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Keine Rüstungslieferungen nach Nahost!

Petition an den deutschen Bundestag

Die Unterzeichner dieser Petition legen Beschwerde ein gegen die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats, der Lieferung von zwei U-Booten der Dolphin-Klasse sowie der Lieferung eines Testexemplars des gepanzerten Truppentransportfahrzeugs "Dingo 2" nach Israel zuzustimmen. Mit dieser Zustimmung wird sowohl gegen den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren als auch gegen die deutschen Richtlinien zum Rüstungsexport verstoßen.

Mit unserer Beschwerde wollen wir erreichen, dass die gewährten Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen werden, und das gelieferte Testexemplar des "Dingo 2", falls bereits geliefert, unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland zurück verbracht wird. Wir fordern die verantwortlichen Ministerien des Auswärtigen sowie für Wirtschaft und insbesondere den Bundessicherheitsrat auf, sich strikt an den o.g. Verhaltenskodex und die Richtlinien zu halten, nach denen eine Ausfuhrgenehmigung verweigert werden sollte, wenn

• bewaffnete Konflikte heraufbeschworen bzw. verlängert oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärft würden,
• eindeutig das Risiko besteht, dass der Empfänger das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zu aggressiven Zwecken gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzen würde,

und dass Kriegswaffenlieferungen nicht genehmigt werden in Länder,

• die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,
• in denen bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.

Diese Kriterien treffen auf Israel, aber auch auf andere Länder der Region eindeutig zu.

Wir bitten den deutschen Bundestag auf dem Wege dieser Petition, die Bundesregierung zu friedensfördernder Diplomatie aufzufordern, statt durch weitere Aufrüstung die Gewalteskalation in der Nahost-Region zu fördern.

Bisherige Unterstützer-Organisationen:

• Aachener Friedenspreis e.V.
• Ak Nahost Berlin
• Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden e.V. (AGDF)
• Arbeits- und Koordinierungsstelle PRAKTISCHE SCHRITTE für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung
• BBU e.V.
• BUKO-Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, Bremen
• Bund für Soziale Verteidigung e.V.
• BUND Südpfalz
• Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine e.V.
• Deutsch-Palästinensischer Frauenverein
• Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
• Ellen Rohlfs (Gush Shalom)
• FI Nottuln
• Frauen in Schwarz Deutschland
• Friedensforum Mönchengladbach
• Friedensgruppe Altenholz
• Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
• IALANA, deutsche Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms
• Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
• IPPNW-Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs, Deutsche Sektion
• Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost
• Kooperation für den Frieden
• Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
• Libanesischer Kulturverein e.V.
• Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus
• Netzwerk Friedenssteuer
• Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen und Christen
• Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.
• Pax Christi, deutsche Sektion
• Ramsteiner Appell
• Zentrum für Konfliktforschungen (ZfK/CCS) an der Philipps-Universität Marburg

(Stand: 6. September 2006)


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