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Terrorismus, Friedensbewegung und die Medien II
Pressereaktionen auf die bundesweite Aktionskonferenz der Friedensbewegung in Kassel (Teil 2)
Das Presseecho auf die Aktionskonferenz der Friedensbewegung und auf die vielen Aktionen des Wochenendes war relativ groß. Wir dokumentieren im Folgenden ein paar weitere Artikel. (Die anderen Artikel finden Sie in Teil 1 der Pressedokumentation).
Agenturmeldung von AP
Sonntag 23. September 2001
Bundesweite Proteste gegen den Krieg
Friedensbewegung beriet in Kassel - Bereits am Samstag erste Demonstrationen gegen US-Vergeltungsschläge
Kassel (AP) Die Friedensbewegung plant bundesweit Proteste gegen drohende Militärschläge der USA. Auf einer Konferenz des Bundesausschusses Friedensratschlags einigten sich am Samstag in Kassel die 150 Teilnehmer auf einen gemeinsamen Aufruf unter dem Motto: «Aufstehen für den Frieden». Verabredet wurden unter anderem Großdemonstrationen am 13. Oktober in Berlin und in Stuttgart. Bereits am Samstag demonstrierten Tausende gegen einen drohenden Krieg; auch in Großbritannien und den USA gingen Menschen auf die Straße.
In Berlin verlief eine Protestaktion mit mehreren tausend Demonstranten zwischen Rotem Rathaus und Auswärtigem Amt nach Angaben der Polizei friedlich. Aufgerufen hatte zu der Aktion ein «Bündnis gegen Krieg». Auch in Köln protestierten nach Polizeiangaben rund 200 Menschen.
Der Anmelder der Berliner Demonstration, Ralf Reinders, erklärte, den Protestzug habe ein Bündnis aus politischen Organisationen und zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen initiiert. Viele Menschen seien empört über die «Kriegsvorbereitung der NATO». Mit der Demonstration solle Solidarität mit den Opfern weltweit bekundet und die Forderung untermauert werden, jede Militäraktion von USA, NATO und Bundeswehr zu stoppen.
In Kassel betonte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Willy van Ooyen: «Mit einem Militärschlag wird die Gewaltspirale nur verlängert». Leidtragende seien bei einem Krieg vor allem die Zivilbevölkerung. Kritisiert wurde Bundeskanzler Gerhard Schröder, der den USA bedingungslos in ihrer Politik folgen wolle. «Wir fühlen uns damit selbst als Geiseln genommen», sagte van Ooyen. Jeder sei wegen der Anschläge auf New York und Washington entsetzt. Trotzdem sprächen sich viele Deutsche gegen kriegerische Auseinandersetzungen aus.
Der Politikwissenschaftler Werner Ruf betonte, terroristische Anschläge wie jene in den USA seien nicht zu vermeiden. Man dürfe nicht übereilt und ohne ausreichende Beweise handeln. Das Terrorismusproblem könne nur langfristig mit einer anderen Außen-und Entwicklungspolitik gelöst werden. Dabei müsse vermehrt die Armut bekämpft und Respekt vor anderen kulturellen Identitäten aufgebracht werden.
Bislang habe der Westen jedoch nur auf stabile Regierungen im Nahen Osten geachtet. Gegen Menschenrechtsverletzungen in der Region und undemokratische Regime habe man sich kaum gewandt. «Mit einem militärischen Angriff auf Afghanistan bringt man nur wieder zahlreiche Unschuldige um», sagte Ruf. Durch diese kontraproduktive Gewalt werde der Hass und die Wut der Hilflosen gegen den Westen nur weiter verstärkt.
Proteste in Großbritannien und den USA
Auch in London protestierten Tausende Menschen für Frieden und gegen einen militärischen Angriff auf Afghanistan. Die etwa 3.000 Demonstranten versammelten sich im Stadtzentrum in der Nähe des Amtssitzes von Premierminister Tony Blair. In Los Angeles gingen rund 500 Menschen auf die Straße. Sie legten einen Moment des Schweigens für jene ein, die bei einem amerikanischen Vergeltungsangriff getötet würden. In der Innenstadt von Seattle im Staat Washington demonstrierten über 100 Menschen für Frieden und gegen einen Militärschlag gegen Afghanistan.
http://www.friedensratschlag.de
Der Berliner "Tagesspiegel" orientierte sich in der Berichterstattung stark an der AP-Meldung, wusste aber darüber hinaus noch anderes zu berichten.
Friedensbewegung
Weltweit demonstrieren Menschen gegen Krieg
Kundgebungen in Deutschland, England und den USA / Bundesweite Proteste im Oktober
Die Friedensbewegung plant bundesweit Proteste gegen drohende Militärschläge der USA. Auf einer Konferenz des Bundesausschusses Friedensratschlag einigten sich am Wochenende in Kassel die 150 Teilnehmer auf einen gemeinsamen Aufruf unter dem Motto: "Aufstehen für den Frieden". Verabredet wurden unter anderem Großdemonstrationen am 13. Oktober in Berlin und in Stuttgart. Bereits am Samstag demonstrierten Tausende gegen einen drohenden Krieg; auch in Großbritannien und den USA gingen Menschen deswegen auf die Straße.
Angst vor Gewaltspirale
In Berlin verlief eine Protestaktion mit mehreren tausend Demonstranten zwischen Rotem Rathaus und Auswärtigem Amt am Samstag nach Angaben der Polizei friedlich. Aufgerufen hatte zu der Aktion ein "Bündnis gegen Krieg". In München beteiligten sich etwa 1000 Menschen an einer Kundgebung mit dem Motto "Nein zum Krieg! Stoppt die Spirale von Terror, Krieg und Rassismus". Gegen eine Eskalation von Gewalt und Gegengewalt richtete sich auch eine Demonstration in Hamburg mit geschätzten 500 bis 600 Teilnehmern; in Köln gingen etwa 200, in Erfurt etwa 100 Menschen auf die Straße.
Der Anmelder der Berliner Demonstration, Ralf Reinders, erklärte, den Protestzug habe ein Bündnis aus politischen Organisationen und zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen initiiert. Viele Menschen seien empört über die "Kriegsvorbereitung der Nato".
In Kassel betonte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Willy van Ooyen: "Mit einem Militärschlag wird die Gewaltspirale nur verlängert". Bei einem Krieg hätte vor allem die Zivilbevölkerung das Leid zu tragen. Kritisiert wurde Bundeskanzler Gerhard Schröder, der den USA bedingungslos in ihrer Politik folgen wolle. "Wir fühlen uns damit selbst als Geiseln", sagte van Ooyen. Jeder sei wegen der Anschläge auf New York und Washington entsetzt. Trotzdem sprächen sich viele Deutsche gegen kriegerische Auseinandersetzungen aus.
Der Politikwissenschaftler Werner Ruf betonte, terroristische Anschläge wie jene in den USA seien nicht zu vermeiden. Man dürfe nicht übereilt und ohne ausreichende Beweise handeln. Das Terrorismusproblem könne nur langfristig mit einer anderen Außen- und Entwicklungspolitik gelöst werden. Dabei müsse vermehrt die Armut bekämpft und Respekt vor anderen kulturellen Identitäten aufgebracht werden. Bislang habe der Westen jedoch nur auf stabile Regierungen im Nahen Osten geachtet. Gegen Menschenrechtsverletzungen in der Region und undemokratische Regime habe man sich kaum gewandt. "Mit einem militärischen Angriff auf Afghanistan bringt man nur wieder zahlreiche Unschuldige um", sagte Ruf. Durch diese Gewalt werde der Hass und die Wut der Hilflosen gegen den Westen nur weiter verstärkt.
Auch in London protestierten Tausende Menschen für Frieden und gegen einen militärischen Angriff auf Afghanistan. Die etwa 3 000 Demonstranten versammelten sich im Stadtzentrum in der Nähe des Amtssitzes von Premierminister Tony Blair. Viele waren schwarz gekleidet und trugen einen Zettel mit der Aufschrift: "Steht Schulter an Schulter für Frieden und Gerechtigkeit. Keine Gewalt mehr." Veranstaltet wurde die Mahnwache von der Kampagne für atomare Abrüstung (CND). Deren Sprecherin Carol Naughton sagte: "Jeder militärische Schlag wird mehr Zivilisten töten, die es nicht verdient haben zu sterben, so wie es die Amerikaner nicht verdient hatten.
Schweigen für künftige Tote
In Los Angeles demonstrierten rund 500 Menschen gegen die geplante Reaktion der USA. Sie legten einen symbolischen Moment des Schweigens für jene ein, die bei einem amerikanischen Vergeltungsangriff möglicherweise getötet würden. In der Innenstadt von Seattle im Staat Washington demonstrierten über 100 Menschen gegen einen Militärschlag gegen Afghanistan.
(Tagesspiegel, 24.09.2001)
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die im Rhein-Main-Gebiet mit einer Sonntagsausgabe erscheint, widmete sich am 23. September in einem längeren Artikel der Friedensbewegung. "Eine neue Friedensbewegung entsteht dieser Tage", heißt es darin. Das "Neue" wird vor allem darin festgemacht, dass sich die Friedensbewegung von den Parteien der Grünen und der SPD entfernt habe. Im Folgenden Auszüge, soweit sie sich mit den Aktionen der Friedensbewegung befassen.
... In Berlin und in anderen deutschen Städten fanden im Lauf der Woche größere Demonstrationen statt. "Vergeltung schafft keinen Frieden", hieß es bei einer Kundgebung, an der in Berlin 1.600 Schüler teilnahmen. In Kassel trafen sich am Samstag etwa 150 Anhänger der Friedensbewegung aus ganz Deutschland zu einem außerordentlichen "Ratschlag". ...
Die Anhänger der Friedensbewegung haben in den vergangenen Jahren ein organisatorisches Netz erstellt, in dem die grüne Partei keine besondere Bedeutung mehr hat. Im Unterschied zu den bewegten Achtzigern rechnet heute kein Pazifist mehr damit, dass die grüne Partei die gleichen Ziele wie die Bewegung hat - im Gegenteil. Die Grünen gelten seit der Neubestimmung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik als etablierte Partei, um es mit einem Ausdruck zu sagen, mit dem die Grünen früher ihre Gegner bezeichneten. Man habe unter den Grünen weniger Ansprechpartner als früher, sagt Kristian Golla vom Bonner "Netzwerk Friedenskooperative". Wie die Pazifisten vom Kasseler Friedensforum sehen die Bonner Pazifisten in der lockeren Zellenstruktur der "Büros", "Initiativen" und "Bündnisse" die Alternative zur Arbeit mit den Grünen. Noch wissen sie nicht, was aus dieser Arbeit wird. Peter Strutynski, ein Sprecher des Kasseler Friedensforums, bemerkt allerdings eine neue Neigung unter seinen Mitstreitern. In den Kernen der Bewegung gebe es viele, die von den Grünen und der SPD enttäuscht seien. Diese Leute seien dabei, sich umzuorientieren. "Die Sympathien für die PDS sind gewachsen", sagt er. Das Friedesnforum ruft am 13. Oktober in Berlin und in Stuttgart zu Kundgebungen auf, die unter dem Motto "Nein zum Militäreinsatz" und zu einer Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Aktionen stehen.
(FAZ. 23.09.2001)
PROTESTE
Warnung vor Militäreinsatz
BERLIN, 23. September. Mehrere tausend Menschen sind am Wochenende in Deutschland gegen Terror und Krieg auf die Straße gegangen. In Berlin, Hamburg, Köln und Erfurt wandten sich die Demonstranten gegen Militäraktionen als Antwort auf die Terroranschläge in den USA.
In München beteiligten sich etwa 1 000 Menschen an einer Kundgebung mit dem Motto "Nein zum Krieg! Stoppt die Spirale von Terror, Krieg und Rassismus". Gegen eine Eskalation von Gewalt und Gegengewalt richtete sich auch die Demonstration in Hamburg.
Deutsche Friedensorganisationen warnten am Wochenende vor einem Militäreinsatz. Der Terrorismus lasse sich nicht mit dem von US-Präsident George W. Bush angekündigten "Feldzug" bekämpfen, sagte ein Sprecher des "Bundesausschusses Friedensratschlag". Vielmehr müssten seine politischen und sozialen Ursachen beseitigt werden.
(Berliner Zeitung, 24.09.2001)
Friedensbewegung
Demonstrantionen gegen Terror und Krieg
Kundgebungen in Berlin, München und Kassel
Berlin/dpa. Mehrere tausend Menschen sind am Wochenende in Deutschland gegen Terror und Krieg auf die Straße gegangen. In Berlin wandten sich die Demonstranten unter dem Motto «Keine Vergeltung - kein Krieg» gegen Militäraktionen als Antwort auf die Terroranschläge in den USA. Während die Polizei von etwa 700 Teilnehmern sprach, zählten die Veranstalter «weit über 5000 Leute».
In München beteiligten sich etwa 1000 Menschen an einer Kundgebung mit dem Motto «Nein zum Krieg! Stoppt die Spirale von Terror, Krieg und Rassismus». Gegen eine Eskalation von Gewalt und Gegengewalt richtete sich auch eine Demonstration in Hamburg mit 500 bis 600 Teilnehmern; in Köln gingen etwa 200, in Erfurt 100 Menschen auf die Straße.
Verschiedene deutsche Friedensorganisationen warnten am Samstag in Kassel vor einem Militäreinsatz als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA. Der Terrorismus lasse sich nicht mit dem von US-Präsident George W. Bush angekündigten «Feldzug» bekämpfen, sagte ein Sprecher des «Bundesausschusses Friedensratschlag».
Die politischen und sozialen Ursachen des Terrors müssten beseitigt werden. Zum Abschluss einer Aktionskonferenz verabschiedeten die rund 120 Vertreter verschiedener Organisationen eine gemeinsame Erklärung. Darin sprechen sie sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr aus. «Die Schuldigen des Terrors müssen vor ein ordentliches Gericht gestellt werden», hieß es.
(Mitteldeutsche Zeitung, 24.09.2001)
Wer hätte das gedacht? Die Friedensbewegung erhält den Segen von (fast) ganz oben, vom Heiligen Vater. Wenn das kein gutes Omen für die nächsten Aktionen ist!
Weltweite Proteste gegen Militärschlag - Papst mahnt
"Macht Frieden - nicht Krieg!"
Berlin - Während die USA zum Schlag gegen Osama bin Laden ausholen, wächst rund um den Globus die Angst vor einer Eskalation der Gewalt - und die Stimmen gegen den von US-Präsident George W. Bush angekündigten "Feldzug gegen den Terrorismus" mehren sich.
"Mit einem Militärschlag wird die Gewaltspirale nur verlängert", mahnte der Sprecher des "Bundesausschusses Friedensratschlag", Ralf Reinders, und kündigte unter dem Motto "Aufstehen für den Frieden" Protestaktionen an.
Ein Ruf, der nicht ungehört blieb. "Keine Vergeltung, kein Krieg!", hieß es in Berlin, wo sich nach Angaben der Veranstalter 5000 Demonstranten gegen Waffengewalt wandten. "Stoppt die Spirale von Terror, Krieg und Rassismus", forderten 1000 Menschen in München. In Hamburg, Köln und Erfurt gingen hunderte Pazifisten auf die Straße.
Rund 3000 Demonstranten protestierten in London für den Frieden, und in Los Angeles legten 500 Menschen einen Moment des Schweigens für jene ein, die bei einem amerikanischen Angriff getötet würden.
Mahnende Worte fand auch Papst Johannes Paul II. vor 50.000 Gläubigen - darunter viele Moslems - in Kasachstan. Der fromme Wunsch des 81-Jährigen: "Lasst uns eine Welt ohne Gewalt aufbauen, eine Welt, die das Leben liebt und in der Gerechtigkeit und Solidarität wachsen."
(Hamburger Morgenpost, 24.09.2001)
Demonstration gegen Krieg
150 Vertreter von Gruppen der Friedensbewegung haben in Kassel beschlossen, am 13. Oktober zu Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart gegen einen drohenden Krieg aufzurufen. Am Samstag demonstrierten jeweils bis zu 1000 Menschen in mehreren Städten. (Südwest Presse, 24.09.2001)
Einige Zeitungen befassten sich so wie im Folgenden das Hamburger Abendblatt auch mit den Diskussionen innerhalb der Partei der Grünen. Dort scheint die Zustimmung zur militärischen Komponente der "uneingeschränkten" Solidarität mit den USA im Schwinden begriffen. Noch also ist nicht alles verloren, oder?
MILITÄRSCHLAG Aufstand der Grünen
Die Basis der Grünen lehnt eine Bundeswehr-Beteiligung ab. Die Partei steht vor ihrer größten Zerreißprobe.
Berlin - Die Grünen geraten wegen einer möglichen Beteiligung an einem Militärschlag der USA immer tiefer in eine Zerreißprobe. Am Wochenende stimmten die Landesverbände in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gegen einen Einsatz der Bundeswehr. Koalitionsintern reiben sich die Grünen vor allem an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD, der sich in "selbstgerechter und arroganter Art" über grüne Argumente hinwegsetze, wie die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms sagte. Schily kündigte mehr Arbeit für die Geheimdienste an.
Der Grünen-Parteichef Fritz Kuhn mühte sich am Sonnabend im rheinland-pfälzischen Neuwied ebenso wie der Landesvorstand vergebens um Zustimmung. Die Grünen müssten ihren Einfluss und ihre Gestaltungsmöglichkeit, die sie als Regierungspartei hätten, wahrnehmen, sagte er.
Auch in Nordrhein-Westfalen warb die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller um Zustimmung. In Essen warnte sie ihre Partei vor programmatischen Stellungnahmen, bevor Einzelheiten über mögliche Anforderungen der USA an die Bundesrepublik bekannt seien. Sonst liefen die Grünen Gefahr, sich "politische Handlungsspielräume" zu nehmen. Doch die Argumente überzeugten nicht.
Der Bundesvorstand muss nun fürchten, dass ihm die Debatten in anderen Landesverbänden ebenfalls entgleiten. Verbraucherministerin Renate Künast sprach von der wohl schwierigsten Diskussion, die ihrer Partei bevorsteht. Trotzdem sieht Außenminister Joschka Fischer keine Gefahr für die Koalition: "Es wird nicht einfach werden, aber daran wird sie nicht zerbrechen."
Viele Grüne sehen sich jetzt in der Rolle der Verteidiger der Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ihr Gegner heißt dabei vor allem Otto Schily. Doch der Innenminister lässt sich nicht einschüchtern, sondern betonte noch einmal seinen Willen, auch den Bundesnachrichtendienst (BND) verstärkt einzubeziehen.
Im Bezug auf Einwanderer sagte Schily dem "Spiegel": "Wenn dem BND über denjenigen, der zu uns kommen will, Erkenntnisse vorliegen, die die Zuordnung zu einem bestimmten extremistischen Spektrum erlauben, dann wäre es nicht zu verantworten, diese Erkenntnisse nicht zu verwerten." Auch auf das Ausländerzentralregister sowie die Visadateien der Botschaften müssten Polizei und Verfassungsschutz Zugriff haben. Zur Kritik an seinem Vorgehen sagte er: "Wer frei leben will, braucht Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus."
Nach Hamburg ordneten inzwischen auch Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg die Rasterfahndung an. Niedersachsen will nachziehen. Mit Hilfe der über Computer abgeglichenen Daten hoffen die Fahnder, mögliche weitere zum Terror bereite "Schläfer" herauszufinden.
Unterdessen beginnt sich in Deutschland die Friedensbewegung neu zu organisieren. Sie plant bundesweit - am 13. Oktober zunächst in Berlin und Stuttgart - Proteste gegen die drohenden Militärschläge. Bereits etwa 1000 Menschen gingen am Wochenende in Berlin und 200 in Köln auf die Straße.
(Hamburger Abendblatt, 24.09.2001)
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