"Politische Probleme können nur politisch gelöst werden" / "Mit Krieg und Rüstung wird Geld verdient"
Ostermarsch-Aufrufe von Bruchköbel, Gummersbach, Hannover und Traunstein
2012 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie können auf über 50 Jahre zurückblicken. In den Aufrufen werden vor allem der Afghanistan-Krieg, die drohenden Kriege im Nahen Osten sowie die Transformation der Bundeswehr thematisiert. Die Ostermarschierer protestieren auch gegen die zunehmende Militarisierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft sowie gegen den Waffenexport und fordern die Konversion der Rüstungsindustrie.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden Aufrufe aus:
Ostermarsch 2012 in Bruchköbel
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Hanauer Friedensplattforum
Unsere Argumente für den Ostermarsch
Politische Probleme können nur politisch gelöst werden. Kriegsabenteuer wie in Afghanistan, Irak und Libyen bringen Tod und Zerstörung. Entgegen der offiziellen Drohkulisse von NATO, USA und EU geht es in Syrien und Iran nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um politische Vorherrschaft in einer geostrategisch wichtigen Region. Und es geht um Wirtschaftsinteressen.
Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen
Seit 2001 führt Deutschland Krieg in Afghanistan und nichts ist besser geworden. 11 Jahre nach Kriegsbeginn gibt es heute in Afghanistan mehr bewaffnete Auseinandersetzungen als 2001. Spätestens seit dem Amoklauf des US-Unteroffiziers ist klar dass, die Afghanen die Nato-Truppen aus dem Land haben wollen. Die Bevölkerung in Afghanistan leidet unter dem Krieg. Die Bundeswehr sollte abgezogen und die Mittel für zivile Hilfen verwendet werden.
Hände weg von Iran und Syrien
Wir unterstützen eine fortschrittliche und demokratische Entwicklung ohne Einmischung von außen und Militärinterventionen in Nordafrika und im Nahen Osten. Wir unterstützen Waffenstillstandsverhandlungen statt bewaffneter Kämpfe in Syrien. Wir lehnen eine Embargopolitik gegen den Iran ab, da sie lediglich die Zivilbevölkerung trifft. Ein militärischer Angriff würde zu einem Flächenbrand führen.
Keine Waffenexporte
Wir sind für ein striktes Waffenembargo gegen alle Staaten des Nahen Ostens. Dieses betrifft sowohl Panzerlieferungen an Saudi-Arabien wie auch Lieferungen von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel. Darüber hinaus fordern wir ein Verbot von Waffenexporten aus Deutschland. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Diese Exporte ermöglichen massive Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerländern. Der Tod darf nicht ein Meister aus Deutschland bleiben.
Kein Faschismus ohne Krieg - Nazimorde aufklären
Für uns ist Friedenspolitik untrennbar mit einer klaren antifaschistischen Haltung verbunden, da Faschismus den Krieg in sich trägt. Wir fühlen uns dem Schwur der befreiten KZ-Häftlinge in Buchenwald verpflichtet: "Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Die NSU-Morde haben auf dramatische Art und Weise gezeigt, dass faschistische Gruppen in Deutschland immer noch ihr Unwesen treiben. Nazis zogen jahrelang ungehindert mordend durch Deutschland. Es wäre unverantwortlich, wenn sich daraus keine Konsequenzen ergäben. Es muss auch geklärt werden, auf welche Weise der Verfassungsschutz in die Vorfälle verstrickt ist. Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Organisationen - insbesondere der NPD. Wir wollen eine Welt ohne Rassismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, Faschismus und Krieg.
Wir demonstrieren für
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den sofortigen Abzug der Nato aus Afghanistan
- die Ablehnung von möglichen Militärinterventionen in Syrien und im Iran
- den Stopp des Verkaufs von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien
- ein Verbot von Rüstungsexporten
- die Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Fertigungen
- eine atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten
- die vollständige Aufklärung der NSU-Morde inkl. der Rolle der Behörden und das Verbot der NPD
Freitag, 6. April 2012 Bruchköbel: 14 Uhr, Fritz-Horst-Platz, anschl.(15 Uhr) Demo zum Friedensfest an der Dicken Eiche
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Die Probleme der Welt können nur friedlich gelöst werden
Aufruf zum Ostermarsch 2012 Gummersbach-Oberberg
Immer deutlicher entwickelt sich die NATO zur weltweiten Interventionsmacht. Ob Kriegseinsätze in Afghanistan oder Libyen: Unbeeindruckt von völkerrechtlichen Regeln setzten die NATO-Staaten Militär ein, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen durchzusetzen. Humanitäre Beweggründe dienen dabei lediglich der Verschleierung dieser Ziele.
In Libyen wurde die UNO-Resolution 1973, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen sollte, von der NATO zum Militäreinsatz für einen Regimewechsel missbraucht. Zehntausende sind dabei umgekommen. In Afghanistan führt die NATO seit über zehn Jahren einen Krieg, der das Land in noch tieferes tiefes Elend gestürzt hat. Trotz wiederholter Abzugsankündigungen ist ein Ende dieses Krieges nicht in Sicht: Die USA sichern sich bereits die Rechte für Militärstützpunkte bis 2024.
Nach dem selben Schema wie in Libyen wird einer militärischen Intervention in Syrien das Wort geredet, gegen den Iran wird ein Embargo beschlossen und ein Kriegseinsatz zur Durchsetzung vorbereitet.
Durch das ungehemmte Vorgehen der NATO werden das Völkerrecht und die weltweite Friedensordnung verletzt. Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. NATO Kriegseinsätze werden auch von NRW aus gesteuert, so durch das der NATO unterstellte Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar. Jetzt soll auch noch die militärische Nutzung des Kölner Flughafens ausgebaut werden - mit zusätzlichen Nachtflügen für weltweite Kriege.
Mit Krieg und Rüstung wird Geld verdient: Deutschland hat sich - nach den USA und Russland - Platz 3 der Rüstungsexportnationen gesichert. Auch in NRW sitzen die Profiteure des Krieges wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp.
Während zahlreiche Länder unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, ist die NATO für immense Rüstungskosten verantwortlich: Weltweit werden jährlich über 1084 Milliarden Dollar für Rüstung und Krieg vergeudet - zwei Drittel davon durch die Staaten der NATO. Schon 81 Milliarden Dollar jährlich würden reichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, doch dieses Geld fließt in die Rüstung.
Atomwaffen abschaffen!
Während die Menschen weltweit über die Gefahren der Atomkraftwerke besorgt sind, lagern in den NATOArsenalen über 9000 Atomsprengköpfe, die die Menschheit mehrfach vernichten können. Auch in unserer Nachbarschaft, in Büchel, in Kleine Brogel (B) und in Volkel (NL) sind Atomwaffen stationiert. Es laufen kostspielige Modernisierungsprogramme, und im Mai will das Militärbündnis in Chicago die Strategie der "nuklearen Abschreckung" erneut bestätigen. Pläne und erste Schritte für einen "Raketenabwehrschild" bergen zusätzlich die Gefahr neuer Spannungen und Konflikte. Der Konflikt um das Atomprogramm des Iran droht durch die Politik besonders der USA und Israels zu einem Krieg zu eskalieren - dabei würden die Folgen eines Militärschlags gegen iranische Nuklearanlagen die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima noch übertreffen.
Nein zur NATO - Nein zum Krieg! Nein zu Atomwaffen - überall!
Wir fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan und Verhandlungen für eine zivile Lösung des Konfliktes. Wir setzen uns ein für den sofortigen, endgültigen Abzug der Atombomben aus Deutschland und die Verschrottung der Atomwaffen weltweit.
Atomkraftwerke weltweit abschalten
Ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima ist die Gefahr durch die havarierten Reaktoren noch immer nicht gebannt, selbst das Ausmaß der Beschädigung ist weiter unklar. Die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber haben weiter Vorrang vor der Sicherheit der Bevölkerung. Deutschland hat jetzt endlich den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, doch ringsum werden weiter Kernkraftwerke betrieben und neue gebaut, oft mit Beteiligung deutscher Firmen.
Im Laufe dieses Jahres sollen 26 Castor-Konvois rund 300.000 Brennelement-Kugeln quer durch NRW von Jülich nach Ahaus transportiert werden - von einem Zwischenlager ins nächste, wobei niemand weiß, was letztendlich mit radioaktivem Abfall geschehen soll.
Kernkraftwerke sind ein gefährlicher Irrweg! Schaltet sie ab! Weltweit!
Fukushima, Tschernobyl, Harrisburg und viele weitere Havarien haben gezeigt, dass die Nukleartechnik nicht sicher beherrscht werden kann. Im Kriegsfall drohen großräumige Kontaminierungen bei Angriffen auf Nuklearanlagen. Jede dieser Anlagen produziert radioaktive Abfälle, für die niemand ein sicheres Endlager kennt.
Wir müssen raus aus dieser Technologie! Die Uran-Anreicherung muss gestoppt werden - im Iran genauso wie in Gronau!
Nein zur Bundeswehr im Kriegseinsatz - gegen die Militarisierung der Gesellschaft
Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben in 8 Ländern im Einsatz. Der Bundeswehreinsatz im Afghanistankrieg soll nach dem Willen der Regierenden keine Ausnahme bleiben. Die Bundeswehr wird zur "Armee im Einsatz" umgerüstet. Statt bisher 7.000 Soldaten sollen demnächst 15.000 gleichzeitig in Kriegseinsätze geschickt werden. Weitere Hunderttausende dienen als Ersatz und Unterstützung. Der Umbauprozess und die Aussetzung der Wehrpflicht dienen nicht dem Frieden, sondern sollen die Bundeswehr flexibler machen und für den weltweiten Einsatz rüsten. "Verteidigungsminister" de Maiziere spricht von nationalem Selbstbehauptungswillen und staatlicher Souveränität, die es militärisch zu sichern gelte. Die grundgesetzliche Beschränkung auf Verteidigung und das Verbot des Angriffskrieges werden zunehmend missachtet, Krieg ist wieder zum Mittel der deutschen Politik geworden.
Kein Werben fürs Töten und Sterben!
Für diese Kriegspolitik und um neue Soldaten wirbt die Bundeswehr in der Öffentlichkeit, in Arbeitsagenturen und auch an Schulen. Auch das Schulministerium NRW hat mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die der Bundeswehr einen bevorzugten Zugang zu den Schulen verschafft. Dagegen wehren sich SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern. Gewerkschaften, Kinderschutzorganisationen und natürlich Friedens- und antimilitaristische Gruppen protestieren gegen diese Werbekampagne der Bundeswehr.
In ihr werden die grausamen Seiten des Soldatentums verharmlost, den Jugendlichen fälschlicherweise ein toller "normaler" Job versprochen. Zivile Alternativen der Konfliktlösung kommen nicht vor.
Zivil-militärische Zusammenarbeit stoppen!
Ebenfalls auf örtlicher Ebene angekommen ist die zivil-militärische Zusammenarbeit. Unter dem Deckmantel der Katastrophenhilfe nutzt die Bundeswehr das Technische Hilfswerk und andere Einrichtungen aus, um flächendeckend lokale Strukturen zu schaffen, die nicht nur im Kriegsfall, sondern auch bei anderen inneren Krisen und Konflikten unter Führung der Bundeswehr zum Einsatz kommen sollen. Dies stellt ein wichtiges Element der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft dar. Das betrifft ebenso die Entwicklung an den Universitäten, wo zivile Einrichtungen für militärische Forschung missbraucht werden. Auch dagegen rührt sich zunehmend Widerstand, werden Klauseln für eine rein zivile Ausrichtung der Forschung gefordert.
Gegen die Bundeswehr im Kriegseinsatz - Gegen die Militarisierung der Gesellschaft.
Wir fordern die Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr - Bundeswehr raus aus den Schulen. Wir wenden uns gegen die automatische Weitergabe von Personendaten an die Bundeswehr. Wir fordern ein Ende der zivilmilitärischen Zusammenarbeit in den Kommunen. Wir fordern eine Zivilklausel an den Universitäten in NRW.
Weltweit verhindern Rüstung und Militär die Lösung der drängenden Fragen unserer Zeit. Eine klima- und umweltgerechte Politik, die die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten beseitigt, ist nur im Frieden und mit Abrüstung möglich. Dafür demonstrieren wir zu Ostern!
Samstag, 7. April 2012 Gummersbach: Ostermarsch Oberberg
10 Uhr, (GM-)Niederseßmar, anschl. Demo zur Abschlusskundgebung: 11-13 Uhr
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Geld Macht Krieg
Hunger, Folter, Krieg, Naturkatastrophen – Ausbeutung
und Unterdrückung, Gewalt gegen Menschen, insbesondere
Frauen – naturwüchsig und unabänderlich?
Wir meinen: NEIN!
Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung sind von
Menschen gemacht - im Interesse Weniger - eben
nicht ‚naturwüchsig‘ und können und müssen von
Menschen überwunden werden.
Auch bei uns wird die Schere zwischen arm und reich
immer größer. Sozialsysteme werden abgebaut – die
Banken und Finanzmärkte bestimmen politische Entscheidungen.
Rüstungsexporte steigen und steigen!
Krieg, Krise und Ungerechtigkeit – Wir setzen
uns ein für eine menschenwürdige Welt!
Kommt zu unserer Mitmachaktion am Ostersamstag
für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenwürde!
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Alle können
sich aktiv einbringen: Lasst uns vielfältig und bunt
unsere Meinung kund tun!
Samstag, 7. April 2012 Hannover, 11.55 Uhr: Ostermarschaktion ("Fünf vor Zwölf") vom Kroepcke bis zum Schillerdenkmal.