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Obama kommt nach Berlin ...

... Die Berliner Friedensbewegung ist schon da


Anläßlich des geplanten Deutschland-Besuchs von US-Präsident Barack Obama Mitte Juni ruft ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen dazu auf, "der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen". Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf, mit dem zu einer Demonstration am 17.6. zur US-Botschaft in Berlin (Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz) aufgefordert wird.

Aufruf zur Demonstration

Die weltweite militärische Dominanz bleibt auch unter Präsident Obama erklärtes Ziel der US-Politik. US-Kampfdrohnen morden und verbreiten Terror in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Unter der Führung des Oberbefehlshabers Obama sind US-Militär und Geheimdienste in Dutzenden Ländern der gesamten Nahostregion und Afrika sowie in anderen Teilen der Welt aktiv. Die Souveränität schwächerer Länder und das Völkerrecht werden permanent verletzt, Menschenrechte mißachtet. In Foltergefängnissen werden Menschen gequält. Guantánamo steht beispielhaft für diese Politik der US-Regierung.

Wir fordern: Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandos muß beendet werden. Ächtung von Kampfdrohnen. Sofortige Schließung von Guantánamo. Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen.

Ausweitung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, militärische Aggressionen und Bedrohungen, Einmischung in andere Länder (…) – es ist kein Ende in Sicht. 750 ausländische Militärbasen der USA sind die Einsatz- und Interventionszentren dieses permanenten Krieges (…). Wir fordern: »Bring all troops ­home«. Schließung aller US-amerikanischen Auslandsbasen.

Die USA sind Rüstungsweltmeister. Mit Rüstungsausgaben von 682 Milliarden Dollar sind die USA unter Obama verantwortlich für beinahe 40 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben. Von den rund 19000 Atomwaffen befinden sich fast 95 Prozent in den USA und Rußland. Zwar verringern beide Staaten die Zahl ihrer Sprengköpfe. Jedoch modernisieren die USA ihr Atomwaffen­arsenal und errichten einen Raketenabwehrschirm.

Wir fordern: Eine Welt ohne Atomwaffen und Raketenabwehrschirme. Die US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen werden. (…)

Demokratische Rechte und Menschenrechte unterliegen in den USA einer permanenten Bedrohung. Überwachungstechnologien verschärfen repressive Kontrolle und Demokratieabbau. Der Sicherheitsstaat in den USA wird ausgebaut. Die Militarisierung der Polizei und der Einsatz des Militärs im Inland nehmen zu. 25 Prozent aller Gefangenen weltweit befinden sich in US-Haftanstalten (bei einem Weltbevölkerungsanteil von nur fünf Prozent). Mit den Gefangenen werden riesige Profite durch private Gefängniskonzerne erwirtschaftet. Die USA sind eine der wenigen Industrienationen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Seit 1977 sind mehr als 1300 Todesurteile vollstreckt worden.

Wir fordern: Die Wahrung demokratischer Rechte und Menschenrechte; Beendigung der rassistischen und politischen Strafjustiz und der Todesstrafe; Freiheit für Mumia Abu-Jamal, die Cuban 5 und für alle anderen politischen Gefangenen in den USA!

Der 25jährige US-Soldat Bradley Manning machte Fakten zu Kriegsverbrechen, Folterungen, Korruption und geheimdienstlichen Intrigen während der Kriege in Irak und Afghanistan öffentlich. Alle Verantwortlichen an den Verbrechen gingen straffrei aus, während Bradley Manning angeklagt wurde. Seit mehr als drei Jahren befindet er sich unter teils unmenschlichen Bedingungen in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm u. a. Geheimnisverrat und Feindunterstützung.

Wir fordern: Freiheit für Bradley Manning. Nicht Bradley Manning gehört ins Gefängnis, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, vertuschen und verantworten. (…)

www.friko-berlin.de

* Aus: junge Welt, Dienstag, 4. Juni 2013


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