"Wir widersetzen uns dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee" / "Umfassende Abrüstung statt Sozialabbau und Hartz IV"
Ostermarschaufrufe Teil 6: Bremen, Landshut und Saarbrücken
2012 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie können auf über 50 Jahre zurückblicken. In den Aufrufen werden vor allem der Afghanistan-Krieg, die drohenden Kriege im Nahen Osten sowie die Transformation der Bundeswehr thematisiert. Die Ostermarschierer protestieren auch gegen die zunehmende Militarisierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft und fordern "Abrüstung statt Sozialabbau".
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden Aufrufe aus:
Krieg gegen Afghanistan beenden! Keine neuen Kriege beginnen!
Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Der Krieg in Afghanistan fordert immer mehr Opfer, die Wirtschaft liegt darnieder, die Bevölkerung verarmt weiter.
Auch die Kriege gegen den Irak und Libyen haben keine Lösungen, sondern Tote, Krüppel, Waisen, Trümmer und Opfer der Uranmunition hinterlassen.
Wir lehnen militärische Einsätze gegen Syrien und den Iran ab.
Wir wenden uns gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten durch Geheimdienste, Drohungen oder Waffen.
Gegen Rüstung und Rüstungsexport
Dreiviertel der weltweiten Rüstungsausgaben gehen auf das Konto der NATO-Staaten. Firmen wie OHB, Rheinmetall Defence Electronic, Atlas Electronik, Lürssen International, EADS SPACE Transportation und Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) machen in Bremen mit Rüstung Geld, produzieren für den Krieg gegen Afghanistan und exportieren todbringende Waffen in viele Länder.
Militär gehört nicht in Schulen, Unis und Arbeitsämter
Verstärkt versucht die Bundeswehr, Berufs- und Zeitsoldaten für ihre Militäreinsätze zu werben. In Arbeitsämtern, bei Jobmessen, in Schulen und Universitäten ist die Bundeswehr mit Info-Trucks, Werbern und Jugendoffizieren zur Stelle. Da aber hat die Bundeswehr nichts zu suchen.
Wir fordern:-
Rückzug der Truppen aus Afghanistan
- Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
- Umstellung der Rüstungs- auf Zivilproduktion
- Keine Rüstungsexporte,
- auch nicht nach Israel, Saudi-Arabien, Angola und andere Krisengebiete
Die gewaltigen Probleme der Menschheit wie Armut, Unterentwicklung
und die drohende Klimakatastrophe können nicht durch Rüstung
und militärische Aktionen, sondern nur durch Frieden und Vertrauen
zwischen den Völkern gelöst werden.
Ostermarsch 2012 in Bremen
Ostersamstag 7. April, 11.00 Uhr Auftakt am Ziegenmarkt (Steintor)
12.00 Uhr Schlusskundgebung
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Die Wahrheit stirbt schon vor dem Krieg - Kriegsvorbereitungen und Kriege stoppen!
Aufruf zum Landshuter Ostermarsch 2012
Das erste Opfer ist immer die Wahrheit
Krieg ist kein Mittel der Politik. Politische Probleme können nur politisch gelöst werden. Kriegseinsätze wie in Afghanistan, Irak und Libyen bringen Tod und Zerstörung. Entgegen der offiziellen Drohkulisse von NATO, USA und EU geht es in Syrien und Iran nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um politische Vorherrschaft in einer geostrategisch wichtigen Region. Und - wie immer in vergleichbaren Situationen - geht es um Wirtschaftsinteressen. Wir treten diesen massiven Desinformationskampagnen entgegen und fordern wahrheitsgetreue Berichterstattung über die Krisenregionen der Welt.
Hände weg von Iran und Syrien
Wir sind solidarisch mit allen gesellschaftlichen Kräften in Nordafrika und im Nahen Osten, die eine fortschrittliche und demokratische Entwicklung anstreben. Innergesellschaftliche Auseinandersetzungen - so unversöhnlich sie momentan auch geführt werden mögen - dürfen keinen Vorwand für ein militärisches Eingreifen Dritter bieten. Libyen hat doch gerade gezeigt, dass der angebliche "Schutz" der Bevölkerung vor den Angriffen des Regimes nicht funktioniert hat: Nach Angaben der "Rebellen" starben in dem NATO-Krieg 40.000 bis 50.000 Menschen.
Umso mehr wird ein militärischer Angriff auf den Iran - geschürt durch die aggressiven antisemitischen Drohungen der iranischen Regierung - zu einem unbeherrschbaren Flächenbrand führen. Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Als wichtiger Schritt muss eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten realisiert werden.
Keine Waffenexporte
Wir sind gegen jegliche Exporte von Waffen in alle Staaten des Nahen Ostens. Dies betrifft auch Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel.
Wir fordern den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte. Die Umsätze und Gewinne der deutschen Rüstungskonzerne von Krauss-Maffei bis MTU Aero Engines sind erneut gestiegen. Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Diese Waffen entwickeln sich immer mehr zum "Exportschlager" und ermöglichen den Empfängerländern massive Menschenrechtsverletzungen.
Militarisierung stoppen
Die NATO-Raketenabwehr in Europa lehnen wir ab, weil sie eine neue Rüstungsspirale zwischen NATO und Russland in Gang setzen würde.
Wir widersetzen uns dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Diese Neuausrichtung zielt auf eine weltweite Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta ausschließlich der Verteidigung zu dienen hat.
Die Bundeswehr versucht mit offensiven Werbekampagnen - insbesondere an Schulen, Hochschulen und über Arbeitsagenturen - Nachwuchs zu rekrutieren. Dies führt zu einer systematischen Gewöhnung der Gesellschaft an zivilmilitärische Zusammenarbeit im Inneren, an öffentliche Gelöbnisse und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Stattdessen setzen wir uns ein für die Förderung und Entwicklung von Strategien zur friedlichen Konfliktlösung und von zivilen Friedensdiensten.
Wir fordern auch den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und aus allen anderen Auslandseinsätzen.
Gegen Atomkraft und Atomwaffen
Der Ruf nach einer atomwaffenfreien Welt war der Ursprung der Ostermarsch- Bewegung und gilt bis heute. Die zivile und die militärische Nutzung der Atomenergie sind zwei Seiten derselben Medaille. Mehrfach stand die Menschheit im 20.Jahrhundert am nuklearen Abgrund. Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in dezentrale Versorgungsstrukturen mit erneuerbarer Energie ist daher auch ein Beitrag zur Friedenssicherung. Die Energiewende wird jedoch nicht ernsthaft betrieben. Die Voraussetzung dafür wäre eine entschlossenere Politik der Energieeinsparung und der Förderung erneuerbarer Energien.
Aus der Geschichte lernen
Wir sehen uns in besonderem Maße zur Wachsamkeit verpflichtet.
Rassismus, Neonazismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit bedrohen zunehmend unsere Gesellschaft und alle Bemühungen um eine solidarische Welt. Ihnen gilt unser Kampf.
Auch die gewaltigen Probleme der Menschheit bedrohen die Solidarität unter den Völkern. Wir drängen auf ihre Lösung!
Dabei ist eines klar: Armut, Unterentwicklung und die drohende Klimakatastrophe können nicht durch Rüstung und militärische Aktionen, sondern nur durch wachsendes Vertrauen und gegenseitigen Respekt gelöst werden. Beides muss in einer weltweit gerechten Wirtschaftspolitik als Basis für Frieden konkret werden.
Ostermontag, 09.04.2012, 14 Uhr: Auftaktkundgebung am Rathaus
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Aufruf zum Ostermarsch Saar 2012
Weil wir Frieden wollen, ...
Wir leben in einer Zeit größter Verunsicherung durch die dramatische weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, verbunden mit Demokratieabbau und der Androhung neuer Kriege. Als Rechtfertigung für militärische Interventionen werden humanitäre Ziele vorgeschoben.
Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriegsabenteuer wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.
Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und das Ende aller anderen Auslandseinsätze. Waffenexporte sind zu verbieten. Der konfliktreiche Nahe und Mittlere Osten ist in eine atomwaffenfreie Zone umzuwandeln. Atomwaffen müssen weltweit geächtet und vernichtet werden.
Wir stellen uns dem Werben für Militär und Krieg entgegen. Es ist für uns unerträglich, dass Krieg wieder als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gelten soll. Wir bestehen auf der Einhaltung des Völkerrechts und der UNO-Charta mit ihrem strikten Gewaltverbot. Angesichts unserer Geschichte sehen wir uns in besonderem Maße zur Wachsamkeit verpflichtet. Das schließt den Kampf gegen Rassismus, Neonazismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit mit ein. Wir wollen Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft durchsetzen.
... müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen.
Unsere regionalen Forderungen:
Auflösung der Saarlandbrigade! - Entmilitarisierung der Region SaarLorLux!
Keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren! - Stoppt die Umrüstung zur Söldner-Armee!
Keine weitere Militarisierung der Gesellschaft durch Bundeswehrwerbung im Fernsehen, in Filmen, bei den Arbeitsvermittlungen, an Schulen oder auf Messen - Das Rekrutierungszentrum am Hauptbahnhof Saarbrücken muss geschlossen werden!
Umfassende Abrüstung statt Sozialabbau und Hartz IV - Konversion aller militärischen Anlagen und Rüstungsfirmen in zivile Projekte, mitfinanziert durch die Profite der Rüstungsindustrie.
Wir fordern, den US-Raketenabwehrschild nicht zu errichten, weil er einen Atomkrieg wahrscheinlicher macht. Keine Überwachungszentrale in Ramstein - die Air Base muss geschlossen werden!
Beteiligen Sie sich am Ostermarsch Saar am Ostersamstag, 7. April 2012:
11 Uhr: Auftakt an der Johanneskirche Saarbrücken
12 Uhr: Kundgebung am St. Johanner Markt
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