Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Frieden ist das Mindeste! - Nein zu Krieg und Rüstungsexporten!
Ostermarschaufrufe 2013 Teil 1: Müllheim, München und Rhein-Ruhr
2013 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie können auf über 50 Jahre zurückblicken. In den Aufrufen werden vor allem der Afghanistan-Krieg, die Kriege und Bürgerkriege in Nordafrika und im Nahen Osten sowie die Transformation der Bundeswehr, Kampfdrohnen, Atomwaffen und die innere Militarisierung thematisiert.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden Aufrufe aus:
Frieden ist das Mindeste! La Paix au minimum!
Wie aus Waffenschwestern Freunde werden!!!Ostermarsch 2013 in Müllheim
45 Jahre nach dem 1. Weltkieg und 18 Jahre nach dem 2. Weltkrieg wurde in Paris 1963 der Elysee Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland geschlossen. Kaum jemand verband damit eine Einrichtung wie die Deutsch Französische Brigade, die von den Regierenden und ihren Militärs heute gerne als Gipfelpunkt der deutsch-französischen Freundschaft dargestellt wird.
Zurecht, denn Waffenbrüderschaft ist etwas anderes als Völkerfreundschaft. Sie äußert sich in vielfältigen Begegnungen von Menschen. Kriege waren und sind damit nicht gemeint. Kriege werden auch nicht annehmbarer, wenn sie von Menschen ehemals verfeindeter Nationen nun gemeinsam gegen Dritte geführt werden.
Die Deutsch-Französische Brigade ist ein militärischer Großverband, dessen Aufgaben nichts mit Landesverteidigung zu tun haben, sondern nur der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen reicher Länder in aller Welt mit kriegerischen Mitteln dienen.
Soziale Ungleichheit, politisches Unvermögen sowie kulturelle und religiöse Unterdrückung, Profitgier und Korruption sind Ursachen von Kriegen. Diese gilt es zu beseitigen, statt immer wieder neue Kriege zu führen. Der Krieg um Mali zeigt dies ein weiteres Mal.
Eine Einrichtung wie die Deutsch-Französische Brigade ist kein Symbol der Völkerverständigung und des Friedens, sondern des Krieges. Krieg ist nicht zu ehren.
Wer sich je darüber klar geworden ist, wozu die Brigade,der Gebrauch ihrer Waffen im Kriegsfall dient, kann die Verharmlosung und Ignoranz gegenüber der Brigade nicht hinnehmen. Nein, es nicht schön Soldat zu sein und schon gar kein Glücksfall.
Es ist an der Zeit, sich modernen Konfliklösungen zuzuwenden, die ohne wechselseitiges Töten auskommen. Sage niemand, dies sei unmöglich. Es hat allerdings zur Voraussetzung, dass die unermesslichen Mittel, die eine gewalttätige Politik für Kriege verschwendet, eingesetzt werden für die die Beseitigung der Kriegsursachen. Dafür zu Wirken ist unser aller Aufgabe im 21. Jahrhundert.
Deutsch Französische Freundschaft wird zivil gelebt. Von ganz vielen Menschen auch im Dreyeckland. Der gemeinsame Einsatz für die Stilllegung des AKW Fessenheim ist ein solches Projekt Deutsch Französischer Freundschaft.
Am Ostermontag gehen wir in Müllheim gemeinsam auf die Strasse: Für Frieden und sozialen Fortschritt – für ein lebenswertes Dreyeckland in einer friedlichen Welt.
Ostermarsch 2013: Frieden ist das Mindeste
1. April – 14.00 Uhr – Robert Schuman Kaserne Müllheim
www.friedensrat.org/
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Militäreinsätze beenden!
Politik für die Menschen statt für Banken und Konzerne!Münchner Friedensbündnis - Ostermarschaufruf München 2013
Die Kette der Kriege von NATO-Staaten wird immer länger – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und zuletzt Mali, auch Syrien ist dazuzurechnen, die Patriot-Raketen in der Türkei sind ein unheilvoller Schritt.
Die Bundesregierungen haben nacheinander mit einer beängstigenden Salamitaktik unser Land immer stärker militarisiert. Die rücksichtslosen Militärinterventionen nach außen werden begleitet von einer wachsenden Militärpropaganda im Innern, sowohl zur Nachwuchsgewinnung als auch um die Bevölkerung auf die Kriege einzustimmen.
Die Bundeswehr drängt sich in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in Bildungseinrichtungen wie Kommunen. Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet.
Die Militärausgaben haben einen alarmierenden Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Zur Perfektionierung der Kriegsführung plant der Verteidigungsminister nun die Anschaffung bewaffneter Drohnen.
Die Bundesregierung hat die Beteiligung am Krieg in Mali am Bundestag vorbei begonnen. Das Parlament wird bewusst umgangen.
Die Bundesregierung betreibt eine systematische wirtschaftliche Umverteilung „von unten nach oben“. Sie betreibt eine konsequente Interessenvertretung für die Reichen, zu Lasten der breiten Bevölkerung. In dieser Situation werden weiter Unsummen für die Umrüstung der Bundeswehr ausgegeben!
Gleichzeitig dient der anachronistische Fortbestand der NATO als Kriegsbündnis der militärischen Absicherung imperialer Interessen und der weltweiten Ungleichgewichte. Der NATO ist es in den letzten Jahren immer wieder gelungen, den UN-Sicherheitsrat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Die NATO setzt auf Bürgerkriege, Waffenexporte und Militärinterventionen – Deutschland spielt seit langem eine unrühmliche Rolle dabei. Die Waffenlieferungen und weitere Einflussnahmen der NATO-Partner in Krisengebiete wie z. B. in Syrien schüren die Bürgerkriege.
Bürgerkriege sind kein Weg zur Befreiung – das Blutvergießen und die Verwüstungen bewirken vor allem fortdauernde Repression, Gewalttätigkeiten und Abhängigkeiten. Erst die Einstellung jeder Kriegsunterstützung gibt Raum für demokratische Lösungen der Konflikte.
Rüstungsexporte und das Schüren von Bürgerkriegen sind ebenso verbrecherisch wie die Kriegseinsätze.
Die Bundesregierung versprach atomare Abrüstung – doch jetzt soll das Atomwaffenarsenal modernisiert werden! Sie stellt im rheinland-pfälzischen Büchel Bomberpiloten, Kampfflugzeuge und Atomwaffendepots zur Verfügung, statt endlich den Atomwaffensperrvertrag zu respektieren. Gleichzeitig liefert Deutschland atomwaffenfähige U-Boote an die Atommacht Israel und Panzer an Saudi Arabien, Katar und in weitere Krisenregionen. Statt Kriegsdrohungen gegen den Iran wollen wir eine atomwaffenfreie Welt und als ersten Schritt eine atomwaffenfreie Zone in der Krisenregion Naher Osten!
Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen auf der Welt verhungern.
Wir dagegen treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.
Wir fordern den Austritt aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr.
Deshalb gehen wir auf die Straße:
Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern.
Kommt zum Ostermarsch in München am Samstag, den 30. März 2013
www.muenchner-friedensbuendnis.de
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Von Deutschland muss Frieden ausgehen
Nein zu Krieg und Rüstungsexporten - Atomwaffenfrei jetztOstermarsch Aufruf Rhein Ruhr 2013
Von Deutschland geht Krieg aus - hier kann und muss er auch verhindert werden! Deutsche Soldaten und Soldatinnen kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika und mit den deutschen Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien. Deutsche Waffen dienen zum Töten in zahlreichen Konflikten auf allen Kontinenten. In Deutschland sind Kommandozentralen der NATO eingerichtet, die zum Führen von Kriegen in vielen Regionen der Welt genutzt werden können: Von Deutschland geht Krieg aus!
Rüstung und Militär lösen die Konflikte nicht, im Gegenteil: sie verhindern die Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit. Gerechte Politik ist nur im Frieden und durch Abrüstung und eine zivile Umwandlung der Gesellschaft möglich. Dafür demonstrieren wir zu Ostern!
Frieden für Afghanistan!
Nach mehr als zehn Jahren NATO-Krieg dort ist nichts erreicht und vieles verschlimmert. Eine Entwicklung zum Frieden nicht absehbar. Schon jetzt zeigt sich, dass auch über 2014 hinaus deutsche und andere westliche Truppen in Afghanistan bleiben werden, dass der Krieg weitergeht. Ein Ende des Krieges kann nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden. So lange fremde Truppen im Land bleiben, kann es dort keinen Frieden geben. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug aller ausländischen Truppen, Verhandlungen unter Beteiligung aller Konfliktparteien vor Ort und zivile Hilfen für den Wiederaufbau in Afghanistan.
Keine Eskalation des Syrien-Konflikts
Der Bürgerkrieg in Syrien fordert Tag für Tag neue Opfer. Waffenlieferungen und Söldnertruppen von außen heizen ihn immer wieder an. Alle Bemühungen der UNO, eine friedliche Lösung zu finden, scheitern vorrangig an der Bedingung des Westens, in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen. Durch die konfrontative Politik des NATO-Landes Türkei droht der Bürgerkrieg zu einer zwischenstaatlichen Auseinandersetzung zu eskalieren. Die Stationierung deutscher Patriot-Systeme in der Türkei trägt zu einer weiteren Eskalation bei. Wir fordern die Einstellung aller Waffenlieferungen, einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Friedenslösung in Syrien, die eine Perspektive für alle Bevölkerungsgruppen bietet!
Friedliche Perspektiven für Nahost
Die Angriffe der Israelischen Armee auf den Gazastreifen im November 2012 sowie die Raketenangriffe von palästinensischer Seite und die israelische Siedlungspolitik haben die Situation im Nahen Osten weiter verschärft. Angriffsdrohungen gegen den Iran führen zur weiteren Eskalation. Die internationalen Sanktionen gegen den Iran belasten die Bevölkerung. Die mit großen Hoffnungen verbundene Konferenz für eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten wurde abgesagt, da Israel seine Teilnahme verweigert hatte. Die Lösung des Konflikts liegt in Verhandlungen mit dem Ziel, allen Beteiligten gegenseitige Sicherheitsgarantien zu geben. Wir treten für eine Nahost-Konferenz nach dem Vorbild der ehemaligen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein. Alle Waffenlieferungen in die Region müssen gestoppt werden.
Mali-Einsatz stoppen
Die Interessen Frankreichs und dessen Verbündeten in Mali liegen vorrangig im wirtschaftlichen Bereich, z.B. bei der Sicherung des Zugangs zu Uranvorkommen in der Region. Mit dem französischen Militäreinsatz wurde die Chance auf eine friedliche Lösung des Konflikts in Mali zunichte gemacht. Nun droht die Ausweitung des Konflikts zu einem lang andauernden Krieg mit zahllosen Opfern. Erneut wurde eine UN-Resolution zurechtgebogen, um eine Militärintervention westlicher Staaten zu rechfertigen und das Völkerrecht beschädigt. Wir fordern die Beendigung der westlichen Militärintervention und den Abzug der Bundeswehr aus Mali.
Legt den Leo an die Kette - Waffenexporte stoppen!
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Waffen aus deutschen Rüstungsschmieden werden auch in Krisenregionen geliefert. Mit den Exportentscheidungen des geheimen Bundessicherheitsrates setzt sich die Bundesregierung über ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien hinweg. Höhepunkt ist der geplante Export von mindestens 270 Leopard II Panzern und mehrerer hundert Boxer-Radpanzern an Saudi-Arabien. Der Golfstaat liegt nicht nur in der gefährlichsten Konfliktregion der Welt, Saudi-Arabien verletzt zudem elementare Menschenrechte. Kanzlerin Merkel verteidigt die Waffenexporte und spricht von der angeblich stabilisierenden Funktion der Lieferungen. Wir fordern, das Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz zu verankern. Wir fordern die Konversion der Rüstungsproduktion in eine ausschließlich zivile Produktion.
NATO-Zentralen schließen!
Die NATO ist das größte Militärbündnis der Welt, zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben in Höhe von 1.740 Mrd. $ tätigen die NATO-Staaten. Seit mehr als 10 Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan und nun droht die Intervention in Syrien. Mit ihren militärischen Möglichkeiten setzen sich die NATO-Staaten über das Völkerrecht hinweg und verfolgen ihre eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Auch Deutschland ist in diese Bündnisstrukturen fest eingebunden, in NRW existieren wichtige NATO-Einrichtungen wie die Kommandozentrale in Kalkar/Uedem am Niederrhein. Von hier können umfangreich Luftkriegsoperationen des Militärbündnisses gesteuert werden. Wir sagen Nein zur NATO. Wir fordern die Schließung der Kommandozentrale in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
Atomwaffen nicht modernisieren sondern abschaffen!
Unweit von NRW, einer der am dichtest besiedelten Regionen Europas, lagern US-Atomwaffen im niederländischen Volkel, im belgischen Kleine Brogel und in Büchel in Rheinland-Pfalz. Der Bundestag hat 2011 den Abzug dieser schrecklichen Waffen gefordert, dennoch gab nun die Bundesregierung ihre Zustimmung zur "Modernisierung" der Bomben in Büchel. Experten befürchten, dass hierdurch die Anwendung der Waffen wahrscheinlicher wird. Im nordrhein-westfälischen Gronau betreibt die Urenco eine Urananreicherungsanlage, die neben zivilem Material auch in der Lage ist, bombenfähiges Material zu erzeugen. Zu all dem sagen wir nein. Wir fordern den Abzug und die Vernichtung der Atombomben als notwendigen Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt. Wir fordern die Stillegung von Urenco als Teil einer konsequenten Umsetzung der Energiewende.
Nein zur Militarisierung im Inneren!
Im August 2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr in Ausnahmefällen, wie z.B. Streiks und Demonstrationen "katastrophischen Ausmaßes", für zulässig erklärt. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit erhält die Bundeswehr zunehmend Einfluss in den Zivilschutzeinrichtungen der Kommunen. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht wirbt die Bundeswehr mit hohem finanziellen Aufwand um Freiwillige. An zahlreichen Orten ist sie präsent, um junge Leute zur Bundeswehr zu locken. Über Kooperationsvereinbarungen mit den Schulministerien, auch dem in NRW, sichert sich die Armee den Zugang zu den Schulen. An Universitäten in NRW wird für die Rüstung geforscht. Wir wenden uns gegen den Einsatz der Armee im Inneren! Wir fordern die Kündigung der Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr und eine Zivilklausel an den Universitäten!
www.ostermarsch-ruhr.de
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