"Kriege abschaffen. Jetzt!" / "Die Wahrheit stirbt schon vor dem Krieg"
Ostermarschaufrufe Teil 7: Müllheim und Frankfurt a.M.
2012 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie können auf über 50 Jahre zurückblicken. In den Aufrufen werden vor allem der Afghanistan-Krieg, die drohenden Kriege im Nahen Osten sowie die Transformation der Bundeswehr thematisiert. Die Ostermarschierer protestieren auch gegen die zunehmende Militarisierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft und fordern "Abrüstung statt Sozialabbau".
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden Aufrufe aus:
Kriege abschaffen. Jetzt!
Ostermarsch 2012 in Müllheim
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 26, Satz 1)
Beendet Die Kriege! Holt die Brigade heim. Jetzt!
Seit mehr als einem Jahrzehnt führt die Bundeswehr Krieg, vor allem in Afghanistan. Ein grausamer Krieg, der die Menschen in Afghanistan nicht zum Frieden kommen läßt. Der Friedensrat Markgräflerland protestiert erneut gegen die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan und fordert die Bundeswehr-Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade auf, ihre Kriegseinsätze in Afghanistan zu verweigern,weil sie völkerrechts- und grundgesetzwidrig sind. Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform, sondern werden am Hindukusch eingesetzt, um zu töten und getötet zu werden.Afghanistan braucht aber den zivilen Aufbau und kein Geld für den Krieg.
Außenpolitik entmilitarisieren. Jetzt!
Kriegsvorbereitungen um Iran und Syrien stoppen!
Krieg war niemals ein Mittel, den Menschen zu helfen und wird es auch niemals sein: Krieg ist und bleibt ein Verbrechen an der Menschheit. Auch im Nahen und Mittleren Osten. Deshalb lehnen wir entschieden die Militarisierung der Außenpolitik ab. Weder die Menschen in Deutschland noch die in der Europäischen Union oder den anderen NATO-Ländern brauchen Eingreiftruppen und Interventionsarmeen. Bei deren Einsätzen geht es nicht um Menschenrechte, sondern um Machtpositionen beim Zugriff auf Öl, Rohstoffe und Transportwege. So war es bei den Kriegen um den Irak, um Libyen, darum geht es bei den drohenden Kriegen um Syrien und den Iran. Was wir und die betroffenen Menschen brauchen, sind Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfe und Zusammenarbeit nach den Prinzipien des "fair trade", wir brauchen Demokratie und demokratische Rechte für alle.
Atomwaffen verschrotten. Jetzt!
Seit die ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, weiß die Menschheit von der zivilisationsbeendenden Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht. Dennoch existiert auf dieser Erde weiterhin ein vielfacher atomarer Overkill, d.h. die Möglichkeit, die Menschheit gleich mehrfach auszulöschen. Atomare Kriegsführung und der Ersteinsatz atomarer Waffen bleiben Teil der strategischen Planung der NATO. Alle Appelle zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages werden wirkungslos bleiben, solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beseitigung der "atomaren Teilhabe" im Rahmen der NATO.
Fessenheim stilllegen. Jetzt!
Tschernobyl und Fukushima haben deutlich gemacht, welche Gefahren selbst vom zivilen Umgang mit Kernkraft ausgehen. In allen Atomwaffenstaaten bildet die zivile Kerntechnik die Infrastruktur zur Produktion der Bombe. Deshalb ist der Ostermarsch auch eine Demonstration dafür, die Atomkraftwerke endlich abzuschalten.
Bundeswehr zurück in die Kasernen. Jetzt!
Die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag setzen aufs Militär: 10 % von jedem Euro Steuern, den wir zahlen, geht an die Bundeswehr. Sie ist damit die größte und teuerste steuerfinanzierte Institution in Deutschland. Seit 2011 ist aus der ehemaligen, vom Grundgesetz strikt auf die Verteidigung beschränkten Wehrpflichtarmee eine reine Berufsarmee geworden, deren Einsatzplanung nunmehr ausschließlich Auslandseinsätze und Interventionskriege vorsieht. Für solche Kriege braucht man "archaische Kämpfer und high-tech-Krieger", keine Wehrpflichtigen, so der ehemalige Kommandeur der Deutsch-Französischen Brigade Budde.
Die Bundeswehr tritt zur Nachwuchswerbung immer massiver an die Öffentlichkeit: Mit militaristischen Zeremonien wie Zapfenstreichen, Gelöbnissen, und Waffenschauen. Besonders aber durch die Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen und in der Lehrerbildung, versucht sie, Jugendliche zu umwerben und militärisches Brimborium gesellschaftsfähig zu machen. Dem setzen wir die von der Landesverfassung geforderte Erziehung zum Frieden entgegen:
Kein Werben fürs Sterben!
Heute ist es an der Zeit, sich Gedanken zu machen über den Unsinn und die Gefahren, die Kosten und den gesellschaftlichen Schaden, die Rüstung, Kriegsbereitschaft und der Unterhalt eines stehenden Heeres schon immer bedeutet haben und auch in Zukunft bedeuten werden. Es wird Zeit umzudenken und umzusteuern:
Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!
Ostermontag, 9. April, 14 Uhr, Auftakt vor der Robert-Schuman-Kaserne Müllheim (Sitz der Deutsch-französischen Brigade)
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Die Wahrheit stirbt schon vor dem Krieg - Kriegsvorbereitungen und Kriege stoppen!
Ostermarsch 2012 in Frankfurt
Das erste Opfer ist immer die Wahrheit
Politische Probleme können nur politisch gelöst werden. Kriegsabenteuer wie in Afghanistan, Irak und Libyen bringen Tod und Zerstörung. Entgegen der offiziellen Drohkulisse von NATO, USA und EU geht es in Syrien und Iran nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um politische Vorherrschaft in einer geostrategisch wichtigen Region. Und, wie immer in vergleichbaren Situationen, geht es um Wirtschaftsinteressen. Wir treten der massiven Desinformationskampagne entgegen und fordern eine wahrheitsgetreue Berichterstattung über die Krisenregionen in der Welt.
Hände weg von Iran und Syrien
Wir sind solidarisch mit allen gesellschaftlichen Kräften in Nordafrika und dem Nahen Osten, die eine fortschrittliche und demokratische Entwicklung ohne Einmischung von außen und Militärinterventionen anstreben. In Syrien müssen alle bewaffneten Kräfte ihre Kämpfe einstellen und in Waffenstillstandsverhandlungen einwilligen. Die gegen den Iran gerichtete Embargopolitik, trifft lediglich die wirtschaftliche Entwicklung und die Zivilbevölkerung. Ein militärischer Angriff von außen wird zu einem Flächenbrand führen.
Keine Waffenexporte
Wir sind für ein striktes Waffenembargo gegen alle Staaten des Nahen Ostens. Dieses betrifft sowohl Panzerlieferungen an Saudi-Arabien wie auch die Lieferungen von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel. Darüber hinaus fordern wir den Stopp aller weltweiten deutschen Waffenlieferungen. Diese entwickeln sich immer mehr zum "Exportschlager" und ermöglichen den Empfängerländern massive Menschenrechtsverletzungen. Der Tod darf nicht ein Meister aus Deutschland bleiben.
Gegen Atomkraft und Atomwaffen
Der Ruf nach einer atomwaffenfreien Welt war der Ursprung der Ostermarschbewegung. Durch den erfolgreichen Kampf für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie sind wir auch dem Kampf gegen dessen militärische Nutzung ein Stück weiter gekommen. Als nächster Schritt muss eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten realisiert werden.
Militarisierung im Inneren stoppen
Wir wehren uns gegen die verstärkte Zivil-militärische Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene, gegen die Militarisierung der Bildung durch Kooperationsvereinbarungen von Schulen mit der Bundeswehr und unterstützen Zivilklauseln für alle Hochschulen.
Wir demonstrieren für
- die Zurückdrängung von Rüstung und Militär
- ein striktes internationales Gewaltverbot
- eine Welt ohne Atomwaffen
- Abrüstung statt Sozialabbau
- gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
- soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft.
Ostermontag 9. April-
Darmstadt: 10:30 Uhr, Luisenplatz Start der Fahrraddemo nach Frankfurt
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Frankfurt: 13 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Römerberg
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