und beschloss ein Schwerpunktprogramm für die Friedensbewegung für das Jahr 2007. Das vollständige Papier haben wir hier dokumentiert: Schwerpunkkte 2007 (pdf-Datei).
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Auslandseinsätze beenden
- Friedenspolitische Anstöße für EU-Präsidentschaft und G-8-Gipfel
- Verfassungswidriges Weißbuch zurückziehen!
- Für friedliche Lösung des Nahostkonflikts
- Sog. "Antiterrorkrieg" beenden
- Atomwaffen abrüsten
- Völkerrecht einhalten
"Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt", heißt es in der Präambel des Papiers "Friedensstrategien in einer unfriedlichen Welt". Nicht nur der Irak, sondern auch Afghanistan habe gezeigt, dass Militärinterventionen nicht zu einer Stabilisierung der Sicherheitslage, schon gar nicht zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten beitragen können. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre diversen Auslandseinsätze zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen.
Das erste Halbjahr 2007 wird von zwei besonderen Ereignissen bestimmt, die auch die Agenda der Friedensbewegung berühren: Die EU-Präsidentschaft und der G-8-Gipfel in Heiligendamm. Die Bundesregierung möchte eine Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses erreichen und unterstützt vor allem die weitere Militarisierung der EU, wie sie z.B. in der Tätigkeit der "Europäischen Verteidigungsagentur" oder im Aufbau und der Einsatzbereitschaft der EU-Battlegroups zum Ausdruck kommt. Beides hat eine weitere Aufrüstung und Militarisierung Europas zur Folge. Das Treffen der EU-Verteidigungsminister am 1./2. März in Wiesbaden wird die Friedensbewegung vor Ort mit einer alternativen internationalen Tagung sowie mit lautstarken Straßenprotesten begleiten. - Die Friedensbewegung ist selbstverständlich auch dabei, wenn die globalisierungskritische Bewegung beim G-8-Gipfel in Heiligendamm die verhängnisvolle Politik der mächtigsten Staaten dieser Welt anprangern.
Weiter thematisiert werden muss das neue "Weißbuch" der Bundesregierung, das den verfassungswidrigen Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee vorsieht. Dazu sollen neue Waffen und zusätzliche Ressourcen für neue Auslandseinsätze bereitgestellt werden. Außerdem wird mit einer Verfassungsänderung geliebäugelt, um den Weg frei zu machen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird neben seiner Kampagne zur Beendigung der Auslandseinsätze darauf dringen, dass das "Weißbuch" zurückgenommen wird und eine breite öffentliche Diskussion über den Auftrag der Bundeswehr in Gang gesetzt wird. Weitergeführt wird die Kampagne "Spart endlich an der Rüstung".
Der Nahostkonflikt ist ein Zentralkonflikt in dieser Welt, dessen Lösung nur möglich erscheint, wenn die wesentlichen Konfliktursachen beseitigt werden. Als eine wichtige Ursache für die kriegerischen Konflikte sind die seit Jahrzehnten andauernde völkerrechtswidrige Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel und der fortdauernde staatliche Terror gegen die dortige Bevölkerung. Die internationale Friedensbewegung setzt sich für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten ein, an der alle staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien beteiligt werden müssen. Diese Konferenz könnte auf Einladung der Bundesregierung in Berlin stattfinden - als Ausdruck der besonderen deutschen Verantwortung für Israel und einen künftigen Staat Palästina.
Der Nahostkonflikt nährt auch immer wieder aufs Neue nichtstaatlichen Terror. Mit Feldzügen à la Afghanistan oder Irak wird der terroristischen Gewalt nicht beizukommen sein. Im Gegenteil: Der sog. "Antiterror-Krieg" wird selbst zum Terror und ist Ursache für immer neue Gewalt. Und in dem Maße, in dem terroristische Gewalt dem Islam oder "Islamismus" zugeschrieben wird, wird eine neue Spaltung der Welt, ein neuer Kalter Krieg konstruiert. Die wahren Gründe für den "Antiterror-Krieg" - Sicherung von Energieressourcen, geostrategische Ziele usw. - bleiben im Hintergrund. Die Friedensbewegung kämpft für eine Beendigung des Antiterrorkriegs und für den Rückzug ausländischer Truppen aus Afghanistan und Irak. Deutschland ist zudem ein logistisches Rückgrat der US-Kriegspolitik. Dazu gehören nicht nur die US-Militärbasen (z.B. Ramstein), sondern zunehmend auch der Flughafen Leipzig als Drehscheibe für Truppentransporte. Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Einstellung jeder direkten oder indirekten Unterstützung der US-Kriegspolitik, das schließt letztlich die Schließung der Stützpunkte ein.
Die reale Gefahr durch Atomwaffen geht heute nicht so sehr von "Schurkenstaaten" aus, sondern durch den Unwillen der "alten" Atommächte, ihren vertraglichen Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages nachzukommen, eine atomare Abrüstung einzuleiten. In der geltenden US-Nukleardoktrin wird ein atomarer Erstschlag sogar gegen solche Länder in Betracht gezogen, die nicht über Atomwaffen verfügen. Das muss Staaten, die sich von den USA bedroht sehen, geradezu ermuntern, nach eigenen Atomwaffen zu streben. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird als Teil der weltweiten Kampagne "Atomwaffen abschaffen" weiterhin auf verschiedenen Ebenen für den Gedanken einer atomwaffenfreien Welt werben. In Deutschland geht es u.a. darum, die hier lagernden Atomwaffen abzuziehen und die "atomare Teilhabe" der Bundesregierung im Rahmen der NATO aufzugeben.
Viele Probleme der Welt wären leichter und vor allem friedlich zu lösen, wenn sich die Regierungen an das Völkerrecht halten würden. Insbesondere gilt es das absolute Gewaltverbot aus der UN-Charta zu befolgen, was Angriffskriege à la Jugoslawien (1999) und Irak, "Antiterrorkriege" à la Afghanistan oder Regimewechsel-Interventionen à la Haiti (es drohen Sudan und Iran!) von vorne herein ausschließt. Auch das humanitäre (Kriegs-)Völkerrecht (die Genfer Konventionen) ist strikt zu beachten: Weder darf gefoltert werden, noch dürfen Waffen und Munition verwendet werden, die unterschiedslos Kombattanten und Zivilisten töten, noch dürfen zivile Ziele (Siedlungen, Kraftwerke, Krankenhäuser, Schulen usw.) angegriffen werden.
Das vom Bundesausschuss Friedensratschlag verabschiedete Programm für 2007 enthält außerdem einen Terminfahrplan mit den wichtigsten Aktionsschwerpunkten und eine Übersicht über die Kooperationsmöglichkeiten innerhalb der Friedensbewegung und mit anderen sozialen Bewegungen.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
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