Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Über "Antibushismus", "Gesichtsverlust" und "Azorenhoch"

Zwei Reden auf einer Friedenskundgebung in Kassel

Am 15. März 2003 fand im Rahmen weltweiter Antikriegs-Proteste auch in Kassel eine Kundgebung statt, zu der das Kasseler Friedensforums, die regionale Attac-Gruppe und der nordhessische DGB aufgerufen hatten. Rund 1.000 Teilnehmer/innen waren zum Rathaus gekommen. Anschließend gingen die Demonstranten zum zentralen Königsplatz, wo sie ein großes Peace-Zeichen bildeten. Im Folgenden dokuemntieren wir die Redebeiträge von Michael Morrissey, Lektor an der Universität Kassel, und von Peter Strutynski, Sprecher des Kasseler Friedensforums und des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Michael Morrissey:

Lasst es Euch ein für alle Mal sagen: Ihr in der deutschen Friedensbewegung seid es, die die wahren Freunde Amerikas ausmachen. Und ich bin froh, als Amerikaner, zusammen mit Euch allen, an diesem grossen Tag der internationalen Solidarität deutlich zu machen, das die Friedensbewegung genauso wenig antiamerikanisch ist, wie antibritisch, antispanisch, oder antiitalienisch. Sie hat nichts zu tun mit Antiamerikanismus, aber sehr viel mit Antibushismus. Mit Antibushismus, Antifaschismus, und Antibullshitismus.

Die Lage ist sehr ernst. Vor 36 Jahren hat Martin Luther King die damalige verbrecherische Regierung in Washington als den größten Gewalttäter in der Welt denunziert. Ich bin sicher, daß er heute genau das gleiche sagen würde.

George Bush steht kurz davor, ein ungeheures Kriegsverbrechen zu begehen. Leider hat er die völlig propagandisierte Hälfte der Bevölkerung noch auf seiner Seite, dank des verheerende Drucks der US-Massenmedien, die schon längst ihre journalistische Integrität und Seele verkauft haben.

Heute beweisen wir aber noch einmal, daß es eine andere Hälfte der amerikanischen Bevölkerung gibt, die nicht bereit ist, dasselbe zu tun. Und mit diesen Menschen zeigen wir heute unsere völlige Solidarität.

Anders als in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Grossbritanien, wo Tony Blairs eigene Parteifreunde seine Irakpolitik ablehnen, hat die Politik in Amerika vollkommen versagt. Es ist was faul im diesem Staat. Das ist schon lange der Fall, mindestens seit der Ermordung von John F. Kennedy in November 1963, aber diese neuester Rechtsruck ist doch wirklich erstaunlich.

Der mutigste Mann im US-Senat ist der jetzt 85-jährige Robert Byrd, der damals Nixon und den Vietnamkrieg unterstutzt hat, wogegen Martin Luther King und am Ende zwei Drittel der Bevölkerung protestiert haben. Heute wird Robert Byrd als wilder Radikaler angesehen, weil er sich fast alleine gegen die Kriegstreiberei von George Bush ausspricht.

So weit ist es gekommen. Es gibt keine parteipolitische Opposition. Fast wie im deutschen Reichstag in 1933 haben die Politiker beider Parteien sich so gut wie selber aufgelöst, bis auf Senator Byrd und ein paar andere. "Wir verharren passiv und stumm im Senat der Vereinigten Staaten," sagt Senator Byrd, "paralysiert von unserer eigenen Unsicherheit, scheinbar betäubt durch den schieren Aufruhr der Ereignisse".

In der Bevölkerung sieht es anders aus. Als Privatperson hat sich sogar der ehemalige Präsident Jimmy Carter, der auch nicht gerade als Polit-Rebell verschrieen ist, gegen die Kriegspolitik von George Bush ausgesprochen. Es gibt viele politische Bewegungen und Aktionen in den USA, aber nicht im Kongress. Heute sehen wir das wahre Gesicht Amerikas - weil auch CNN und die restliche Propagandamaschinerie solche Menschenmassen einfach nicht ignorieren können.

So war es auch am 18. Januar und am 15. Februar, und wir werden weiter machen, bis wir die Kriminellen im Weißen Haus, die aus den Vereignigten Staaten einen Schurkenstaat gemacht haben, los sind.

Mit Regime-Änderung fängt man am besten zu Hause an! Der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark hat am 18. Januar für die impeachment - die Amtsenthebung - von George Bush und seine Gefolgsleute aufgerufen. Das wird nicht klappen im Congress, was noch ein eklatanter Beweis seiner Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit ist. Die Kongressabgeordneten haben die Welt, zusammen mit den Massenmedien während der Clinton-Amtszeit jahrelang gelangweilt mit der Studie eines Sexualaktes, aber sie weigern sich über Krieg und Frieden zu debattieren.

Wie ist es dazu gekommen? Wie konnte George Bush der Zweite uns so weit in die Brave Neue Weltordnung hineinbringen, die sein Vater schon im ersten Golfkrieg angekündigt hat? Um diese Frage zu beantworten, könnten wir zurück schauen mindestens bis November 1963, als Präsident Kennedy erschossen wurde, oder bis zum Sommer 1968, als sein Bruder Robert und Martin Luther King erschossen wurden. Sie wurden nämlich alle von den gleichen kriegstreiberischen Mächten umgebracht, die uns jetzt noch einen Krieg auferlegen wollen.

Wir können zurückgreifen auf Präsident Eisenhower, der uns schon vor der Ermordung Kennedys vor dem militärisch-industriellen Komplex gewarnt hat. Wir können zurückgreifen auf Präsident Truman, der einen Monat nach der Ermordung Kennedys die CIA als einen selbständig gewordenen Regierungsapparat beschrieb, was seinem Gründungskonzept nicht mehr entsprach.

Damals ging es um Vietnam. Heute geht es um Irak, aber die sogenannte "Logik des Krieges" ist genau die gleiche, nämlich purer Wahnsinn. Damals hiess es, die Dörfer müssen verbrannt werden, um sie zu retten. Heute heisst es, Baghdad muss bombardiert werden, um die Irakis zu befreien.

Aber wir brauchen eigentlich nicht weiter in die Geschichte zurückzugehen als November 2000, um die Lage zu erkennen. George Bush ist nur an die Macht gekommen durch die höchst undemokratische Intervention des Bundesgerichtshofes. Er wurde nicht vom Volk gewählt. Wir hätten schon damals machen sollen, was wir jetzt machen. Aber unsere Politiker haben es akzeptiert, und wir sind nicht auf die Straße gegangen. Das war ein Fehler.

Dann kam der 11. September, und jetzt haben wir den Terror-Krieg, der ewig dauern wird. Erst Afghanistan, jetzt Irak. Morgen vielleicht Iran, oder Nord Korea. Jetzt haben wir Präventivkriege: Krieg, um Krieg zu vermeiden. Jetzt haben wir Homeland Security, Total Information Awareness, Patriot Act 1, und bald Patriot Act 2, und damit das Gerüst eines vollblütige Polizeistaates. Die US-Verfassung ist nur noch eine Farce.

In einem Punkt hat George Bush Recht: Wir sind im Krieg gegen Terrorismus. Es fragt sich nur, woher der Terror kommt. Wer bedroht hier wen, mit Massenvernichtungswaffen? Wer hat angekündigt, er macht Krieg - egal was andere Nationen sagen, egal was die UNO sagt, egal was die Menschen sagen? Wer hetzt sein Volk mit Lügen auf, um sie in Kriegstimmung zu bringen?

Nichts von dem, was Bush und Powell uns vorführt hat, ist wahr. Es gibt keine Beweise, und keine Argumente, die einen Krieg gegen den Irak rechtfertigen - keine Massenvernichtungswaffen, keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA oder irgendeines anderen Landes, keine Verbindung zu Terrorismus, keine Verbindung zu Al-Qaeda oder Osama Bin Laden, und keine Verbindung zum 11. September.

Jetzt schicket's!*

Lassen wir es nicht zu, dass George Bush aus den Vereignigten Staaten von Amerika die Vereignigten Schurken-Staaten von Amerika macht.
Zumindest nicht in unserem Namen.

* Nordhessische Mundart; bedeutet soviel wie: "Jetzt Reicht's!"

Peter Strutynski:

Vor einer Woche hat Hans Blix dem UN-Sicherheitsrat seinen neuesten Bericht über die Waffeninspektionen im Irak vorgelegt. Er hat von positiven Entwicklungen und großen Fortschritten berichtet (z.B. hätten die Iraker mit der Zerstörung der Al-Samoud-2-Raketen begonnen, der Irak hat auch versprochen, Auskunft zu geben über den Verbleib chemischer und biologischer Kampfstoffe). Blix hat auch darauf hingewiesen, dass die Inspekteure noch mehr Zeit brauchen, vielleicht noch ein paar Monate, um ihre Arbeit zufriedenstellend zu erledigen.

Für die US-Regierung spielt das keine Rolle. Für sie steht schon seit langem fest: Saddam Hussein lügt und betrügt, verschleiert und verbirgt seine Massenvernichtungswaffen, sein Atomwaffenprogramm. Und er steht in Verbindung mit Osama bin Laden und dem Terrornetzwerk Al Kaida.

Das alles wird behauptet wider besseres Wissen! Es geht den USA nicht um Massenvernichtungswaffen, nicht um Menschenrechte, nicht um Demokratie, nicht um den Kampf gegen den Terror. Es geht ihnen um etwas anderes: Um die Kontrolle über das irakische Erdöl und um die Absicherung ihrer einzigartigen geostrategischen Rolle in der Region und in der Welt.

Trotzdem: Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass wir diese Kundgebung heute noch in der "Vorkriegszeit" abhalten, dass der in Washington beschlossene und von langer Hand vorbereitete Krieg gegen Irak nicht schon längst begonnen hat. Dieses Wunde haben unter anderem wir, die weltweite Friedensbewegung bewirkt. Der Widerstand in aller Welt, die Kritik der öffentlichen Meinung, die Haltung der meisten Regierungen - all das zusammen genommen hat die US-Regierung gezwungen, den geplanten Krieg immer und immer wieder zu verschieben. Wir sehen: Auch die einzige Supermacht dieser Welt ist nicht allmächtig.

Die USA haben ein Problem, und das heißt Vereinte Nationen. Sind sie doch selbst vor den UN-Sicherheitsrat gegangen und haben versucht, sich ihren Krieg absegnen zu lassen. Die Resolution 1441 (2002) vom November letzten Jahres sollte es eigentlich schon sein, bietet aber nach allen Lesarten von Experten und Völkerrechtlern keinerlei Kriegslegitimation. Also müssen die USA weiter versuchen eine Mehrheit für eine eindeutige Kriegsresolution zustande zu bekommen.

Und mit welchen Mitteln versuchen sie das?!
Seit Wochen befinden sich Abgesandte aus Washington in aller Welt, um die Regierungen (der UN-SR-Mitglieder) für sich zu gewinnen. Dabei "feilschen, tricksen und erpressen" sie, was das Zeug hält:
  • Da werden die Telefone der Diplomaten der Sicherheitsratsmitglieder abgehört,
  • da werden Versprechungen gemacht über großzügige Wirtschaftshilfen für die armen Länder Afrikas, wenn sie für die USA stimmen werden,
  • und da wird anderen Staaten wie z.B. Chile gedroht, ein unterschriftsreifes Handels- und Wirtschaftsabkommen auf Eis zu legen, wenn sich das Land gegen den Krieg entscheiden sollte.
Auch so kann man die Vereinten Nationen ruinieren: Indem man klar macht, dass im UN-Sicherheitsrat nicht nach Grundsätzen des Völkerrechts und der UN-Charta, d.h. der Satzung der Vereinten Nationen gehandelt wird, nicht nach Recht und Gesetz und vielleicht auch mal nach Moral, sondern dass die Geschäftsinteressen der beteiligten Staaten bzw. deren Regierungen den Ausschlag geben über Krieg und Frieden.

Politik ist dabei, zu einer verkäuflichen Ware zu verkommen.
Und wer versteht sich auf diese Art von Geschäftspolitik besser als die Herren in Washington. Stammen einige von ihnen doch selbst aus dem Dunstkreis und sind Nutznießer der großen texanischen Ölkonzerne. Bush himself, sein Vize Cheney, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und der Verteidigungsminister Rumsfeld: Alle arbeiten sie zum Wohle der Ölindustrie, nicht unbedingt zum Wohl ihres Volkes.

Und ich sage: Wenn die afrikanischen Staaten Angola, Guinea und Kamerun, die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören, wenn diese Staaten sich nicht kaufen lassen und bei ihrem Nein gegen den Krieg bleiben, dann haben sie unsere uneingeschränkte Hochachtung verdient; dann haben sie mehr für die Autorität der Vereinten Nationen getan als so manche europäische Regierung, die immer noch zwischen Krieg und Frieden hin und her schwankt.

Wir sind immer schnell bei der Hand, wenn wir Staatschefs in der Dritten Welt mit Begriffen wie "verbrecherisch, raffgierig, diktatorisch, blutrünstig" usw. versehen. Und diese Kennzeichen treffen häufig ja auch zu, auf Saddam Hussein treffen sie allemal zu.

Dabei sollte man aber nicht vergessen, von welcher Qualität manchmal auch Regierungen demokratischer Staaten sind. Die US-Regierung jedenfalls ist das reaktionärste und gefährlichste Regime, das sich in den USA jemals an die Macht geschummelt hat,
  • eine Regierung, das für Militär und Rüstung heute mehr Geld ausgibt, als im gesamten Haushalt der wahrlich nicht armen Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung steht,
  • eine Regierung, die sich anmaßt, selbst zu entscheiden, wann sie gegen irgend einen souveränen Staat einen Präventivkrieg führt,
  • eine Regierung, die sich weigert, internationale Kontrollen in ihren eigenen Chemie- und Biowaffenfabriken und -labors zuzulassen, obwohl nur durch eine solche Überprüfung festgestellt werden kann, ob gegen die entsprechenden Bio- und Chemiewaffenkonventionen verstoßen wird,
  • eine Regierung, die seit über einem Jahr rund 800 Häftlinge auf Guantánamo festhält, ohne dass ihnen Rechtshilfe gewährt wird,
  • eine Regierung, die im eigenen Land seit dem 11. September 2001 mehr demokratische Bürgerrechte abgebaut oder eingeschränkt hat, als in den letzten 40 Jahren -
eine solche Regierung darf sich nicht wundern, wenn ihr in aller Welt Skepsis und Protest entgegengebracht wird und wenn daraus Wut und Hass werden.

Häufig liest man in den Leitartikeln der großen Zeitungen, Bush könne jetzt nicht mehr zurück: Nach dem gigantischen Truppenaufmarsch würde er nun sein Gesicht verlieren, wenn er das alles abbliese. Was ist das für ein Denken? Man verliert sein Gesicht, weil man einen vorbereiteten Krieg stoppt? Ich weiß von Millionen und Abermillionen Menschen in aller Welt, die in so einem Fall nicht von Gesichtsverlust sprechen würden, sondern in deren Augen das Bild der US-Regierung endlich wieder positive, menschliche Züge annehmen würde.

Morgen hat er die Gelegenheit, bei dem kleinen Gipfel auf den Azoren das Blatt zu wenden. Das Azorenhoch, das unser Wetter in Mitteleuropa so nachhaltig beeinflussen kann, ist gerade in den Übergangsjahreszeiten durch erhebliche Lageverschiebungen gekennzeichnet. Wie wär's mit einer grundlegenden Änderung der Politik beim Azorengipfel?
Vielleicht sollte Präsident Bush sich auch einmal das große Kraftwerk auf den Azoren anschauen; es wird mit der regenerativen Erdwärme betrieben - es gibt Wege aus der Ölenergiewirtschaft, Herr Bush!

Und es gibt Alternativen zum Krieg!
  • Wir wissen, dass der Irak während der UN-Kontrollen von 1991 bis 1998 mehr Waffen vernichtet und aus dem Verkehr gezogen hat, als der Irak im verlustreichen letzten Golfkrieg verloren hat.
  • Wir wissen, dass der Irak heute weder für seine Nachbarn noch gar für die USA selbst irgendeine militärische Bedrohung darstellt.
  • Wir wissen, dass das weltlich ausgerichtete Regime von Saddam Hussein mit religiösen Fundamentalisten ŕ la Osama bin Laden nichts, aber auch gar nichts am Hut hat.
Und wir wissen noch etwas: Dass Saddam Hussein nach all den Kriegen und nach dem tödlichen Embargo, das ja nur die Zivilbevölkerung trifft, ums o fester im Sattel sitzt. Saddam aus dem Amt zu jagen, das kann nur die eigene Bevölkerung, und sie kann es umso schneller, wenn es in Frieden und unter normalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen leben kann.

Daher sage ich: Wenn der Irak so abrüstet, wie er es zur Zeit tut, dann muss endlich auch das Wirtschaftsembargo aufgehoben werden. Bundeskanzler Schröder hatte gestern einen lichten Moment, als er in seiner Regierungserklärung dem Irak eine Lockerung des tödlichen Embargos in Aussicht gestellt hat. 500.000 Kinder, die infolge des Embargos an Unterernährung und fehlender medizinischer Versorgung gestorben sind, sind genug!
Das Recht auf Leben gilt für alle Menschen dieser Erde!

Und noch ein Wort zu unserer Bundesregierung. Keine Frage: Das Nein zum Irakkrieg ist eine prima Sache. Keine Frage auch: Dieses Nein kam zustande, weil die Stimmung in der Bevölkerung dieses Nein verlangt hatte. Keine Frage aber auch: Dieses Nein genügt uns noch nicht. Wer diesen Krieg nicht will, weil er ihn für falsch und höchst gefährlich hält, muss nicht nur Nein sagen; er muss auch alles tun, um den Krieg zu behindern! Das bedeutet:
  • Keine Überflugsrechte
  • Keine Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden für den Krieg!
  • Abzug der Spürpanzer aus Kuwait (denn wie schnell kann man hineingezogen werden in einen Krieg, denn man doch ablehnt!)
Das sind unsere Wünsche an die Berliner Adresse. Ich fürchte, wir werden sie bald noch viel lauter stellen müssen: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Deutschland darf auch keine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen und damit verbrecherischen Krieg leisten.

Und der Viererbande in Washington muss weltweit mit vereinter Stimme zugerufen werden:
Bush und Cheney, Rumsfeld, Rice,
Hört endlich auf mit eurem Scheiß!



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