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Deutsche Verantwortung heißt Frieden schaffen!

Rede von Bernd Meimberg beim Ostermarsch in Kiel

Kiel die Stadt der Marine und Werften und immer noch Rüstungsstandort wurde im zweiten Weltkrieg mehrfach bombardiert. Tausende kamen um ihr Leben oder wurden verletzt über 1oo tsd wurden obdachlos.

In Lübeck wurde am letzten Samstag an den 70. Jahrestag der Bombardierung Lübecks gedacht.

Viele Menschen in Deutschland, wie ich auch, haben damals die Bombardements erlebt. Wir wissen von was wir reden. Wir wollen das nicht mehr erleben. Wir wollen aber auch, dass Menschen in anderen Ländern das nicht mehr erleben.

Weil wir Frieden hier und anders wollen, finden bundesweit auch dieses Jahr wieder die Ostermärsche der Friedensbewegung statt.

Auf diesen Märschen werden unsere Forderungen auf die Straße getragen wie
  • Bundeswehr raus aus Afghanistan
  • Militärintervention in Syrien verhindern
  • Kein Krieg gegen den Iran
  • Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen
  • Der Nato die Legitimation nehmen
  • Stationierung von sogenannten Abwehrraketen verhindern
  • Abrüsten statt Sozialabbau
  • Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • und hier in Schleswig Holstein - keine U-Boote in Krisengebiete und keine Kampfdrohnen nach Jagel.
Wir wollen Frieden und teilen alle jenen ewig Gestrigen eine Absage, die mit Krieg gegen andere Völker politische Interessen durchsetzten wollen und das unter dem Deckmantel humanitärer Ziele. Diese Lügen verfangen weder in der Friedensbewegung noch in weiten Teilen der Bevölkerung.

Allen voran erteilen wir eine
  • Absage an den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauk, der den Krieg gegen Jugoslawien, gegen den Irak und gegen Afghanistan als notwendig erachtet.
  • Aber auch den Bundestagsfraktionen der Grünen, der SPD, die sich vehement für eine Beteiligung der Bundeswehr in dem Krieg gegen Libyen einsetzten und versuchten den Außenminister aus dem Amt zu kicken, weil er sich verweigert hat.
Menschenrechtskrieger brauchen wir nicht. Es ist doch absurd "humanitär zu bomben" Todenhöfer im ZDF.
  • Aber auch der CDU/CSU und der FDP, die mit ihrer sogenanten Bundeswehrreform eine Aufrüstung der Bundeswehr betreiben damit sie weltweit intervenieren kann.
Bei der Landtagswahl im Mai sollte man die Partei wählen, die sich diesem Kriegskurs entgegenstellt und sich dem Motto "Abrüstung statt Sozialabbau verpflichtet fühlt.
  • Auch den öffentlich rechtlichen Medien erteilen wir eine Absage. Ihre einseitige Berichterstattung und Unterstützung der Kriegsparteien in Libyen, in Syrien und gegen den Iran deckt sich nicht mit ihrem Auftrag objektiv zu berichten. Die Rundfunkräte sollten sich damit einmal beschäftigen, anstatt uns mit diesen Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen zu belästigen die wir auch noch finanzieren müssen.
Die Wahrheit stirbt schon vor dem Krieg - so das Motto des Ostermarsches Frankfurt am Main

Einige Worte Zu Syrien

Die Bundesregierung unterstützt die kriegstreibenden Kräfte des Westens und der Opossition. Sie begibt sich dabei in eine Kooperation mit den reaktionärsten Regimen des Nahen Ostens wie z.B. SaudiArabien. Sie unterläuft zusammen mit einigen Nato Staaten die Friedensbemühungen von Kofi Annan als Gesandten der UN.

Das Nationale Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel lehnt sowohl militärische Interventionen als auch den bewaffneten Kampf ab. Die Aktivisten setzen sich für soziale Rechte und eine echte Demokratisierung der Gesellschaft ein. Sie fordern an ers-ter Stelle ein Ende der Gewalt, die Freilassung der politischen Gefangenen, Neuwahlen und eine demokratische Verfassung.

Durch den Bürgerkrieg der von einigen Kräften forciert wird, werden solche Gruppierung kaputt gemacht, die tatsächlich seit 10 Jahren dem Regime bessere politische Bedingungen abringen. Diesen Gruppierungen dient unsere Solidarität und nicht jenen die mit modernsten Waffen aus der Türkei, den USA, Saudi Arabien usw. Einfluss, Macht und eine reaktionäre islamische Republik wollen - und letztlich den geostrategischen Zielen der westlichen Mächte dienen.

Rim Farha aus Berlin Exilmitglied des Komitees mit der wir uns in Kassel getroffen haben:

"Syrien ist ein Mosaik, die Menschen unterschiedli-cher Konfessionen leben seit Jahrhunderten friedlich miteinander und wollen weiter fried-lich miteinander in Würde leben. Die Syrier brauchen Solidarität, humanitäre Hilfe und kei-ne Bomben".

Zum Iran

Der Bericht der internationalen Atomenergiebehörde vom November 2011 enthält keine belastbaren Belege für einen akuten "Griff nach der Bombe". Selbst US Geheimdienste bestätigen das. Wir werden aber weiterhin mit der Behauptung berieselt, dass der Iran an Atomwaffen bastelt, dass er sich einer Kontrolle verweigert.

Verschwiegen wird für die breite Öffentlichkeit was Günther Grass jetzt in seinem Gedicht "Es muss einmal gesagt werden" schreibt. Recht hat er.

Wir Deutschen sind berechtigt die Regierungspolitik Israels zu kritisieren, denn es ist deutsche Staatsraison, dass die Bundeswehr im Kriegsfalle sofort bedingugslos an der Seite Israels kämpft, dh. Deutschland befindet sich automatisch im Krieg gegen den Iran, wenn Israel angreift. Deutsche U-Boote vor Somalia könnte ein Signal sein für ein Eingreifen in diesen Krieg, falls sie den tatsächlich dort eingesetzt werden sollten.

Zu Afghanistan

Die Bundesregierung behauptet bis 2014 Afghanistan zu verlassen. Es würden aber auch darüber hinaus Natosoldaten in Afghnaistan stationiert bleiben.

Der Krieg in Afghansitan ist verloren, die humantäre Situation ist schlechter den je. Deshalb sofortiger Abzug.

Die Kampagne der Friedensbewegung "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" lauft weiter und hat mit über 100.000 Unterschriften in einem Jahr gezeigt, dass weite Kreise der Bevölkerung mittlerweile auch den sofortigen Abzug fordern.

Zu Schleswig Holstein

Die Bundeswehrreform bietet auch für Schleswig Holstein einige Überraschungen.

So ist beschlossene Sache, dass ab Sommer 2012 fünf Großdrohnen des Typs Global Hawk in Jagel stationiert werden. Sie haben eine Spannweite von ca. 40 Metern.

Damit ist die Bundeswehr der erste Betreiber eines unbemannten Flugzeugs dieser Größenordnung in Europa und übernimmt damit eine Vorreiterrolle. Die mit einem Radarsystem ausgestattete Langstrecken-Großdrohne Global Hawk kann binnen 24 Stunden ein Gebiet von der Größe Nordkoreas ausspionieren - und dies 5.500 km von seinem Startplatz entfernt. Global Hawk hört Funksprüche und Befehlscodes ab, kann über die Feststellung der Betriebsmodi der Radare auf den Einsatzbefehl der im Bild dargestellten Einheiten/Fahrzeuge/Systeme schließen . Global Hawks sind in der Lage die gesamte Kommando- und Befehlsstruktur eines Landes auszuspionieren und zu analysieren.

Drohnen werden in Zukunft eine immer größere Bedeutung gewinnen. Sie können auch gezielt töten.

In Jagel wird aber auch das Einsatzkomando stationiert. Jagel ist also auch Kriegsziel bei einem Raketenkrieg - mit wem auch immer.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Bei all diesen für die Friedensbewegung negativen Meldungen müssen wir auch die weltweiten Veränderungen nicht außer Acht lassen. Die Zusammenarbeit China und Russland haben bewirkt, dass bisher keine militärische Intervention in Syrien möglich wurde.

Deutschland hat sich in dem 2+4 Vertrag vom 12. September 1990, der zur Vereinigung der BRD und DDR führte, verpflichtet, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird und dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird - es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung (Art. 2).

Das heißt, keine Beteiligung an Kriegen, die nicht mit dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr gem. Grundgesetz zu vereinbaren sind.

Deutsche Verantwortung heißt Frieden schaffen!

Daran müssen wir immer wieder unsere VolksvertreterInnen erinnern, wenn sie meinen, sie müssten wieder einmal andere Länder mit Krieg überziehen.

Bernd Meimberg ist aktiv beim Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig Holstein (ZAA), bei der VVN-BdA und im Bundesausschuss Friedensratschlag.

Rede bei der Kundgebung beim Kieler Ostermarsch am 7. April 2012.



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