Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Hier wurden die Weichen zum Krieg gestellt" - "Symbole des preußischen Ungeistes"

Dokumentiert: Ausgewählte Ostermarschreden, Teil 2

Im Folgenden dokumentieren wir ein Grußwort aus Hiroshima sowie drei weitere Reden und Ansprachen, die bei den Ostermärschen 2005 gehalten wurden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich um Redemanuskripte handelt, die von uns nicht korrigiert wurden. Zu Wort kommen auf dieser Seite:

Weitere Rede haben wir hier dokumentiert: Ausgewählte Ostermarschreden Teil 1.



Tadatoshi Akiba, Bürgermeister von Hiroshima, Grußwort für Ellwangen

Ich sende diesen Gruß aus Hiroshima aus Anlaß des Ostermarsches in Ellwangen.

Vor 60 Jahren zerstörte eine einzige Atombombe unsere Stadt dermaßen, daß viele sagten "hier wird in den nächsten 75 Jahren nichts mehr wachsen". Die Überlebenden dieses Angriffs, die sogenannten hibakusha, haben die höllischen Qualen und die Hoffnungslosigkeit überwunden und den Pfad der Feindseligkeiten und Rache abgelehnt, der zur vollständigen Vernichtung der Menschen führen könnte. Stattdessen haben sie den Pfad der Versöhnung gesucht, geleitet von dem Motto "es soll nie wieder jemand soviel Leid ertragen müssen wie wir". Das Durchschnittsalter der hibakusha liegt inzwischen bei 72 Jahren - es bleibt uns nicht mehr viel Zeit diesen Traum zu ihren Lebzeiten zu erfüllen. Dieses Jahr begehen wir den 60. Jahrestag dieses Atombombenabwurfs - und wir müssen alles daransetzen daß die hibakusha ihren letzten Weg in der Gewissheit gehen können, daß die Führer der Welt zumindest die nötigen Schritte in Angriff genommen haben die es erlauben werden zukünftige Generationen in eine Kernwaffen-freie Welt begrüßen zu können.

Die Weltlage in Bezug auf Kernwaffen ist jedoch immer noch gespannt. Die Vereinigten Staaten - die Kernwaffen Supermacht - behalten sich öffentlich das Recht des "ersten Angriffs" vor. Bis jetzt hat der US Kongress es wenigstens abgelehnt Forschungsmittel für kleine, sogenannte "brauchbaren" Kernwaffen zur Verfügung zu stellen. Aber die Regierung von George Bush lehnt es immer noch ab, die 13 Schritte zur nuklearen Abrüstung auch nur zu diskutieren, die im Jahre 2000 in der Prüfungskonferenz des Kernwaffenbegrenzungsvertrags (Nuclear Non-Proliferation Treaty) beschlossen wurden. Und dies, obwohl im Mai dieses Jahres bereits die nächste Konferenz in New York stattfinden wird. Die Bush Regierung zeigt sich zwar alarmiert über weitere Verbreitung von Kernwaffen, tut aber selbst überhaupt nichts zur eigenen Kernwaffenabrüstung. Gleichzeitig mussten wir lernen, dass Russland im Jahre 2004 einige heimliche Kernwaffen Versuche durchgeführt hat. Die Hindernisse die durch solches Verhalten der USA und Russlands aufgebaut werden, haben dazu geführt dass in anderen Ländern, wie England, Frankreich und China, alle Bemühungen zur weiteren nuklearen Abrüstung zum Stillstand kamen.

Dabei gibt es nur einen sicheren Weg die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern: Alle Länder im Besitz von Kernwaffen müssen diese vernichten, alles waffenfähige Kernmaterial der UN zur Kontrolle übergeben, und ein Überwachungs- und Kontrollsystem aufbauen um sicherzustellen dass keine neuen Kernwaffen produziert werden. Wir können das erreichen wenn wir wollen, aber mit zunehmender Wahrscheinlichkeit einer Anwendung von Kernwaffen müssen wir gemeinsame und beispiellose Anstrengungen unternehmen um das Ende aller Kernwaffen zu fordern.

Die Notstandskampagne Zur Verbannung aller Kernwaffen wurde von der Gruppe Mayors for Peace im November 2003 gestartet; sie erreicht im Mai dieses Jahres ihren dritten kritischen Abschnitt: die NPT Überprüfungskonferenz im UN Hauptquartier in New York.

Bei dieser Konferenz werden Bürgermeister aus aller Welt in der Sitzung der Nicht-Öffentlichen Gruppierungen (Non Governmental Organizations - NGOs) ihre Stimmen zur Abschaffung der Kernwaffen vorbringen und die Abgeordneten auf die Intensität des globalen Wunsches hinweisen, frei von der Bedrohung durch Kernwaffen leben zu können. Sie werden sich auch mit UN und Regierungskräften treffen um diesen Wunsch direkt vorzutragen. Wir wollen mit mindestens 100 Bürgermeistern an dieser Konferenz teilnehmen. Ausserdem hoffen wir, etwa 1.000 NGO Vertreter zusammenzubringen um so unsere Lobby-arbeit zu stärken und Druck auf die Delegierten der Länder auszuüben. Zusätzlich arbeiten wir mit NGOs und Friedensgruppierungen um mit etwa 1 Million Menschen in New York die Wichtigkeit der Überprüfungskonferenz zu unterstreichen - wir planen eine massive Demonstration und Kundgebung. Wir wollen mit Forderungen einer beeindruckenden Basis die Entscheidungsgremien beeinflussen und machen gute Fortschritte.

Wir können als Bürgermeister nicht tatenlos herumsitzen und zuschauen wie die Welt langsam aber sicher zur erneuten Anwendung von Kernwaffen abgleitet. Es ist unsere Pflicht, Leben und Eigentum unserer Bürger zu schützen und dafür zu sorgen dass sie in Frieden und Sicherheit leben können. Wir müssen gewissenhaft alles in unserer Macht stehende Tun um diese Pflicht zu erfüllen. Deswegen müssen ernsthafte Anstrengungen machen, die Welt auf einen anderen Pfad zu bringen. Bevor eine weitere Stadt unter einem Atompilz ausgelöscht wird, müssen wir dafür sorgen dass alle Kernwaffen abgeschafft werden und eine Welt aufbauen in der alle Kinder in Frieden, von Freundlichkeit umgeben und mit einem Lächeln auf den Lippen leben können.

Glücklicherweise findet unsere Notstandskampagne zur Abschaffung der Kernwaffen besonders in Europa viel Unterstützung. Während seiner Vollversammlung im Februar 2004 hat das Europäische Parlament in einer Resolution seine Unterstützung für unsere Kampagne bekräftigt. 90 Städte sind im Jahre 2004 unserer Gruppe beigetreten, davon 83 aus europäischen Ländern. Dieser Zuwachs an öffentlicher Unterstützung zur Abschaffung der Kernwaffen ermutigt uns sehr.

Es freut uns dass Sie Ihren diesjährigen Ostermarsch unter das Motto "Frieden braucht Abrüstung" gestellt haben. Sie unterstützen damit die Forderung auf Abschaffung der Kernwaffen gerade rechtzeitig vor der Überprüfungskonferenz im Mai. Im Namen der Stadt Hiroshima und der Organisation Mayors for Peace möchte ich meinen besonderen Dank ausdrücken an Herrn Rolf Riekenberg, Herrn Benjamin Friedrichson und Herrn Bernhard Richter, die Sprecher der heutigen Kundgebung.

Weltweite Solidarität ist unumgänglich wenn wir die völlige Abschaffung der Kernwaffen erreichen wollen. Ich hoffe inständig dass die Menschen die heute hier versammelt sind einen wichtigen Beitrag zum Erreichen dieses gemeinschaftlichen Zieles leisten werden.

Dr. Frank W. Baier, Ostermarsch in Potsdam (bereits am 20. März)

Symbole des preußischen Ungeistes

Liebe Freunde,
am 14. April 2005 soll die symbolische Grundsteinlegung für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche erfolgen. Wir sollen uns "alle freuen", denn Potsdam entsteht wieder in seiner "alten Pracht": der Stadtkanal, das Militärweisen-haus, das Stadtschloss und natürlich auch die Garnisonkirche. Die Stadt und "ihr in Jahrhunderten gewachsener Geist" sollen neu erblühen.

Erinnern wir uns:
Am 17. August 1732 feierte König Friedrich Wilhelm I. die Einweihung der "Königlichen Hof- und Garnisonkirche zu Potsdam".

Aus Dokumenten geht deutlich hervor, dass es sich dabei um eine militärische Stiftung unter der Hoheit des Monarchen handelte - und das blieb sie auch bis zum Ende der Hohenzollernherrschaft.
Die Hof- und Garnisonprediger - Cochius und Carstedt - hielten damals die Weihereden und alle sangen das Lied "Herr Gott, Dich loben wir ...".
Dazu krachten Salven aus Hunderten von Gewehren. Damit konnte von Anfang an kein Zweifel an dem Zweck dieser Kirche aufkommen, die auch mit dem zur Sonne aufsteigenden preußischen Adler, mit Ritterrüstungen, Fahnen und Waffen reichlich geschmückt war.

Karl Gass - der bekannte DEFA-Regisseur nennt sie eine auf das Militärische orientierte Ruhmeshalle des Feldwebelgeschlechts der Hohenzollern. Ich schließe mich seiner Meinung an. Der Appell- und Aufmarschsaal der preußischen Legionen ist ein bitterer Hohn auf alles, was für einen Christen mit den friedvollen Begriffen Kirche, Glaube und Religion verbunden war.

Symbole des preußischen Ungeistes sind nicht nur die Kriege.
Mit Demütigungen und grausamen Strafen erzog bereits der Soldatenkönig seine Untertanen - mit Exerzier-Dressuren, mit Rutenschlägen in der Gasse, beim Flechten auf das Rad mit gebrochenen Gliedmaßen, mit dem Abschneiden von Nasen und Ohren vor der Hinrichtung.
Den Waisen und verwahrlosten Soldatenkindern erging es im "Großen Militärweisenhaus" nicht besser. Sie erhielten nur geringste Bildung, Katechismuslehre sowie eine Erziehung zu Dienern der Obrigkeit. Kinderarbeit war die Regel. Das Trockenwohnen des Neubaus und die ungenügende Ernährung führten zu schlimmsten Krankheiten. Wer die überstand, durfte später für König und Vaterland auf den Feldern der Ehre sterben.

Nachdem der Soldatenkönig im Mai 1740 verstarb, konnte sein Nachfolger - Friedrich II. - das Heer von 81.000 Mann schon im November für den Überfall auf Österreich und den ersten schlesischen Krieg einsetzen.

Friedrich Wilhelm III. stellte Napoleon 20.000 Mann zur Verfügung, die mit ihm 1812 gegen Russland ziehen mussten. Die deutsche patriotische Bewegung fand bei ihm keine Unterstützung. Generäle wie Gneisenau und Clausewitz verließen das "mit Schande besudelte" Königreich und stellten sich auf die russische Seite. Aufrechte Offiziere und das Volk kämpften mit der russischen Armee gegen Napoleon. Doch 1818 zog Friedrich Wilhelm III. mit Alexander I. in Paris ein. Er und seine Gardetruppen hatten diesem Krieg nur aus der Ferne zugesehen und stellten sich jetzt demagogisch an die Spitze. Im Potsdamer Militärtempel wurden die Siege gegen Napoleon für neue Eroberungszüge ausgenutzt.

Friedrich Wilhelm IV. weihte am 24. September 1848 die "Friedenskirche" ein, nachdem die in der Garnisonkirche erzogenen Truppen die Märzrevolution in Berlin blutig niedergeschlagen hatten. Die Mehrheit der Militärgeistlichen brandmarkte die Revolution als Abfall von Gott", als "Mord und Brand der von Bösewichten aufgewiegelten verbrecherischen Scharen". Zu diesen "Bösewichten" zählen wir heute mit Stolz den Potsdamer Max Dortu, der sich aktiv an den Revolutionskämpfen beteiligte. Später war er Major der badischen Befreiungsarmee. Am 31. Juli 1849 wurde er von einem preußischen Militärgericht zum Tode verurteilt und in Freiburg erschossen.

In der Garnisonkirche wirkte lange Zeit Bernhard Rogge - wie andere Hofprediger als Agitator des Krieges. Dafür erhielt er 1871 von seinem Herrscher das Eiserne Kreuz.

Einen traurigen Höhepunkt bildete die Regentschaft von Wilhelm II.
Bei einer Rekrutenvereidigung vor der "Königlichen Hof- und Garnisonkirche zu Potsdam" verkündet er "Wenn ich Euch befehle, Eure eigenen Verwandten, Brüder, ja Eltern niederzuschießen, dann müsst ihr meine Befehle ohne Murren befolgen". Das wurde von den Herren Predigern in der Garnisonkirche zu Potsdam toleriert. Sie standen den Soldaten auch in Deutsch-Ostafrika zur Seite.
Die Niederschlagung des Aufstandes der Hereros wurden von ihnen als "zivilisatorische Leistung" gewertet. Sie erhoben auch keinen Einspruch gegen den Völkermord des Verbündeten Türkei an den Armeniern im Jahre 1915.
Am 1. August 1914 predigte Ernst von Dryander - Oberhofprediger und Vizepräsident des preußischen Oberkirchenrates - im Berliner Dom zur Eröffnung der Reichstagssitzung:
"Im Aufblick zu dem Staat, der uns erzogen, zu dem Vaterland, in dem die Wurzeln unserer Kraft liegen, wissen wir, wir ziehen in den Kampf für unsere Kultur gegen die Unkultur, für die deutsche Gesittung, gegen die Barbarei, für die freie deutsche, an Gott gebundene Persönlichkeit wider die Instinkte der ungeordneten Masse, und Gott wird mit unseren gerechten Waffen sein."

Karl Gass schrieb in seinem Buch: Viereinhalb Jahre lang zogen Tausende und Abertausende feldgraue Todeskandidaten durch ihre "liebe Potsdamer Garnisonkirche" dem "Kampf um Deutschlands Existenz" entgegen. Auf dieser Reise in die Massengräber ermunterten sie die königlich-preußischen Militärpfarrer und Feldprediger.

Die Preußische Tradition in der Kirche blieb auch nach dem Krieg erhalten. In seiner Begrüßungsansprache auf dem deutschen evangelischen Kirchentag 1919 bekannte dessen Präsident: "Wir können nicht anders, als hier feierlich bezeugen, welcher reiche Segen von den bisherigen engen Zusammenhängen von Kirche und Staat auf beide und auf Volk und Vaterland ausgegangen ist."

1933 setzte man in kirchlich-protestantischen Siegeln das Kreuz und das Hakenkreuz nebeneinander und skandierte "Mit Luther und Hitler für Glaube und Volk". Die Melodie "Üb` immer Treu und Redlichkeit ......" wurde über den damaligen Deutschlandsender zur Erkennungsmelodie des "Tausendjährigen Reiches". Der Potsdamer Oberbürgermeister Arno Rauscher lobte den neuen Staat als "eine Gesinnungsgemeinschaft der Nation" und spricht vom "Aufbruch unserer besten Volkskraft" sowie vom "Aufruhr der Volksseele", der jetzt von "den Besten der Nation geführt wird".

Der Divisionspfarrer a.D. Grunewald schrieb: "Unsere Garnisonkirche mit ihrer Königsgruft das Heiligtum Preußens, mit ihren Fahnen, unter denen die Männer des Gardekorps und des 3. Armeekorps geblutet und gesiegt, hat heute ihre Pforten aufgetan, um die Reichsregierung und die Reichstagsabgeordneten zu feierlichem Staatsakt aufzunehmen."

Der Potsdamer Obermagistralrat Dr. Friedrich Bestehorn ging noch weiter:
"Der Potsdamer Geist ist bejahend und vorwärtsstürmend. Fast zwei Millionen deutsche Männer besiegelten ihre Liebe zum Vaterland mit ihrem Blute...... Solange dieser Potsdamer Geist im deutschen Volke leben wird, solange pulsiert in den Adern des Volkes noch Leben. Nie war dieser Pulsschlag leiser als in den letzten 14 Jahren, nun aber ist er wieder deutlich vernehmbar."

Der Historiker Hans Mommsen schrieb 2003: "Goebbels geschickte Inszenierung des Tags von Potsdam, die über alle Radiostationen übertragen wurde, zielte darauf ab, die psychologischen Voraussetzungen für die bevorstehende Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz zu verbessern".

Somit war der Tag von Potsdam nicht nur ein singuläres formales Ereignis, sondern hatte bestimmenden Einfluss auf alles Geschehen der folgenden 12 Jahre. Der in der Potsdamer Garnisonkirche immer gepredigte "Geist von Potsdam" war die wesentliche Voraussetzung für die millionenfachen Massenmorde des deutschen Faschismus - in den Konzentrationslagern und auf den weltweiten Schlachtfeldern des 2. Weltkrieges.

Die "Königliche Hof- und Garnisonkirche zu Potsdam" wurde zum Ort für Versammlungen vaterländischer Bünde sowie der Hitler-Jugend.
1933 trafen der Reichjugendführer Baldur von Schirach, und der Reichsbischof der evangelischen Kirche, Ludwig Müller, ein "Abkommen über die Eingliederung der evangelischen Jugend in die Hitler-Jugend". Der "Reichsjugendführer" organisierte am 24. Januar 1934 (dem Geburtstag Friedrich des Großen) in der Garnisonkirche für alle deutschen Gaue der Hitlerjugend eine Fahnenweihe, bei der alle zu weihenden Fahnen mit der sogenannten "Blutfahne" in Berührung kommen mussten.
Am 2. Oktober 1935 fand die "feierliche Berufung" des neu geschaffenen "Kulturamtes der Reichsjugendführung" in der Garnisonkirche zu Potsdam statt.

Nach dem Anschluss Österreichs und der Besetzung des Sudetenlandes veranstaltete die Reichsjugendführung am 24. Januar 1939 in der Garnisonkirche eine "feierliche" Fahnenweihe der neuen Banner der Hitler-Jugend aus der "Ostmark" und dem "Sudetengau".
Im Jahre 1936 wurde festgelegt, dass an den Gauparteitagen der NSDAP vom Turm der Garnisonkirche nach der Breitestraße hin die "Flagge der Bewegung" gezeigt wird, dass bei "verschiedenen Anlässen" an der Turmseite in Richtung Stadtschloß die "Reichskriegsflagge" und die "Nationalflagge" gezeigt werden - in den Maßen 3 mal 5 Meter und 38 Meter über der Straßenoberkante.

Meine Damen und Herren, Liebe Freunde,
wir wissen alle, wohin der in der Garnisonkirche gepflegte "Geist von Potsdam" Deutschland und die Welt geführt hat. Die weltweite Katastrophe brachte in der Nacht vom 14. zum 15. April 1945 auch die Zerstörung Potsdams. Das geistige Symbol des Jahrhunderte andauernden deutschen Militarismus - die Garnisonkirche - wurde schwer beschädigt.
Nun soll sie wieder aufgebaut werden. Am 14. April soll die symbolische Grundsteinlegung sein. Herr Max Klaar - Oberstleutnant a.D. vom Iserlohner Fallschirmjägerbataillon - wird sich mit viel Potsdamer und Brandenburger Politprominenz die Ehre geben. Man will dafür sorgen, dass der Bau mit dieser gespenstischen Vergangenheit wieder hier in Potsdam steht.

Die "Heilig-Kreuz-Gemeinde Potsdam" kann keine Notwendigkeit im Wiederaufbau der Kirche erkennen. Nach ihrer Meinung ist die Errichtung einer nicht benötigten Kirche extrem unchristlich und unmenschlich, solange Menschen in unserer Stadt und in unserem Land in unwürdiger Weise untergebracht sind und auf der Erde täglich 40.000 Kinder an den Folgen von Armut, Hunger und fehlender medizinischer Versorgung sterben.

Herr Jakobs und andere Politiker wollen die Kirche. Der Oberbürgermeister sagte: "Wir stehen alle in der Verantwortung, das Beste für Potsdam zu erreichen." Laut Superindendent Bertram Althausen von der Evangelischen Kirche in Brandenburg sei sie ein Symbol für Preußens Gloria und Elend, Symbol der Anfälligkeit gegen Barbarei und für den Widerstand gegen Tyrannei. Das Letzte ist absolut falsch. Dieses Gebäude war immer ein Symbol für die Gewalt und Unmenschlichkeit der Preußischen Monarchie und des deutschen Nationalsozialismus.
Wer ausgerechnet diese Kirche und ihre Kapelle mit einer früheren Schmucktrophäe der Kirche mit militärischen Motiven als "Mahnmal gegen die Glorifizierung von Krieg und Gewalt" und diesen Hohenzollerntempel als "Versöhnungszentrum" gestalten will, hat nichts - aber auch gar nichts - verstanden.

Deutschland soll nach dem Willen der Herren Struck und Co. wieder "internationale Verantwortung" übernehmen. Es soll nicht bei den vergangenen Einsätzen auf dem Balkan und am Hindukusch bleiben. Mit dem Bombenabwurfplatz in der Ruppiner Heide und dem zentralen militärischen Einsatzzentrum in Geltow bereitet man sich auf die Rolle als zweiter Weltpolizist vor. Das entspricht voll dem Traditionsgeist des "Verbandes Deutscher Soldaten" und seines Vorsitzenden aus Iserlohn.

"Wehret den Anfängen" einer neuen deutschen rechten Bewegung und Militarisierung, waren die richtigen Worte der Nachkriegszeit.
Diese ist längst vorbei. "Deutsche Verantwortung", "Deutscher Geist" und militärische Einsätze - KRIEG - werden heute von der Politik und von der Wirtschaft wieder groß geschrieben. Wenn WIR nicht wirklich aufpassen, wird es vom Turm dieser "deutschen Garnisonkirche" bald wieder "High Noon" schlagen.
Darum darf diese Kirche - dieses Jahrhunderte alte Symbol deutschpreußischer Gewalt - nie wieder in Potsdam stehen.

Hubert Gintschel, Chemnitzer Friedensinitiative, PDS-Stadrat, Ostermarsch in Chemnitz

Für ein friedliches und soziales Europa - gegen Neofaschismus, Militarisierung und Krieg

Am 8.mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation der faschistischen deutschen Wehrmacht der 2.Weltkrieg in Europa. das Morden an den Fronten, in den KZ, in den Kellern der Gestapo und an der Bevölkerung hatte ein Ende. Durch die Schläge der Antihitlerkoalition wurde Deutschland von der verbrecherischsten, politisch- militärischen-industriellen Diktatur, dem Hitlerfaschismus, befreit. Der innigste Wunsch der Menschen war: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!.

60 Jahre danach ist es dringend geboten, diese Forderungen wieder in das Bewußtsein zu rücken. Am 29.Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU den Entwurf einer gemeinsamen "Verfassung für Europa". Um diese Verfassung in Kraft zu setzen werden in 9 europäischen Ländern u.a. in Frankreich und Großbritannien Volksentscheide durchgeführt.In Deutschland reicht für eine derartig wichtige Entscheidung das Parlament. An eine Änderung des Grundgesetzes, wie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr geschehen, wird nicht gedacht. Ist diese Verfassung in Kraft, wird sie in großen Teilen über den nationalen Verfassungen, auch dem Grundgesetz, stehen.

Natürlich ist die Grundrechtecharta in dem Verfassungsentwurf durchaus erfreulich. Sie macht aber nicht das Wesen dieser Verfassung aus.Ohne die Bedeutung der Charta negieren zu wollen, aber gerade diese Teile verschleiern das wesentliche.

Will man das Wesen der europäischen Verfassung erfassen, muß v.a. die Frage gestellt werden, welchen Zielen soll sie dienen und auf welche Mittel wird gesetzt. Ein Vergleich mit der UNO-Charta und UN-Menschenrechtskonvention verbietet sich dabei geradezu. Das Wesen der Uno-Charta, nicht was daraus gemacht wurde, Gewaltverzicht und Kriegsächtung, das Gebot der friedlichen Lösung von Konflikten, und die Meschenrechtskonvention stehen in einer Linie. Friedensgebot und soziale Rechte gehören zusammen.

In der EU-Verfassung verpflichten sich die Mitgliedsstaaten ihre militärischen Fähigkeiten regelmäßig zu verbessern. Wofür?
Artikel I-41 gibt uns die Antwort: Um auf militärische Mittel gestützte Fähigkeiten zu Operationen zu erlangen. Ständige Aufrüstung mit dem Ziel für Kriegführungsfähigkeiten fit zu sein, daß wird zum Verfassungsgebot. Es geht um die sogenannten vitalen europäischen Interessen.Im Punkt "Regionale Kriege zur Verteidigung europäischer Interessen" wird das unverblümt, klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.
"Künftige regionale Kriege können europäische Interessen tangieren, indem europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht sind. Beispielsweise durch Unterbrechung der Ölversorgung." Um Öl geht es und damit um den Lebensnerv der Wirtschaft. Nicht etwa um friedlichen Handel zum gegenseitigen Vorteil oder gar um die Suche nach Wege zur Lösung der Abhängigkeit vom Öl. Nein- der Zugriff auf diesen Rohstoff ist, ohne Rücksicht auf das Eigentum, militärisch zu sichern.
Hier liegt das Wesen der EU-Verfassung für jeden, der sehen will, klar auf der Hand: Sicherung der ökonomischen Interessen mit allen Mitteln - auch Krieg! dafür werden 150.000 bis 200.000 Soldaten gebraucht, die permanent weltweit einsatzfähig sind.

Deutschland stellt mit 18.000 Soldaten das mit Abstand größte Kontingent. Die Bundeswehr wird umstrukturiert:Für Interventionen als Eingreiftruppe 35.000 Soldaten, zur Besetzung als Stabilisierungskräfte 70.000 Soldaten. Die Bundeswehr wird Instrument zur Interessendurchsetzung und die EU verabschiedet sich von dem Konzept der Zivilmacht und der Landesverteidigung als vorrangige Aufgabe der Militärs.

Für ein solches Konzept, für einen derartigen strategischen wandel bedarf es der Menschen, die das wieder mitmachen.Die mit der EU-Verfassung verfolgten Interessen als ihre eigenen anzusehen, daß ist der tiefere Sinn der Grundrechtecharta. Eine Chance für ein friedliches, ziviles Europa kann ich in dieser Strategie beim besten Willen nicht erkennen. Menschen- und Sozialrechte stehen den militär- und wirtschaftspolitischen Zielen diametral gegenüber. Das eine widerspricht dem anderen. Dazu kommt, daß der militärische Teil jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen ist und zugleich die Stimmengewichtung innerhalb der EU gravierend zu gunsten Großen verändert wurde.Wie im Feudalabsolutismus entscheiden die Staats- und Regierungschefs über Krieg und Frieden.

Als Friedenskräfte sind wir nicht gegen Europa.
Hier wurde aber die Chance vertan, eine europäische Verfassung zu erarbeiten, die von der zivilen Mitverantwortungder EU für een Erhalt des Friedens in der Welt ausgeht, Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen zum Grundastz erhebt und sich dazu bekennt, daß von Territorien der EU-Staaten niemals wieder Krieg ausgehen darf.

Für ein solches Europa gehen wir zum 16.Chemnitzer Ostermarsch auf die Straßen.

Ulrich Sander, VVN-BdA, Ostermarsch Rheinland in Düsseldorf

Hier wurden die Weichen zum Krieg gestellt

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ein paar Straßen von hier entfernt sind im Parkhotel die Räumlichkeiten des Industrieclubs. Hier trafen am 26. Januar 1932 Hitler und Göring mit Großindustriellen und Bankiers zusammen. Hitler versprach, den Marxismus auszurotten, die Gewerkschaften zu zerschlagen, die Parteien zu verbieten und demokratische Wahlen abzuschaffen. Er versprach, die Reichswehr auszubauen, aufzurüsten und "Lebensraum im Osten" zu erobern. Von nun an flossen riesige Spenden des Kapitals an die Nazipartei. Der Weg in die Nazidiktatur und in den Krieg war bereitet. Es müsste am Industrieclub eine Tafel angebracht werden mit dem Text: "Hier bekam Hitler von Großindustriellen und Bankiers Beifall und Geld, hier wurden die Weichen zum Krieg gestellt."

1932 glaubten die meisten Menschen in Deutschland nicht, dass Hitler Krieg bedeutet. Aber der Krieg kam, mit all seinen schrecklichen Folgen. Heute haben wir erneut Grund zu warnen: Ständig sind 10.000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. In kürzester Zeit können die Kontingente vergrößert werden. Im "Stern" vom 9.12.04 hat Minister Peter Struck die Deutschen zu mehr "kriegerischem Handeln" aufgerufen. Es seien "friedenserzwingende Operationen" nötig, die auch zahlreiche Todesopfern fordern, auch unter den Deutschen.

Heute, 60 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus, haben die Friedensbewegung und alle Antifaschisten die Aufgabe, den Konsens in der Gesellschaft unter der Losung "Nie wieder Krieg und Faschismus" wiederherzustellen. Das entspräche dem Vermächtnis des deutschen Widerstandes. Denn seitdem 1999 deutsche Bomber wieder jugoslawische Ziele anflogen, wurde diese Losung auf "Nie wieder Auschwitz" verkürzt. Es wurden zugleich wieder deutsche Angriffskriege auf die Tagesordnung gesetzt - und dies auch mittels der Neufassung der EU-Verfassungsgrundsätze für die Außenpolitik.

Noch gibt des die Artikel in unserem Grundgesetz, die besagen: Verbot des Angriffskrieges und seiner Vorbereitung, eine Armee nur zur Verteidigung, Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Verbot des Nazismus und Neonazismus, Bekräftigung der 1945er Bestimmungen für die Befreiung von Militarismus und Nationalsozialismus. Doch nun droht die Abschaffung dieser Bestimmungen gegen Faschismus und Krieg. "Die (EU-)Verfassung und das von den Organen der Union (...) gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten. So lautet Artikel I-6 der "Verfassung für Europa" (FR 3.11.04).

Dazu haben am Donnerstag in Dortmund auf einem internationalen Treffen mit Teilnehmern aus sechs Ländern und zwanzig deutschen Städten, in denen noch kurz vor Kriegsende viele tausend Antifaschisten ermordet wurden, rund 60 Delegierte erklärt: "Die Pläne, eine EU-Verfassung zu schaffen, welche die antifaschistischen Grundpositionen aus deutschen Verfassungstexten ablösen und abschaffen soll, müssen auf den Widerstand aller Antifaschisten stoßen. Das Anwachsen von Antisemitismus, Neofaschismus und Rassismus in ganz Europa, vor allem aber in Deutschland, ist alarmierend. Das Vermächtnis von 1945 gebietet, dem entschlossen entgegen zu wirken."

Als sollte der Gesprächsfaden vom Industrieclub 1932 wieder aufgenommen werden, erklärte Industrieellen-Präsident Michael Rogowski (BDI) immer wieder, der Rüstungsetat müsse vergrößert werden. Die NPD, so Rogowski, sei nicht so beunruhigend wie die PDS. Das "Phänomen Rechtsextremismus" solle nicht überbewertet werden. ("Freien Presse" (Chemnitz) 20.9.04)

Was Hitler mit "Ausrottung des Marxismus" bezeichnete, wird heute "Delegitimierung des Kommunismus" (Dr. Joachim Gauck) genannt. Die EU-Verfassung erhebt als einzig zugelassenes gesellschaftspolitische Modell den neoliberalistischen Raubtierkapitalismus zum obersten Prinzip. Wird die EU-Verfassung angenommen, so wäre dies der endgültige Sieg jener Kapitalvertreter, die 1932 hier mit Hitler zusammensaßen.

Die heutige Friedensbewegung erhebt die Verhinderung weiterer Kriege zu ihrer Aufgabe. Und antifaschistischer Auftrag ist es, besonders die Kriegsteilnahme Deutschlands - allein schon wegen seiner Geschichte heraus - zu verhindern. Der Krieg kann verhindert werden durch Abrüstung, konsequenten Antimilitarismus - entsprechend den Artikeln 83 und 26 des Grundgesetzes. In dem Sinne sollten Friedensbewegung und die gewerkschaftliche sowie Sozialbewegung zusammen handeln. Gelänge es uns, den Rüstungshaushalt zu verringern, könnten die aggressiven Interventionskriege Deutschlands in aller Welt nicht geführt werden.

Auch für die Demokratie gehen von der neuen EU-Militärdoktrin - auch verankert im Entwurf der EU-Verfassung - große Gefahren aus. Sie schafft die Rolle der Parlamente in der Frage von Krieg oder Frieden faktisch ab und zwingt die Mitgliedsländer zur Hochrüstung. Auf dem Gebiet der Rüstung und langfristigen Kriegsvorbereitung wollen sich Deutschland und die EU die gleichen oder ähnliche Optionen und Möglichkeiten wie die USA verschaffen. Sie wollen ähnlich wie die USA der Welt ihren Willen aufzwingen.

Ich möchte noch auf eine besorgniserregende geschichtliche Parallele hinweisen. Ende der 20er Jahre ging die SPD in den Reichstagswahlkampf mit der Losung "Kinderspeisung statt Panzerkreuzerbau". Nach der Wahl wurde der Panzerkreuzer A gebaut und die Kinderspeisung fiel weg. Mit dem Panzerkreuzer wurde der Krieg der Nazis geführt. Ende der Weimarer Zeit wurde eine ähnliche Politik des Sozialabbaus betrieben wie heute mit Hartz IV und Agenda 2010. Damit wurde die Republik zerstört und Faschismus und Krieg wurden möglich.

Als Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Zeit und des Faschismus erschien es allen Demokraten 1945 als notwendig, für die sozialen Menschenrechte zu wirken. Deshalb gibt es den Artikel 14 zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Grundgesetz, und deshalb heißt es in der NRW-Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen im Artikel 24: "... Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit. ... " Recht auf Arbeit und Schutz der Arbeitskraft sind demnach höchste Verfassungsaufgaben - und nicht das Recht auf Profit, das die Politiker und Wirtschaftsführer zur obersten Maxime gemacht haben. Tag für Tag wird gegen Grundgesetz und Landesverfassung verstoßen. Doch diese Tatsache taucht in keinem Verfassungsschutzbericht auf.

Im Interessenkonflikt Profit oder Arbeiterrechte und Arbeitsplätze, bleiben letztere immer auf der Strecke. Opel in Bochum und Siemens in Bocholt und Karstadt in Essen sind der Beleg dafür: Es werden um der höchsten Profite Willen die kleinen Leute um ihren Lohn und ihre Arbeitsplätze betrogen. Weitere zig Tausende Arbeitsplätze werden beseitigt, obgleich die Verfassung den Menschen ein Recht auf Arbeit und gerechten Lohn gibt.

Ich habe auf die Landesverfassung von NRW positiv hingewiesen. Wir haben in diesem Bundesland noch eine weitere demokratische Errungenschaft. Das ist die Spruchpraxis des höchsten Landesgerichts von NRW zum Neofaschismus. Sie lautet: "Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren" (Beschluss des OVG NRW, Az 5 B B 585/01) Es ist zu fordern, dieses Prinzip durchzusetzen, das von höchsten Richtern des Bundeslandes formuliert wurde. Damit würde zur Wiederherstellung des Verfassungsprinzips des Artikel 139 GG beigetragen, das die 1945/46 geschaffenen Bestimmungen zur Zerschlagung von NS-Organisationen und des Militarismus auch für das Heute verbindlich regelt.

Wir alle sollen heute wieder die Steigerung des Rüstungsetats zum Segen des Kapitals bezahlen. Kriegsminister Peter Struck sagte auf die Frage nach der Bezahlbarkeit seiner Pläne: "Die Agenda 2010 wird ihre Früchte tragen und auch dem Haushalt mehr Spielraum verschaffen." (Süddeutsche Zeitung 4.2.04) Schluß mit einer solchen undemokratischen, unsozialen und friedensgefährdenden Politik! Wir fordern: Die Politik ist zu zivilisieren. Die Bundeswehr muß wieder entwaffnet werden. Eingreiftruppen sind aufzulösen. Es ist abzurüsten und die frei werdenden Mittel sind für soziale und kulturelle Zwecke zu verwenden. Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!


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