Ostermarsch 2000 (Friedensratschlag)
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Ostermarsch 2000 in Düsseldorf

Rede von Clemens Ronnefeldt (Internat. Versöhnungsbund)

Liebe Freundinnen und Freunde,
im Jahr 1999 zählte das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung weltweit 134 Konflikte zwischen Staaten, Organisationen und organisierten Gruppen. Davon wurden exakt 100 gewaltlos ausgetragen, 34 mit Gewalt. Mir scheint dieser Befund zunächt wichtig: Die überwiegende Mehrzahl aller Krisen wird diplomatisch beigelegt! Unter den Schauplätzen der größten Kriege und der schlimmsten Gewalt ragen Afrika und Asien haraus: Seit 1990 wurden in Ruanda 811 000 Menschen getötet, in Burundi 206 000. Im Irak starben seit 1991 an den Folgen des Embargos - einer politisch gewollten humanitären Katastrophe - rund 1 Mio. Menschen. In Osttimor wurden seit 1975 rund 200 000 Menschen umgebracht. Im Nato-Land Türkei waren es seit 1984 knapp 40 000, überwiegend kurdischer Abstammung.

Seit 1990 bis zum NATO-Angriff im März 1999 wurden im Kosovo knapp 2000 Tote gezählt. Selbst wenn man berücksichtigt, daß die Nato nicht noch einmal soviel Tote wie in Bosnien-Herzegowina zulassen wollte, stellt sich die Frage, warum die westliche Allianz bei den im Vergleich zu anderen Kriegen relativ geringen Opferzahlen sehr früh von Völkermord sprach. Anders gefragt: Warum gerade intervenierte die NATO im Kosovo und in der Bundesrepublik Jugoslawien und bombte dabei gleichzeitig ein 11 Millionen-Volk im Herzen Europas in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurück?

Es lohnt sich, noch einmal einen genaueren Blick auf die Ereignisse seit Oktober 1998 zu werfen. Was dabei zu Tage kommt, bringt NATO-Vertreter zunehmend in Erklärungsnotstände. In der Dokumentation der Frankfurter Rundschau vom 22.9.99 mit dem Titel "Die Chronik eines nicht verhinderten Krieges" schrieb der für die OSZE zuständige deutsche Brigadegenaral Heinz Loquai: "Die Ereignisse zeigen, daß durchaus Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konfliktes bestanden. Greifbar nahe war diese Chance in der Zeit von Mitte Oktober bis Anfang Dezember 1998. In diesen Wochen befand sich die Bundesrepublik Jugoslawien auf Friedenskurs. ... Die UCK sah sich ihrem Ziel, das sie beharrlich verfolgt hatte, ganz nah: einem Nato-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Die jugoslawischen Hardliner zielten darauf ab, die UCK und ihre gesamte Infrastruktur zu eliminieren. Beide Parteien nahmen auf die Zivilbevölkerung wenig Rücksicht, sie wurde für die jeweiligen Zwecke instrumentalisiert. Eine von langer Hand vorbereitete systematische Vertreibung der kosovo-albanischen Bevölkerung ist jedoch nicht erkennbar. Die OSZE konnte die Konflikte immer wieder einhegen und die Lage von Fall zu Fall stabilisieren. Doch ab Mitte Januar wuchs der Druck in Richtung einer militärischen Lösung aus der Nato, allen voran die USA, rapide. ... Außerdem konnte ja ein militärisches Eingreifen der Nato ohne UN-Mandat faktisch einen Anspruch bestätigen, den die USA bisher in den Verhandlungen über eine neue Bündnisstrategie noch nicht durchzusetzen vermocht hatten".

Brigadegeneral Loquai faßte seine Analyse in der NDR-4-Sendung "Streitkräfte und Strategien" am 22.5.99 folgendermaßen zusammen:
"Vertreibungen und Flüchtlingsströme setzten ein, nachdem die internationalen Organisationen das Kosovo verlassen und die Angriffe begonnen hatten. D.h. der Krieg verhinderte die Katastrophe nicht, sondern machte sie in dem bekannten Ausmaß erst möglich. Die Frage, wie und warum die zweifellos vorhandenen Chancen zum Frieden verspielt wurden, ist dabei nicht nur historisch interessant. Sie ist wichtig für die zukünftige Gestaltung des Friedens in der geplagten Region. Der Frieden wurde u.a. verspielt,
  • weil die meisten NATO-Staaten einseitig Partei gegen die Serben und für die Kosovo-Albaner nahmen. Hierdurch stärkte und ermunterte man die UCK, und man förderte selbst bei gemäßigten Serben den Eindruck, daß die NATO ohnehin die Sache der Albaner betreibe,
  • weil die Europäer den USA zu gefügig waren und den aufgebauten Zeitdruck hinnahmen, ohne sich der allmählichen Militarisierung der Politik zu widersetzen.
  • weil die NATO glaubte, durch ihre Luftangriffe Milosevic innerhalb kurzer Zeit zum Nachgeben zu zwingen und die Durchhaltefähigkeit eines diktatorischen Regimes unterschätzte.
  • weil die politische und militärische Führung der NATO außer acht gelassen hatte, daß der Einsatz allein von modernen Kampfflugzeugen gegen bewegliche, aus guter Deckung operierende Bodenziele risikoreich, aufwendig und von sehr begrenzterWirkung ist."
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.3.99 zur Situation im Kosovo:
"Nach Abzug der serbischen Sicherheitskräfte kehrt die Bevölkerung meist in die Ortschaften zurück. ... UNHCR schätzt, daß bisher lediglich etwa 2000 Flüchtlinge im Freien übernachten müssen. ... Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen....Anders als im Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe".
Dies war die Situation unmittelbar vor Abzug der OSZE, fünf Tage vor Beginn der Bombardierung.

Zeitpunkt der Kriegsentscheidung und Rolle William Walkers
Am 12. Oktober 1998 gab Clintons Sicherheitsberater Berger der Bundesregierung in Bonn 15 Minuten Zeit für eine Zustimmung zum Krieg ohne UN-Mandat. Kurz nach der Zusage Bonns erging der NATO Aktivierungsbefehl "ACTORD3. Es spricht eine Menge dafür, daß damit die grundlegende Entscheidung zum Krieg bereits frühzeitig gefallen war - lange vor den Rambouillet-Verhandlungen.

In einem Interview der Mainzer Rheinzeitung (30.8.99) behauptete Willy Wimmer (CDU), Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE: "Es gibt undementierte Zitate, dass Gerhard Schröder im Oktober zu Joschka Fischer sinngemäß gesagt hat: ´Die Amerikaner wollen den Krieg. Wenn Du Außenminister werden willst, musst du das mitmachen`. ... Es galt also, den Anlaß zu finden. Das Elend haben wir dann gesehen".

Willy Wimmer zur OSZE-Mission
Willy Wimmer (CDU), Vizepräsident der Parlamantarischen Versammlung der OSZE sagte am 12.1.99 sagte im Deutschlandfunk:
"Wir haben in den zurückliegenden Monaten, vielleicht anderthalb Jahren gesehen, daß die Europäische Union mit ihrer Politik der autonomen Maßnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien erfolgreicher war, als befreundete Staaten das eigentlich haben wollten. Wir wären im März vergangenen Jahres wesentlich weitergekommen, auch in Zusammenhang mit einer Lösung die den Albanern im Kosovo entgegenkommt, wenn man die Europäische Union einfach nur gelassen hätte. Aber hier durften bestimmte Ergebnisse offensichtlich nicht erzielt werden, und deswegen ist das auch nichts geworden. Das hängt nicht mit Herrn Milosevic zusammen. Das ist natürlich der böse Bube, auf den man mit dem Finger zeigen kann. Das ersetzt nur keine Politik. ... Möglicherweise - und dafür gibt es hinreichende Nachweise auf dem Balkan - verfolgt man mit der Balkanpolitik ganz andere Ziele. ... Man sagt immer wieder in Europa, die Europäer bringen nichts zustande, und deswegen müssen die Vereinigten Staaten einspringen. Man muß oft den Eindruck haben, daß die Europäer deshalb nichts zustandebringen dürfen, damit die Vereinigten Staaten hier eingreifen können".

Oberstleutnant Jürgen Rose: Gründe für den Angriff der Nato
Oberstleutnant Jürgen Rose, Mitarbeiter im Luftwaffenamt der Bundeswehr, verfasste am 24.11.99 einen bemerkenswerten Beitrag in der "Berliner Zeitung", in dem er unter der Überschrift "Warum die Nato angriff" die Hintergründe des Spannungsverhältnisses zwischen den USA und Europa herausarbeitete:
"Die Wirtschaftsmacht Europa dürfte zu einer ernsthaften Herausforderung für die Hegemonialansprüche der Supermacht USA werden. Zudem treibt die EU seit geraumer Zeit unter dem Rubrum der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität" den Aufbau eigenständiger militärischer Kapazitäten voran. Forderungen nach der Gründung einer europäischen Rüstungsagentur werden immer nachdrücklicher erhoben, und gelegentlich werden auch schon Rufe nach einer gemeinsamen europäischen Armee laut.
In einer solchen Situation geoökonomischer Konkurrenz..., bot und bietet sich für die amerikanische Administration zwingend die Instrumentalisierung der Konfliktlagen im südosteuropäischen Raum als effektive Option an: Der unliebsame Konkurrent, der ein vitales Interesse an der Stabilität seines "Hinterhofes" haben muss, soll langfristig in dieser Region gebunden werden. Nicht unerhebliche diplomatische, finanzielle und militärische Ressourcen der EU sollen dort absorbiert werden, wo dies für die USA erstens kontrollierbar geschieht und zweitens ihren Interessen nicht direkt zuwiderläuft. Auf längere Sicht gilt es, der europäischen Wirtschaft neue Märkte zu erschließen, die Region für die Integration in die EU vorzubereiten und nicht zuletzt den Migrationsdruck in die hoch entwickelten Regionen Europas abzumildern.
Mit dem Interventionskrieg im Kosovo gelang es den USA in hervorragender Weise, die EU intensiv und auf lange Zeit in die Konfliktlagen auf dem Balkan zu verstricken. Indem die USA die Kompetenz für die operationelle Durchführung dieses Krieges reklamierten, schoben sie zugleich den Europäern die Verantwortung für den Wiederaufbau und die zukünftige Entwicklung der Region zu. Im Vergleich zu den damit verbundenen Kosten - Schätzungen schwanken zwischen 35 und 100 Millarden Dollar - stellen die seitens der USA in diesen Krieg investierten Aufwendungen - man spricht von vier Milliarden Dollar - in der Tat "Peanuts" dar. (....)

Fazit: Der Interventionskrieg der Nato gegen Jugoslawien war mitnichten jener rein humanitäre "Kreuzzug für die Menschenrechte", als der er der Weltöffentlichkeit verkauft wurde. Er war durchaus von harten realpolitischen Interessenkalkülen determiniert. Letztere wurden allerdings von den beteiligten Akteuren systematisch hinter den Argumentationswolken universeller Moral verschleiert. Es zeigt sich zum wiederholten Male, dass es unter den Bedingungen medialer Omnipräsenz stets die ´Schlacht der Lügen` ist, die einen Krieg entscheidend prägt" (BZ, 24.11.99).

Die wichtigsten Gründe für den Kosovo/-Jugoslawienkrieg in Kurzform
Nach allen bisher genannten Quellen müssen andere als die von Nato-Seite angegeben Gründe den Ausschlag für die Bombardierungen gegeben haben. Zu diesen dürften mit unterschiedlichem Gewicht stichwortartig folgende gehören:
  1. Testlauf der neuen Nato-Doktrin: Erster Militäreinsatz ohne UN-Mandat
  2. Durchsetzung des weltweiten Führungsanspruches der Nato unter US-Führung bei gleichzeitiger Ausschaltung von OSZE und UNO
  3. Konkurrenz zwischen USA und Europa, Dollar und Euro; Desintegration Europas durch die USA bei gleichzeitiger Erschwerung bzw. Verhinderung der Zusammenarbeit Berlin-Moskau
  4. Sicherung der Existenzberechtigung der Nato und Auslastung der Rüstungskapazitäten
  5. Testfall für Krieg der US-Luftwaffe bei scharfer Konkurrenz um Haushaltsmittel zwischen Luftwaffe, Heer und Marine
  6. Verhinderung neuer Flüchtlinge und deren Kosten in Westeuropa
  7. Möglicher Präzedenzfall für künftige Konflikte im Kaukasus
  8. "Disziplinierung" des "Fremdkörpers" Serbien als letztes mit Rußland und China verbundenes Land in Europa, das sich Globalisierung wiedersetzt hat)
  9. Nach Irak-Bombardierung durch Unterstützung der albanischen Muslime neue "Pluspunkte3 in der (ölreichen) arabischen Welt
Bei genauerer Analyse sind beim Jugoslawienbombardement 1999 zwei Kriege zu unterscheiden, die nur begrenzt etwas miteinander zu tun hatten und aus sehr unterschiedlichen Motiven geführt wurden: Der Krieg zwischen serbischer und albanischer Seite und ein sehr komplexer verdeckt geführter Krieg zwischen den USA und Europa, Russland und China aus geostrategischen Machtüberlegungen.

Historiker werden sich vermutlich irgendwann darüber streiten, ob das größere Verbrechen dieser sich überlagernden Kriege - abgesehen von den jeweiligen Menschenrechtsverletzungen vor Ort - die Nato-Bombardierungen mit ihren furchtbaren Folgen waren oder die aktive Behinderung der OSZE bei einer diplomatischen Lösungssuche vor allem durch die amerikanische Regierung, wobei die OSZE bei Nichtbehinderung möglicherweise die serbisch-albanische Auseinandersetzung ohne Eskalation hätte beilegen können.

Auf dem Balkan dringend notwendig: Noch Schlimmeres jetzt verhindern!
Die Zerstückelung des von Nato- und Nato-Partnerschaft-für-den-Frieden-Staaten umgebenen letzten "Fremdkörpers" Bundesrepublik Jugoslawien ist aus Nato-Sicht noch nicht abgeschlossen. Nach der Einführung der D-Mark als zweite Parallelwährung auch in Montenegro am 3.11.99 (vgl. FAZ, 18.1.99) stellt sich akut die Frage nach der Zukunft dieser Republik. Nach einer in "Monitor" am 22.4.99 gezeigten US-Militärkarte war Montenegro bereits als eigenständiger Staat eingezeichnet. Für den Fall einer Abtrennung Montenegros ist mit einem weiteren Krieg zu rechnen, ebenso in Südserbien. Die Vojvodina mit ihrer ungarischen Minderheit wird wohl aus Rücksicht auf das neue Nato-Mitglied Ungarn noch etwas länger von einer Abtrennung verschont bleiben.

Zukünftige Gefahren der NATO-Politk

Gefahr der Einkesselung Rußlands
In Kürze findet das NATO-Großmanöver "Schild des Friedens 20003 statt - in den Ländern Ukraine, Bulgarien und Estland. Die NATO nimmt Rußland in die Zange - von Süden wie von Norden. Mit Estland haben die USA ein gemeinsames Lutraumüberwachungsszentrum in Estland errichtet. im Kaukasus geben sich fast täglich hohe westliche Militärvertreter die Klinke in die Hand, russische und amerikanische Ölkonzerne befinden sich im Konkurrenzkampf um die Ausbeutung der Öl- und Gasvoräte rings um das Kaspische Meer.

Raketenabwehrprogramm im Weltraum
In Kürze wird die endgültige Entscheidung darüber fallen, ob die USA ein milliardenteures Raketenabwehrsystem auf Alaska stationieren werden. Dies würde einen offenen Vertragsbruch mit Rußland darstellen und ein neues Wettrüsten in Gang setzen. In den neuesten russischen Militärdokumenten wird die NATO neuerdings wieder als potentieller Feind genannt - trotz der sogenannten NATO-Rußland-Akte, die eigentlich Grundlage einer Zusammenarbeit sein sollte.

Neue Rolle von Atomwaffen
Wenn am 24./25.Mai 2000 auf der NATO-Ministerratstagung in Florenz das strategische Militärdokument MC 400/2 verabschiedet werden wird, wird damit die Rolle von Kernwaffen kurzer Reichweite neu festgelegt. Atomwaffen sollen nicht mehr nur der strategischen Abschreckung dienen, sondern auch gegen atomare, biologische und chemische Waffen-Produktionsstätten sogenannter Schurkenstaaten eingesetzt werden. Dies stellt einen offenen Bruch des Den Haager Gerichtshofbeschlusses zu Einsatz, Lagerung und Besitz von Atomwaffen dar.

Altbundeskazler Helmut Schmidt sagte vor einigen Monaten: "Ich bin besorgt, daß die Welt allenthalben aus den Fugen gerät und daß die politische Klasse nicht willens und fähig ist, dem entgegenzusteuern3 (zit. nach Dieter S. Lutz, Krieg ist das Versagen der Politiker, in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus, 5/99).

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wenn schon die politische Klasse versagt, bleiben hoffentlich andere Akteure wie z.B. internationale Nichtregierungsorganisationen, Kirchen oder Gewerkschaften - unterstützt von der Zivilgesellschaft insgesamt - wachsam beim Gegenlenken Die Proteste gegen die WTO-Tagung in Seattle oder die jüngste IWF-Sitzung zeigen, das wir keineswegs ohnmächtig sind.

Möglichkeiten des Engagements bei uns gibt es genügend:
  • Die internationale Landminenkampagne brachte 110 Staaten dazu, auf die Produktion dieser tödlichen Plage zu verzichten.
  • Derzeit laufen große Kampagnen gegen Kleinwaffenexporte und für die Abschaffung des Kindersoldatentums.
  • Unter dem Namen "Abolition 20003 haben sich international die Befürworter atomarer Abrüstung und eines Atomtestverbotes versammelt.
  • Die Kampagne "Erlaßjahr 20003 brachte für eine Schuldenstreichung der ärmsten Länder zehntausende Demonstranten beim G 7/8 Gipfel in Köln auf die Beine und läuft erfolgreich weiter.
  • Das Multilaterale Abkommen über Investitionen - kurz MAI -, mit dem die 32 reichsten OECD-Staaten den Rest der Weltausplündern wollten, mußte nach 2-jährigen Geheimverhandlungen zunächst aufgegeben werden, weil Nichtregierungsorganisationen den skandalösen Vertragstext ins Internet gestellt hatten und die französische Regierung zwangen, aus den Verhandlungen auszusteigen.
  • Die Ausweitung des Befugnisse einer internationalen Strafgerichtshofes wird derzeit von internationalen NGO`s vorangetrieben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wer kämpft, kann verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Ich wünsche uns in unserem gewaltlosen Kampf für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung einen langen Atem!

E-Mail: BuC.Ronnefeldt@t-online.de
Internet: http://www.versoehnungsbund.de

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