"Der Krieg gegen Iran hat bereits begonnen - es ist ein Krieg der Propaganda"

Rede von Norman Paech auf dem Ostermarsch in Wedel

Ostermarsch auch in diesem Jahr wieder - seit 1960 jedes Jahr - und auch dieses Jahr wieder die Frage: warum?
  • Ist nicht der Abzug der Truppen aus Afghanistan beschlossen?
  • Hat nicht die Bundesregierung die Teilnahme der Bundeswehr an dem Libyen-Krieg verweigert?
  • Ist die Verteidigung Israels vor den Drohungen Irans nicht legitim und unsere Staatsräson?
  • Und sichert die Rüstungsindustrie nicht Arbeitsplätze? Was würde Blohm und Voß ohne die U-Boote und Fregatten machen? An ihren Yachten für russische Oligarchen würden sie doch pleitegehen.
  • Habt ihr jemals einen Krieg verhindert? Kämpft doch nicht gegen eine Fata Morgana Krieg - widmet euch euren Kindern und Eltern, zu Ostern ruft der Garten!
Nein - rufen wir, alles falsch, alles Legenden, Halbwahrheiten und Illusionen! Wir sind keine Alarmisten, wir sehen die Dinge nur realistischer und schauen auch einmal über unseren Garten hinaus und in die Zukunft der jüngeren Generationen.

Die Zahl der Kriege ist im vergangenen Jahr weltweit auf den höchsten Stand gestiegen: 20 Kriege, und zählt man dann noch 18 Konflikte als begrenzte Krieg - dazu gehört der Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK ebenso wie die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Drogenkartellen und der Regierung in Mexiko - so sind es 38 Kriege gewesen. Sie dauern immer noch an und zu ihnen kommen immer mehr.

Nichts spricht dafür, dass die über 100.000 ausländischen Truppen bis 2014 Afghanistan verlassen werden. Alle Erfahrungen nach 11 Jahren Krieg und Besatzung sprechen dagegen. Ein Löwe lässt sich seine Beute nicht aus den Klauen reißen. Die USA werden die Besatzung erst dann beenden, wenn sie Afghanistan als sicheren Stützpunkt und Vorposten ihrer Herrschaft im Mittleren Osten eingerichtet und ausgebaut haben. Und Deutschland spielt dabei eine bedeutende Rolle. Ein Krieg, der mit all seiner Propaganda gescheitert ist: Wiederherstellen des Friedens und der Menschenrechte, Befreiung der Frauen, Schulen und Arbeitsplätze für die Kinder und Jugendlichen, eine gute Regierung und vor allem Demokratie: Alles eine große Täuschung.

Die Sicherheit im Lande ist nach wie vor nur in den entlegensten Regionen gegeben. Menschenrechte sind ein Fremdwort in einer durch über 30 Jahre Krieg zerstörten Gesellschaft, die Befreiung der Frauen ein Hohn angesichts ihrer Unterwerfung unter die Scharia und die Jugend ohne Perspektive, da es weder Industrie noch eine Landwirtschaft gibt, die das Volk ernährt. Das einzige was in diesem Land blüht, ist der Mohn und die Korruption. Der Mohnanbau hat 2011 einen neuen Höhepunkt erreicht und der Opiumkonsum in Afghanistan ist einer der höchsten in der Welt verbunden mit einer immer weiteren Ausbreitung der HIV-Infektion. Nicht der Afghane ist korrupt, sondern Krieg und Besatzung, die zahllosen internationalen Organisationen mit ihren Geldern und willkürlichen Projekten korrumpieren eine Gesellschaft, die um ihr Überleben kämpft. "Nein" sagen wir. Dieser Krieg und die Besatzung müssen sofort beendet werden. 30 Jahre Krieg und Besatzung sind seit langem zu viel, gebt Afghanistan seine Souveränität und uns die Soldaten zurück!

Und steht ein weiterer Krieg ins Haus, der uns weit folgenreicher heimsuchen wird als die bisherigen Kriege: der Überfall auf Iran. Diskutiert wird nicht mehr darüber, ob es einen solchen irrsinnigen Krieg geben wird, sondern nur noch wann. Nicht mehr vor den US-amerikanischen Wahlen im November dieses Jahres, heißt es in den USA. Netanyahu und Barak aber würden so früh wie möglich angreifen, wenn sie denn noch rechtzeitig die notwendigen Waffen - bunkerbrechende Raketen und Tankflugzeuge - von den USA bekommen würden. Deutschland hat bereits U-Boote an Israel geliefert, von denen Atomsprengköpfe auf Iran abgefeuert werden können. Und jetzt, da die Kriegsdrohungen aus Jerusalem am lautesten tönen, will Deutschland ein weiteres U-Boot liefern.

In was für einer wahnsinnigen Welt leben wir, in der die Diskussion über den Zeitpunkt eines Krieges alle Warnungen gegen einen Krieg übertönt? Und was ist das für eine falsche, verlogene Diskussion, in der die Versicherung der iranischen Regierung, keine Atomwaffen entwickeln zu wollen und die wiederholte Erklärung der US-amerikanischen Geheimdienste, dass der Iran ein derartiges Programm 2003 aufgegeben und bisher nicht wieder aufgenommen habe, keine Chance hat gegen die ständige Behauptung, Iran wolle Atomwaffen.

Der Krieg hat bereits begonnen, nicht nur mit Attentaten und Cyber-Angriffen, es ist ein Krieg der Propaganda, in dem es gar nicht mehr um das geht, was uns als Rechtfertigung für den Krieg eingeredet wird: die Atomwaffen des Iran und die Vernichtung Israels. Es geht um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten und die Beseitigung der stärksten Macht in der Region, Iran - die letzte Bastion des Widerstands gegen die Unterwerfung der Region. Selbst Obama hat eingeräumt, dass die Beseitigung des Regimes in Teheran das Ziel - genauso wie jetzt die Beseitigung des Regimes Assad in Syrien das Ziel seiner selbsternannten "Freunde" ist.

Dabei geht es auch nicht um die Verteidigung Israels. Kein Staat in der Welt hat so viele Garantien seiner Sicherheit und Unantastbarkeit durch die mächtigsten Staaten von West nach Ost wie Israel. Wenn es eine Gefahr für die Existenz Israels gibt, dann geht sie nicht von Iran aus. Die Leugnung des Holocaust ist zwar unerträglich, die Situation der Menschenrechte noch viel schlimmer, nicht besser als in Saudi-Arabien, aber eine Drohung mit einem Angriffskrieg gegen Israel hat es nie gegeben. Wenn es eine Gefahr für die Existenz Israels gibt, so geht sie von der Regierung Israels selbst aus. Ihre kompromisslose, ja gnadenlose Besatzungspolitik, ihr furchtbarer Überfall auf den Gaza-Streifen vor drei Jahren und ihre permanenten Kriegsdrohungen gegen Iran machen aus dem Nahen Osten ein Pulverfass, das jederzeit zu explodieren droht. Das gefährdet Israel weit mehr als das unverantwortliche Geschwätz eines Ahmadinedjad. Und dazu dürfen wir nicht schweigen. Wenn wir wirklich wollen, dass Iran keine Atomwaffen entwickelt, können wir das nicht mit einem Krieg erreichen, sondern nur mit Verhandlungen und am besten mit einem Nahen und Mittleren Osten - und dazu gehört auch Israel -, der frei von allen Massenvernichtungswaffen ist. Krieg und militärische Intervention sind nie eine akzeptable Alternative dazu.

Wir müssen nüchtern und realistisch sein, die USA und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten werden erst dann Ruhe geben, wenn alle Staaten im Nahen- und Mittleren Osten bereit sind, nach ihrer Pfeife zu tanzen. Das hat einen ebenso banalen wie einleuchtenden Grund: Öl und Gas. Vor über hundert Jahren, im Jahr 1895 hat der Sozialist und französische Präsident, Jean Jaures, den Satz geprägt: "Wie die Wolken den Regen, so trägt der Kapitalismus den Krieg in sich". Das heißt, wer über den Kapitalismus redet, darf über den Krieg nicht schweigen, oder wer über den Krieg redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Beide gehören zusammen. Weswegen wurde der Irak überfallen, weswegen Libyen bombardiert? Wegen der Menschenrechte, der Demokratie, der Befreiung vom Tyrannen? Alles Unsinn und Heuchelei. Jahrzehnte lang hat man mit ihnen Geschäfte gemacht, Öl gekauft und Waffen verkauft. Heute berät sich die US-amerikanische Außenministerin mit den Emiren und Scheichs der arabischen Golfstaaten, in denen Menschenrechte und Demokratie ebenso selten sind wie bei uns die Palmen, über Menschenrechte und Demokratie in Syrien. Das ist ein schlechter Witz, an dem nur Kabarettisten ihre Freude haben sollten. Nein wir sollten uns nicht verscheißern lassen, hier geht es nach wie vor um hartes Geschäft, bei dem der Krieg der unangenehmste aber immer noch nicht entbehrliche Teil ist.

Dies ist kein unabänderliches Schicksal. Kriege brechen nicht aus, sondern werden gemacht. Daran verdient die Rüstungsindustrie, die gerade in Deutschland bombige Geschäfte macht. Kriege dienen aber vor allem den Interessen der Mächte, die diese Kriege beginnen und dabei mitmachen. Vor fünf Jahren habe ich auf dem Ostermarsch in Hamburg den malaysischen Staatspräsident Mahathir Mohammed zitiert, der auf der Konferenz der Blockfreien Staaten einige Jahre zuvor kurz und knapp erklärt hat, worum es geht:

"Es handelt sich nicht um einen Krieg gegen den Terrorismus. Es ist in Wirklichkeit ein Krieg zur Weltbeherrschung... Die westlichen Mächte haben nur geringe Meinungsunterschiede... Frankreich und Deutschland werden Irak nicht vor der US-Aggression schützen. Wir in Asien sagen: Der Westen terrorisierte diesen Kontinent jahrhundertelang und tut das auf viele Weisen immer noch. Wir alle haben mehr unter den Europäern als unter dem Irak gelitten. Warum sollten wir jetzt auf den Westen hören?"

Das gilt auch heute noch wie vor dem Krieg gegen Irak. Und merken wir uns diesen Satz: "Warum sollten wir jetzt auf den Westen hören? Warum sollten wir auf die NATO-Staaten, diese seltsamen "Freunde Syriens" hören? Sie haben uns vor ihrem Überfall auf Jugoslawien belogen, vor dem Überfall auf Irak und auf Libyen, sie belügen uns bei ihrem nun schon über 11 Jahre dauernden Krieg in Afghanistan. Deshalb misstrauen wir diesem Gerede von Menschenrechten, gute Regierungsführung und Demokratie. Ihre Menschenrechte beginnen beim "freien Unternehmertum" und hören beim "freien Markt" auf. Ein Recht auf Selbstbestimmung, Entwicklung und Frieden kennen sie nur in ihren Festreden.

Sie mögen Recht haben, dass wir mit unseren Demonstrationen und Ostermärschen keine Kriege in der Welt verhindern können. Aber es liegt auch an uns, dass die Mahnung des Friedens nicht untergeht und der Widerstand gegen den Krieg wächst. Wir haben vor allem für Klarheit zu sorgen, dass wir ihren humanitären Beschwörungen nicht glauben, dass wir ihrer "zivilisatorischen Mission", wie sie sie nennen, die Realität der erbarmungslosen Kämpfe in Afghanistan entgegenhalten. Dass wir die Kriegsverbrechen der 650.000 Toten und 5 Millionen Flüchtlingen des Irakkrieges nicht in Vergessenheit geraten lassen, die verzweifelte Lage der Palästinenser, die unter dem Boykott der USA, EU und Israels zunehmend verelenden, die Gefahr eines Krieges gegen Iran mit unkalkulierbaren Auswirkungen und die kriegstreibende Rüstungsspirale.

Und wir haben Unterstützung gefunden von einem Bürger Schleswig Holsteins, dessen Stimme man nun nicht mehr überhören kann, Günter Grass. Endlich und spät aber nicht zu spät hat er gesagt, was gesagt werden muss: gegen das verbreitete Schweigen, gegen die Heuchelei und Doppelmoral des Westens, gegen die Lügen: "Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden. Weil gesagt werden muss, was schon morgen zu spät sein könnte: auch weil wir - als Deutsche belastet genug - Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre."

Hoffen wir - mit Günter Grass - dass, diese Worte "viele vom Schweigen befreien (und) den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern".

Unsere Forderungen sind immer wieder die alten, bis sie erfüllt sind:
  • Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen, auch nicht durch den Export von Waffen!
  • Stoppt den Waffenexport. Atomwaffenfreie Zonen nicht nur im Nahen und Mittleren Osten!
  • Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit statt Sanktionen und militärische Interventionen!
Und nicht zu vergessen: Raus aus Afghanistan. Sofort!

Norman Paech, Prof. Dr., Hamburg, em. Hochschullehrer für Völkerrecht; von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter für die LINKE.

Rede auf dem Ostermarsch in Wedel am 7. April 2012.



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